Minister Schneider fordert Ausweitung der Kurzarbeiterregelung auf einzelne Branchen / Umfangreiche Studie zu Krisenreaktionen in Brüssel vorgelegt - Positive Erfahrungen bei Sonderkonjunkturen nutzen
10. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider spricht sich für eine Ausweitung staatlicher Instrumente zur Beschäftigungssicherung in Krisen aus.
So soll seiner Ansicht nach beispielsweise eine gezielte Verlängerung der Kurzarbeiterregelung auch für bestimmte Wirtschaftszweige bis hin zu einzelnen Branchen möglich sein, wenn eine entsprechende Sonderkonjunktur dies nötig mache.
"Wir sollten die positiven Erfahrungen aus der letzten großen Wirtschaftskrise 2008/2009 auch für Branchenkonjunkturen nutzen, um Beschäftigung zu stabilisieren", erklärte Schneider am Montag in Brüssel bei einer Tagung seines Ministeriums zum Thema Strategien zur Beschäftigungssicherung in Krisen.

Programm zur Begebung von Kapitalmarktinstrumenten verkürzter Prospekt vom 28. September 2023
Die Staatsanleihe - ein klassisches Refinanzierungsinstrument
Staatsanleihen gehören zu den klassischen staatlichen Refinanzierungsinstrumenten.

Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen: "Eine zwischen den betroffenen Kommunen abgestimmte Schulentwicklungsplanung kann den Anforderungen einer sich verändernden Bildungslandschaft gerecht werden, ohne dass von staatlicher Seite Einfluss genommen werden muss.
Der Leitfaden ist daher auch ein Instrument zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Auf 40 Seiten werden die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Instrumente interkommunaler Zusammenarbeit beschrieben.
Erläutert wird u.a. auch das neue Instrument der "Regionalen Schulplanungskonferenz", in der sich die regionalen Akteure austauschen können.

Sobald die Europäische Kommission die beihilferechtlichen Voraussetzungen schafft, werden diese Instrumente den nordrhein-westfälischen Unternehmen so weit wie möglich zugänglich gemacht.
Hiermit soll sichergestellt werden, dass die staatlichen Unterstützungen und Erleichterungen - noch mehr als bisher schon - bei den Betroffenen ankommen.

Die Landesregierung und die Wohlfahrtsverbände betonen in der Erklärung, dass Freiwilligendienste kein Ersatz für zu leistende soziale Arbeit und auch keine Arbeitsmarktinstrumente seien.
Daher müsse sicher gestellt sein, dass die Freiwilligendienste nicht als Arbeitsmarktinstrument missbraucht und Menschen aus der Arbeitslosigkeit in den Freiwilligendienst gedrängt werden.
Wir müssen aber aufpassen, dass Freiwillige nicht als Lückenbüßer angesehen und ihnen Aufgaben aufgebürdet werden, die zuvor aus ökonomischen Gründen aus den staatlichen Leistungskatalogen gestrichen wurden.

Die Landesregierung und die Wohlfahrtsverbände betonen in der Erklärung, dass Freiwilligendienste kein Ersatz für zu leistende soziale Arbeit und auch keine Arbeitsmarktinstrumente seien.
Daher müsse sicher gestellt sein, dass die Freiwilligendienste nicht als Arbeitsmarktinstrument missbraucht und Menschen aus der Arbeitslosigkeit in den Freiwilligendienst gedrängt werden.
Wir müssen aber aufpassen, dass Freiwillige nicht als Lückenbüßer angesehen und ihnen Aufgaben aufgebürdet werden, die zuvor aus ökonomischen Gründen aus den staatlichen Leistungskatalogen gestrichen wurden.

Fortbildungskultur an den Schulen Vielfach wird die staatliche Lehrerfortbildung von den Befragten als zu starr und unflexibel wahrgenommen.
Dieses Instrument könnte in Nordrhein-Westfalen noch stärker zum Einsatz kommen.

"Wir brauchen diese Instrumente, um interkulturelle Kompetenz bei Einstellungsverfahren feststellen zu können.
Es geht bei der interkulturellen Öffnung letztendlich um eine Identifikation der Menschen mit den staatlichen und kommunalen Institutionen.

Die Finanztransaktionssteuer ist ein zielgerichtetes Instrument, das dort ansetzt, wo Aktien und Anleihen gehandelt werden.
Und sie gibt den Finanzmärkten die Möglichkeit, ihre Verantwortung zu dokumentieren und ihren Beitrag zur Finanzierung der Solidargemeinschaft zu leisten, die für die Finanzierung der staatlichen Rettungsschirme einsteht.

Darüber hinaus sollen der zwischenstaatliche Informationsaustausch effektiver gestaltet und die Verjährungsfristen bei Steuerbetrug verschärft werden.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass wir bessere Instrumente gegen Steuerhinterziehung brauchen.

Gleichzeitig verstärkt dies bei der Bevölkerung mit Migrationshintergrund auch das Vertrauen zu staatlichen Institutionen.
Dabei setze das Land auf die Landesinitiative, die mit verschiedenen Maßnahmen und Instrumenten dazu beitrage, den Anteil von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in der Landesverwaltung zu erhöhen.

Kurzarbeitergeld: Kein anderes staatliches Unterstützungsinstrument ist sich in der Krise so wichtig: Auch nach Ende des Lockdown befinden sich weiter Hunderttausende in Kurzarbeit.

"Die Landesinitiative 'Mehr Migrantinnen und Migranten in den öffentlichen Dienst' ist hierbei ein zentrales und wichtiges Instrument, das seit Ende 2010 genutzt und immer weiterentwickelt wird.
Wir als Land treiben so die interkulturelle Ausrichtung von Politik und staatlichen Einrichtungen voran: Dafür brauchen wir einen höheren Anteil von Migrantinnen und Migranten an Beschäftigten und eine größere interkulturelle Kompetenz des Personals insgesamt.

Klar ist auch, dass ein solches Instrument nur wirksam werden kann, wenn die staatlichen Stellen Zugriff auf alle notwendigen Datensätze haben, dies gilt sowohl auf Daten von Unternehmen, der Landwirtschaft und anderen Dritten.

Mit der Einzelförderung als neues Finanzierungsinstrument verbessern wir die Gesundheitsversorgung im Land aktiv und zielgerichtet.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers und der geplanten Umsetzung des Krankenhausstrukturfonds auf Bundesebene stehen den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2019 insgesamt 206,5 Millionen Euro zusätzlich an staatlichen Fördermitteln zur Verfügung.

Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, lokale Feuerwehr und Gesundheitsamt, war auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf, die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz beteiligt.
* Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, welches zum 1. Juli 2021 in Kraft getreten ist, stehen den Kommunen erstmals umfangreiche Instrumente gegen den Kampf von Wohnungsverwahrlosungen und/oder menschenunwürdige Unterbringungen zur Verfügung.

"Unsere Finanzverwaltung schafft die finanzielle Grundlage staatlichen Handelns und ist somit essentiell, damit der Staat seine Aufgaben für unsere Gesellschaft erfüllen kann.
Unser WhatsApp-Chat ist ein zusätzliches Instrument, um eine junge Zielgruppe für die Karrierechancen in der Finanzverwaltung - vom Veranlagungsbezirk über die Betriebsprüfung bis zur Steuerfahndung - zu begeistern.

Mit dem Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vom 14. Juni 2021 wurde den Ländern die Möglichkeit eröffnet, durch eine Verordnung nach § 201a BauGB Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu bestimmen und dadurch die Anwendung bestimmter baurechtlicher Instrumente durch die Städte und Gemeinden zu ermöglichen.
Eine Mieterschutzverordnung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch wirkt sich zwingend unmittelbar auf den Mietmarkt der darin aufgelisteten Städte und Gemeinden aus, indem staatlich in die Mietpreise eingegriffen wird.

Mit der Fortschreibung des Erlasses zur Anwendung des Bewertungssystems "Nachhaltiges Bauen bei Bauaufgaben des Landes Nordrhein-Westfalen" setzt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen neue Maßstäbe für den Staatlichen Hochbau.
Das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) ist dazu ein wesentliches Instrument und trägt darüber hinaus zur Umsetzung der nordrhein-westfälischen Nachhaltigkeitsstrategie bei, etwa indem Anreize zum Einsatz nachhaltiger Bauprodukte und Baustoffe gesetzt werden.