1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft Friedensnobelpreisträger Lech Wal/esa
Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft Friedensnobelpreisträger und ehemaligen Präsidenten Polens Lech Wal/esa
Ministerpräsident Hendrik Wüst: Das Lebenswerk von Lech Wal/esa ist Vorbild für den selbstlosen Einsatz gegen staatliche Unterdrückung, für gelebte Demokratie und für ein Europa der Werte.
6. Dezember 2021 Polen-Flagge Foto: panthamedia.net / Jürgen Priewe
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Friedensnobelpreisträger und ehemaligen Präsidenten der Republik Polen, Lech Wal/esa, in Essen getroffen.

Doch auch nach der Flucht geht die Diskriminierung oftmals weiter.
Die persönlichen Geschichten von Maya, Yussef, Heshyar und vier weiteren LSBTI*-Flüchtlingen zeigt die Wanderausstellung "Senlima - Leben über Grenzen hinweg" der Rosa Strippe, die ab Donnerstag, 6. Juni 2019 im Familienministerium zu sehen ist.
Staatssekretär Andreas Bothe: "Senlima zeigt eindrücklich die Not und Lebenswirklichkeit von sieben Personen, die aufgrund staatlicher Repressionen, gesellschaftlicher Diskriminierung und familiärer Ausgrenzung aus ihrer Heimat geflohen sind.
Ihre Berichte stehen stellvertretend für die Situation von vielen LSBTI*-Flüchtlingen, die bei uns Schutz, Sicherheit und Freiheit suchen.
Die Ausstellung ist ein starker Beitrag für die Wertschätzung von Vielfalt, die Achtung der Menschenwürde und gegen Homo- und Transfeindlichkeit.

Es sollte uns große Sorgen bereiten, dass mittlerweile mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Staaten lebt, wo die Lage der Pressefreiheit als sehr ernst eingestuft wird.
Staatliche Willkür können wir täglich am Beispiel von Belarus sehen.
Daher führen wir auch dieses Jahr eine Woche der Menschenrechte durch, um vielen mutigen Menschen, die in ihrer Heimat Unterdrückung erfahren, eine Bühne zu geben.
Die weltweite Lage der Pressefreiheit ist laut der Rangliste von Reporter ohne Grenzen (RSF) auf einem historischen Tiefststand, kriegerische Auseinandersetzungen sowie Unterdrückung von Minderheiten und politischen Gegnern gehören vielerorts zum Alltag und Frauen sind zunehmend geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt ausgesetzt.

Der Chef der Staatskanzlei Liminski sagte: "In der DDR wurden Menschen, die sich für faire Wahlen und freie Meinungsäußerung einsetzten, ins Gefängnis gesperrt.
Dieser Staat ließ auf seine Bürgerinnen und Bürger schießen, wenn sie das Land verlassen wollten.
Ein solcher Staat ist zweifellos ein Unrechtsstaat.
Nein: Jene, die all das relativieren und verharmlosen, fügen den Opfern jahrzehntelanger Unterdrückung im real existierenden Sozialismus einmal mehr Unrecht zu.

Ministerpräsident Wüst hielt die Rede im Rahmen seines Besuchs der Vereinigten Staaten von Amerika am Mittwoch, 17. April 2024.
Aber KI kann auch zur Gefahr werden, wenn sie als Waffe und zur Unterdrückung eingesetzt wird - von Kriminellen und von Staaten.

Um die Aufmerksamkeit auf viele mutige Menschen zu richten, die trotz Unterdrückung, drohender Inhaftierungen und unter Einsatz von Leib und Leben für Grundrechte in ihren Ländern eintreten, führt die Landesregierung in diesem Jahr zum ersten Mal eine Woche der Menschenrechte durch.
Autokraten schränken Grundrechte ein und inhaftieren Kritiker, Frauenrechte werden teils systematisch unterdrückt.
Um die Aufmerksamkeit auf die vielen mutigen Menschen zu richten, die trotz Unterdrückung, drohender Inhaftierungen und unter Einsatz von Leib und Leben für Grundrechte in ihren Ländern eintreten, führt die Landesregierung in diesem Jahr zum ersten Mal eine Woche der Menschenrechte durch.
Minister für Internationales und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Der Schutz der Menschenrechte ist unser aller Aufgabe.

"Dieser Aktionstag kann eine besondere Kraft entfalten, wenn weltweit Menschen auf die Straße gehen gegen die Misshandlung und Unterdrückung von Frauen", so Steffens weiter.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Dieser Aktionstag kann eine besondere Kraft entfalten, wenn weltweit Menschen auf die Straße gehen gegen die Misshandlung und Unterdrückung von Frauen", so Steffens weiter.

Er war, gemeinsam mit anderen europäischen Regierungschefs und der NATO, bereit zu verhindern, dass ein Teil Europas in Unterdrückung und Barbarei zurückfällt, auch wenn die Debatte in Deutschland über den Einsatz der Bundeswehr keine leichte war.
Und dass wir als Europäer in der globalen Konkurrenz mit den Vereinigten Staaten und China nur gemeinsam werden bestehen können, um Freiheit, Frieden, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit garantieren zu können.

Das gilt für die angesprochenen Hochzeitsgesellschaften ebenso wie für die Bekämpfung krimineller Clans und aller anderen Personen, die sich strafbar machen.
Repression gehört zu den unabweisbaren Aufgaben eines Rechtsstaates, sie ist Ausdruck unseres Gewaltmonopols.
Ein besonders gutes Beispiel dafür sind die Staatsanwälte vor Ort, die wir in weiteren Städten etablieren wollen.

Die NRW-Strategie im Kampf gegen den extremistischen Salafismus stehe auf zwei Säulen: Repression und Prävention.
Der Rechtsstaat müsse gegen Straftaten aus diesem Spektrum mit aller Härte vorgehen.

Autokraten schränken Grundrechte ein und inhaftieren willkürlich Kritiker, Frauenrechte werden teils systematisch unterdrückt, Journalistinnen und Journalisten werden entführt und getötet.
Minister für Internationales und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Unser Grundgesetz und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen definieren die Würde und die Rechte jedes Menschen unmissverständlich als Grundlage unseres Zusammenlebens.
Damit unsere Prinzipien nicht nur auf dem Papier stattfinden, muss die Politik und der Rechtsstaat als Ganzes, aber auch jede und jeder Einzelne sich für ein freies, friedliches und faires Zusammenleben einsetzen.

Wir setzen dabei nicht allein auf Repression, sondern verstärken auch vorbeugende Strategien", erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen