Er dankte ihr und den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwältin in Präsidium, Vorstand und Geschäftsführung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den partnerschaftlichen Dialog mit den Düsseldorfer Gerichten und den konstruktiven und engen Austausch mit dem Ministerium der Justiz.
Minister Dr. Limbach stellte dann seine Haltung zur Verantwortung und den Aufgaben der Justiz im demokratischen Rechtsstaat vor.
In der Tradition des klassisch liberalen Rechtsstaats seien die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen zu schützen und die Schranken staatlicher Gewalt klar definiert auf ein notwendiges Maß zu beschränken.
Im modern-liberalen Rechtsstaat komme als weitere Aufgabe hinzu, den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und ihnen nicht ein bestimmtes Lebensmodell aufzuzwingen.
Hier seien in den vergangenen Jahrzehnten wichtige Fortschritte erreicht worden, wie etwa die Ehe für Alle.

Und in der Tat: Wenn man von der These ausgeht, dass Sicherheit und Freiheit zwei entgegengesetzte Pole sind, dann ist Gerhart Baum ohne Zweifel näher am Pol der Freiheit.
Lieber Herr Baum, Sie haben Ihr Leben auch deshalb der Freiheit gewidmet, weil Sie die Lehren aus unserer deutschen Geschichte nie vergessen haben.
Gerhart Baum hat vor Augen, was staatliche Gewalt anrichten kann, wenn sie niemand mehr kontrolliert.
Darum tritt er so vehement ein für die strikte Bindung der staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz.
Und darum tritt er insbesondere für die Begrenzung staatlicher Gewalt durch individuelle Grundrechte ein.

Auch um die Umsetzung des Förderprogramms Gewaltschutz von Männern (Männerhilfetelefon, Männerschutzwohnungen) sowie die Pflege des Opferschutzportals wird sich diese Stelle kümmern.
Gleichstellungsministerin Josefine Paul erklärt: "Die Istanbul-Konvention ist ein Meilenstein auf dem Weg, Frauen vor den unterschiedlichsten Ausprägungen geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen.
Mit der in meinem Haus derzeit im Aufbau befindlichen Fach- und Koordinierungsstelle werden wir die Umsetzung des wegweisenden Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt in Nordrhein-Westfalen strukturiert begleiten und weiter vorantreiben.
Die neue Fach- und Koordinierungsstelle tritt mit allen staatlichen Ebenen und nichtstaatlichen Organisationen in den Austausch.
Sie ist somit ein Baustein, die Istanbul-Konvention umzusetzen und den Gewaltschutz gezielt auszubauen und zu stärken.
Nordrhein-Westfalen kann auf ein hochdifferenziertes Gewaltschutzsystem zurückgreifen.
Mit der Koordinierungsstelle wollen wir die Akteure im Bereich Schutz und Hilfe bei Gewalt noch stärker vernetzen und den Ausbau der Frauenhilfeinfrastruktur gezielt vorantreiben.

Ulrike Lubek, Direktorin Landschaftsverband Rheinland (LVR): "Über 13 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland sollten wir begriffen haben, dass Inklusion kein Sonderrecht für eine bestimmte Menschengruppe ist, die unter besonderer staatlicher Fürsorge steht.
Und Gewaltschutz ist keine Wohltätigkeit im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.
Der LVR hat sich bereits in 2021 ausführlich mit dem Thema Schutz vor Gewalt auseinandergesetzt und seine einheitliche Haltung dazu beschrieben.
Dabei wurden fachliche Mindestanforderungen an institutionelle Gewaltschutzkonzepte von Einrichtungen und Diensten des LVR festgelegt, die unter Umständen auch über gesetzliche Anforderungen hinausgehen.
Daher begrüßt der Landschaftsverband Rheinland die Landesinitiative Gewaltschutz sehr und ausdrücklich.
Unter ihr haben sich nun alle Akteure versammelt, um im Sinne der Menschen mit Behinderung die Themen Prävention und Schutz vor Gewalt engagiert voranzutreiben.

