Deutschlandweit werden nach aktuellen Schätzungen 10.000 Betriebe betroffen sein.
Bei ihnen belaufen sich die Schäden auf rund 680 Millionen Euro.
Die Staatlichen Hilfen werden 50 Prozent davon betragen, das sind 340 Millionen Euro, die Länder beteiligen sich daran zur Hälfte, was 170 Millionen Euro entspricht.
Heinen-Esser: "Hauptbetroffene sind die nördlichen Bundesländer.
Nordrhein-Westfalen war etwas weniger betroffen, dennoch geraten auch hier bei uns Betriebe in Not.

2.
Ein höherer Vermögens-Grundfreibetrag: Dabei geht es darum, unter welchen Voraussetzungen Leistungsberechtigte das Ersparte veräußern und vom Erlös den laufenden Lebensunterhalt bestreiten müssen.
Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann: "Anerkennung der Lebensleistung bedeutet für mich auch, dass die Menschen nicht jeden selbst verdienten Groschen, den sie über die Jahre abgezwackt haben, aufbrauchen müssen, bevor sie Anspruch auf staatliche Hilfe bekommen.
Das ist nicht gerecht und motiviert auch nicht, privat für den Ruhestand oder schlechte Zeiten vorzusorgen.
Deswegen fordern wir einen höheren Vermögens-Grundfreibetrag in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Federführend für zehn Bundesländer haben wir gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium in kürzester Zeit dieses neue Online-Verfahren auf die Beine gestellt.
Jetzt kommt es insbesondere darauf an, dass die Antragstellerinnen und Antragssteller nur unsere offizielle Website benutzen.
Damit können sie ausschließen, dass ihre Daten über gefälschte Internetseiten an Betrüger geraten, wie es zuletzt bei anderen staatlichen Hilfen geschehen ist.
"

Da wird oft weit über die Belastungsgrenze hinaus um Leben und Tod gerungen.
Dafür sind wir diesen Frauen und Männern zu größtem Dank verpflichtet.
Und natürlich ist die Pandemie trotz aller staatlichen Hilfe auch eine harte Zeit für viele wirtschaftliche Bereiche - etwa den Einzelhandel oder die Gastronomie.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, nur zu gerne würde ich Ihnen heute sagen: Diese schwere Zeit liegt nun endgültig hinter uns.
Aber das wäre nicht ehrlich.

Außerdem engagiert sich der Verein für Inklusion: Im barrierefreien Clubhaus trainieren Rollstuhltänzerinnen und -tänzer, aber auch junge Menschen mit geistiger Behinderung.
Platz 3: Kleiner Stern in Silber:
SV Haldern 1920 e.V. / Volksbank Emmerich-Rees eG (Preisgeld 1.000 Euro) Maßnahme: Bau eines Fußballplatzes ehrenamtlich und in Eigenregie Selbst anpacken statt auf staatliche Hilfe zu warten - dafür ist der SV Haldern 1920 ein leuchtendes Beispiel.
Mit der AKTION PLATZNOT hat sich der Verein ehrenamtlich und mit Eigenleistung den Traum von einem dritten Fußballplatz erfüllt.
Man brauchte Platz für alle Mannschaften und wollte den Spiel- und Trainingsbetrieb langfristig absichern.

Einführung einer Kindergrundsicherung Darüber hinaus diskutierten die Arbeits- und Sozialminister, wie Kinderarmut wirksamer bekämpft werden kann.
Bereits 2017 hatte die ASMK eine länderübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt und diese beauftragt, verschiedene Modelle einer Kindergrundsicherung zu prüfen.
Die Idee dahinter ist, die verschiedenen familienpolitischen Leistungen zu einer integrierten Einzelleistung zu verschmelzen und so den Zugang zu staatlicher Unterstützung zu erleichtern.
Eine grundlegende Reform vieler miteinander zusammenhängender Leistungen ist jedoch mit sehr unterschiedlichen politischen und rechtlichen Fragestellungen verbunden.
Die Länder einigten sich daher darauf, die Arbeitsgruppe fortzusetzen und sie zu beauftragen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung zu sondieren.

Alexander Rychter, Verbandsdirektor des Verbandes der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen: "Wir lassen die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen nicht im Stich.
Die Mitgliedsunternehmen und -genossenschaften des VdW Rheinland Westfalen sind sich ihrer sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung bewusst.
Sie werden für die Menschen, die aufgrund der Corona-Pandemie unverschuldet in finanzielle Notlagen geraten, partnerschaftlich und im Miteinander Lösungen finden und auch ausloten, welche Wege der staatlichen Unterstützung es gibt.
Gerade in dieser Krisenzeit sind Wohnungen, sind die eigenen vier Wände wichtiger denn je, sind Heimat und Zuhause.
Wir als VdW Rheinland Westfalen appellieren an unsere Verbandsmitglieder, bis auf weiteres auf Mieterhöhungen zu verzichten und überall dort, wo es nötig ist, unbürokratisch Ratenzahlungen zu ermöglichen.

Nordrhein-Westfalen nimmt hier aktuell bundesweit eine Vorreiterrolle ein.
Dennoch unterstützen wir die Bemühungen auf Länderebene, für alle Studierenden zu einer bundeseinheitlichen Lösung zu kommen", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz BAföG, wird die staatliche Unterstützung der Ausbildung von Schülern und Studierenden in Deutschland geregelt.
Es trat 1971 erstmals in Kraft.
Auf der Webseite: https://www.bafög.de/ können Studierende prüfen, ob sie einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung besitzen.

Wir stellen uns dieser Aufgabe.
Ausgabendisziplin, eine klare Priorisierung von Ausgabenschwerpunkten im Rahmen der bestehenden Handlungsspielräume und eine solide Finanzierung des Landeshaushalts sind die Eckpfeiler unserer Haushaltspolitik", stellt Minister Dr. Optendrenk klar. "
Dabei müssen wir feststellen, dass auf der einen Seite die Rufe nach vielfältiger staatlicher Unterstützung deutlich zunehmen, während auf der anderen Seite eine Eintrübung der Konjunktur nicht auszuschließen ist.
Für die Aufstellung von staatlichen Haushalten und Finanzplanungen bedeutet dies, dass hier mit Weitsicht und Augenmaß kalkuliert werden muss.
"

Das Land unterstützt die Forderungen der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Union (EU) bei Bürgschaften bis zu einem Volumen von 800.000 Euro eine Erweiterung des Umfangs von Garantien auf bis zu 100 Prozent zu ermöglichen.
Sobald die Europäische Kommission die beihilferechtlichen Voraussetzungen schafft, werden diese Instrumente den nordrhein-westfälischen Unternehmen so weit wie möglich zugänglich gemacht.
Hiermit soll sichergestellt werden, dass die staatlichen Unterstützungen und Erleichterungen - noch mehr als bisher schon - bei den Betroffenen ankommen.
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* Fristverlängerung LStA

Viele Investitionen sind hier in den vergangenen Jahren schon getätigt worden.
Es bleibt noch viel zu tun.
Hierfür werden staatliche Unterstützungen benötigt, die dazu beitragen, die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen.
"
Mit dem Vorstoß positioniert sich die Landesregierung im Vorfeld der anstehenden Entscheidung des "Klimakabinetts" der Bundesregierung am 20. September 2019 klar für eine marktbasierte Lösung.

Die von Naturkatastrophen existentiell betroffenen und traumatisierten Bürgerinnen und Bürger können ohne Versicherungsschutz auch finanziell häufig vor dem Abgrund stehen.
Da die Solidargemeinschaft vor der individuellen Not der Betroffenen und der Verwüstung ganzer Kulturregionen die Augen nicht verschließen kann, muss sie bislang mit steuerfinanzierten Mitteln helfen.
Das System staatlicher Nothilfen wirft jedoch zunehmend Fragen auf, weil sich Extremwetterereignisse häufen.
Zudem kann auch hinterfragt werden, warum - wie im Fall gewährter Nothilfen - die Allgemeinheit für die Schäden der Wohngebäude einstehen muss, wenn in den allermeisten Fällen private Versicherungen zu zumutbaren Prämien abgeschlossen werden können.
In der Vergangenheit hatten Arbeitsgruppen der Länder und des Bundes die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Pflichtversicherung von Elementarschäden für Wohngebäudeeigentümer eher zurückhaltend bewertet.

Üblich ist es in derartigen Fällen, dass sich die Bürgschaft auf die für den Fortbestand des Unternehmens erforderlichen Kreditmittel beschränkt.
Regelmäßig ist dabei auch ein angemessener Beitrag des Unternehmenseigentümers erforderlich, ebenso Beiträge sonstiger Stakeholder.
Boni, Beratungskosten und Anleihezinsen, die aus dem Anteilserwerb resultieren, können nicht Gegenstand staatlicher Unterstützung sein.
Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler und die Mitarbeiter in angespannten Situationen die Hauptlast tragen müssen und der Anteilseigner weitgehend außen vor bleibt.

Sie sind bei Strukturgesprächen mit Spitzenverbänden dabei und arbeiten in der Förderkommission bei den sie betreffenden finanzwirksamen Entscheidungen mit.
Auch die Anerkennung von Bundesstützpunkten bedarf der Zustimmung der Länder.
Klare Grundlage für die staatliche Unterstützung sei allerdings ein doping- und manipulationsfreier Sport.
Die SMK-Vorsitzende betonte außerdem den Wert des Sports über den unmittelbaren Erfolg hinaus: "Sport kann Werte vermitteln, die für das gesellschaftliche Zusammenleben wichtig sind: Akzeptanz von Regeln, Fair Play, Respekt und Teamfähigkeit, Einsatzbereitschaft und den adäquaten Umgang mit Erfolg und Niederlage."
Ein gemeinsames Finanzierungskonzept für die Leistungssportreform wird in 2017 erarbeitet.

Nordrhein-Westfalen unterstützt mit humanitärer Corona-Soforthilfe Ghana, Jordanien und Nordmazedonien
8. Juni 2020
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie unterstützt Nordrhein-Westfalen das afrikanische Partnerland Ghana sowie Jordanien und Nordmazedonien mit humanitärer Soforthilfe in Höhe von gut 290.000 Euro.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie unterstützt Nordrhein-Westfalen das afrikanische Partnerland Ghana sowie Jordanien und Nordmazedonien mit humanitärer Soforthilfe in Höhe von gut 290.000 Euro.

Neustarthilfe: Neben der Überbrückungshilfe IV wird auch die Neustarthilfe in das Jahr 2022 hinein verlängert.
Auch hier findet vor allem eine Verlängerung des bestehenden Hilfsinstrumentariums statt.
Die rechtliche Grundlage für die Verlängerung der Coronahilfen und auch des Kurzarbeitergeldes liefert der befristete Rahmen für staatliche Corona-Beihilfen der EU-Kommission.
Umfangreiche Informationen zu den Coronahilfen finden Sie hier.

Hierzu ist es notwendig, die Assistenz sowohl als Leistung der Gesundheitsvorsorge als auch der Eingliederungshilfe durch eine Regelung in den entsprechenden Sozialgesetzbüchern sicherzustellen.
Im Falle einer Begleitung durch Mitarbeiter von Einrichtungen der Behindertenhilfe sind staatliche Träger der Eingliederungshilfe in der Pflicht.
Somit werden die Kosten nun zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Eingliederungshilfe aufgeteilt.

Als Landesregierung haben wir frühzeitig eine ressortübergreifende Task Force eingerichtet, um Hilfsanfragen staatlicher Stellen, internationaler Organisationen sowie engagierter Bürgerinitiativen schnell und gezielt zu erfüllen.
Auf die akute Katastrophenhilfe vor Ort muss jetzt ein breites Unterstützungsangebot sowohl für den Wiederaufbau in der Region, aber auch für die Hinterbliebenen und Angehörigen hier bei uns im Land folgen.
Die Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen berichteten Ministerpräsident Hendrik Wüst im Gespräch von ihren Erfahrungen und den Herausforderungen des Einsatzes, über die mittel- und langfristigen Hilfsbedarfe in der Region und über die Koordinierung der Hilfseinsätze.

Zur Unterstützung und vor dem Hintergrund einer Mitverantwortung auch staatlicher Stellen sollen die Opfer und die Hinterbliebenen der Todesopfer über die bereits unmittelbar nach der Loveparade-Katastrophe geleisteten Soforthilfen hinaus nochmals eine einmalige Geldleistung erhalten.
Dazu wird der bestehende Fonds "Soforthilfe Loveparade" um fünf Millionen Euro aufgestockt.
Ziel der Aufstockung des Nothilfefonds ist eine weitere unbürokratische Unterstützungs- und Anerkennungs-leistung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage erfasse dabei nicht nur unmittelbare Auswirkungen der außergewöhnlichen Notsituation auf die Finanzlage, es sind insbesondere auch diejenigen Finanzbedarfe einzubeziehen, die zur Beseitigung der aus einer Notsituation resultierenden Schäden und etwaigen vorbeugenden Maßnahmen entstehen.
"Dabei werden die Hilfsprogramme einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen aber darüber hinausgehen.
Das bedeutet einerseits, Hilfen zu leisten für Unternehmen, damit sie die schwierige Situation im Winter bewältigen.
Dazu müssen kurzfristige Unternehmenshilfen umgesetzt und die Transformation der Wirtschaft beschleunigt werden, um von fossilen Energieträgern unabhängiger zu werden.
Darüber hinaus gilt es, Hilfen zu leisten für Bürgerinnen und Bürger, um insbesondere für einkommensschwache Haushalte die Auswirkungen der Energiekrise abzupuffern, und die soziale Infrastruktur zu erhalten, um so den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht zu gefährden.

Unsere Wiederaufbauhilfen sind nur ein Teil der Unterstützung, denn es sind die Entschlossenheit und der Zusammenhalt der Betroffenen selbst, die diese Regionen stärken.
Das Land steht ihnen auch weiterhin zur Seite und hat die Antragsfrist für Unternehmen für staatliche Wiederaufbauhilfen bis zum 30. Juni 2025 verlängert.

Die Rechte und Handlungsmöglichkeiten der Heimaufsicht müssen deutlich gestärkt und ausgebaut werden, um den staatlichen Schutzauftrag angemessen und sachgerecht wahrnehmen zu können.
Dabei müsse es auch um rechtliche Lösungen für im Ausland durchgeführte Maßnahmen gehen, um dem staatlichen Schutzauftrag auch dort gerecht werden zu können.
Im Einzelnen soll die Arbeitsgruppe folgende Themenbereiche prüfen: a. Differenzierung der Regelungen für Kindertageseinrichtungen und (teil)stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe;
Einführung besonderer Bestimmungen für teilstationäre und stationäre Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung b.

Dazu müssen kurzfristige Unternehmenshilfen umgesetzt und die Transformation der Wirtschaft beschleunigt werden, um von fossilen Energieträgern unabhängiger zu werden.
Es ist erkennbar, dass der russische Angriffskrieg für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und auch für die staatliche Finanzlage gravierende Folgen hat", so der Minister weiter.
Zur Bewältigung der Krisen in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wird die Landesregierung daher bereits jetzt und kurzfristig aktiv in die Stabilisierung der nordrhein-westfälischen Volkswirtschaft eingreifen und entsprechende Hilfsprogramme zeitnah auflegen.
Diese Hilfsprogramme müssen einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme, der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen.

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Schnelle Hilfe für Opfer von Gewalttaten / Am 22. März ist Tag des Kriminalitätsopfers
Sie brauchen nicht nur ärztliche Hilfe und längerfristige medizinische sowie psychologische Unterstützung, sondern auch spezielle staatliche Leistungen außerhalb des übrigen Sozialleistungssystems, damit sie wieder in den Alltag zurückfinden.

Land stellt fünf Millionen Euro für "Härtefallhilfe ÜBS Energie NRW" zur Verfügung
Die Landesregierung unterstützt die überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS) von Handwerk, Industrie und Landwirtschaft, die 2022 deutliche Energiepreissteigerungen hatten mit einer "Härtefallhilfe ÜBS Energie NRW".
Ab sofort können ÜBS, die im staatlichen Bildungsauftrag überbetriebliche Lehrlingsunterweisung durchführen, Unterstützung aus dem Landesprogramm beantragen.
Die Landesregierung unterstützt die überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS) von Handwerk, Industrie und Landwirtschaft, die 2022 deutliche Energiepreissteigerungen hatten mit einer "Härtefallhilfe ÜBS Energie NRW".
Ab sofort können ÜBS, die im staatlichen Bildungsauftrag überbetriebliche Lehrlingsunterweisung durchführen, Unterstützung aus dem Landesprogramm beantragen.
Für die Härtefallhilfe stehen fünf Millionen Euro Landesmittel aus dem zweiten Maßnahmenpaket des Sondervermögens "Krisenbewältigung" zur Verfügung.

Es hat damit seinen Zweck, eine Überbrückungshilfe bis zum Anlaufen der "großen" Hilfsprogramme in Bund und Land zu bieten, voll erfüllt.
Mit dem Anlaufen der großen staatlichen Hilfsprogramme stehen freiberuflichen Künstlerinnen und Künstlern in Nordrhein-Westfalen nun inzwischen verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung, vor allem die Corona-Soforthilfe für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen der Bundesregierung.
Die Corona-Soforthilfe der Bundesregierung für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Höhe von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro steht ausdrücklich auch freiberuflich tätigen Künstlern und Kulturschaffenden offen.
Die Bundesregierung bietet Betroffenen hier finanzielle Soforthilfe in Form von Zuschüssen zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen an.

Ein wichtiger Anker der Präventionsarbeit sind zivilgesellschaftliche und staatliche Netzwerke.
Ein wichtiger Anker der Präventionsarbeit sind zivilgesellschaftliche und staatliche Netzwerke.
Mit vielfältigen Beratungsangeboten bieten sie Menschen Hilfe an, die beispielsweise selbst von Diskriminierung betroffen sind.

Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann: "Die Sozialplattform ist eine große Hilfe für Empfängerinnen und Empfänger von sozialen Unterstützungsleistungen in Deutschland.
Nicht zuletzt die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass staatliche Hilfs- und Unterstützungsleistungen jederzeit und ortsunabhängig in Anspruch genommen werden können.
Ab heute steht die Beta-Version der Plattform bereit, mit der in den bereits angebundenen Kommunen, Bad Sassendorf, Iserlohn, Soest und Troisdorf, Anträge auf Hilfe zum Lebensunterhalt, Wohngeld und Arbeitslosengeld II gestellt werden können.

Beispiele für Hinweise auf strukturelle Defizite sind dem Bericht zufolge die als intransparent empfundenen Verfahren der Kostenübernahme bei Heil- und Hilfsmitteln, Unklarheiten bei der Einstufung durch die Pflegekassen oder Unsicherheiten beim Umgang mit dem Verdacht eines Behandlungsfehlers.
Sie/er verweist daher in der Regel auf die vielfältigen, qualifizierten Beratungs- und Unterstützungsangebote der Kostenträger, Leistungserbringer, Selbsthilfeorganisationen und staatlichen Institutionen.
Sie/er informiert die Ratsuchenden in Ergänzung zu bestehenden Angeboten wie der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland, des Netzwerks Patientenberatung NRW, der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. und der zahlreichen Selbsthilfeorganisationen.

Einige der ausgezeichneten Betriebe unterstützen Feuerwehren oder Hilfsorganisationen durch großzügige Spenden.
Damit leisten die Unternehmen einen unverzichtbaren Beitrag für die staatliche Gefahrenabwehr.
Das verdanken wir dem Engagement der 100.000 ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehren und Hilfsorganisationen.

Geschädigte und Hilfesuchende stießen auf eine Gesundheitsverwaltung in Abwehrhaltung.
Eine Aufklärung der Bevölkerung erfolgte nicht und die staatlichen Hilfsmaßnahmen erwiesen sich vielfach als unzureichend.

Die Landesregierung erhöht in diesem Jahr die Zahl der landesgeförderten Schulplätze in der staatlich anerkannten einjährigen Altenpflegehilfeausbildung von 660 auf 1.000. Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung erhöht in diesem Jahr die Zahl der landesgeförderten Schulplätze in der staatlich anerkannten einjährigen Altenpflegehilfeausbildung von 660 auf 1.000.

1968 bis 1972: Studium Sozialarbeit Höhere Fachschule für Sozialarbeit und Fachhochschule - Fachbereiche Soziale Arbeit - Dortmund, Anerkennungsjahr zur staatlichen Anerkennung Abschluss: Sozialarbeiter (FH)
1977 bis 1979: Referent für Jugendpolitik und Jugendhilfe bei der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken, Landesverband Nordrhein-Westfalen
1979 bis 1989: Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe, Bonn
1990 bis 2002: Referatsleiter (bis 1998), Gruppenleiter (bis 2002) für den Bereich "Kinder- und Jugendpolitik und Kinder- und Jugendhilfe" im Jugendministerium Nordrhein-Westfalen

1968 bis 1972: Studium Sozialarbeit Höhere Fachschule für Sozialarbeit und Fachhochschule - Fachbereiche Soziale Arbeit - Dortmund, Anerkennungsjahr zur staatlichen Anerkennung Abschluss: Sozialarbeiter (FH)
1977 bis 1979: Referent für Jugendpolitik und Jugendhilfe bei der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken, Landesverband Nordrhein-Westfalen
1979 bis 1989: Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe, Bonn
1990 bis 2002: Referatsleiter (bis 1998), Gruppenleiter (bis 2002) für den Bereich "Kinder- und Jugendpolitik und Kinder- und Jugendhilfe" im Jugendministerium Nordrhein-Westfalen

Kurzarbeitergeld: Kein anderes staatliches Unterstützungsinstrument ist sich in der Krise so wichtig: Auch nach Ende des Lockdown befinden sich weiter Hunderttausende in Kurzarbeit.
Existenzgründer-Hilfen der NRW.BANK, Start-up Akut: Die Corona-Krise ist gerade für junge Unternehmen eine immense Herausforderung.
KfW-Corona-Hilfe: NRW-Unternehmen haben bisher mehr als 17.000 KfW-Kredite aus dem Corona-Programm erhalten.

Bei der Härtefallhilfe des Bundes werden Beschaffungen berücksichtigt, die im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 1. Dezember 2022 erfolgten.
Empfänger staatlicher Leistungen zum Lebensunterhalt (Grundsicherung, Bürgergeld und andere) sind nicht antragsberechtigt.
Zentralantragstellende beantragen Härtefallhilfen für Privathaushalte, für die sie eine oder mehrere Feuerstätten zentral betreiben.
Zentralantragstellende geben die Härtefallhilfen an die jeweiligen Privathaushalte bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Rahmen der nächsten Heizkostenabrechnung weiter.

* Bei der Härtefallhilfe des Bundes werden Beschaffungen berücksichtigt, die im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 1. Dezember 2022 erfolgten.
* Empfänger staatlicher Leistungen zum Lebensunterhalt (Grundsicherung, Bürgergeld und andere) sind nicht antragsberechtigt.
* Die Härtefallhilfe des Bundes kostet im Verwaltungsverfahren das Land Nordrhein-Westfalen derzeit rund 10 Millionen Euro.

"Während in der Vergangenheit große stationäre Einrichtungen vorherrschten, lebt heute die Mehrzahl mit ambulanter Hilfe in den eigenen vier Wänden", sagte Schneider.
Im Jahr 2011 erhielten rund 46.000 Menschen mit Behinderungen Wohnhilfen in ambulanter und rund 42.000 in stationärer Form.
Die Konvention fordert alle staatlichen Ebenen auf, das geltende Recht und die gesellschaftliche Praxis im Sinne einer umfassenden gesellschaftlichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen weiterzuentwickeln.

Laumann befürwortet außerdem, dass die Regelungen für Erwerbstätige finanziell attraktiver gestaltet werden sollen: "Die Menschen müssen spüren, dass sich Arbeit lohnt, auch wenn man zusätzliche staatliche Unterstützung braucht.
Das Modell 'Minijob und Grundsicherung' hilft den Menschen letztlich zu wenig, um aus der Hilfebedürftigkeit perspektivisch herauszukommen.

Bei der Härtefallhilfe des Bundes werden Beschaffungen berücksichtigt, die im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 1. Dezember 2022 erfolgt sind.
Empfänger staatlicher Leistungen zum Lebensunterhalt (Grundsicherung, Bürgergeld und andere) sind nicht antragsberechtigt.
Die Umsetzung der Bundes-Härtefallhilfen wird das Land Nordrhein-Westfalen rund zehn Millionen Euro kosten, die bundesseitig erstattet werden.

Unsere Theater, Museen, Opern- und Konzerthäuser profitieren von zielgerichteten Hilfen, um die gestiegenen Energiekosten abzufedern.
Hilfspaket:
Bereits im Dezember wurden den (öffentlichen sowie staatlich refinanzierten) Hochschulen, Unikliniken und Studierendenwerken 30 Millionen Euro zur Bewältigung der gestiegenen Energiekosten zur Verfügung gestellt.

Die Hilfs- und Spendenbereitschaft bei uns im Lande war überwältigend.
Aber tatkräftige Solidarität lässt sich nicht alleine staatlich organisieren.

Die Hilfs- und Spendenbereitschaft bei uns im Lande war überwältigend.
Aber tatkräftige Solidarität lässt sich nicht alleine staatlich organisieren.

Ihr Krönungseid mit den verbundenen staatlichen Pflichten war ihr oberstes Gebot.
Bereits während des Zweiten Weltkriegs übernahm sie wichtige öffentliche Aufgaben und engagierte sich beim Frauenhilfedienst des britischen Heeres.

Nur durch internationale Hilfe erhalten Millionen von Frauen und Mädchen in Ländern des globalen Südens mit staatlich nur unzureichend organisierter Gesundheitsversorgung Beratung und Unterstützung zum Schutz vor Infektionskrankheiten, zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften und zur selbstbestimmten Familienplanung.
Nachdem US-Präsident Trump alle Entwicklungshilfe-Mittel für Hilfsorganisationen gestrichen hat, die Frauen in Ländern des globalen Südens auch eine sichere Abtreibung vermitteln, ist die komplette Arbeit vieler internationaler Gesundheitsdienste bedroht.
Damit Millionen Menschen nicht den Zugang zu Angeboten der Gesundheitsprävention und Familienplanung durch Wegfall von nach ersten Berechnungen mindestens rund 600 Mio. Dollar US-Finanzhilfen (ca. 560 Mio. EUR) verlieren, haben die Niederlande einen neuen Hilfe-Fonds "SHE DECIDES" ins Leben gerufen.

Einige der ausgezeichneten Betriebe unterstützen Feuerwehren oder Hilfsorganisationen durch großzügige Spenden.
Damit haben die Unternehmen einen unverzichtbaren Anteil an der staatlichen Gefahrenabwehr.

Justizminister Thomas Kutschaty: "Die Justizbehörden müssen ohne Rücksicht auf Landesgrenzen Zugang zu allen staatlichen Informationsquellen erhalten, um im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Straftaten von reisenden Tätern schnell und effektiv handeln zu können.
Dafür brauchen wir eine schnelle Übermittlung von Rechtshilfeersuchen und den europaweiten Austausch von Beschuldigtendaten.
Mit ihrer Absichtserklärung wollen die Justizminister ein bestehendes EU-Projekt, das die Grundlage für die sichere und schnelle Übermittlung von Rechtshilfeersuchen schafft, weiter fortsetzen und ausbauen.

Den Betroffenen stehen vielfältige Beratungs- und Unterstützungsangebote der Kostenträger, Leistungserbringer, Selbsthilfeorganisationen und staatlichen Institutionen zur Verfügung.
An dieser Stelle baut die Patientenbeauftragte Brücken und informiert die Ratsuchenden in Ergänzung zu bestehenden Angeboten wie der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland, des Netzwerks Patientenberatung NRW, der Verbraucherzentrale Nordhein-Westfalen e.V. und den zahlreichen Selbsthilfeorganisationen.

Ein Zeichen für Hilfsbereitschaft, Zivilcourage und Mitmenschlichkeit.
Die Rettungsmedaille wird seit 1951 auf der Grundlage des Gesetzes über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.

Denn nur wenn die Menschen sehen, es bewegt sich was in ihrem Umfeld, dann steigt auch das Vertrauen in Hilfsangebote und in die staatlichen Institutionen", so Minister Herbert Reul.

Dazu haben nicht zuletzt umsichtige staatliche Maßnahmen wie unsere NRW-Härtefallhilfe beigetragen.

Sie löst die Ausbildungen in der Altenpflegehilfe sowie Gesundheits- und Krankenpflegeassistenz ab.
Sie löst die Ausbildungen in der Altenpflegehilfe sowie Gesundheits- und Krankenpflegeassistenz ab.
"Wir wollen möglichst vielen motivierten Interessentinnen und Interessenten den Einstieg in die attraktive staatlich anerkannte einjährige Pflegefachassistenzausbildung eröffnen.

Die neue Fach- und Koordinierungsstelle tritt mit allen staatlichen Ebenen und nichtstaatlichen Organisationen in den Austausch.
Mit der Koordinierungsstelle wollen wir die Akteure im Bereich Schutz und Hilfe bei Gewalt noch stärker vernetzen und den Ausbau der Frauenhilfeinfrastruktur gezielt vorantreiben.

Dabei lehnen sie gesellschaftliche und staatliche Institutionen ab.
Mit Razzien und Kontrollen setzen wir immer wieder Nadelstiche, wir bekämpfen durch intensive Ermittlungsarbeit die Organisierte Kriminalität und wir wollen denjenigen, die sich aus kriminellen Strukturen lösen wollen, eine Ausstiegshilfe geben", sagte Minister Reul.

Durch individuelle Ansprache und Einfühlungsvermögen stärken sie das Vertrauen der Opfer in die staatlichen Stellen während des strafrechtlichen Verfahrens", so Minister der Justiz Dr. Limbach.
Die Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza, die seit dem 1. März 2023 diese Aufgabe übernommen hat, stellte den Amtsanwältinnen und Amtsanwälten ihre Kernanliegen vor: "Opferschutz bedeutet in erster Linie Opferhilfe.
Wir müssen den Menschen, denen Leid angetan wurde, so gut es eben geht zur Seite stehen und sie durch den Dschungel an Bürokratie und vielfältiger Hilfemöglichkeiten lotsen.

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen wurde ein Prozess in Gang gesetzt, in dem alle staatlichen Ebenen anhand der Erfahrungen in der Pandemie eigene Stärken und Schwächen reflektieren, um sich für kommende Krisen besser aufzustellen.
Erste Ergebnisse - etwa zu einer optimierten Ausgestaltung von Finanzhilfen für die Wirtschaft - liegen vor.

Sie ist damit eine große Hilfe für Empfängerinnen und Empfänger von sozialen Unterstützungsleistungen in Deutschland.
Die Sozialplattform ist bereits heute eine zentrale digitale Anlaufstelle, über die Bürgerinnen und Bürger staatliche Sozialleistungen und Hilfen finden und direkt online beantragen können, wenn die für sie zuständige Kommune an den Dienst angebunden ist.

Ab Freitag, 17. September 2021, können Anträge für Aufbauhilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft, für Unternehmen, für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für Fischerei und Aquakultur und für den Wiederaufbau der Infrastrukturen in den Kommunen eingereicht werden.
In der Not stehen Bund, Länder und Kommunen zusammen: Alle Länder beteiligen sich an dem Aufbaufonds 2021, so dass gegenüber den Geschädigten finanzielle Leistungen aus Gründen der staatlichen Fürsorge zum Ausgleich oder zur Milderung von Schäden und Nachteilen gewährt werden können.
Mein ausdrücklicher Dank gilt in diesem Zusammenhang auch noch einmal den überörtlichen Einsatzkräften von Bundeswehr und Technischem Hilfswerk, und unseren zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften aus den Feuerwehren im gesamten Land, den anerkannten Hilfsorganisationen und dem vielfältigen privaten Einsatz, der den Wiederaufbau erst ermöglicht.

Der traditionelle Dürener "Peter-und-Paul-Lauf", Weihnachtsgeschenke für von der Hochwasserkatastrophe 2021 betroffene Kinder und Hilfsaktionen für Menschen in und aus der Ukraine sind weitere Beispiele für Peter Borsdorffs unermüdliches Engagement.
Dieter Gebhard aus Gelsenkirchen Der ehemalige Gymnasiallehrer hat sich jahrzehntelang in zahlreichen politischen Ämtern und Funktionen - vom Vorsitz des Jugendhilfeausschusses im Rat der Stadt Gelsenkirchen bis hin zum Vorsitz der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe - besonders intensiv und erfolgreich um eine gute Zukunft für junge Menschen aus schwierigen Verhältnissen gekümmert.
Staatsminister a. D. Michael Groschek aus Düsseldorf Der frühere Generalsekretär und spätere Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen hat als langjähriges Ratsmitglied in seiner Heimatstadt Oberhausen und Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen auf den unterschiedlichsten staatlichen Ebenen ambitioniert gewirkt und sich Verdienste erworben.