Peter Biesenbach lädt ein zum Themenforum des Ministeriums der Justiz im Rahmen der Ruhrkonferenz am 9. Mai 2019: "Den Rechtsstaat stärken - Integration fördern"
8. Mai 2019 Logo Ruhr-Konferenz weiß
Die Sanktionierung von Fehlverhalten und die Durchsetzung von Rechten sind den staatlichen Organen vorbehalten oder folgen jedenfalls staatlichen Regeln.
Justiz
Die Sanktionierung von Fehlverhalten und die Durchsetzung von Rechten sind den staatlichen Organen vorbehalten oder folgen jedenfalls staatlichen Regeln.

Eine Nutzung für das Training von KI-Modellen erfolgt nicht.
Die Finanzverwaltung behält jederzeit die volle Datensouveränität.
"Gerade beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch staatliche Organe kommt es auf Vertrauen an", so Minister Dr. Optendrenk.
"Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Daten bei der Finanzverwaltung sicher sind.
Zugleich haben sie Anspruch auf einen modernen und optimalen Service.

Immer enger werdende globale Verflechtungen in einer vernetzten Welt führen dazu, dass der Föderalismus teilweise als überholt angesehen wird.
Dem trat Minister Lienenkämper entschieden entgegen: "Ein lebendiger Föderalismus stärkt Deutschland.
Deutschlands Herz schlägt in seinen vielen Regionen.
"
Auf dem Podium konnte der Minister gleich drei namhafte Experten begrüßen: Mit dem ehemaligen Bundesminister Dr. Thomas de Maizière, dem Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Andreas Dressel sowie dem Politikwissenschaftler Professor Karl-Rudolf Korte, von der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen wurden die verschiedenen Perspektiven des Bundes, der Länder und der Wissenschaft beleuchtet.

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Oberösterreich und Nordrhein-Westfalen Oberösterreich ist eines von neun Bundesländern, seine Hauptstadt ist Linz.
Die Region gilt als industrielles Herz von Österreich und ist nach Wien das wirtschaftlich zweitstärkste Bundesland der Republik.
Rund 700 Firmen aus Österreich mit 28.000 Arbeitsplätzen unterhalten eine Niederlassung in Nordrhein-Westfalen, darunter beispielsweise das Bauunternehmen Strabag, die Benteler Holding und der Stahlhersteller Böhler-Uddeholm.
Zudem hat die österreichische Internationalisierungsagentur Advantage Austria eine ständige Vertretung in Düsseldorf.

Verkehrsminister Groschek setzt beim Initiativkreis Ruhr ein Signal für die Zukunft des Reviers
7. März 2015
Für das industrielle Herz Deutschlands rollt ein neues Fitnessprogramm an: das Projekt "Ruhrgebiet mobil".
Verkehr
Für das industrielle Herz Deutschlands rollt ein neues Fitnessprogramm an: das Projekt "Ruhrgebiet mobil".

Gerhart Baum hat vor Augen, was staatliche Gewalt anrichten kann, wenn sie niemand mehr kontrolliert.
Darum tritt er so vehement ein für die strikte Bindung der staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz.
Und darum tritt er insbesondere für die Begrenzung staatlicher Gewalt durch individuelle Grundrechte ein.

In guten Zeiten hat sie die Herzen der Menschen mit feinem Humor, Aufrichtigkeit und Menschlichkeit gewonnen.
Wie kaum eine andere Monarchin hat sie Würde und Herz verkörpert und sich ihrem Volk verpflichtet.
Ihr Krönungseid mit den verbundenen staatlichen Pflichten war ihr oberstes Gebot.

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Ergebnis der Kontrollen von "Herzkatheter-Arbeitsplätzen": Lediglich vier der 141 überprüften Einrichtungen waren mängelfrei
Wie gut sind Patienten, Ärzte und medizinische Assistenzkräfte vor Strahlenbelastungen bei Herzkatheter-Untersuchungen geschützt?
Der staatliche Arbeitsschutz hat im Rahmen einer Überwachungsaktion rund 140 Praxen, Kliniken und Labore überprüft.