Ziel ist dabei konkret, eine Gesamtstrategie gegen Gewalt gegen Frauen zu entwickeln.
Das Gleichstellungsministerium erarbeitet in diesem Rahmen gemeinsam mit weiteren Ressorts der Landesregierung, sowie mehr als 150 Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, der landesgeförderten Gewaltschutz-Infrastruktur, sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern interdisziplinär einen Landesaktionsplan.
Der Auftakt fällt ganz bewusst auf den 25. November: Denn der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen unterstreicht die Notwendigkeit, den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen entschieden und gemeinsam voranzubringen.
Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul bekräftigt die Entschlossenheit der Landesregierung für einen umfassenden Gewaltschutz: "Gewalt gegen Frauen können wir nicht akzeptieren und nicht dulden, sie ist keine Privatangelegenheit, sie geht uns als Gesellschaft alle an.
Bund, Länder und Kommunen stehen gemeinsam in der Verantwortung diese auf allen Ebenen staatlichen Handelns konsequent umzusetzen.

Eine zentrale Monitoring- und Beschwerdestelle zur Gewaltprävention soll eingerichtet werden, die freiheitsentziehende Unterbringungen und freiheitsbeschränkende Maßnahmen überwacht.
Durch die Neuregelung wird die staatliche Prüfung des Gewaltschutzes weiter verbessert.
Zudem soll erstmals eine staatliche Aufsicht über Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eingeführt werden.
Der Staat muss ihre Rechte und ihre Würde auch dort verlässlich schützen.

"Gewalt ist nicht privat - dieses Wissen prägt Ihre Arbeit.
Sie bringen das infame Kriegsmittel der sexualisierten Gewalt auf die politische Agenda," bekräftigte die Ministerpräsidentin in ihrer Rede und forderte: "Niemand darf diese Gewalt bagatellisieren und sagen, sie habe es schon immer gegeben, niemand darf sagen, sie gehöre zu Kriegen nun mal dazu.
" Zugleich appellierte Ministerpräsidentin Kraft an die Medien mit dem Thema sexualisierte Gewalt in Berichterstattung und Sprache viel sensibler umzugehen.
Der Staatspreis Nordrhein-Westfalen ist die erste staatliche Auszeichnung, die Dr. Monika Hauser erhält.
Ich freue mich auch deshalb sehr, weil wir uns in Nordrhein-Westfalen als ein offenes, der Welt zugewandtes Land verstehen, das sich für Ausgleich, Gerechtigkeit und friedliches Zusammenleben in der Welt stark macht.

Sie fordern, dass alle staatlichen Ebenen aktiv daran arbeiten, die tatsächliche Gleichberechtigung umzusetzen, um eine zukunftsfähige, starke Demokratie zu ermöglichen.
Auf dem Weg zur Geschlechtergerechtigkeit ist der Gewaltschutz dabei ein wichtiger Baustein.
Um Frauenfeindlichkeit zu überwinden und gezielt auch Männer anzusprechen, fordert die GFMK eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen, mit der auch Männer in die Verantwortung genommen werden.
Denn der Kreislauf der steigenden Gewalt gegen Frauen kann nur durchbrochen werden, wenn sich alle Menschen verantwortlich fühlen.

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Schnelle Hilfe für Opfer von Gewalttaten / Am 22. März ist Tag des Kriminalitätsopfers
Sie brauchen nicht nur ärztliche Hilfe und längerfristige medizinische sowie psychologische Unterstützung, sondern auch spezielle staatliche Leistungen außerhalb des übrigen Sozialleistungssystems, damit sie wieder in den Alltag zurückfinden.
Die NRW-Landesregierung hilft Opfern von Gewalttaten schnell und effektiv.

Peter Biesenbach lädt ein zum Themenforum des Ministeriums der Justiz im Rahmen der Ruhrkonferenz am 9. Mai 2019: "Den Rechtsstaat stärken - Integration fördern"
Die Sanktionierung von Fehlverhalten und die Durchsetzung von Rechten sind den staatlichen Organen vorbehalten oder folgen jedenfalls staatlichen Regeln.
Die Sanktionierung von Fehlverhalten und die Durchsetzung von Rechten sind den staatlichen Organen vorbehalten oder folgen jedenfalls staatlichen Regeln.
Dieses Gewaltmonopol des Staates ist kein Selbstzweck, sondern garantiert Sicherheit, Frieden und Freiheit.

Sie ist für Menschen da, die Opfer einer Straf- oder Gewalttat geworden sind und trotz aller rechtlichen Unterstützungsangebote keine angemessene Entschädigung erhalten.
Auch kommt es vor, dass die staatlichen Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes nicht gewährt werden können, weil es noch immer relativ enge rechtliche Voraussetzungen gibt und diese nicht erfüllt sind.
Wir üben Solidarität mit denjenigen Menschen in unserem Land, die unverschuldet Opfer von Straf- oder Gewalttaten geworden sind und keine angemessene Entschädigung erhalten", so Sozialminister Karl-Josef Laumann. "

Mit der Informationsreihe "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus: Gemeinsamkeiten - Unterschiede - Gegenmodelle" nimmt die Landeszentrale für politische Bildung den Einstieg in rechtsextremistische oder salafistische Gruppen in den Blick.
Obwohl die Phänomene Rechtsextremismus und gewaltbereiter Salafismus unterschiedlich sind, lassen sich nach Auffassung vieler Expertinnen und Experten Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen erkennen: Das gilt besonders für antidemokratische ideologische Grundlagen als auch für die Einstiegsprozesse.
Neben den staatlichen Angeboten werden auch zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen vorgestellt.

Gleichermaßen wende man sich gemeinsam extremistischen Bestrebungen entgegen, die das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: "Der Zuspruch, den der Terror der IS bei jungen Menschen findet, ist erschreckend.

"Diese wurden von Extremisten aus allen Phänomenbereichen - von Rechts-, von Linksextremisten, von Islamisten und von staatlichen Delegitimierern - verübt."
Im Phänomenbereich 'Nicht zuzuordnen' gab es bei den Gewaltdelikten ebenfalls und abermals einen erneuten Anstieg; hierunter fallen unter anderem die Delegitimierer.
2020 zählten die Polizeibehörden 31 Gewaltdelikte, im letzten Jahr waren es mit 69 Gewaltdelikten mehr als doppelt so viele.

Minister des Innern Herbert Reul: "Sicherheit ist der Anfang von allem, das Fundament staatlicher Ordnung.
Das Gelöbnis der Soldatinnen und Soldaten ist die Voraussetzung, dass unser Land ein grundlegendes Versprechen an seine Bürgerinnen und Bürger halten kann: Das Versprechen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um sie vor Gewalt und Willkür zu schützen.

Denn diese Relikte mit unmittelbarem Bezug zur NS-Gewaltherrschaft sind keine Kuriositäten für Kataloge, sondern stille Zeugen eines staatlich organisierten Verbrechens.

In dem Jugendbuch "Gertrude grenzenlos" bringt Judith Burger auf einprägsame Weise jungen Leserinnen und Lesern die Lebenswirklichkeit der DDR nahe und verschafft der beharrlichen Haltung jugendlichen Widerstandes gegen staatliche Repressalien ein deutliches Profil.
Sie zeigt, was es bedeutet, in einem System mit staatlichen Repressalien leben zu müssen und wie zwei miteinander befreundete junge Mädchen sich tapfer dagegenstellen", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Mit dem Gustav-Heinemann-Friedenspreis wird jährlich ein Buch prämiert, das junge Leserinnen und Leser ermutigt, sich für Menschenrechte, für zivile Formen der Konfliktbewältigung, für Toleranz und gegen Gewalt zu engagieren.

Die Filme thematisieren zum Beispiel demokratischen Widerstand gegen staatliche Willkür in indonesischen Slums oder gehen der Frage nach, welche Rolle die Kunst unter einer Diktatur einnehmen kann, um in Zeiten der Gewalt die Würde des Menschen zu verteidigen.

Dies sind nur einige wenige Ergebnisse der Dunkelfeldstudie "Sicherheit und Gewalt in Nordrhein-Westfalen", die Ministerin Ina Scharrenbach und Minister Herbert Reul am Montag, 2. November in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt haben.
"Scheinwerfer an: Mit den Ergebnissen der Dunkelfeldstudie ist es der Landesregierung gelungen, die vorher nicht sichtbaren Gewalttaten und Sicherheitsgefühle in der Bevölkerung weiter auszuleuchten und damit ans Licht zu bringen.
Denn nur wenn die Menschen sehen, es bewegt sich was in ihrem Umfeld, dann steigt auch das Vertrauen in Hilfsangebote und in die staatlichen Institutionen", so Minister Herbert Reul.

Von kleinen Nadelstich-Kontrollen bis zu großen Verbundeinsätzen haben die Behörden hier gemeinsam gezeigt: Das staatliche Gewaltmonopol ist nicht verhandelbar", betont Dr. Optendrenk. "

Zum vierten Mal beschäftigt sich die Landesdemokratiekonferenz mit aktuellen Fragestellungen zu Ausgrenzung, Rassismus und rechter Gewalt.
Staatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert wird die Konferenz eröffnen, bei der die wichtigsten zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteure der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Nordrhein-Westfalen zusammenkommen.
Sie macht Arbeit.

Es sollte uns große Sorgen bereiten, dass mittlerweile mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Staaten lebt, wo die Lage der Pressefreiheit als sehr ernst eingestuft wird.
Staatliche Willkür können wir täglich am Beispiel von Belarus sehen.
Die weltweite Lage der Pressefreiheit ist laut der Rangliste von Reporter ohne Grenzen (RSF) auf einem historischen Tiefststand, kriegerische Auseinandersetzungen sowie Unterdrückung von Minderheiten und politischen Gegnern gehören vielerorts zum Alltag und Frauen sind zunehmend geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt ausgesetzt.

Über 250 Expertinnen und Experten aus der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Präventionslandschaft in Nordrhein-Westfalen kamen in Köln zusammen.
Die aktuellen Zahlen des Lagebilds Rechtsextremismus und der Opferberatungsstellen zeigen eine besorgniserregende Tendenz: Bei rechtsextremen Delikten sind Jugendliche vermehrt unter den Tatverdächtigen - und sie sind zugleich immer öfter betroffen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Wenn Games aber nicht kind- und altersgerecht sind, können sie für Alpträume, Stress und Abstumpfung gegenüber Gewaltdarstellungen sorgen.
Alle so gekennzeichneten Spiele sind in einem bundesweit einheitlichen Prüfverfahren von unabhängigen Jugendschutzsachverständigen nach verbindlichen Kriterien geprüft und von staatlichen Vertreterinnen und Vertretern für die jeweilige Altersstufe freigegeben.

"Den Amtsanwältinnen und Amtsanwälten gelingt es, trotz ihrer hohen Arbeitsbelastung insbesondere auch die Anliegen der Opfer von Gewalttaten und Hasskriminalität im Blick zu halten.
Durch individuelle Ansprache und Einfühlungsvermögen stärken sie das Vertrauen der Opfer in die staatlichen Stellen während des strafrechtlichen Verfahrens", so Minister der Justiz Dr. Limbach.
Schließlich warb Staatsanwalt Dr. Christoph Hebbecker von der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC) für das Projekt "Verfolgen statt Löschen" und warnte davor, die von digitaler Hasskriminalität ausgehenden Gefahren zu unterschätzen:

Die energiepreisbedingten Zusatzhilfen dienen der Förderung von Frauenhäusern, allgemeinen Frauenberatungsstellen, Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt, spezialisierten Beratungsstellen gegen Menschenhandel und weiteren Fachberatungsstellen im Bereich "Gewalt gegen Frauen"
* 55 Millionen Euro energiepreisbedingte Zusatzbeihilfen für Hochschulen sowie für staatlich refinanzierte Fachhochschulen und die private Hochschule Witten-Herdecke

Gleichzeitig verstärkt das bei der Bevölkerung mit Migrationshintergrund das Vertrauen zu staatlichen Institutionen.
Die verstärkte Zuwanderung unter anderem aufgrund der europäischen Freizügigkeit sowie durch die schutzsuchenden Menschen, die vor Krieg und Terror weltweit fliehen, haben staatliche Einrichtungen und Angebote vor allem in den beiden zurückliegenden Jahren vor neue Aufgaben gestellt.

Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Der Terroranschlag von Solingen war ein tiefer, schmerzhafter Einschnitt für unsere freiheitliche Demokratie.
Es ist vollkommen klar, dass daraus konkrete und rechtssicher umsetzbare Konsequenzen auf allen staatlichen Ebenen folgen müssen.

