Bei der Härtefallhilfe des Bundes werden Beschaffungen berücksichtigt, die im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 1. Dezember 2022 erfolgt sind.
Ausnahmsweise kann auf das Bestelldatum abgestellt werden, sofern die oder der Antragstellende anhand geeigneter Unterlagen nachweist, dass die Bestellung im Entlastungszeitraum aufgegeben wurde und die Lieferung des nicht leitungsgebundenen Energieträgers bis spätestens 31. März 2023 erfolgte.
Empfänger staatlicher Leistungen zum Lebensunterhalt (Grundsicherung, Bürgergeld und andere) sind nicht antragsberechtigt.
Eine Anrechnung auf bereits gezahlte Heizkostenzuschüsse aus anderen Entlastungsmaßnahmen erfolgt indes nicht.
Die Umsetzung der Bundes-Härtefallhilfen wird das Land Nordrhein-Westfalen rund zehn Millionen Euro kosten, die bundesseitig erstattet werden.

Bei der Härtefallhilfe des Bundes werden Beschaffungen berücksichtigt, die im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 1. Dezember 2022 erfolgten.
Ausnahmsweise kann auf das Bestelldatum abgestellt werden, sofern die oder der Antragstellende anhand geeigneter Unterlagen nachweist, dass die Bestellung im Entlastungszeitraum aufgegeben wurde und die Lieferung des nicht leitungsgebundenen Energieträgers bis spätestens 31. März 2023 erfolgte.
Empfänger staatlicher Leistungen zum Lebensunterhalt (Grundsicherung, Bürgergeld und andere) sind nicht antragsberechtigt.
Eine Anrechnung auf bereits gezahlte Heizkostenzuschüsse aus anderen Entlastungsmaßnahmen erfolgt indes nicht.
Zentralantragstellende beantragen Härtefallhilfen für Privathaushalte, für die sie eine oder mehrere Feuerstätten zentral betreiben.

So haben viele Opfer zwar einen grundsätzlichen Anspruch auf zivilrechtlichen Schadensersatz.
Nicht selten kann dieser aber nicht befriedigt werden, zum Beispiel weil die Täterin oder der Täter mittellos ist.
Auch kommt es vor, dass die staatlichen Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes nicht gewährt werden können, weil es noch immer relativ enge rechtliche Voraussetzungen gibt und diese nicht erfüllt sind.
"Wir schließen mit der Stiftung Opferschutz hier ein Stück weit die Lücke im nordrhein-westfälischen Opferschutz.
Wir üben Solidarität mit denjenigen Menschen in unserem Land, die unverschuldet Opfer von Straf- oder Gewalttaten geworden sind und keine angemessene Entschädigung erhalten", so Sozialminister Karl-Josef Laumann. "

"
Der Minister unterstrich die Position der Landesregierung, dass nachhaltige Konsolidierung nur im Dreiklang von Investitionen in die Zukunft, kritischer Überprüfung von Aufgaben und Sicherung einer soliden Finanzausstattung zu machen sei.
Denjenigen, die mit dem Landesrechnungshofs-Bericht den Abbau staatlicher Leistungen rechtfertigen wollen - besonders bei Bildung, sozialem Zusammenhalt und Infrastruktur - erteilte der Minister eine Absage.
"Wir wollen durch verantwortungsvollen Umgang mit Steuereinnahmen die Leistungsfähigkeit des Landes erhalten und wo möglich steigern.
Das ist und bleibt unsere Leitlinie.

22. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Anlässlich des "Tages der Kriminalitätsopfer" erklärt NRW-Sozialminister Guntram Schneider: "Mehr als 30.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2012 Opfer von gefährlicher oder schwerer Körperverletzung.
Sie brauchen nicht nur ärztliche Hilfe und längerfristige medizinische sowie psychologische Unterstützung, sondern auch spezielle staatliche Leistungen außerhalb des übrigen Sozialleistungssystems, damit sie wieder in den Alltag zurückfinden.
" NRW nutze daher die Spielräume des seit 1976 gültigen Opferentschädigungsgesetzes. "
Die NRW-Landesregierung hilft Opfern von Gewalttaten schnell und effektiv.

* Bei der Härtefallhilfe des Bundes werden Beschaffungen berücksichtigt, die im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 1. Dezember 2022 erfolgten.
Ausnahmsweise kann auf das Bestelldatum abgestellt werden, sofern die oder der Antragstellende anhand geeigneter Unterlagen nachweist, dass die Bestellung im Entlastungszeitraum aufgegeben wurde und die Lieferung des nicht leitungsgebundenen Energieträgers bis spätestens 31. März 2023 erfolgte.
* Empfänger staatlicher Leistungen zum Lebensunterhalt (Grundsicherung, Bürgergeld und andere) sind nicht antragsberechtigt.
Eine Anrechnung auf bereits gezahlte Heizkostenzuschüsse aus anderen Entlastungsmaßnahmen erfolgt indes nicht.
* Die Härtefallhilfe des Bundes kostet im Verwaltungsverfahren das Land Nordrhein-Westfalen derzeit rund 10 Millionen Euro.

Behörden sollen Daten mit anderen Behörden im Inland und auch mit Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten austauschen dürfen, soweit dies für die Zwecke des Gesetzes erforderlich ist.
Anfragen anderer Mitgliedstaaten sind unverzüglich zu bearbeiten.
Zugleich werden Gemeinden verpflichtet, andere Stellen, die staatliche Leistungen für das Wohnen bereitstellen, zu unterrichten, wenn Missstände nach dem Faires-Wohnen-Gesetz vorliegen.
Mindeststandards werden konkret erweitert
Das Gesetz konkretisiert die Anforderungen an angemessene Wohnverhältnisse ganz praktisch.

"
Seit 2013 wuchs das nordrhein-westfälische Bruttoinlandsprodukt bis zur Corona-Pandemie kontinuierlich.
Im Jahr 2019 lag die Wirtschaftsleistung Nordrhein-Westfalens bei über 711 Milliarden Euro, das entsprach einem Anteil von knapp 21 Prozent an der Gesamtwirtschaftsleistung Deutschlands.
Auch der Arbeitsmarkt entwickelte sich positiv: In 2019 waren in Nordrhein-Westfalen etwa zehn Millionen Personen erwerbstätig.
Gegenüber 2009 waren das fast eine Million oder knapp zehn Prozent mehr Erwerbstätige.

Bereits 1996 erhielt Harald Nowoczin für sein großes Engagement in Kultur, Sport und Kommune das Verdienstkreuz am Bande.
Mit der Höherstufung wird nun insbesondere sein Einsatz für die deutsch-russische Völkerverständigung gewürdigt.
Mit der Höherstufung wird nun insbesondere sein Einsatz für die deutsch-russische Völkerverständigung gewürdigt.
"Durch sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement hat Harald Nowoczin den kulturellen Austausch zwischen Deutschland und Russland gefördert und auch in politisch angespannten Zeiten lebendig gehalten", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
"Seine Leistungen als Brückenbauer und Impulsgeber verdienen besondere Anerkennung."
Neben seiner Mitgliedschaft im deutsch-russischen "Freundeskreis Wuppertal - Jekaterinburg" setzt sich Nowoczin für den Austausch zwischen Wuppertal und der russischen Stadt Engels an der Wolga ein.
Neben seiner Mitgliedschaft im deutsch-russischen "Freundeskreis Wuppertal - Jekaterinburg" setzt sich Nowoczin für den Austausch zwischen Wuppertal und der russischen Stadt Engels an der Wolga ein.
2009 wurde die "Kulturbrücke Wuppertal - Engels" gegründet, dessen erster Vorsitzender er seit 2015 ist.

Zentraler digitaler Zugang zu Sozialleistungen
Zentraler digitaler Zugang zu Sozialleistungen: Die Sozialplattform wird zum deutschlandweiten Sozialportal ausgebaut
Die Sozialplattform, die das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales federführend umgesetzt hat, bildet zukünftig die Grundlage, um Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland einen verlässlichen und nutzerfreundlichen digitalen Zugang für sozialstaatliche Leistungen zu ermöglichen.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat im Rahmen der arbeitsteiligen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes die Aufgabe übernommen, federführend für alle Länder und Kommunen in Deutschland einen nutzerfreundlichen digitalen Zugang zu vielen Sozialleistungen zu schaffen.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat im Rahmen der arbeitsteiligen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes die Aufgabe übernommen, federführend für alle Länder und Kommunen in Deutschland einen nutzerfreundlichen digitalen Zugang zu vielen Sozialleistungen zu schaffen.
Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann: "Die Sozialplattform ist eine große Hilfe für Empfängerinnen und Empfänger von sozialen Unterstützungsleistungen in Deutschland.
Nicht zuletzt die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass staatliche Hilfs- und Unterstützungsleistungen jederzeit und ortsunabhängig in Anspruch genommen werden können.

"Es ist für die Funktionsfähigkeit der GKV erforderlich, den Bundeszuschuss zur GKV, der die versicherungsfremden Leistungen pauschal abgelten soll, verlässlich auszugestalten und keine Finanzierung nach Kassenlage zu betreiben", mahnt Steffens.
"Mit den versicherungsfremden Leistungen erfüllen die Kassen gesamtstaatliche Aufgaben.
Die gesetzlichen Krankenkassen erbringen viele so genannte versicherungsfremde Leistungen.
Beispiele sind: Mutterschaftsgeld und sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft, Empfängnisverhütung, Schwangerschaftsabbruch, Haushaltshilfen, Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes sowie die Beitragsfreiheit beim Bezug von Erziehungsgeld.

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann: "Anerkennung der Lebensleistung bedeutet für mich auch, dass die Menschen nicht jeden selbst verdienten Groschen, den sie über die Jahre abgezwackt haben, aufbrauchen müssen, bevor sie Anspruch auf staatliche Hilfe bekommen.
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe betont: "Wir müssen den Bürgern und Bürgerinnen die Angst nehmen, dass ihre bisherige Lebensleistung bei der Beantragung von SGB II-Leistungen nicht berücksichtigt wird.
Das Vermögen von Leistungsberechtigten, die zuvor sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben oder selbstständig waren, muss stärker geschützt werden.

Mit dem Preis würdigt GlobalCapital herausragende Leistungen von Finanzierungsexperten bestimmter staatlicher Emittenten.
Mit dem Preis würdigt GlobalCapital herausragende Leistungen von Finanzierungsexperten bestimmter staatlicher Emittenten.
Investoren, Banken und weitere Fachleute aus dem internationalen Anleihemarkt bewerten dabei die Leistung von Institutionen und Einzelpersonen.

Diesen Erfolg verdanken wir der guten Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen, insbesondere aber auch dem Engagement der Landkreise und kreisfreien Städte als Genehmigungsbehörden vor Ort.
* Im Bundesländervergleich liegt Nordrhein-Westfalen im ersten Quartal 2025 mit einer genehmigten Leistung von 1.526 Megawatt abermals deutlich vor den nördlichen Bundesländern Niedersachsen (661 MW), Mecklenburg-Vorpommern (227 MW) und Brandenburg (220 MW).
Die Leistung kann noch steigen, da die Windanlagenbetreiber ihre Genehmigungen aus März bis Ende April nachmelden können.
* In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 wurde somit in etwa so viel Windenergieleistung genehmigt wie in den drei Jahren von 2019 bis 2021 zusammen (1.535 MW).

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat daher den "Welttag für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit" am Samstag zum Anlass genommen, die Einstellung 50 zusätzlicher staatlicher Arbeitsschützer anzukündigen: "Ein leistungsfähiger Arbeitsschutz, der die Betriebe unterstützt, aber auch Verstöße konsequent abstellt und ahndet, ist heute wichtiger denn je."
"Das ist ein starkes Signal, dass NRW für die Zukunft auf einen leistungsfähigen staatlichen Arbeitsschutz und damit einen wirksamen Schutz von Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit setzt", so der Minister.

Schülerinnen und Schüler, die Leistungssport betreiben, setzen sich hohen zeitlichen, körperlichen und psychischen Belastungen aus.
Eine gute Vereinbarkeit von Schule und Leistungssport ist wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Schülerinnen und Schüler trotz ihres starken Engagements im Sport eine gute Schulausbildung, ein fundiertes Ausbildungsniveau und damit Erfolg versprechende Berufsperspektiven erhalten.
Vermehrte Bewegungs- und Sportangebote außerhalb des Unterrichts sollen zudem positive Effekte für die Leistungsbereitschaft und Leistungsentwicklung, für das Schulklima und das Miteinander sowie für die Persönlichkeitsentwicklung bewirken.
Das Bewerbungskonzept Dormagen wird von zwei Schulträgern getragen, der Stadt Dormagen mit der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule sowie dem Trägerverein des staatlich anerkannten privaten katholischen Gymnasiums Knechtsteden.

Die Landesregierung bedauert vor diesem Hintergrund, dass TAKKO das Angebot der staatlichen Bürgen, einen Kredit für die betriebsnotwendige Liquidität zu besichern, nicht angenommen hat.
Denn TAKKO ist ein leistungsfähiges Unternehmen mit engagierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.
Boni, Beratungskosten und Anleihezinsen, die aus dem Anteilserwerb resultieren, können nicht Gegenstand staatlicher Unterstützung sein.

Gerade das Potential einer einheitlichen Digitalisierung spare in Zeiten des Fachkräftemangels Personal, das viel besser für die Unterstützung der Arbeitsmarktintegration der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eingesetzt werden könne.
So empfiehlt die Kommission zur Sozialstaatsreform ein zentrales digitales Sozialportal, über welches die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu einer Vielzahl von Sozialleistungen erlangen können.
Nordrhein-Westfalen hatte im Rahmen der arbeitsteiligen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes die Aufgabe übernommen, federführend für alle Länder und Kommunen in Deutschland mit der Sozialplattform einen nutzerfreundlichen digitalen Zugang zu vielen Sozialleistungen zu schaffen.
Laumann befürwortet außerdem, dass die Regelungen für Erwerbstätige finanziell attraktiver gestaltet werden sollen: "Die Menschen müssen spüren, dass sich Arbeit lohnt, auch wenn man zusätzliche staatliche Unterstützung braucht.

Dazu beigetragen hat ganz wesentlich die Arbeit der Studentenwerke, die am Mittwoch ihre Leistungsbilanz 2013 präsentierten.
Die zwölf Studentenwerke in NRW sind zuständig für die Studierenden an den staatlich finanzierten Hochschulen (mit Ausnahme der FernUniversität Hagen).
NRW-Studentenwerke präsentieren Leistungsbilanz 2013: Doppelter Abiturjahrgang erfolgreich gemeistert
Dazu beigetragen hat ganz wesentlich die Arbeit der Studentenwerke, die am Mittwoch ihre Leistungsbilanz 2013 präsentierten.

Zur Unterstützung und vor dem Hintergrund einer Mitverantwortung auch staatlicher Stellen sollen die Opfer und die Hinterbliebenen der Todesopfer über die bereits unmittelbar nach der Loveparade-Katastrophe geleisteten Soforthilfen hinaus nochmals eine einmalige Geldleistung erhalten.
Ziel der Aufstockung des Nothilfefonds ist eine weitere unbürokratische Unterstützungs- und Anerkennungs-leistung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Das Bewerbungskonzept Dormagen wird von zwei Schulträgern getragen, der Stadt Dormagen mit der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule sowie dem Trägerverein des staatlich anerkannten privaten katholischen Gymnasiums Knechtsteden.
Die Stadt ist auch dank des Engagements des TSV Bayer Dormagen und der Bayer AG ein exzellenter Standort des Leistungssports mit internationalem Renommee.
Diese können bei der Vereinbarkeit von Schule und Leistungssport bereits große Erfahrung im Umgang mit Leistungssportlerinnen und -sportlern der Sportarten Hockey, Basketball, Fußball, Judo, Turnen und Eishockey vorweisen.
"Die Konzentration von Spitzensportstätten, erstklassigen Vereinen sowie die Dichte von Landes- und Bundesleistungsstützpunkten in Dormagen, Essen und Köln bieten zudem beste Voraussetzungen für die Entwicklung einer zusätzlichen Förderung des Nachwuchs-leistungssports", sagte Schäfer.

Seitdem erhalten die forstlichen Zusammenschlüsse keine indirekte Förderung mehr, mit der sie die Beförsterung durch staatliche Forstleute ohne Antragsverfahren in Anspruch nehmen konnten.
Dank der "Direkten Förderung" können sie leichter zwischen staatlichen und anderen Dienstleistern wählen.
Für viele forstliche Zusammenschlüsse hat sich das neue Antragsverfahren zunächst als Herausforderung dargestellt, weil zum Beispiel mehrere Vergleichsangebote für Beratungsleistungen eingeholt werden müssen und Antragssteller ebenfalls Planungen über den erforderlichen Mittelbedarf im vorgesehenen Zuwendungszeitraum angeben sollen.

Richtig sei es, sparsames Wirtschaften und kontinuierliche Überprüfung des Leistungskatalogs mit zielgerichtetem Investieren und einer nachvollziehbaren Stärkung der Einnahmenbasis ins Gleichgewicht zu bringen.
"Mit Leistungsabbau allein hat allerdings auch noch kein Top-Unternehmen reüssiert", so der Minister weiter.
Insgesamt habe das Land in diesen drei Jahren vier Milliarden Euro weniger an Krediten aufgenommen als erlaubt war - und das, obwohl Nordrhein-Westfalen zu seinen bundesstaatlichen Solidarpflichten stehe und im Rahmen des Finanzausgleichs der Länder jedes Jahr netto über zwei Milliarden an die anderen Länder überweise.

Deshalb drücken wir hier aufs Gas und digitalisieren die Leistungen, die aktuell besonders stark nachgefragt und benötigt werden.
Damit können sie ausschließen, dass ihre Daten über gefälschte Internetseiten an Betrüger geraten, wie es zuletzt bei anderen staatlichen Hilfen geschehen ist.

Es macht neben umfassenden Informationen viele digitalisierte Leistungen und elektronische Antragsformulare der öffentlichen Verwaltung online zugänglich.
Herzstück des Familienportals sind die Informationen zu bereits fertig entwickelten Online-Diensten und elektronischen Antragsformularen zu staatlichen Familienleistungen.

Die Idee dahinter ist, die verschiedenen familienpolitischen Leistungen zu einer integrierten Einzelleistung zu verschmelzen und so den Zugang zu staatlicher Unterstützung zu erleichtern.
Eine grundlegende Reform vieler miteinander zusammenhängender Leistungen ist jedoch mit sehr unterschiedlichen politischen und rechtlichen Fragestellungen verbunden.

Die Vitalität der Landbeschäler sollte während dieser Leistungsschauen demonstriert werden.
Das Nordrhein-Westfälische Landgestüt ist mit rund 65 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und aktuell 22 Ausbildungsplätzen eines der größten staatlichen Gestüte Europas und blickt auf eine fast 200-jährige Tradition in der Pferdezucht zurück.
Neben der Bereitstellung von hochwertigen Hengsten für die Zucht sind Ausbildung und Leistungsprüfung von Hengsten sowie die Durchführung von kulturellen und hippologischen Veranstaltungen mit mehreren 10.000 Besuchern im Jahr wichtige Tätigkeitsfelder.

Darüber hinaus setzt sich Nordrhein-Westfalen mit Bayern für eine Ausweitung der Steuerbefreiung von Medaillenprämien ein, die aus vergleichbaren Landesprogrammen oder unmittelbar aus staatlichen Haushaltsmitteln erfolgen.
Jetzt setzen wir vor Beginn der Paralympics 2026 ein erneutes Signal für die Anerkennung der Spitzenleistung unserer Athletinnen und Athleten.
Wer für Nordrhein-Westfalen Medaillen gewinnt oder unser Land bei Olympischen und Paralympischen Spielen repräsentiert, soll von seiner Leistung auch finanziell profitieren und keine steuerliche Benachteiligung bei Prämien unseres Landes erfahren.

Die kontinuierliche Weiterentwicklung des Portals folgt dabei den Prinzipien der Open Government-Initiative: mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und ein digitaler Zugang zu staatlichen Daten und Leistungen.

Anzeichen der Erkrankung sind unter anderem hohes Fieber, Atemnot, Ausfluss in den Augen und Schnabel oder verminderte bzw. keine Legeleistung und dünnschalige und verformte Eier.
Die Vogelgrippe ist eine anzeigepflichtige Tierseuche und wird daher staatlich bekämpft.

Aufgrund der angespannten Sicherheitslage hat die Landesregierung bereits für das Jahr 2024 nicht nur die staatlichen Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen verstärkt, sondern auch die den jüdischen Landesverbänden für zusätzliche Sicherheitsleistungen im Zusammenhang mit Wachdiensten zur Verfügung gestellten Mittel um knapp ein Drittel aufgestockt.
Da die außergewöhnliche antisemitische Bedrohungslage im Nachgang des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023 auch weiterhin anhält, hat der parlamentarische Gesetzgeber mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2025 erneut weitere Mittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro für Aufwendungen für zusätzliche Sicherheitsleistungen an jüdischen Einrichtungen im Zusammenhang mit Wachdiensten bereitgestellt.
Die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel ergänzt die bereits angestoßenen und umgesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen, etwa die Anhebung des Schutzniveaus jüdischer Einrichtungen durch Einsatzkräfte der Polizei und die Verstärkung des Haushaltstitels zur Unterstützung baulich-technischer Sicherungsmaßnahmen.

Hierzu ist es notwendig, die Assistenz sowohl als Leistung der Gesundheitsvorsorge als auch der Eingliederungshilfe durch eine Regelung in den entsprechenden Sozialgesetzbüchern sicherzustellen.
Im Falle einer Begleitung durch Mitarbeiter von Einrichtungen der Behindertenhilfe sind staatliche Träger der Eingliederungshilfe in der Pflicht.

Zusammen mit dem Wissenschaftsministerium hatten sich die staatlichen Universitäten, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und Kunst- und Musikhochschulen in Nordrhein-Westfalen in einer gemeinsamen Erklärung darauf verständigt, an der Angleichung des Einkommensgefälles zu arbeiten.
Deswegen müssen wir sicherstellen, dass wir die Arbeit unserer Professorinnen und Professoren nach ihrer objektiven Leistung vergüten.

Klare Grundlage für die staatliche Unterstützung sei allerdings ein doping- und manipulationsfreier Sport.
Ein gemeinsames Finanzierungskonzept für die Leistungssportreform wird in 2017 erarbeitet.

Der Wissenschaftsrat hat bei seiner Sitzung in Berlin die Akkreditierung der Hochschule für die Dauer von fünf Jahren mit einer Verlängerungsoption um weitere fünf Jahre bekanntgegeben und damit das hohe Leistungsniveau der Hochschule gewürdigt.
Die Fachhochschule ist die erste von vier staatlich refinanzierten privaten Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, die dieses Qualitätssiegel erhält.
Die Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen ist eine von vier privaten Fachhochschulen, die wegen ihres historischen Ursprungs als Ingenieurschulen bzw. höhere Fachschulen in Anlehnung an die Finanzierung von Ersatzschulen staatliche Zuschüsse für bestimmte Studienbereiche erhalten.

Ziel ist der Aufbau einer leistungsfähigen, sicheren und interoperablen Plattformarchitektur, die eine einheitliche Grundlage für den Einsatz von KI-Anwendungen schafft.
Künstliche Intelligenz ist nicht lediglich ein weiteres digitales Werkzeug - sie wird zu einer strukturprägenden Technologie auch staatlicher Handlungsfähigkeit werden.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung auch in dieser schwierigen Lage die Menschenrechte achtet und als ihre staatliche Verpflichtung ansieht.
Insbesondere dürfen ihnen unter keinen Umständen Gesundheitsleistungen vorenthalten oder der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung verwehrt werden.

Ein wichtiger Baustein für den Transformationsprozess in der Nutztierhaltung ist das staatliche Tierwohlkennzeichen.
Ministerin Heinen-Esser appelliert an die Landwirtinnen und Landwirte, nicht vor einer neuen Marketingstrategie für ihre Produkte zurückzuscheuen: "Seien Sie stolz auf die von Ihnen erzeugten Lebensmittel und bewerben Sie diese Mittel zum Leben und die von Ihnen erbrachte Leistung auch für die Umwelt und den Ländlichen Raum offensiv."

Bis ins Jahr 1994 ersetzte das Sondervermögen des Bundes für die neuen Länder den bundesstaatlichen Finanzausgleich.
Die Verbindlichkeiten des FDE trägt heute der Bund, der hierfür im Gegenzug einen erhöhten Umsatzsteueranteil erhält und verringerte Leistungen im Rahmen des Bundesfinanzausgleichs erbringt.

Wir müssen aber aufpassen, dass Freiwillige nicht als Lückenbüßer angesehen und ihnen Aufgaben aufgebürdet werden, die zuvor aus ökonomischen Gründen aus den staatlichen Leistungskatalogen gestrichen wurden.

Hygiene und Lebensmittelsicherheit sind weiterhin wichtige Ziele staatlichen Handelns.
Damit sollen den Verbrauchern verständliche Informationen zur Hygiene und Lebensmittelsicherheit vermittelt und neue Anreize für die Betriebe geschaffen werden, die eigenen Leistungen darzustellen.

Dazu gehört vor allem die verbindliche Zusage der Automobilindustrie, Euro 5 und Euro 6 Fahrzeuge möglichst vollständig und kostenfrei für die Autofahrer durch Softwareupdates nachzurüsten, ohne Abstriche bei Verbrauch, CO2-Bilanz sowie Leistung und Lebensdauer des Motors.
Ich habe im Vorfeld klar gemacht, dass ich von der Industrie mehr erwarte: Die von den Herstellern selbst finanzierten Umweltprämien für den Umstieg von alten auf moderne Diesel-, Elektro- oder Hybrid-Fahrzeuge sind eine konkrete Zusage - und der deutlich bessere Weg als staatliche Förderprogramme.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die einen dramatischen Einbruch der gesamtstaatlichen Wirtschaftsleistung und massive Steuerausfälle verursacht haben, prägen weiterhin den Haushalt und die darüberhinausgehende Finanzplanung für die kommenden Jahre.

Nicht zuletzt soll diese Forschungsarbeit den Respekt des Landes vor dem Schicksal und der Lebensleistung von contergangeschädigten Menschen zum Ausdruck bringen.
* die Rolle der staatlichen Arzneimittelaufsicht vor und während der Vertriebsphase Contergans,

In der Not stehen Bund, Länder und Kommunen zusammen: Alle Länder beteiligen sich an dem Aufbaufonds 2021, so dass gegenüber den Geschädigten finanzielle Leistungen aus Gründen der staatlichen Fürsorge zum Ausgleich oder zur Milderung von Schäden und Nachteilen gewährt werden können.

* Die Weiterbildung zur "Staatlich anerkannten Erzieherin oder zum Staatlich anerkannten Erzieher" profitiert von deutlich attraktiveren Förderkonditionen, die im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) im Jahr 2020 durch den Bund geschaffen worden sind.
* Studienaussteigerinnen und Studienaussteiger können sich pauschal durch die Schulleitungen der Berufskollegs Studienleistungen auf die Fachschulausbildung anrechnen lassen und so die Ausbildungsdauer verkürzen.

"Mit dem Nachtragshaushalt geht die Landesregierung in Vorleistung für eine angemessene Versorgung von Flüchtlingen.
Flüchtlingsbetreuung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.

SV Haldern 1920 e.V. / Volksbank Emmerich-Rees eG (Preisgeld 1.000 Euro) Maßnahme: Bau eines Fußballplatzes ehrenamtlich und in Eigenregie Selbst anpacken statt auf staatliche Hilfe zu warten - dafür ist der SV Haldern 1920 ein leuchtendes Beispiel.
Mit der AKTION PLATZNOT hat sich der Verein ehrenamtlich und mit Eigenleistung den Traum von einem dritten Fußballplatz erfüllt.

Das Nordrhein-Westfälische Landgestüt ist mit rund 65 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und aktuell 22 Ausbildungsplätzen eines der größten staatlichen Gestüte Europas und blickt auf eine fast 200-jährige Tradition in der Pferdezucht zurück.
Neben der Bereitstellung von hochwertigen Hengsten für die Zucht sind Ausbildung und Leistungsprüfung von Hengsten sowie die Durchführung von kulturellen und hippologischen Veranstaltungen mit mehreren 10.000 Besuchern im Jahr wichtige Tätigkeitsfelder.

Ein leistungsfähiges Breitbandnetz, digitale Infrastruktur in Schule, Ausstattung mit Endgeräten und Fortbildung werden nun um einen weiteren Baustein, nämlich die Förderung des Supports, vervollständigt.
Zuwendungsempfänger sind die Träger von öffentlichen Schulen, von Ersatzschulen und von staatlich genehmigten Pflege- und Gesundheitsschulen.

Damit bilden sie eine wesentliche technische Grundlage für eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung.
Aus staatlicher Sicht geht es bei einem API-First-Ansatz um klare Rollenverteilungen: Der Staat definiert, wann ein Antrag als gestellt gilt, welche Daten erforderlich sind und wie der Zugang rechtlich abgesichert ist.

Nach den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen in den Jahren 2024 bis 2028 zwar auf allen staatlichen Ebenen an, allerdings deutlich schwächer als noch in der Herbst-Prognose erwartet.
Nach den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen in den Jahren 2024 bis 2028 zwar auf allen staatlichen Ebenen an, allerdings deutlich schwächer als noch in der Herbst-Prognose erwartet.
Die aktuelle Wachstumsschwäche der Wirtschaftsleistung in Deutschland schlägt sich deutlich im Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung nieder.

Neben Akteuren aus der kommunalen und staatlichen Umweltverwaltung, der Landes- und Bundesbehörden nahmen auch Vertreter der EU-Kommission, von Forschungseinrichtungen, Umweltverbänden, Verkehrsverbänden, Handwerkskammern oder auch der Deutsche Wetterdienst an dem Fachgespräch teil.
Die Ergebnisse des Fachgespräches fließen ein in die Leistungsbeschreibung der Evaluation.

Die Corona-Pandemie belastet derzeit alle staatlichen Ebenen - und im Speziellen auch die Kommunen.
Gemeinden, deren maßgebliche Netto-Gewerbesteuer nach dem gesetzlichen Berechnungsmodus nicht geringer ausgefallen ist, erhalten eine Ausgleichsleistung auf Grundlage ihres Anteilswertes.