Das Land steht ihnen auch weiterhin zur Seite und hat die Antragsfrist für Unternehmen für staatliche Wiederaufbauhilfen bis zum 30. Juni 2025 verlängert.
Zum Abschluss der Tour besucht Ministerin Neubaur den Rursee im Herzen der Eifel und unternimmt eine Fahrt mit einem klimafreundlichen Elektro-Ausflugsschiff über den Obersee.
Rund um den Rursee schlägt eines der touristischen Herzen Nordrhein-Westfalens.

"Die geänderten Rahmenbedingungen machen es uns wahrlich nicht leicht.
Dabei müssen wir feststellen, dass auf der einen Seite die Rufe nach vielfältiger staatlicher Unterstützung deutlich zunehmen, während auf der anderen Seite eine Eintrübung der Konjunktur nicht auszuschließen ist.
Für die Aufstellung von staatlichen Haushalten und Finanzplanungen bedeutet dies, dass hier mit Weitsicht und Augenmaß kalkuliert werden muss.

Sowohl der staatliche Arbeitsschutz als auch der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) haben zentrale Aufgaben in den Bereichen des Bevölkerungs- und Beschäftigtenschutzes inne.
Das hat uns die Pandemie noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt.
Um den ÖGD und den staatlichen Arbeitsschutz zu stärken, wollen wir beides unter einem Dach vereinen.

Anzeichen der Erkrankung sind unter anderem hohes Fieber, Atemnot, Ausfluss in den Augen und Schnabel oder verminderte bzw. keine Legeleistung und dünnschalige und verformte Eier.
Die Vogelgrippe ist eine anzeigepflichtige Tierseuche und wird daher staatlich bekämpft.

Eine Steuerungsgruppe, die aus Repräsentantinnen und Repräsentanten der Zivilgesellschaft, Wirtschaft sowie staatlichen Organisationen und Institutionen bestand, und eine interministerielle Arbeitsgruppe haben den Prozess begleitet.
Staatssekretärin Milz: "Eine Vielzahl von Akteuren im bürgerschaftlichen Engagement, in den Kommunen, Vereinen und Verbänden oder in der Wirtschaft sollten sich jetzt mit den Vorschlägen auseinandersetzen und prüfen, wo auch von ihnen etwas zum Gelingen beigetragen werden kann.

* 1996 ließen Sie sich zum Fremdenführer hier in der staatlichen Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau ausbilden.
Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen, dass diese Auszeichnung Ihnen eine Ermutigung ist, weiter zu machen und weiter zu arbeiten.

Dazu haben nicht zuletzt umsichtige staatliche Maßnahmen wie unsere NRW-Härtefallhilfe beigetragen.
Die Wirtschaft im Land trotzt allen Widrigkeiten und liegt auf Augenhöhe mit dem Bund.

"Diese Ausstellung macht in eindringlichen Fotos aus dem Alltag klar, wie unsere Grundrechte im modernen Rechtsstaat einerseits die Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen schützen und wie die Grundrechte andererseits ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, ohne dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern ein bestimmtes Lebensmodell aufzwingt.
Sie fügt Lebensbilder und den Text des Grundgesetzes zu einer gedanklichen Einheit zusammen und führt ihrem Betrachter vor Augen, was es heißt, Grundrechte leben zu dürfen.
"Sie will ihrem Betrachter Verfassungswirklichkeit vor Augen führen, ihn an Einfluss und Wert einer freiheitlichen Verfassung in seiner persönlichen alltäglichen Realität erinnern", so Dr. Dirk Gilberg zu ihrer Intention.

Integrationsministerin Paul erklärt: "Ich gratuliere von Herzen allen neuen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die heute stellvertretend für so viele ihre Einbürgerungsurkunde in Empfang genommen haben.
Die Einbürgerung ist etwas Besonderes, denn mit ihr sind auch alle staatsbürgerlichen Rechte verbunden.
Die heutige Feier macht deutlich, dass Teilhabe keine Einbahnstraße ist, sondern dass wir gemeinsam unsere staatliche und gesellschaftliche Gemeinschaft bilden.

Der Staatspreis Nordrhein-Westfalen ist die erste staatliche Auszeichnung, die Dr. Monika Hauser erhält.
Ich freue mich auch deshalb sehr, weil wir uns in Nordrhein-Westfalen als ein offenes, der Welt zugewandtes Land verstehen, das sich für Ausgleich, Gerechtigkeit und friedliches Zusammenleben in der Welt stark macht.
Die Ministerpräsidentin schloss mit den Worten: "Menschen wie Sie sind es, die unser Land reicher machen.
Auch dafür danke ich Ihnen von ganzem Herzen.

* Mehr aktive Beteiligung von Bürgern für einen Dialog "auf Augenhöhe", z. B. über Online-Partizipation an staatlichen Entscheidungsprozessen, E-Konsultationen bei Regierungsprojekten oder Gesetzentwürfen.

Anlässlich des Jahrestages der Hochwasserkatastrophe am 14. und 15. Juli in Teilen Nordrhein-Westfalens laden die Katholische und die Evangelische Kirche in Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit der Landesregierung zu einem Ökumenischen Gottesdienst in der Kirche Herz Jesu in Euskirchen ein.
Die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen wird seit 1951 auf der Grundlage des Gesetzes über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.

Es wird darauf ankommen, den richtigen Finanzierungsmix zu finden, dabei wird auch der Kapitalmarkt - über Anleihen oder Fonds auch mit staatlicher Beteiligung - eine wichtige Rolle spielen.
Das führen uns die sichtbaren Anzeichen der Klimakrise, die Pandemie und leider auch der Krieg gegen die Ukraine vor Augen.

Unser Anspruch ist, gemeinsam die Benelux-Region zu einem weltweit führenden Wirtschafts- und Innovationstandort im Herzen Europas auszubauen.
Vor ihrem Amtsantritt durchlief Somsen bereits diverse Stationen im niederländischen Außenministerium, war Botschafterin der Niederlande im Libanon und war zuletzt Stellvertretende nationale Koordinatorin für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit und Direktorin für Cybersicherheit und staatliche Bedrohungen im niederländischen Ministerium für Justiz und Sicherheit.

Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die mit offenen Augen für ihre Mitmenschen durchs Leben gehen und ihnen in der Not ohne zu zögern beistehen.
Die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen wird seit 1951 auf der Grundlage des Gesetzes über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.

Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, nahm an der Feierlichkeit teil.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, nahm an der Feierlichkeit teil: "Die Verleihung des Prädikats "Eliteschule des Sports" für die NRW-Sportschule Dormagen ist das Ergebnis herausragender erfolgreicher Arbeit bei der Förderung sportlicher Talente in Schule und Sport.
Die NRW-Sportschule Dormagen wird von zwei Schulträgern getragen, der Stadt Dormagen mit der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule sowie dem Trägerverein des staatlich anerkannten privaten katholischen Gymnasiums Knechtsteden.

Gerade im Kampf gegen den Klimawandel spielt der Wald als "Grüne Lunge" durch seine Fähigkeit zur Kohlenstoffspeicherung, aber auch durch die Holznutzung selbst eine bedeutende Rolle.
Parallel dazu setzt das Umweltministerium derzeit gemeinsam mit den Waldbesitzern und dem Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen die kartellrechtskonforme Ausgestaltung der staatlich geförderten Waldbewirtschaftung um.