"Zeiten wie diese, in denen Stimmen wieder lauter werden, die von einer 'dämlichen Bewältigungspolitik' sprechen und eine 'erinnerungspolitische Wende um 180 Grad' fordern, machen deutlich, wie ungemein wichtig es ist, dass wir aus der Vergangenheit für unsere gemeinsame Zukunft lernen.
Nur so machen wir uns und unsere Gesellschaft widerstandsfähig für postfaktische und demokratiefeindliche Tendenzen.
Der Hintergrund ist eine persönliche Einladung von Avner Shalev, dem Vorstandsvorsitzenden der "Staatlichen Gedenkstätte für Holocaust und Heldentum - Yad Vashem".
Neben Auschwitz ist Yad Vashem einer der wichtigsten Orte des Gedenkens an die Opfer der unbeschreiblichen Grausamkeiten der Nazi-Diktatur.
" Yad Vashem würdigt mit der Einladung die langjährigen Kooperationsaktivitäten, die Nordrhein-Westfalen mit der staatlichen israelischen Gedenkstätte und der dort ansässigen "International School for Holocaust Studies" verbinden.

Wie wichtig der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus sind, haben uns in besonderer Weise die Entwicklungen seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und dessen Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen gezeigt.
Aufgrund der angespannten Sicherheitslage hat die Landesregierung bereits für das Jahr 2024 nicht nur die staatlichen Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen verstärkt, sondern auch die den jüdischen Landesverbänden für zusätzliche Sicherheitsleistungen im Zusammenhang mit Wachdiensten zur Verfügung gestellten Mittel um knapp ein Drittel aufgestockt.
Da die außergewöhnliche antisemitische Bedrohungslage im Nachgang des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023 auch weiterhin anhält, hat der parlamentarische Gesetzgeber mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2025 erneut weitere Mittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro für Aufwendungen für zusätzliche Sicherheitsleistungen an jüdischen Einrichtungen im Zusammenhang mit Wachdiensten bereitgestellt.

So ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter und steht bereit für eine optimierte Verzahnung mit dem geplanten Bundesamt, bei dessen Konzeptionierung Dr. Dirk Günnewig, Finanzstaatssekretär in Nordrhein-Westfalen und Leiter des LBF-NRW-Aufbaustabs, im Lenkungsausschuss eingebunden ist.
Jetzt treibt Nordrhein-Westfalen auch die internationale Vernetzung voran: Auf Einladung von Minister Dr. Optendrenk trafen sich in dieser Woche hochrangige Expertinnen und Experten in der Landesvertretung in Brüssel, um sich über eine wirksame Behördenkooperation im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung auszutauschen.
So sichern wir in ganz Europa die finanzielle Basis staatlicher Handlungsfähigkeit und schaffen mehr Sicherheit für die Menschen.

Die Kündigung der Konvention wird der Türkei und den Frauen in der Türkei ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Gewalt entziehen", erklären Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und Carolina Trautner, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales.
"Wir empfinden solidarisch mit den Frauen in der Türkei sowie Frauen in allen europäischen Ländern, mit den Betroffenen von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt wie Zwangs- und Frühverheiratung und Gewalt im Namen der sogenannten Ehre oder mit Betroffenen von Gewalt im Kontext von Migration und Flucht.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat aktiv für die Ratifikation der Istanbul-Konvention durch die Europäische Union sowie für die Ratifikation des Übereinkommens durch alle Mitgliedstaaten der europäischen Union einzusetzen.
Nur so können wir häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen europaweit effektiv verhüten und bekämpfen", so die Ministerinnen weiter.
Die angekündigte Kündigung der Istanbul-Konvention durch die Türkei wird die Rechte der Frauen dieses Landes auf Schutz vor Gewalt, Unterstützung bei Gewaltbetroffenheit und Strafverfolgung der Täter und Täterinnen massiv beeinträchtigen.
Im Lichte des grundlegenden Rechts aller Frauen auf ein Leben ohne Gewalt ist dies eine verheerende Nachricht.
Vor dem Hintergrund der Maßgaben der Istanbul-Konvention haben die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Regelungskompetenz in dieser Legislaturperiode in erheblichem Maße in die Verbesserung des Gewaltschutzangebotes investiert.
Dadurch konnten die Akutschutz- und Beratungseinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen besser aufgestellt werden.

Am häufigsten und oft zusätzlich wurde psychische Gewalt (67 Prozent) angegeben, gefolgt von körperlicher Gewalt (42 Prozent).
Die Hilfesuchenden berichteten jedoch auch von sexualisierter und ökonomischer Gewalt oder von Stalking.
Die Gewaltbetroffenheit von Männern wird in der Öffentlichkeit bisher immer noch kaum thematisiert.
Neben dem niedrigschwelligen und direkten Hilfsangebot für Betroffene verfolgen die drei Landesregierungen mit dem Hilfetelefon das Ziel, Gewalt jeglicher Art öffentlich sichtbar zu machen und anzugehen.
Die Evaluation über den Aufbau des gemeinsamen Hilfetelefons und der Onlineberatung für von Gewalt betroffene Männer wurde vom Institut für empirische Soziologie an der Universität Erlangen-Nürnberg (ifes) vorgenommen.
Betrieben wird das Hilfetelefon für Gewalt an Männern durch die Beratungsstelle man-o-mann Männerberatung in Bielefeld, die AWO Augsburg, die Sozialberatung in Stuttgart und Pfunzkerle in Tübingen, gefördert von dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales und dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Baden-Württemberg.

Landesweite Aktionswoche gegen Gewalt an Frauen
Landesregierung startet landesweite Aktionswoche gegen Gewalt an Frauen
Ministerin Paul: Von Gewalt betroffene Frauen müssen wissen: Sie sind nicht allein und können auf unseren Schutz und Hilfe zählen
24. November 2023 Frau Stop Gewalt Foto: fizkes / shutterstock
Zwischen dem 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, und dem 1. Dezember findet in Nordrhein-Westfalen nun bereits zum dritten Mal die landesweite Aktionswoche gegen Gewalt an Frauen statt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Inneres

Auch Frauen im Alter von 60, 70 und über 80 Jahren werden Opfer von Gewalt oder leiden durch intensive Erinnerung an ihre Vergangenheit wieder neu unter früheren Gewalterlebnissen.
Zur Unterstützung dieser bisher beim Thema Gewalt gegen Frauen eher selten in den Blick genommenen Zielgruppe fördert das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter gemeinsam mit der Europäischen Union ein neues Projekt der Beratungsstelle des Kölner Vereins Paula.
Es zielt darauf ab, Hilfeangebote für ältere Frauen mit Gewalterfahrung deutlich zu verbessern.
"Viele ältere Frauen waren oder sind von unterschiedlichen Gewaltformen betroffen.
Das können Gewalterlebnisse im Kontext von Kriegen wie Flucht, Vertreibungen und Vergewaltigungen sein.
Aber auch aktuelle oder lange zurückliegende innerfamiliäre Gewalt beeinträchtigt die Gesundheit und erschwert oftmals die Betreuung und Pflege im Alter", erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf, um anlässlich des "Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen" den Blick auch auf diese betroffene Personengruppe zu lenken.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Mit dem Männerhilfetelefon erfüllen die beteiligten Bundesländer auch eine Vorgabe der EU-Gewaltschutzrichtlinie.
Diese sieht vor, dass die EU-Mitgliedsstaaten kostenlose Telefon-Helplines für Opfer von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, unabhängig vom Geschlecht, vorhalten.
Ergänzend zum Beratungsangebot für Männer, die Gewalt erfahren haben, hat Nordrhein-Westfalen bereits vor Jahren Schutzwohnungen für Betroffene und ihre Kinder geschaffen.
An insgesamt fünf Standorten in Nordrhein-Westfalen können betroffene Männer Schutz und Ruhe vor Gewalt finden.
Das "Hilfetelefon Gewalt an Männern" ist das erste Beratungsangebot, das unter der Nummer 0800 123 99 00 ratsuchenden Männern Unterstützung anbietet.
Der aktuelle Bericht zur wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation für von Gewalt betroffene Männer für das Jahr 2025 ist auf der Internetseite www.maennerhilfetelefon.de abrufbar.

Sie hat das Ziel, Menschen mundtot zu machen.
Auch heute muss der Rechtsstaat die Demokratie schützen.
Bezogen auf die Digitale Gewalt heißt das, dass der Rechtsstaat die Menschen vor den rechtswidrigen Angriffen anderer Menschen in digitalen Medien in Schutz nehmen muss.
Justizministerin des Landes Niedersachsen Dr. Kathrin Wahlmann gab in ihrem Vortrag zur "Digitalen Gewalt" Antworten auf die Fragen, was eigentlich "digitale Gewalt" ist, ob der Gesetzgeber überhaupt erfolgreich regeln könne, was offenbar keine Netiquette und keine freiwillige Selbstkontrolle der sozialen Medien erreichen könne, und wie eine gesetzliche Regelung aussehen müsse, die mehr als ein Papiertiger sein wolle.
Als Rechtsstaat müssen und werden wir gewährleisten, dass Hass und Hetze in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

Dafür tritt diese Landesregierung ein und zeigt im doppelten Sinn Flagge", so Ministerin Steffens anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das nordrhein-westfälische Emanzipationsministerium beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder an der Fahnenaktion von Terre des Femmes zum internationalen Gedenktag gegen Gewalt an Frauen.
Eine große Flächenfahne mit dem Motto "Frei leben - ohne Gewalt" über dem Haupteingang des Ministeriums macht auf diesen Tag aufmerksam.
"Ein Leben ohne Gewalt ist für viele Frauen ein Wunschtraum.
Dafür tritt diese Landesregierung ein und zeigt im doppelten Sinn Flagge", so Ministerin Steffens anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November.

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Staatssekretär Bothe: Landesregierung will Opfern von sexualisierter Gewalt schnell helfen
Familienstaatssekretär Andreas Bothe betonte dabei, das Engagement der Landesregierung gegen sexualisierte Gewalt weiter zu verstärken.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und das Bayerische Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales haben ein Hilfetelefon für von Gewalt betroffene Männer ins Leben gerufen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und das Bayerische Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales haben am Mittwoch (22. April 2020) ein Hilfetelefon für von Gewalt betroffene Männer ins Leben gerufen.
Unter der Nummer 0800 123 99 00 können sich ab sofort Männer melden, die von verschiedenen Arten von Gewalt betroffen sind - wie häuslicher und sexualisierter Gewalt, aber auch beispielsweise Stalking oder Zwangsheirat.
Das Hilfetelefon ist deutschlandweit in dieser Form das einzige und erste Beratungsangebot für gewaltbetroffene Männer.
Gerade in der aktuellen Situation ist es wichtig, dass auch Männer eine Anlaufstelle haben, an die sie sich wenden können, wenn sie Opfer von Gewalt geworden sind.

Gewalt gegen Männer ist nach wie vor ein Tabu.
Dabei gilt: Gewalt jeglicher Art, auch gegen Männer, muss öffentlich sichtbar gemacht und angegangen werden", sagt Manne Lucha, Minister für Soziales und Integration in Baden-Württemberg.
Betrieben wird das Angebot des Hilfetelefons Gewalt an Männern durch die Beratungsstelle man-o-mann Männerberatung in Bielefeld und die AWO in Augsburg, gefördert durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales.
Die komplette Ein-Jahresbilanz zum Hilfetelefon Gewalt an Männern finden Sie online: www.maennerhilfetelefon.de. mhkbg 19.04.2021_Anlage Foto.png

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Opfer häuslicher Gewalt erstatteten im vergangen Jahr in Nordrhein-Westfalen in 27.380 Fällen Strafanzeigen.
"Häusliche Gewalt ist keine Privatsache und wird mit allen gebotenen Mitteln verfolgt.
Das konsequente Eingreifen der Polizei ermutigt die überwiegend weiblichen Opfer, Gewalt durch den Lebenspartner nicht länger hinzunehmen", betonte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am kommenden Montag.
Die seit 2002 geltenden Regelungen im Gewaltschutzgesetz und im Polizeigesetz NRW haben sich bewährt.

"Ich möchte mehr und besseren Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt.
Die schrecklichen Verbrechen an Kindern zeigen, dass die Anstrengungen bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt weiter verstärkt werden müssen", betonte Familien- und Kinderminister Joachim Stamp.
Der Minister begrüßte ausdrücklich, dass kürzlich bei den Urteilen gegen Täter sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche klare Haftstrafen und anschließende Sicherungsverwahrung ausgesprochen worden sind.
"Wer Kinder vergewaltigt, erfährt die volle Härte des Rechtsstaats und muss damit rechnen, für immer weggesperrt zu werden."
Ein wesentlicher Baustein gegen sexualisierte Gewalt ist insbesondere Prävention.

Bei der Durchsetzung des Rechtsstaats erleben sie im Dienstalltag nicht selten Beleidigungen, Bedrohungen und auch körperliche Gewalt.
Auf Initiative des Ministeriums der Justiz sind am Donnerstag, 28. August 2025, in Düsseldorf Vertreterinnen und Vertreter aller drei Staatsgewalten zusammengekommen, um sich gemeinsam auf der ersten Sicherheitskonferenz in der Justiz über notwendige Schutzmaßnahmen auszutauschen und gemeinsam ein Zeichen gegen Gewalt im öffentlichen Dienst zu setzen.
Jeder Übergriff auf einen Bediensteten ist zugleich auch ein Übergriff auf die Justiz und unseren Rechtsstaat.
Mit der heutigen Sicherheitskonferenz rücken wir deswegen den wirksamen Schutz der Bediensteten vor Anfeindungen und Gewalt dauerhaft in den Mittelpunkt.

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Staatssekretär Bothe: Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Gewalt schützen
Bei der Prävention von und Intervention bei sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche spielen die Hilfestrukturen vor Ort eine zentrale Rolle.
Bei der Prävention von und Intervention bei sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche spielen die Hilfestrukturen vor Ort eine zentrale Rolle.

Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Sie stehen im Verdacht, Gewalttaten gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Partei pro NRW geplant zu haben.
Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.

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Ministerin Schulze zeichnet "Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG)" als "Ort des Fortschritts" aus / Auszeichnung für Konflikt- und Gewaltforschung an der Uni Bielefeld
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld als "Ort des Fortschritts" ausgezeichnet.
Bei der Preisverleihung lobte die Ministerin das Institut für seine Rolle als Pionier der deutschen Konflikt- und Gewaltforschung.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Häusliche Gewalt gegen Männer ist auch heute ein noch oft tabuisiertes Thema in der Gesellschaft.
Nordrhein-Westfalen und Bayern haben sich nun auf einen gemeinsamen Weg verständigt, um Hilfestrukturen für von Gewalt betroffene Männer zu schaffen.
Häusliche Gewalt gegen Männer ist auch heute ein noch oft tabuisiertes Thema in der Gesellschaft.
Nordrhein-Westfalen und Bayern haben sich nun auf einen gemeinsamen Weg verständigt, um Hilfestrukturen für von Gewalt betroffene Männer zu schaffen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, und Kerstin Schreyer, Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales und Gleichstellungsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, stellen die Eckpunkte für den Aufbau der Unterstützungsstruktur für Männer vor.
Dabei sind drei Säulen in Vorbereitung: 1. Aufbau einer Hilfehotline und eines digitalen Beratungsangebots 2. Aufbau von Schutzwohnungen und Beratungsangeboten 3. Aufklärung, um das Thema "Gewalt gegen Männer" sichtbar in der Gesellschaft zu platzieren und zu enttabuisieren.
Ministerin Ina Scharrenbach und Ministerin Kerstin Schreyer erklären dazu gemeinsam: "Nordrhein-Westfalen und Bayern legen vor: Auch Männer sind von häuslicher Gewalt betroffen.

Unabhängigkeit der Gerichte und Gewaltenteilung sind Funktionsbedingungen der EU.
Fakt sei leider auch, dass in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Unabhängigkeit der Gerichte bedroht sei, so Holthoff-Pförtner.
"In den sogenannten Visegrád-Ländern werden Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit von Richtern systematisch eingeschränkt.
Mit der heutigen Preisverleihung möchte ich dazu beitragen, Personen und Organisationen zu würdigen, die sich in jahrelanger, oftmals äußerst zäher Arbeit für den Rechtsstaat in ihrem Land eingesetzt haben.

In den vergangenen Jahren hat die Europäische Kommission zahlreiche Instrumente entwickelt, um die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Korruptionsbekämpfung und die Medienvielfalt in ihren Mitgliedstaaten zu stärken.
Dazu zählen neben dem Konditionalitätsmechanismus auch die Rechtsstaatsberichte, die jährlich für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union erstellt werden.