Peter Biesenbach lädt ein zum Themenforum des Ministeriums der Justiz im Rahmen der Ruhrkonferenz am 9. Mai 2019: "Den Rechtsstaat stärken - Integration fördern"
8. Mai 2019 Logo Ruhr-Konferenz weiß
Die Sanktionierung von Fehlverhalten und die Durchsetzung von Rechten sind den staatlichen Organen vorbehalten oder folgen jedenfalls staatlichen Regeln.
Justiz
Die Sanktionierung von Fehlverhalten und die Durchsetzung von Rechten sind den staatlichen Organen vorbehalten oder folgen jedenfalls staatlichen Regeln.

Immer mehr Menschen verabschieden sich von unseren gemeinsamen Regeln und laufen menschenfeindlichen Ideologien hinterher.
Deepfakes können täuschen, die demokratische Meinungsbildung beeinflussen und Vertrauen in staatliche Stellen und Medien untergraben.
Mit starken Sicherheitsbehörden, klaren Regeln und einer Gesellschaft, die hinschaut und widerspricht.

Trotz aller technischen Entwicklungen und verschärften Sicherheitsregeln kommt im Land immer noch im Schnitt ein Mensch pro Woche durch einen Unfall bei der Arbeit ums Leben.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat daher den "Welttag für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit" am Samstag zum Anlass genommen, die Einstellung 50 zusätzlicher staatlicher Arbeitsschützer anzukündigen: "Ein leistungsfähiger Arbeitsschutz, der die Betriebe unterstützt, aber auch Verstöße konsequent abstellt und ahndet, ist heute wichtiger denn je."
"Das ist ein starkes Signal, dass NRW für die Zukunft auf einen leistungsfähigen staatlichen Arbeitsschutz und damit einen wirksamen Schutz von Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit setzt", so der Minister.

"Gerade beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch staatliche Organe kommt es auf Vertrauen an", so Minister Dr. Optendrenk.
Dabei standen konkrete Anwendungsfälle, Regeln für den Umgang mit dienstlichen Informationen und die effektive Nutzung der neuen Technologie im Mittelpunkt.

Um die Schülerinnen und Schüler schnell zu integrieren, wird ein Übergang in das Regelsystem nach spätestens zwei Jahren angestrebt.
Die Zuweisung eines Schulplatzes für schulpflichtige Kinder und Jugendliche erfolgt in einem abgestimmten und zeitnahen Verfahren durch die zuständigen staatlichen Schulämter in der Regel nach vorheriger Beratung durch das örtliche Kommunale Integrationszentrum (KI), das in einem Beratungsgespräch auf die individuelle Bildungsbiographie der ankommenden Kinder und Jugendlichen eingeht.

Klare Grundlage für die staatliche Unterstützung sei allerdings ein doping- und manipulationsfreier Sport.
Die SMK-Vorsitzende betonte außerdem den Wert des Sports über den unmittelbaren Erfolg hinaus: "Sport kann Werte vermitteln, die für das gesellschaftliche Zusammenleben wichtig sind: Akzeptanz von Regeln, Fair Play, Respekt und Teamfähigkeit, Einsatzbereitschaft und den adäquaten Umgang mit Erfolg und Niederlage."

Die staatliche Abschlussprüfung setzt sich aus einem schriftlichen, einem mündlichen und einem praktischen Prüfungsteil zusammen.
"Ohne sich intensiv auf die drei Prüfungsteile vorzubereiten, wird ein erfolgreicher Abschluss unserer Erfahrung nach in der Regel nicht gelingen", so Petra Berger, Schulleiterin des Caritas Bildungszentrum für Pflege und Gesundheit Rheine/Emsdetten.

Staatliche Verfahren sollen damit effizienter organisiert werden.
Statt Bürokratie durch die pauschale Streichung von Regeln zu reduzieren, geht der Ansatz weiter: Das Projekt setzt auf digitaltaugliches Recht und automatisierte Vollzugsprozesse.

Diese ergänzen nach wie vor die Regelversorgung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie der Apothekerinnen und Apotheker.
Für das Jahr 2023 rechnet die Landesregierung damit, dass grundsätzlich keine ergänzenden staatlichen Impfangebote mehr nötig sind.
Für den Fall, dass wider Erwarten erneut ergänzende staatliche Impfangebote notwendig werden sollten, richten die Kreise und kreisfreien Städte - vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags zum Ergänzungshaushalt 2023 - ab dem 1. Januar bis zum 31. März 2023 Vorhaltestrukturen ein, um kurzfristig mobile Impfangebote unterbreiten zu können.

Ein weiterer wichtiger Baustein für den Erhalt des Verbrauchervertrauens sei die staatliche Absicherung gegen Insolvenzrisiken.
Ich fordere einen verlässlichen Rahmen für den digitalen Binnenmarkt, der auch verbraucherfreundlichere Regeln zur Haftung von Plattformbetreibern und zur Dokumentation algorithmenbasierter Entscheidungsprozesse enthalten muss", erklärte die Ministerin.

Es geht bei der interkulturellen Öffnung letztendlich um eine Identifikation der Menschen mit den staatlichen und kommunalen Institutionen.
Interkulturelle Öffnung als Erfolgsfaktor" sind angehalten, dem NRW-Integrationsministerium in der Regel einmal im Jahr Bericht zu erstatten über den Entwicklungsstand bei der Umsetzung der verabredeten Maßnahmen.

Paket der Landesregierung bündelt Maßnahmen zum Abbau bürokratischer Regeln und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Entlastung von Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern
Um der in den letzten Jahren angestiegenen Komplexität staatlicher Planungs- und Genehmigungsverfahren zu begegnen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sich in ihrer Kabinettsitzung am 12. November 2024 auf ein umfangreiches Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket verständigt.

Sie stellte Ergebnisse aus der Trendstudie "Jugend in Deutschland 2025" vor und plädierte dafür, auch im Schulalltag mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten zu schaffen - etwa durch Mitsprache bei Regeln und Projekten, die den Schulalltag betreffen.
Die Landesdemokratiekonferenz dient der Vernetzung aller im Bereich der Extremismusprävention und Demokratieförderung tätigen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteurinnen und Akteure in Nordrhein-Westfalen.

Gegenwärtig werden Lehrerinnen und Lehrer für eine Tätigkeit in der Lehrerfortbildung in der Regel in einem Umfang von zwei bis fünf Unterrichtsstunden entlastet.
Fortbildungskultur an den Schulen Vielfach wird die staatliche Lehrerfortbildung von den Befragten als zu starr und unflexibel wahrgenommen.

Umso mehr freut es mich, dass es uns mit der Erhöhung der individualisierten Regelstudienzeit gelungen ist, dass die Studierenden nun auch länger BAföG beziehen können.
Mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz BAföG, wird die staatliche Unterstützung der Ausbildung von Schülern und Studierenden in Deutschland geregelt.

Minister Lienenkämper betonte in Brüssel die aktive Rolle Nordrhein-Westfalens in Europa bei der Mitgestaltung moderner Rechtsgrundsätze sowie effektiver Regeln und Standards.
Dies schaffen wir durch eine umfassende Digitalisierungs-Strategie, verstärkte digitale Bildung und mehr digitale staatliche Dienstleistungen", unterstrich der Minister.

Die Übernahme der Bürgschaft erfolgt im Rahmen der von der Europäischen Union festgelegten Regeln für staatliche Beihilfen im Agrarbereich.

"Wir brauchen insgesamt mehr Personal, mehr Lehrkräfte, mehr Räume und auch eine breitere Ausstattung in Laboren und Lehrmitteln", erklärt Jan Peter Nonnenkamp, Kanzler der UW/H. "Wir sind uns sicher, dass wir diese Herausforderung gut meistern werden, denn als private Universität haben wir gute Erfahrungen bei der schnellen Umsetzung komplexer Aufgaben und kommen in der Regel zu betriebswirtschaftlich effizienten Lösungen."
Rund 20 Prozent der bisherigen Absolventen haben sich nach Abschluss ihrer fachärztlichen Weiterbildung hausärztlich niedergelassen - das sind fast doppelt so viele wie an staatlichen Universitäten in Deutschland.

Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (z. B. Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen, ebenso wie im öffentlichen Personenverkehr.
Psychiatrische Krankenhäuser unterliegen damit den einheitlichen Regelungen für Krankenhäuser, ebenso wie Entziehungsanstalten des Maßregelvollzugs.

270 Stellen werden bei Polizei und Justiz durch Übernahme von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern geschaffen 200 Stellen sind kostenneutral für den Haushalt, u.a. über Gebühren finanziert, etwa durch Übernahme von Bundesbau-Aufgaben, Überwachung internationaler Standards zur Arzneimittelherstellung und bei der Anerkennung von Heilberufen 92 Stellen werden durch neue Gesetze mit zusätzlichen Aufgaben der Landesregierung benötigt, z.B. im Maßregelvollzug, bei der Unterbringung von Asylbewerbern und bei Planfeststellungen für den Straßenbau
Die Finanzplanung für NRW zeigt: Die Landesregierung nimmt diese Herausforderung an. wir gehen den ausgewogenen Pfad von Schuldenabbau und staatlicher Aufgabenerledigung konsequent weiter.

Die Kunst am staatlichen Bau ist ein Dialog zwischen Staat und Gesellschaft.
Die entsprechenden Verfahrensregeln für die Beteiligung bildender Künstlerinnen und Künstler sind in der Richtlinie zu Kunst-und-Bau festgelegt.

Sie/er verweist daher in der Regel auf die vielfältigen, qualifizierten Beratungs- und Unterstützungsangebote der Kostenträger, Leistungserbringer, Selbsthilfeorganisationen und staatlichen Institutionen.

Alle so gekennzeichneten Spiele sind in einem bundesweit einheitlichen Prüfverfahren von unabhängigen Jugendschutzsachverständigen nach verbindlichen Kriterien geprüft und von staatlichen Vertreterinnen und Vertretern für die jeweilige Altersstufe freigegeben.
Für Jugendliche ab 14 Jahren eignet sich in der Regel ein gemeinsam vereinbartes Zeitbudget pro Woche eher als eine tägliche Höchstgrenze.

* 92 Stellen werden durch neue Gesetze mit zusätzlichen Aufgaben der Landesregierung benötigt, z.B. im Maßregelvollzug, bei der Unterbringung von Asylbewerbern und bei Planfeststellungen für den Straßenbau
Die Finanzplanung für NRW zeigt: Die Landesregierung nimmt diese Herausforderung an. wir gehen den ausgewogenen Pfad von Schuldenabbau und staatlicher Aufgabenerledigung konsequent weiter.

Auch das seinerzeit keineswegs selbstverständliche Vorhaben, behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam und integrativ in Regelkindergärten betreuen zu lassen, hat der Sozialdemokrat maßgeblich vorangetrieben.
Staatsminister a. D. Michael Groschek aus Düsseldorf Der frühere Generalsekretär und spätere Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen hat als langjähriges Ratsmitglied in seiner Heimatstadt Oberhausen und Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen auf den unterschiedlichsten staatlichen Ebenen ambitioniert gewirkt und sich Verdienste erworben.

Denn gerade Städte, Gemeinden und Kreise sind das Rückgrat staatlicher Leistungserbringung: Mehr als 90 Prozent der direkten Kontakte zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltung finden dort statt.
Die gemeinsame Strategie setzt auf einheitliche Standards, klare Governance-Regeln und eine bessere technische Anschlussfähigkeit über föderale Ebenen hinweg.

Das Arbeitsministerium plant, hochwertige Abschlüsse von nicht-akademischen Fachkräften bei Einstellung in die staatliche Arbeitsschutzverwaltung künftig als gleichwertig zu einem Bachelor-Abschluss anzukennen.
Ihnen ist der Einstieg in die staatliche Arbeitsschutzverwaltung bislang nur in der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt (früher mittlerer Dienst) möglich.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Beschäftigte im staatlichen Arbeitsschutz überwachen die Umsetzung von Arbeitsschutzvorschriften.

Denn: Arbeitsschutzvorschriften gelten für jede Art der Beschäftigung.
Im Rahmen der Sonderaktion hat die Staatliche Arbeitsschutzverwaltung 24 Großbetriebe der Fleischindustrie und 27 Werkvertragsnehmer auf die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften überprüft.