Von diesen profitiert über das europäische System zur Verteilung von Spenderorganen Eurotransplant auch Deutschland.
Bundesweit warten derzeit rund 8.500 Menschen auf eine Organspende.
Im Vergleich dazu wurden letztes Jahr in Deutschland nur 2.662 Organe gespendet.
In der Bevölkerung gibt es eine hohe Bereitschaft, nach dem Tod Organe zu spenden: Repräsentative Befragungen zeigen, dass rund 80 Prozent der Bevölkerung der Organspende positiv gegenübersteht.
Allerdings hat nur ein Drittel der Bevölkerung tatsächlich einen Organspendeausweis ausgefüllt, der aber nach aktueller Rechtslage für eine Spende nötig ist.
Als Teil des Eurotransplant-Verbundes, in dem Organspenden aus acht Staaten an passende Empfängerinnen und Empfänger vermittelt werden, bekommt Deutschland seit Jahren mehr Spenden, als von hier einfließen.

Die Partnerschaft zwischen den Finanzverwaltungen Nordrhein-Westfalens und der Ukraine liegt ihm sehr am Herzen und wird von beiden Seiten intensiv gepflegt.
So besteht eine Partnerschaft zwischen der Hochschule für Finanzen in Nordkirchen und der staatlichen Steueruniversität im ukrainischen Irpin, um deren Lehre auch in Kriegszeiten zu unterstützen.

Da die Solidargemeinschaft vor der individuellen Not der Betroffenen und der Verwüstung ganzer Kulturregionen die Augen nicht verschließen kann, muss sie bislang mit steuerfinanzierten Mitteln helfen.
Das System staatlicher Nothilfen wirft jedoch zunehmend Fragen auf, weil sich Extremwetterereignisse häufen.

Schülerinnen und Schüler der Klassen 7 bis 9 an rund 2.100 allgemeinbildenden Schulen werden in die Lage versetzt, im Notfall die Herzdruckmassage anwenden zu können.
Beispielsweise können Lehrerinnen und Lehrer Videoschulungen verschiedener Partner oder Präsenzfortbildungen im Rahmen der staatlichen Lehrkräftefortbildung nutzen oder an Schulungen anerkannter Hilfsorganisationen und ärztlicher Partner teilnehmen.

"Die Bilder aus Irpin führen uns vor Augen, wie schrecklich die Entwurzelung durch den russischen Angriffskrieg für sie ist - und auf welch erstaunliche Weise die Kinder und Jugendlichen doch nie vollständig ihre Zuversicht verlieren, ihre Heimat irgendwann zurückzubekommen.
Die HSF ist mit der Stadt Irpin nahe Kiew auf besondere Weise verbunden: Vor einem Jahr schloss die Hochschule der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung eine Partnerschaft mit der Staatlichen Steueruniversität der Ukraine.

Es sollte uns große Sorgen bereiten, dass mittlerweile mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Staaten lebt, wo die Lage der Pressefreiheit als sehr ernst eingestuft wird.
Staatliche Willkür können wir täglich am Beispiel von Belarus sehen.
Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen und wir dürfen nicht die Augen verschließen, wenn in Deutschland, Europa oder irgendwo sonst auf der Welt grundlegende Rechte mit Füßen getreten werden.

"Als großer Wirtschafts- und Finanzstandort im Herzen Europas wird Nordrhein-Westfalen hier Impulse geben.
Dies schaffen wir durch eine umfassende Digitalisierungs-Strategie, verstärkte digitale Bildung und mehr digitale staatliche Dienstleistungen", unterstrich der Minister.

Dr. Peter Salden, Leiter KI:Expertisezentrum.nrw an der Ruhr-Universität Bochum: "Ich freue mich sehr, dass das Ministerium für Kultur und Wissenschaft sowie alle 36 staatlichen Hochschulen unser Vorhaben unterstützen.
Nordrhein-Westfalen schafft damit eine deutschlandweit einzigartige und in meinen Augen vorbildliche Struktur, wie man die KI-Transformation an Hochschulen gemeinschaftlich angehen kann.

"Auch wenn es formal keine Parlamentsstiftung gibt, so haben die Abgeordneten des Landtags das Wirken der Stiftung stets mit hoher fachlicher Kompetenz, Herz und Seele begleitet", betonte die Ministerin.
Ergänzend zu staatlichen Maßnahmen engagiert sich die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW seit über 40 Jahren für die unmittelbare und nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation behinderter, psychisch kranker und alter Menschen sowie benachteiligter Kinder in allen Regionen Nordrhein-Westfalens.

Auch 2025 werden wir zusätzliche Veranstaltungen mit den von WestLotto bereitgestellten Mitteln durchführen können", sagt Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalens staatlicher Lotterieanbieter ist darüber hinaus bereits jahrelanger Förderer des Breiten- und Nachwuchssports im Land.

"Die Pandemie hat uns allen sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und wie notwendig ein starker staatlicher Arbeitsschutz ist.

Minister Laumann: Mit dem neuen Landesamt stärkt Nordrhein-Westfalen den öffentlichen Gesundheitsdienst und den staatlichen Arbeitsschutz
"Die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, welche herausragende Bedeutung der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hat.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert anlässlich des bundesweiten Tages der Organspende am 2. Juni ein grundsätzliches Umdenken beim Thema Organspende.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert anlässlich des bundesweiten Tages der Organspende am 2. Juni ein grundsätzliches Umdenken beim Thema Organspende: "Jeder von uns sollte sich damit auseinandersetzen.
Und jeder sollte für sich ganz bewusst eine Entscheidung treffen, ob man Organspender sein möchte oder nicht.
In den meisten EU-Staaten wird das bereits praktiziert.
Er verweist darauf, dass zwischen 2009 und 2017 die Rate der Organspender in Nordrhein-Westfalen von 14,5 auf 8,2 Organspender pro eine Million Einwohner gesunken ist.

' macht klar: Würde es mehr Organspenden geben, könnte jeden Tag drei Menschen zusätzlich das Leben gerettet werden", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) und dem Verein der Lebertransplantierten Deutschland in Düsseldorf. "
Der diesjährige Tag der Organspende soll daher verunsicherte Menschen motivieren, sich erneut mit dem Thema zu befassen, sich zu informieren und eine eigene Meinung zu bilden", so die Ministerin weiter.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter und die Deutsche Stiftung Organtransplantation teilen mit:
In Nordrhein-Westfalen findet in diesem Jahr die zentrale bundesweite Veranstaltung zum Tag der Organspende statt - und zwar am 1. Juni 2013 in Essen.

Rund 3.750 Schwerkranke in Nordrhein-Westfalen warten derzeit auf eine Leben rettende Organspende, deutschlandweit sind es rund 11.000 Menschen.
"Jeder erwachsene Mensch sollte sich wenigstens einmal intensiv mit dem Thema Organspende auseinandersetzen, sich eine eigene Meinung dazu bilden und sie zumindest gegenüber seinen nächsten Angehörigen kundtun", appellierte Ministerin Barbara Steffens anlässlich des bundesweiten Tags der Organspende am 7. Juni.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Rund 3.750 Schwerkranke in Nordrhein-Westfalen warten derzeit auf eine Leben rettende Organspende, deutschlandweit sind es rund 11.000 Menschen.
"Jeder erwachsene Mensch sollte sich wenigstens einmal intensiv mit dem Thema Organspende auseinandersetzen, sich eine eigene Meinung dazu bilden und sie zumindest gegenüber seinen nächsten Angehörigen kundtun", appellierte Ministerin Barbara Steffens anlässlich des bundesweiten Tags der Organspende am 7. Juni.
"Jeder Mensch kann plötzlich auf eine Organspende angewiesen sein, damit sein Leben oder das einer nahestehenden Person gerettet werden kann.
Ebenso kann jeder Mensch sehr kurzfristig mit der Frage konfrontiert werden, ob ein Familienmitglied für eine Organspende zur Verfügung steht.

Für ihren vorbildlichen Einsatz bei der Organspende haben Gesundheitsministerin Barbara Steffens und Dr. Ulrike Wirges, geschäftsführende Ärztin der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) der Region Nordrhein-Westfalen, acht nordrhein-westfälische Krankenhäuser ausgezeichnet.
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Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter und die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO), Region Nordrhein-Westfalen, teilen mit:
Für ihren vorbildlichen Einsatz bei der Organspende haben Gesundheitsministerin Barbara Steffens und Dr. Ulrike Wirges, geschäftsführende Ärztin der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) der Region Nordrhein-Westfalen, acht nordrhein-westfälische Krankenhäuser ausgezeichnet.
"Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der geehrten Kliniken ist die Möglichkeit einer Organspende zur Rettung des Lebens schwerkranker Menschen ein selbstverständlicher Teil ihrer Arbeit", erklärte Ministerin Steffens anlässlich der Ehrung beim 7. Jahrestreffen der Transplantationsbeauftragten in Essen.
"Ihr vorbildlicher Einsatz in einem besonders sensiblen Bereich der Medizin ermöglicht mehr lebensrettende Transplantationen und gibt den schwerkranken Menschen Hoffnung, die auf ein Spendeorgan warten."
Kriterien für die Vergabe der Auszeichnung sind die Unterstützung des Transplantationsbeauftragten durch die Klinikleitungen, die Fortbildung des Klinikpersonals, das Ausarbeiten von Richtlinien für den Akutfall Organspende sowie die Umsetzung der Organspende als selbstverständlichen Teil des medizinischen Versorgungsauftrags.

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Ministerin Steffens: Entscheidung über Organspende nicht unvorbereitet den Angehörigen überlassen - Vertrauen durch wirkungsvolle Instrumente gegen Manipulation bei Vergabe erhöhen
Zum "Tag der Organspende" appelliert Gesundheitsministerin Barbara Steffens, sich mit dem Thema Organspende zu befassen und auch offen mit Angehörigen darüber zu sprechen.
"Jede und jeder sollte für sich gut informiert und selbstbestimmt eine Entscheidung über Organspende treffen und diese möglichst auch gegenüber den nächsten Angehörigen transparent machen", erklärte Ministerin Steffens bei der bundesweit zentralen Veranstaltung zum Tag der Organspende in Essen.
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Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 6. September 2022, in der Landesvertretung Berlin den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag gebilligt und wird diesen zur Vorunterrichtung an den Landtag weiterleiten.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 6. September 2022, in der Landesvertretung Berlin den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag gebilligt und wird diesen zur Vorunterrichtung an den Landtag weiterleiten.
Medienminister Nathanael Liminski: "Unabhängiger, ausgewogener Journalismus und verlässliche Medienorgane sind Grundpfeiler einer freien, demokratischen Gesellschaft.

"Ein weiteres Ziel des Gesetzes ist es", so Kutschaty, "neue Teilzeitangebote für Richter und Staatsanwälte einzuführen, um so die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Justizberufen noch weiter zu stärken".
Daneben soll es Richtern und Staatsanwälten ermöglicht werden, ihre Berufserfahrung über die Regelarbeitsgrenze hinaus in die Justiz einzubringen und ihre Dienstzeit bis zur Vollendung des 67. Lebensjahrs auf Antrag zu verlängern.
Das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz wird die Beteiligungsrechte beider Berufsgruppen in einem Gesetz zusammenführen.
Es trägt der besonderen Stellung der Staatsanwaltschaft als ein auf Neutralität und Objektivität verpflichtetes Organ der Rechtspflege Rechnung.

Bei den Gesprächen mit meinen Kolleginnen und Kollegen ist noch einmal deutlich geworden: in beinahe 30 grenzüberschreitenden Regionen leben Bürgerinnen und Bürger verschiedener Bundesländer mit ihren Nachbarn anderer Nationalstaaten diesen Alltag seit Jahrzehnten.
Minister Holthoff-Pförtner: "Das Europäische Parlament ist das einzige Organ in der EU, das direkt vom Volk gewählt wird.
Den Nutzen der EU, ihren Mehrwert für alle Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten müssen wir verdeutlichen.

In dem Staatsvertrag verpflichteten sich beide Länder 1990, den kooperativen Föderalismus in Deutschland und Europa gemeinsam zu leben und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.
Corona-bedingt finden die geplanten Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Staatsvertrages zwischen Nordrhein-Westfalen und Brandenburg ausschließlich in digitaler Form statt.
Einen besonderen nordrhein-westfälischen Besuch in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam gab es in diesem 30. Jahr der Partnerschaft bereits von Anfang September bis Anfang Oktober: Aus Anlass der EinheitsEXPO zu 30 Jahren Deutscher Einheit präsentierten sich 30 Tage lang die Länder, Verfassungsorgane und weitere Partner in Potsdam.

Festakt mit politischen Gästen in Bonn unter dem Motto "Einheit in Vielfalt" / Ministerpräsident Wüst: Damals wie heute ging es um die Handlungsfähigkeit des Staates
Mit einem Festakt in der Bundesstadt Bonn wurde die Bedeutung des Verfassungsorgans für die Entwicklung der Bundesrepublik gewürdigt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
75 Jahre Bundesrat, 75 Jahre Föderalismus: Mit einem Festakt in der Bundesstadt Bonn wurde die Bedeutung des Verfassungsorgans für die Entwicklung der Bundesrepublik gewürdigt.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium begrüßt die intensive Prüfung aller Lebertransplantationszentren in Deutschland.
"Manipulationen bei der Vergabe von Organen darf es nicht geben.
Auch um das Vertrauen der Bevölkerung in die Organspende wieder zurück zu gewinnen", erklärte Ministerin Steffens anlässlich des in Berlin bekannt gegebenen Berichts der Prüfungs- und Überwachungskommission der Bundesärztekammer. "
Den in Leber-Transplantationszentren in Nordrhein-Westfalen festgestellten Richtlinienverstößen wie beispielsweise in Münster müssen nun im Detail die zuständigen Stellen nachgehen.
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Und mit 28 Mitgliedern kann sie nicht mehr wirklich als Kollegialorgan funktionieren.
Mitgliedstaaten und EU-Institutionen gehen zu lax mit den EU-Verträgen um, besonders mit der Kompetenzverteilung und mit dem Subsidiaritätsprinzip.

Empfehlung zur stärkeren Sensibilisierung der Mitarbeitenden in öffentlichen Berufen und Positionen in den Verfassungsorganen
Unter dem Titel "Fakten, Projekte, Perspektiven" zeigt der Bericht die aktuelle Situation des Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen auf und stellt für den Berichtszeitraum Januar bis Dezember 2020 die Arbeit des Büros der Antisemitismusbeauftragten dar. den Verfassungsorganen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Damit wird die Leitung entsprechend den Regelungen des Public Corporate Governance Codex des Landes Nordrhein-Westfalen für eine gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung zu einem Kollegialorgan entwickelt.
Auch vor diesem Hintergrund ist es aus unserer Sicht sinnvoll, die Zuständigkeiten an der Spitze auf mehrere Schultern zu verteilen", sagte Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann.

Daten zu den Geschäftsführungen und Vorständen geben ergänzend Auskunft zur Besetzung der Leitungsorgane in den Organisationen.
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Nathanael Liminski Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei
Andrea Milz Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt
Dr. Patrick Opdenhövel Staatssekretär im Ministerium der Finanzen
Jürgen Mathies Staatssekretär im Ministerium des Innern
Christoph Dammermann Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Dr. Edmund Heller Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales