Deshalb gehört es zu den schlimmsten Folgen der Corona-Epidemie, dass das gemeinsame Feiern von Gottesdiensten und religiösen Festen eingestellt werden musste.
In Nordrhein-Westfalen haben Politik und Religion in dieser Frage von Anfang an einen gemeinsamen Weg verfolgt.
In unserem Land wurden Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und anderer Glaubensgemeinschaften nicht durch staatliche Stellen untersagt.
Sie wurden durch freiwillige Selbstverpflichtungen vorübergehend ausgesetzt.
Doch die Bereitschaft zum Verzicht braucht auch eine Aussicht auf Normalisierung.

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Minister der Justiz Limbach stellt den Opferschutz in den Mittelpunkt des Amtsanwalts-Symposiums
Gelebter Opferschutz beginnt mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Schutz durch staatliche Stellen
20. April 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach begrüßte am Donnerstag, 20. April 2023, die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte zu ihrem 6. Symposium in der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen.

Für Isoproturon liegt die Zahl der Überschreitungen niedriger.
Für viele Biozide ist landesweit aktuell keine Überschreitung der Umweltqualitätsnormen zu verzeichnen.
Durch umfangreiche Maßnahmen staatlicher Stellen ist die Zahl der Überschreitungen für Diuron etwa gegenüber dem Monitoringzyklus 2005/6 - 2008 rückläufig.
Uns liegen keine Informationen vor, dass es derzeit im Trinkwasser bei untersuchten Biozidprodukt-Wirkstoffen zu Überschreitungen gekommen ist.
Die Belastung der Ruhr mit Mikroschadstoffen ist seit langem bekannt und durch verschiedene Berichte und Studien dokumentiert.

Diese Betrüger meinen, sie könnten eine akute Notlage auf Kosten der Allgemeinheit ausnutzen.
Das müssen wir unbedingt verhindern.
Daran arbeiten alle staatlichen Stellen mit Hochdruck und großem Einsatz.
"

17. Januar 2022 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat am Montag (17. Januar 2022) eine Studie zur Vorbereitung der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Kinderverschickung vorgelegt.
Bis in die 1990er-Jahre hinein sind Hunderttausende Heranwachsende aus Nordrhein-Westfalen von staatlichen Stellen zu mehrwöchigen Aufenthalten in Kurheimen, insbesondere an Nord- und Ostsee, verschickt worden.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat am Montag (17. Januar 2022) eine Studie zur Vorbereitung der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Kinderverschickung vorgelegt.

"Unsere Daten aus dem Monitoring zu den Folgen des Klimawandels zeichnen die Entwicklung eindeutig nach: Die Dürrejahre 2018 bis 2020 und 2022, die auch immer neue Temperaturrekorde mit sich brachten, sowie mehr Starkregenereignisse bis hin zur Flutkatastrophe unterstreichen die Tendenz."
In den letzten Jahren sind daher auch vermehrt Hochwasser aufgrund von Starkregen aufgetreten, die insbesondere in den Sommermonaten zu schnellen Anstiegen der Wasserstände und zu Hochwasser vor allem an kleinen und mittleren Gewässern führen können.
Das Land und weitere staatliche Stellen haben daher verschiedene Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger aufgelegt, um sich umfassend und in aktuellen Hochwasserlagen zu informieren:
1. Hochwasserportal NRW
Um die breite Öffentlichkeit schneller und besser über Hochwassergefahren zu informieren, hat das LANUV das neue Hochwasserportal.

Darin hat die Landesregierung ein umfassendes Gesetzespaket mit weitreichenden Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen verabschiedet.
Das Gesetzespaket stützt sich vor allem auf drei Säulen: Die substanzielle Entlastung der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen von bürokratischen Pflichten.
Für Bürgerinnen und Bürger im Land wird eine einfachere und schnellere Kommunikation mit staatlichen Stellen geschaffen.
Kommunen wird Raum für Innovationen und Ideen gegeben.
Sie können sich zukünftig von landesrechtlichen Regelungen befreien lassen.

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Sichere Kommunikation für den Krisenfall
Der GOVSATCOM-Hub stellt eine satellitengestützte Kommunikationsinfrastruktur bereit, über die staatliche Stellen und Einsatzkräfte auch dann verlässlich miteinander verbunden bleiben, wenn klassische Netze versagen.
Drei Szenarien verdeutlichen, warum diese Infrastruktur unverzichtbar ist:
Naturkatastrophen: Bei großflächigen Hochwassern oder anderen Extremereignissen können Stromversorgung und Mobilfunknetze flächendeckend ausfallen.

Die neue Fach- und Koordinierungsstelle tritt mit allen staatlichen Ebenen und nichtstaatlichen Organisationen in den Austausch.
Mit der Koordinierungsstelle wollen wir die Akteure im Bereich Schutz und Hilfe bei Gewalt noch stärker vernetzen und den Ausbau der Frauenhilfeinfrastruktur gezielt vorantreiben.
Zu den durch das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen geförderten Schutzeinrichtungen und Beratungsstellen zählen:

In Nordrhein-Westfalen wird die Aufgabe des staatlichen Arbeitsschutzes seit 2007 von den fünf Bezirksregierungen wahrgenommen.
Neben der Kontrolle von Betrieben und Baustellen vor allem nach Beschwerden und Unfällen etc. zählen u.a. auch Genehmigungsverfahren und Überprüfungen in den Bereichen Strahlenschutz, Produktsicherheit oder Chemikalienrecht zu den Aufgaben der staatlichen Behörden.
Aber auch die Einhaltung der Vorschriften zum Mutterschutz, zu den Arbeitszeitregelungen und dem Sonntagsarbeitsverbot werden staatlich überwacht.
* Anzahl der Betriebe mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Zuständigkeitsbereich der staatlichen Arbeitsschutzverwaltung NRW

Am Donnerstag, 15. August 2024, nimmt die "Zentrale Stelle für Beratung und Monitoring von antisemitischen Vorfällen an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen" an der Universität Münster ihre Arbeit auf.
Eingerichtet wurde die Anlaufstelle von den Universitäten, den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und den staatlichen Kunst- und Musikhochschulen des Landes unter Federführung der Universität Münster und in Zusammenarbeit mit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW).
Die Anlaufstelle geht zurück auf einen gemeinsamen Beschluss von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP im Landtag.
Die zentrale Anlaufstelle wird den Hochschulen helfen, Maßnahmen zur Prävention und Intervention zu entwickeln und umzusetzen.

Die Kunsthistorikerin Jasmin Hartmann arbeitete nach dem Studium für die damalige Arbeitsstelle für Provenienzforschung, angesiedelt an den Staatlichen Museen zu Berlin, Stiftung Preußischer Kulturbesitz.
Zuletzt leitete sie die Stabsstelle Provenienzforschung der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Ich freue mich sehr, die Koordinationsstelle zu einer kompetenten und gut vernetzten Ansprechpartnerin in und für Nordrhein-Westfalen zu machen", so die neue Leiterin der KPF.
Nach dem Studium arbeitete sie für die damalige Arbeitsstelle für Provenienzforschung, angesiedelt an den Staatlichen Museen zu Berlin, Stiftung Preußischer Kulturbesitz.

Das Pilotprojekt der Bielefelder FHM wurde im Auftrag des Wirtschaftsministeriums und der Clearingstelle Mittelstand NRW realisiert.
Hintergrund FHM - Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau: Bei der privaten, staatlich anerkannten Fachhochschule des Mittelstands FHM in Bielefeld ist das Nationale Zentrum für Bürokratiekostenabbau (NZBA) angesiedelt, das sich seit 2007 mit Forschungsfragen im Bereich der besseren Rechtsetzung sowie des Bürokratiekostenabbaus beschäftigt.
Clearingstelle Mittelstand NRW: Die Clearingstelle Mittelstand hat den Auftrag, Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung auf ihre Mittelstandsverträglichkeit zu überprüfen und Verbesserungsvorschläge in den Gesetzgebungsprozess einzubringen.
Dabei werden in Zukunft auch die Ergebnisse des Modellversuchs berücksichtigt, so die Leiterin der Clearingstelle Britta Brisch. www.clearingstelle-mittelstand.de

Während im Schulbereich Zusatzkapazitäten abgebaut werden können, mit denen früher geleistete Überstunden kompensiert wurden, werden in anderen Bereichen dringend notwendige Entlastungen ermöglicht oder Stellen geschaffen, die sich über Gebühren selbst finanzieren:
* 270 Stellen werden bei Polizei und Justiz durch Übernahme von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern geschaffen
* 200 Stellen sind kostenneutral für den Haushalt, u.a. über Gebühren finanziert, etwa durch Übernahme von Bundesbau-Aufgaben, Überwachung internationaler Standards zur Arzneimittelherstellung und bei der Anerkennung von Heilberufen
* 92 Stellen werden durch neue Gesetze mit zusätzlichen Aufgaben der Landesregierung benötigt, z.B. im Maßregelvollzug, bei der Unterbringung von Asylbewerbern und bei Planfeststellungen für den Straßenbau
Die Finanzplanung für NRW zeigt: Die Landesregierung nimmt diese Herausforderung an. wir gehen den ausgewogenen Pfad von Schuldenabbau und staatlicher Aufgabenerledigung konsequent weiter.

Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2025 der ZAC NRW in Köln betonte Justizminister Dr. Benjamin Limbach am Freitag, 24. April 2026, die Rolle der Zentralstelle als "unverzichtbares Rückgrat" beim Schutz staatlicher und gesellschaftlicher Grundfunktionen.
Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) zieht Bilanz für das Jahr 2025: Zunahme von Angriffen auf die Kritische Infrastruktur, ein starker Fokus auf internetkonnexen Kindesmissbrauch und der verstärkte Einsatz Künstlicher Intelligenz prägen die Arbeit der Kölner Spezialeinheit.
Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2025 der ZAC NRW in Köln betonte Justizminister Dr. Benjamin Limbach am Freitag, 24. April 2026, die Rolle der Zentralstelle als "unverzichtbares Rückgrat" beim Schutz staatlicher und gesellschaftlicher Grundfunktionen.

Ein wichtiger Anker der Präventionsarbeit sind zivilgesellschaftliche und staatliche Netzwerke.
Sie sind zentrale Anlaufstellen für alle Bürgerinnen und Bürger.
Verschiedene Servicestellen unterstützen zudem Schulen, Vereine und Kommunen, die sich für Demokratie stark machen und dafür individuelle Konzepte erarbeiten.

'Digi-SOS' hilft im Ernstfall dabei, eine schnelle Schadensbegrenzung zu ermöglichen, Betriebsunterbrechungen zu minimieren und die digitale Handlungsfähigkeit staatlicher Strukturen und Einrichtungen zu sichern.
Damit erhalten abrufberechtigte Stellen unmittelbaren Zugang zu hochqualifizierten IT-Sicherheitsexpertinnen und -experten.
Diese unterstützen sowohl bei der akuten Bewältigung eines Vorfalls als auch bei der anschließenden Analyse und Behebung von Schwachstellen.
Bei dem Unterstützungspaket handelt sich um Leistungen aus einem Rahmenvertrag zwischen dem Ministerium und entsprechenden Dienstleistern, auf die betroffene und abrufberechtigte Stellen im IT-Notfall zugreifen und in eigener Regie passende Abrufe tätigen können.

" Verkehrssicherheitsarbeit ist eine Gemeinschaftsaufgabe vieler staatlicher und nicht staatlicher Stellen. "
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

Eine zentrale Monitoring- und Beschwerdestelle zur Gewaltprävention soll eingerichtet werden, die freiheitsentziehende Unterbringungen und freiheitsbeschränkende Maßnahmen überwacht.
Durch die Neuregelung wird die staatliche Prüfung des Gewaltschutzes weiter verbessert.
Zudem soll erstmals eine staatliche Aufsicht über Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eingeführt werden.

Land schreibt Stelle einer oder eines Tierschutzbeauftragten aus
Ministerin Heinen-Esser: Neue Position soll durch Verknüpfung privater und staatlicher Tierschutzinteressen den Tierschutz in Nordrhein-Westfalen weiter stärken
Wie Ende 2019 angekündigt, hat das Umweltministerium die Stelle einer oder eines Tierschutzbeauftragten öffentlich ausgeschrieben.

Die Finanzplanung für NRW zeigt: Die Landesregierung nimmt diese Herausforderung an. wir gehen den ausgewogenen Pfad von Schuldenabbau und staatlicher Aufgabenerledigung konsequent weiter.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon: 0211 4972-5004.

Bund, Länder und Kommunen stehen gemeinsam in der Verantwortung diese auf allen Ebenen staatlichen Handelns konsequent umzusetzen.
Dabei müssen wir dem Schutz und den Interessen der Betroffenen den höchsten Stellenwert einräumen.
Darüber hinaus haben wir die Arbeit mit Kindern durch eine weitere Fachkraftstelle gestärkt.

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E-Justiz-Koordinierungsstelle Europa (EKE)
Die EU arbeitet an einer umfassenden Digitalisierung des zwischenstaatlichen Datenaustauschs zwischen Justizbehörden.

Staatliche Einrichtungen müssten aktiv werden, um sich an die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse anzupassen.
"Es geht darum, dass alle Bevölkerungsteile sich von den staatlichen Institutionen angesprochen und vertreten fühlen."
Die Bausteine erstrecken sich von einem Pilotprojekt der anonymisierten Bewerbungen über die Erweiterung der Fortbildungskonzepte in den Fortbildungseinrichtungen der Landesregierung bis hin zur direkten Ansprache/Werbung von Zugewanderten bei Ausbildungsstellen im Bereich der Polizei.

Sie zeigen, dass staatliche Stellen an einem Strang zieht und drängende Themen lösen.

Deepfakes können täuschen, die demokratische Meinungsbildung beeinflussen und Vertrauen in staatliche Stellen und Medien untergraben.

Über sieben Jahrzehnte lang standen ihr Land, die Menschen und das Amt für sie an erster Stelle.
Ihr Krönungseid mit den verbundenen staatlichen Pflichten war ihr oberstes Gebot.

Insgesamt will sie 807 neue Stellen schaffen und 206 Millionen Euro für 2015 bereitstellen.
Davon ist der größte Teil - 180 Millionen und 792 Stellen - für die Versorgung, die Bildung und Betreuung von Asylbewerben vorgesehen.
Flüchtlingsbetreuung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.

Das kann nur im Zusammenspiel von staatlichen Kontrollen und zivilgesellschaftlicher Beratung sowie im guten Miteinander der Sozialpartner gelingen", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
So hat Nordrhein-Westfalen beispielsweise die staatliche Arbeitsschutzverwaltung deutlich gestärkt: Seit 2019 wurden 100 neue Stellen geschaffen.

"Den regelmäßigen Diskussionen und der öffentlichen Kritik an den Messstellen begegnen wir selbstverständlich mit größtmöglicher Transparenz und Sorgfalt", sagte Bottermann.
Neben Akteuren aus der kommunalen und staatlichen Umweltverwaltung, der Landes- und Bundesbehörden nahmen auch Vertreter der EU-Kommission, von Forschungseinrichtungen, Umweltverbänden, Verkehrsverbänden, Handwerkskammern oder auch der Deutsche Wetterdienst an dem Fachgespräch teil.
Das LANUV betreibt insgesamt 128 Stickstoffdioxid-Messstellen in Nordrein-Westfalen, darunter 57 (Stand 2017) kontinuierlich messende Container.

Dies gilt bisher auch für staatliche Schulen sowie für bereits staatlich anerkannte Fachschulen.
Das bedeutet in der Praxis, dass Fachschulen, die schon heute unter staatlicher Aufsicht Erzieherinnen und Erzieher ausbilden, sich erneut in einem langwierigen und kostenträchtigen bürokratischen Verfahren zertifizieren lassen müssen.
Es ist höchst absurd, dass die Länder einerseits händeringend Erzieherinnen und Erzieher suchen, andererseits aber die Bundesagentur Umschülerinnen und Umschüler nicht fördern darf, wenn sie die entsprechenden Fachschulen, die ohnehin bereits unter der staatlichen Schulaufsicht der Länder stehen, besuchen", erklärte die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

Grundvoraussetzung für jedes der drei Weiterbildungs-Module ist an aller erster Stelle die Freude an der Arbeit mit Kindern und Familien sowie der Nachweis der Eignung durch ein erweitertes Führungszeugnis.
In der ersten Säule fördert das Land das dritte Jahr von Umschulungen zum staatlich anerkannten Erzieher/Erzieherin in praxisintegrierter Ausbildung.
In der zweiten Säule können sich Interessierte zur/zum staatlich geprüften Kinderpfleger:in in praxisintegrierter Form qualifizieren lassen.

Die Sozialplattform ist bereits heute eine zentrale digitale Anlaufstelle, über die Bürgerinnen und Bürger staatliche Sozialleistungen und Hilfen finden und direkt online beantragen können, wenn die für sie zuständige Kommune an den Dienst angebunden ist.
Zukünftig soll sie bundesweit als zentrale Online-Anlaufstelle Informationen, Beratungsstellen und Anträge zu allen Sozialleistungen bündeln.

Die Landesdemokratiekonferenz wird im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie Leben!" jährlich von der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus NRW veranstaltet - in diesem Jahr in Kooperation mit der Kölner Volkshochschule.
Über 250 Expertinnen und Experten aus der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Präventionslandschaft in Nordrhein-Westfalen kamen in Köln zusammen.
Die aktuellen Zahlen des Lagebilds Rechtsextremismus und der Opferberatungsstellen zeigen eine besorgniserregende Tendenz: Bei rechtsextremen Delikten sind Jugendliche vermehrt unter den Tatverdächtigen - und sie sind zugleich immer öfter betroffen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Schulministerin Dorothee Feller hat im Schulausschuss des Landtags ihren Plan für eine grundlegende Reform der staatlichen Lehrkräftefortbildung vorgestellt.
Schulministerin Dorothee Feller hat am Mittwoch, 17. April 2024, im Schulausschuss des Landtags ihren Plan für eine grundlegende Reform der staatlichen Lehrkräftefortbildung vorgestellt.
Die Ministerin erklärte: "Wir wollen der Fortbildung unserer Lehrerinnen und Lehrer den Stellenwert einräumen, den die Fort- und Weiterbildung von Beschäftigten in vielen Unternehmen längst einnimmt.

Den Betroffenen stehen vielfältige Beratungs- und Unterstützungsangebote der Kostenträger, Leistungserbringer, Selbsthilfeorganisationen und staatlichen Institutionen zur Verfügung.
An dieser Stelle baut die Patientenbeauftragte Brücken und informiert die Ratsuchenden in Ergänzung zu bestehenden Angeboten wie der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland, des Netzwerks Patientenberatung NRW, der Verbraucherzentrale Nordhein-Westfalen e.V. und den zahlreichen Selbsthilfeorganisationen.
Manchmal erwarten Ratsuchende von der Patientenbeauftragten auch, dass sie unmittelbar eingreift oder gar als 'Obergutachterstelle' fungiert.

Dies schafft Vertrauen in staatliche Institutionen und sichert unsere freiheitliche Ordnung.
Die Studienreise wird die Delegation unter anderem zu den Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung der Korruption in Bochum und Wuppertal und zur Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten bei der Geldwäschebekämpfung und Vermögenseinziehung in Düsseldorf führen.

"Allein in den elf Ländern, für die wir sprechen, müssten mehr als 300 Personalstellen neu für die Bearbeitung des Betreuungsgeldes bereitgestellt werden."
Vielmehr soll das behauptete Ungleichgewicht zwischen "öffentlich geförderten" Eltern mit staatlicher Kinderbetreuung und Eltern mit innerfamiliärer Kinderbetreuung ohne Inanspruchnahme staatlicher Subventionen für außerhäusliche Kinderbetreuung abgebaut werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

Dieses deutsche Sicherheitszeichen wird von staatlich anerkannten Prüfstellen vergeben.

Zugleich werden Gemeinden verpflichtet, andere Stellen, die staatliche Leistungen für das Wohnen bereitstellen, zu unterrichten, wenn Missstände nach dem Faires-Wohnen-Gesetz vorliegen.

Dieses deutsche Sicherheitszeichen wird von staatlich anerkannten Prüfstellen vergeben.

In einem ersten Schritt erhalten die Berufskollegs 250 Lehrerstellen.
Maßnahmen unter anderem: Zusätzliche Sachmittel im Umfang von 2,4 Millionen Euro für den Ausbau der IT-Infrastruktur sowie sechs neue, dringend erforderliche Stellen für IT-Fachleute an den Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung.
Auch die IT-Ausstattung der acht staatlichen Schulen wird durch die Bereitstellung von Investitionsmitteln im Umfang von 500.000 Euro jährlich bis 2020 zukunftsfest ausgebaut.

* In frühen Entwicklungsphasen werden staatliche Finanzierungen noch vor Business Angels und Venture Capital als Finanzierungsquelle bevorzugt.
An zweiter und dritter Stelle liegen Kapitalbeschaffung und Produktentwicklung.

Die Pandemie hat gezeigt: Wir bringen die Menschen und das Land immer dann gut durch die Krise, wenn alle staatlichen Ebenen gut zusammenarbeiten.
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin: "An erster Stelle ist der heutige Kommunalgipfel eines: ein Zeichen der Geschlossenheit von Land und Kommunen.

Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte, dass es sinnvoll war, dieses Gespräch zu führen: "Ich begrüße, dass der Bund jetzt erstmals seine Bereitschaft signalisiert hat, sich zu einer gesamtstaatlichen Verantwortung zu bekennen und sich auch auf eine staatliche Mitfinanzierung durch den Bund einzulassen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Telefon 0211 896-4790 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung Telefon 0211 5867-3505.

Das freiwillige Siegel "Geprüfte Sicherheit", kurz GS-Siegel, wird von staatlich anerkannten Prüfstellen in Deutschland vergeben, wenn die Überprüfung des Produktes bestätigt, dass es den einschlägigen Sicherheitsanforderungen entspricht.

Ziel des Gesetzes ist es, einen klaren und wirksamen Rechtsrahmen zu schaffen, damit Diskriminierung durch staatliche Stellen vermieden wird.

Dies gilt - wie die aktuelle weltpolitische Lage deutlich macht - besonders mit Blick auf die staatliche Daseinsversorge und Kritische Infrastrukturen.
Eine dauerhafte Beteiligung unserer sehr erfolgreichen Zentralstellen als Vertreter der Länderstaatsanwaltschaften am nationalen Cyber-Abwehrzentrum ist ein wichtiger Schritt.

Da perspektivisch jedoch nicht von einer wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Einrichtung ausgegangen werden kann, muss der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern an erster Stelle stehen", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. "
Für eine staatliche Finanzierung müssen alle förderrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein - nicht nur bei Projekten dieser Größenordnung.

Bei der Staatsanwaltschaft Dortmund wurde vor zwei Jahren die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK NRW) gegründet, die sich binnen kürzester Zeit zu der führenden Institution im Kampf gegen Umweltstraftaten in Deutschland und Europa entwickelt hat.
Bei der Staatsanwaltschaft Dortmund wurde vor zwei Jahren die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK NRW) gegründet, die sich binnen kürzester Zeit zu der führenden Institution im Kampf gegen Umweltstraftaten in Deutschland und Europa entwickelt hat.
Spezialisierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte verfolgen bedeutende Fälle von organisierter Kriminalität, etwa auf den Gebieten der illegalen Abfallentsorgung, Gewässerverunreinigung oder Tierquälerei, und arbeiten eng vernetzt mit allen staatlichen Akteuren zusammen.

Als Landesregierung haben wir frühzeitig eine ressortübergreifende Task Force eingerichtet, um Hilfsanfragen staatlicher Stellen, internationaler Organisationen sowie engagierter Bürgerinitiativen schnell und gezielt zu erfüllen.