Auf Initiative der Landesregierung empfahlen die maßgeblichen Ausschüsse des Bundesrates, eine Belastung der Förderbanken mit Beiträgen zu einem Abwicklungsfonds zu verhindern.
Aus dem Topf soll die Abwicklung maroder Banken finanziert werden, damit künftig am Ende nicht mehr der Steuerzahler für die Pleite einer Bank zahlen muss.
Öffentliche Förderbanken wie die NRW.Bank sind jedoch bereits mit staatlichen Haftungsgarantien gegen einen Zusammenbruch gesichert.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bundesratsausschüsse greifen NRW-Initiative gegen Benachteiligung bei der Bankenabgabe auf