Den Entwurf, der bereits im Mai 2021 eingebracht worden war, hatte der Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr behandelt.
Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach:
"Wir möchten erreichen, dass Wirtschaftsstreitigkeiten deutscher und internationaler Unternehmen seltener im Ausland oder vor privaten Schiedsgerichten verhandelt werden, sondern wieder häufiger vor hochqualifizierten staatlichen Gerichten in Deutschland.
Die Entwicklung der internationalen Rechtsprechung im Wirtschaftsrecht dürfen wir nicht aus der Hand geben.
Mit unserem Gesetz können wir den Justiz- und Wirtschaftsstandort Deutschland entscheidend stärken.

Doch mit dem Brexit kann auch die Attraktivität Londons für internationale Streitschlichtungen enden.
Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg diskutierten in Berlin Vertreter aus Wirtschaft, Anwaltschaft, Wissenschaft und Justiz, welche Weichen der Justizstandort Deutschland stellen muss, um zukünftig mehr Verfahren mit Beteiligung ausländischer Unternehmen an deutsche Gerichte zu holen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach des Landes Nordrhein-Westfalen erklärte zum Auftakt der Veranstaltung: "Deutschland kann nach dem Brexit bei internationalen Wirtschaftsprozessen weltweit eine Führungsrolle einnehmen, wenn wir Unternehmen ein international wettbewerbsfähiges Angebot vor den staatlichen Gerichten machen.
Die ersten Vorschläge für eine Reform unserer Prozessordnungen liegen auf dem Tisch.
Gemeinsam mit Experten werden wir nun den Weg skizzieren, wie die führende Exportnation Deutschland auch für Gerichtsverfahren bei Unternehmensfusionen, Betriebsübergängen oder anderen internationalen Transaktionen Spitze werden kann.

"
Um den besonderen Anforderungen großer Wirtschaftsstreitigkeiten im Verfahrensablauf besser gerecht zu werden, sieht der Gesetzentwurf für das Direktverfahren bei den Oberlandesgerichten auch effektivere Möglichkeiten zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie die Möglichkeit von Wortprotokollen vor.
Biesenbach: "Mit dem Gesetz möchten wir erreichen, dass wirtschaftsrechtliche Großstreitigkeiten, die in den letzten Jahren eher vor privaten Schiedsgerichten oder im Ausland verhandelt wurden, vermehrt wieder vor staatlichen Gerichten in Deutschland landen.
Als Justizminister des größten Bundeslandes werde ich alles daran setzen, dass unser Rechtsstaat und unsere Gerichte die Rechtsprechung im Wirtschaftsrecht weiter prägen und keinesfalls schleichend "aus der Hand geben".
Eine Fortentwicklung des Wirtschaftsrechts auf staatlich wie demokratisch legitimierter Grundlage ist nämlich Faktor und Garant für den Wirtschaftsstandort insgesamt.

Diesen Anspruch hat Ministerpräsident Hendrik Wüst im Rahmen seiner Reise in die Vereinigten Staaten von Amerika unterstrichen.
Am Donnerstag, 18. April 2024, nahm er in San Francisco an einer Veranstaltung zur geplanten Einführung von Commercial Courts in Nordrhein-Westfalen und Deutschland teil, um für den Justiz-Standort Nordrhein-Westfalen zu werben.
Durch die Einführung von Commercial Courts sollen mehr wirtschaftsrechtliche Verfahren vor staatlichen Gerichten ausgetragen werden und nicht mehr - wie bisher üblich - vor privaten Schiedsgerichten.
Damit würde der Gerichtsstandort Nordrhein-Westfalen gerade auch für Unternehmen in den USA attraktiv, die im Land investieren wollen.
"Nordrhein-Westfalen steht für eine moderne, zukunftsfähige Justiz.

Nach Stationen als Richter am Bezirksgericht in Nowy Dwór Mazowiecki wurde er 2010 von Präsident Lech Kaczynski zum Richter am Bezirksgericht in Warschau ernannt.
Seit 2012 arbeitet er als Sprecher des Gerichts, verlor aber seine Position aufgrund der Begründung des Urteils gegen Mirosl/aw Garlicki.
Im Zuge der Justizreform am Obersten Gerichtshof Polens ersuchte Tuleya den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klären, ob die Änderungen konform sind mit den EU-Normen zur Unabhängigkeit von Richtern.
2019 beurteilte der Generalanwalt des EuGH die Vorfragen der Gerichte zum Disziplinarsystem für Richter in Polen als unzulässig.
Ende 2020 verlor Tuleya auf der Grundlage einer Entscheidung der Disziplinarkammer seine richterliche Immunität in einem Verfahren wegen angeblicher Verletzung der Dienstpflichten und Überschreitung der Befugnisse.

Die Spezialisierung unserer Gerichte bei Patentverfahren oder Unternehmenstransaktionen genießen weltweit hohes Ansehen.
Mit dem neuen Commercial Court am OLG Düsseldorf schaffen wir für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten ein starkes, staatliches Rechtsprechungsangebot in englischer Sprache.
Damit setzen wir dem Trend privater Schiedsgerichte etwas entgegen und sichern eine unabhängige, staatliche Rechtsprechung, die für Transparenz und Verlässlichkeit steht.
" 1 / 10 Leerer Gerichtssaal

Mit dem Neubau hätten sie "in überaus guter Zusammenarbeit staatlicher Justiz mit privaten Investoren und Bauunternehmen weit mehr erreicht als die rein baulichen Voraussetzungen einer zeitgemäßen, zukunftssicheren und bürgernahen Justiz".
Das neue Amtsgericht Gummersbach ist seit der Gründung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) das erste Gerichtsgebäude in Nordrhein-Westfalen, das ohne denselbigen geplant und errichtet wurde.
Es bietet nunmehr allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtsgerichts Gummersbach sowie des ambulanten sozialem Dienstes ausreichend Platz in ansprechend gestalteten Räumlichkeiten.
Damit hat die Unterbringung im alten, baufälligen Gerichtsgebäude und vor allem einzelner Abteilungen in zwei Nebenstellen ein Ende gefunden.
Im Gegensatz zum alten Gebäude genügt die Gestaltung den heutigen Sicherheitsstandards für Gerichtsgebäude, aber auch den Anforderungen der Barrierefreiheit.
Insbesondere durch die Zusammenarbeit mit dem ortsansässigen Investor und auch regional angesiedelte Bauunternehmen und Handwerker wie auch seinem Standort in dem neu entwickelten, lebendigen Stadtviertel hat das Amtsgericht Gummersbach seinen Platz inmitten des Gummersbacher Lebens gefunden.

Sie helfen, ganz praktische Fragen, die sich im Gerichtsalltag stellen, im persönlichen Kontakt anzusprechen und zu lösen.
Die unterzeichnete Gemeinsame Erklärung über die Partnerschaftliche Zusammenarbeit ist auf einen langfristigen Austausch angelegt und sieht einen regelmäßigen kollegialen Austausch zwischen beiden Gerichten auf dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit vor.
Sie dient dem Verständnis und der Förderung europäischer Werte und der Entwicklung einer unabhängigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die für die Kontrolle staatlichen Handelns von grundlegender Bedeutung ist.
Die Gerichtspartnerschaft dient außerdem dazu, die praktische Umsetzung des neuen Verwaltungskodex der Republik Moldau zu fördern, der mit beratender Unterstützung der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ e. V.) ausgearbeitet wurde und seit dem Jahr 2019 gilt.

* Stärkere Einbindung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in das Insolvenzverfahren zur Ermittlung von verbliebenen Vermögenswerten.
Staatssekretär Dirk Wedel: "Wir wollen im Bundesrat die übrigen Länder davon überzeugen, mit uns die Auskunftsmöglichkeiten für die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher zu stärken.
Denn nur eine Zwangsvollstreckung, der Erfolg beschieden ist, stärkt das Vertrauen der Gläubiger in die staatlichen Institutionen und den Wirtschaftsstandort.

Nur wenn alle andere Optionen ausgeschöpft wurden und wenn ein Betreuungsgericht dies vorher genehmigt hat oder der Bewohner bzw. die Bewohnerin eingewilligt hat und zu dieser Einwilligung auch fähig war, sind freiheitsentziehende oder -beschränkende Maßnahmen erlaubt.
Durch die Neuregelung wird die staatliche Prüfung des Gewaltschutzes weiter verbessert.
Zudem soll erstmals eine staatliche Aufsicht über Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eingeführt werden.

Staatsferne: Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014 mehr Staatsferne bei der Zusammensetzung von Aufsichtsgremien gefordert.
Der Anteil der staatlichen Akteure im Rundfunkrat sinkt mit dem neuen Gesetz auf etwa 22 Prozent, dies geht deutlich weiter als die vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärten 33 Prozent.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete auf Einladung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln Dr. Bernd Scheiff die Ausstellung "Grundrechte - mehr als nur Worte", die in großformatigen Fotos die Grundrechte verbildlicht.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete auf Einladung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln Dr. Bernd Scheiff am Mittwoch, 13. September 2023, die Ausstellung "Grundrechte - mehr als nur Worte", die in großformatigen Fotos die Grundrechte verbildlicht.
Die Ausstellung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen wurde erarbeitet von Dr. Dirk Gilberg, Direktor des Arbeitsgerichts Köln und Mitglied des Verfassungsgerichtshofs.
"Diese Ausstellung macht in eindringlichen Fotos aus dem Alltag klar, wie unsere Grundrechte im modernen Rechtsstaat einerseits die Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen schützen und wie die Grundrechte andererseits ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, ohne dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern ein bestimmtes Lebensmodell aufzwingt.

Der staatliche Zugriff erfolgt nach rechtsstaatlichen Kriterien: Anlassbezogen und nach richterlicher Genehmigung.
Nordrhein-Westfalen wird sich daher für die Umsetzung der vom Europäischen Gerichtshof ermöglichten Verkehrsdatenspeicherung für die Sicherheitsbehörden einsetzen.

In dem Urteil hatte der Gerichtshof dargelegt, dass die Errichtung von Infrastruktur, die nicht von deren späterer wirtschaftlicher Nutzung zu trennen ist, eine unternehmerische Tätigkeit darstellt und die Finanzierung daher unter die EU-Beihilfevorschriften fällt.
Nach monatelangen intensiven Verhandlungen, in die auch Nordrhein-Westfalen stark eingebunden war, hat die Kommission nun entschieden, dass die deutsche Regelung keine staatliche Beihilfe beinhaltet.

Seine Aufgabe wird es sein, große Bauvorhaben der öffentlichen Hand wie Justizvollzugsanstalten, Gerichte oder Hochschulgebäude noch ausgeprägter auf Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Funktionalität hin zu überprüfen und entsprechende Lösungen zu erarbeiten.
Als staatlicher Bauherr und Vermieter sichert er die Infrastruktur für Polizei und Justiz, für Lehre und Forschung, aber auch für eine öffentliche Verwaltung, die zugleich modern und bürgernah sowie als Arbeitgeber attraktiv sein muss", sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. "
Ein sparsamer Umgang mit staatlichen Mitteln und mit Fläche ist unsere Leitlinie für staatliche Bauprojekte.

Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014, das eine Reduzierung des staatlichen Einflusses bei der Besetzung der Aufsichtsgremien im Rundfunk gefordert hatte, sagte die Ministerin:

Zum Sommer wird das Zentrum in neue, zentrale Räumlichkeiten im ehemaligen Arbeitsgericht in Gelsenkirchen einziehen.
Die interessierten Universitäten und Fachhochschulen in der Trägerschaft des Landes, die staatlichen Kunst- und Musikhochschulen und die staatlich refinanzierten privaten Hochschulen des ganzen Landes können künftig eine Beteiligung am Talentscouting beantragen.

Der Gründungsprozess in Deutschland umfasst derzeit zahlreiche Behörden und Institutionen - darunter Gewerbeämter, Finanzämter, Registergerichte, Kammern und Sozialversicherungsträger.
* parallele Bearbeitung aller Verfahren (Finanzbehörden, Gewerbeämter, Berufskammern) und Koordinierung durch eine staatliche Backendplattform

"Selbstverständlich akzeptieren wir die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Kuttenverbot.
Ob mit oder ohne Kutte: Im kriminellen Rockermilieu darf sich keiner vor staatlichen Konsequenzen sicher fühlen.

Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014, das eine Reduzierung des staatlichen Einflusses bei der Besetzung der Aufsichtsgremien im Rundfunk gefordert hatte, sagte die Ministerin:

Die EU arbeitet an einer umfassenden Digitalisierung des zwischenstaatlichen Datenaustauschs zwischen Justizbehörden.
Die Gerichte und Behörden der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen sich untereinander zukünftig nicht mehr auf dem langwierigen Postweg, sondern effizienter und zugleich sicherer elektronisch austauschen.

Ein arzneimittelrechtliches staatliches Zulassungsverfahren im heutigen Sinne existierte seinerzeit noch nicht.
Anfang 1968 wurde gegen Verantwortliche der Herstellerfirma ein strafrechtliches Hauptverfahren vor dem Landgericht Aachen eröffnet, das Ende 1970 wegen mangelnden öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung und kurz vor der endgültigen Verjährung eingestellt wurde.

Die jetzige Landesregierung sieht in diesen "Uhlenberg-Verträgen" eine nicht notifizierte und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe, die zur Nichtigkeit des Vertrages und zum Verbot der Vertragsdurchführung führt.
Um seine Klage zu befördern, hat die Klausner-Gruppe im April 2013 beim Landgericht Münster den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Land beantragt.

Die Innenminister Herbert Reul und Armin Schuster plädierten für eine leistungsfähige Verkehrsdatenspeicherung, wie sie der Europäische Gerichtshof für geboten hält.
Viele Menschen stehen nach Katastrophen vor existenziellen finanziellen Schäden, die weder die Betroffenen alleine noch die staatliche Solidargemeinschaft tragen können.

* Die vertikale und horizontale Umsatzsteuersteuerverteilung wird als Bestandteil des bundesstaatlichen Finanzausgleichs nunmehr rückwirkend ab dem Jahr 2007 in die Einheitslastenabrechnung einbezogen.
Damit setzt das Land eine Vorgabe des Verfassungsgerichtshofs NRW um.

"Eine wichtige Grundlage, damit Verbraucher sich bewusst und verantwortungsbewusst entscheiden können, ist die Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens.
Aufbauend auf einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg zum Kastenstand in der Sauenhaltung beschloss der Bundesrat im Juli 2020 unter anderem auf NRW-Initiative eine neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und den Ausstieg aus der Kastenhaltung.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig.
So wie von Karlsruhe verlangt, hat Nordrhein-Westfalen im WDR-Gesetz bereits den Anteil von staatlichen und staatsnahen Mitgliedern in den Gremien auf ein Drittel festgelegt.

Hierzu werden bei einer Verhandlung am 10. April 2018 vor dem Bundesgerichtshof erste Hinweise zum Ausgang des Verfahrens erwartet.
"Grundlage für eine zukunftsfähige und kartellrechtskonforme Holzvermarktung in Nordrhein-Westfalen ist das Bekenntnis des Umweltministeriums zur staatlichen Forstverwaltung im gesetzlichen Rahmen.

Er dankte ihr und den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwältin in Präsidium, Vorstand und Geschäftsführung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den partnerschaftlichen Dialog mit den Düsseldorfer Gerichten und den konstruktiven und engen Austausch mit dem Ministerium der Justiz.
In der Tradition des klassisch liberalen Rechtsstaats seien die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen zu schützen und die Schranken staatlicher Gewalt klar definiert auf ein notwendiges Maß zu beschränken.

Eine starke, transparente und effiziente Justiz ist das Rückgrat jedes funktionierenden Rechtsstaats, fördert das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und ist ein unverzichtbarer Pfeiler von Demokratie.
Das moldauische Justizministerium ist für die kontinuierliche Systematisierung und Weiterentwicklung bestehender Rechtsvorschriften, die Übereinstimmung mit EU-Recht und die administrative Unterstützung der Gerichte zuständig.

Dieser Pakt ist im Koalitionsvertrag auf Bundesebene angekündigt worden und sieht unter anderem die Schaffung 2.000 neuer Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal vor.
"Dass die Große Koalition auf Bundesebene sich zur gesamtstaatlichen Verantwortung für die Justiz bekennt, begrüße ich sehr.

NRW stärkt den Tierschutz: Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat jetzt die ersten sieben Tierschutzvereine auf seiner Internetseite (www.umwelt.nrw.de) veröffentlicht, die eine staatliche Anerkennung nach dem neuen Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten haben.
Mit dem neuen Verbandsklagerecht wird dort eine Überprüfung tierschutzrechtlicher Vorgaben durch Gerichte möglich, wo es sie bislang nicht gab.