Dort wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden zudem die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Über 140 Personen wurden den beiden Kontrolltagen von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, lokale Feuerwehr und Gesundheitsamt, war auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf, die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz beteiligt.
Für die Sicherheit der insgesamt 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgten Aufgebote der Kreispolizeibehörde Kleve und der Bundespolizei.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert.

Neues Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz
Landeskabinett stellt Weichen für Schaffung eines Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz
Minister Laumann: Mit dem neuen Landesamt stärkt Nordrhein-Westfalen den öffentlichen Gesundheitsdienst und den staatlichen Arbeitsschutz
26. Juni 2023 PHB Laumann, Karl-Josef - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung stellt die Weichen für die Schaffung eines Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz.

Ergebnisse der Kontrollen von "Gabelstaplern und Kranen" in Risikobetrieben: 80 Prozent der Betriebe verstoßen gegen die gesetzlichen Vorschriften
23. November 2017 phb Karl-Josef Laumann www.karl-josef-laumann.de
Bei landesweiten Kontrollen hat der staatliche Arbeitsschutz in über 300 Betrieben überprüft, ob die gesetzlichen Vorgaben zum Einsatz von Gabelstaplern und Kranen eingehalten werden.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Bei landesweiten Kontrollen hat der staatliche Arbeitsschutz in über 300 Betrieben überprüft, ob die gesetzlichen Vorgaben zum Einsatz von Gabelstaplern und Kranen eingehalten werden.

Durchschnittlich sterben jährlich fünf Menschen durch Arbeitsunfälle, bei denen Gabelstapler oder Krane beteiligt waren.
Allein die Zahl der meldepflichtigen Unfälle mit diesen Arbeitsmitteln liegt in Nordrhein-Westfalen bei über 2.500 im Jahr.
Der staatliche Arbeitsschutz soll daher ab kommenden Montag (6. November 2017) in der Woche des Arbeitsmittels in 300 nordrhein-westfälischen Betrieben, die schwere Lasten bewegen (zum Beispiel Logistik, Transport, Baugewerbe, Metallverarbeitung), überprüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben zum Einsatz von Gabelstaplern und Kranen eingehalten werden.
Dabei geht es unter anderem um den technischen Zustand der Arbeitsmittel und die Qualifikationen der Beschäftigten, die die Arbeitsmittel bedienen.
"Diese Vorschriften haben das Ziel, die Gesundheit der Beschäftigten zu sichern und Unfälle zu vermeiden.

4. Januar 2018 phb Karl-Josef Laumann www.karl-josef-laumann.de
Wie gut sind Patienten, Ärzte und medizinische Assistenzkräfte vor Strahlenbelastungen bei Herzkatheter-Untersuchungen geschützt?
Der staatliche Arbeitsschutz hat im Rahmen einer Überwachungsaktion rund 140 Praxen, Kliniken und Labore überprüft.
Das Ergebnis der Kontrollen stellt nicht zufrieden.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Seit 1994 befragt das Landesinstitut in Form von telefonischen Interviews regelmäßig ca. 2.000 abhängig Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen.
Hintergrund:
Das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen berät und unterstützt die Landesregierung und die Dienststellen des staatlichen Arbeitsschutzes des Landes NRW in Fragen der Sicherheit, des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitsförderung in der Arbeitswelt.
Darüber hinaus nimmt das Institut sicherheitstechnische Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung wahr.
Weitere Informationen zu den bisherigen Beschäftigtenbefragungen: www.lia.nrw.de.

Mein Dank gilt allen, die an der erfolgreichen Aktion beteiligt waren", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, war auch die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz und die Staatsanwaltschaft und Polizei für den Kreis Kleve beteiligt.
Zudem kontrollierte auch die Staatliche Arbeitsschutzverwaltung Nordrhein-Westfalen die Bestimmungen zur angemessenen Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Silke Gorißen, Landrätin Kreis Kleve: "Mit vereinten Kräften haben wir heute zahlreiche Durchsuchungen durchgeführt.

Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, wird regelmäßig trotz geleisteter Arbeit für den letzten Beschäftigungsmonat kein Lohn mehr gezahlt.
Zudem kam heraus, dass den Arbeitsmigrantinnen, die während des Aufenthaltes schwanger wurden, das Arbeitsverhältnis einseitig durch die Leiharbeitsunternehmen entgegen niederländischen Rechts beendet wurde und die werdende Mutter ins Heimatland gebracht wurde.
Auf der niederländischen Seite geht der staatliche Arbeitsschutz den Verstößen gegen Mindestlohn, zu hohe Einbehaltungen von Lohn für die Miete und den abgenötigten Arbeitszeitverletzungen ebenfalls nach.
Hier stehen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro im Raum.
Auch die niederländischen Strafverfolgungsbehörden werden prüfen, ob Straftaten nach niederländischem Recht zu ahnden sind.

Minister Laumann: Faire Arbeitsbedingungen im Versandhandel sind gerade im Weihnachtsgeschäft unverzichtbar
21. November 2018 Paketdienst Kurier Paket Foto: iStock.com / PeopleImages
Der staatliche Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen hat seine Aktion "Fairer Versandhandel" gestartet.
Diese soll ganz bewusst in der Vorweihnachtszeit gesetzeskonforme Arbeitsbedingungen bei Paketzustellern unterstützen.
Hierzu finden landesweite Kontrollen von Paketdienstleistern statt.

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Welttag für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit: Nordrhein-Westfalen stärkt den staatlichen Arbeitsschutz
27. April 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Jedes Jahr gibt es in Nordrhein-Westfalen rund 235.000 meldepflichtige Arbeitsunfälle.

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Gesetzentwurf auf den Weg gebracht: Landeskabinett treibt Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz weiter voran
Minister Laumann: Mit dem neuen Landesamt stärken wir den öffentlichen Gesundheitsdienst und den staatlichen Arbeitsschutz
11. April 2024 Bild zeigt zwei Hände bei einem Handschlag Panthermedia / Foto: pressmaster
Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Errichtung des neuen Landesamts für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen (LfGA NRW) ist getan.

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Neues Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz: Landesregierung bringt Gesetzentwurf in den Landtag ein
Minister Laumann: Wir wollen die vielfältigen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes und des staatlichen Arbeitsschutzes bündeln und stärken
26. September 2024 Medizinische Versorgung Foto: unsplash.
com

Aus diesem Anlass veranstaltet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Montag, 7. Oktober 2024, in Rheda-Wiedenbrück einen Fachkongress.
Auf diesem diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Erfolge und die Herausforderungen im Einsatz gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen und über aktuelle Entwicklungen in den verschiedenen Branchen.
An dem Kongress, der unter dem Motto "Land der menschenwürdigen Arbeit - Nordrhein-Westfalen kämpft für faire Arbeit und gegen Arbeitsausbeutung" steht, nehmen unter anderem Vertreterinnen und Vertreter des staatlichen Arbeitsschutzes, von Beratungsangeboten gegen prekäre Beschäftigung und Arbeitsausbeutung sowie der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände teil.
"Menschengerechte Arbeitsbedingungen sind für ein faires Miteinander, einen fairen Wettbewerb und auch die Arbeitskräftesicherung unverzichtbar.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen viele tolle Arbeitgeber, die gute Arbeitsbedingungen bieten.

Der entsprechende Gesetzentwurf zur Errichtung des LfGA befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung des Landtages.
Die Schaffung des LfGA ist eine der wichtigen Lehren aus der Coronapandemie.
Diese hatte nochmal sehr deutlich gezeigt, dass sowohl der staatliche Arbeitsschutz als auch der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) zentrale Aufgaben in den Bereichen des Bevölkerungs- und Beschäftigtenschutzes innehaben.
Durch die Bündelung der bisher im LZG.
NRW und im LIA wahrgenommenen Aufgaben in der neuen Einheit des LfGA soll die öffentliche Verwaltung in diesen Tätigkeitsbereichen insgesamt schlagkräftiger und effizienter aufgestellt werden.

Das Landesamt versteht sich dabei auch als Dienstleister der Kommunen, denen es als zentrale Ansprechstelle mit hoher Fachkompetenz zur Seite steht.
Im Bereich des Arbeitsschutzes wird mit dem Landesamt der Weg zur Weiterentwicklung einer modernen Arbeitsschutzverwaltung in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt.
Das LfGA wird die Rolle der zentralen Beratungs- und Unterstützungseinheit im staatlichen Arbeitsschutz übernehmen und soll sie vor allem bei der Digitalisierung der Arbeitsschutzverwaltung intensiv fortführen.
Das LfGA wird einen wichtigen Beitrag für einen modernen Arbeitsschutz leisten und Dienstleister für Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein.
Neben der Errichtung des neuen Landesamtes sieht das Gesetz zudem eine Novellierung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst vor.

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Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung: Landesregierung schafft attraktivere Einstiegschancen für nicht-akademische Fachkräfte im staatlichen Arbeitsschutz
Arbeitsminister Laumann: Berufliche Kompetenzen wertschätzen
9. März 2026 Ein Mann im schwarzen T-Shirt mit schwarzer Brille und Kopfhörern als Lärmschutz sägt ein Holzbrett an einer Maschine.

Auf Initiative des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die staatliche Arbeitsschutzverwaltung von Mai bis August 2025 eine landesweite Kontrollaktion in der Kurier-, Express-, und Paket-(KEP-) Branche durchgeführt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Auf Initiative des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die staatliche Arbeitsschutzverwaltung von Mai bis August 2025 eine landesweite Kontrollaktion in der Kurier-, Express-, und Paket-(KEP-) Branche durchgeführt.
Ergebnis: Bei den kontrollierten Subunternehmen wurden zum Teil gravierende Mängel im Arbeitsschutz festgestellt.
Die Arbeitsschutzverwaltung prüfte insbesondere die Arbeitsbedingungen in der Branche und unter welchen Rahmenbedingungen die Zustellerinnen und Zusteller bei den Subunternehmen beschäftigt sind.
Beteiligt waren insgesamt rund 50 Aufsichtsbeamtinnen und -beamte der Arbeitsschutzverwaltung.

Diese Hinweise habe ich zum Anlass genommen, den Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen zu bitten, die Arbeitsschutzsituation für Beschäftigte in der Fleischindustrie zu überprüfen.
Denn: Arbeitsschutzvorschriften gelten für jede Art der Beschäftigung.
Damit habe ich einen Ansatz, um zumindest die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verbessern, die in Werkverträgen beschäftigt werden", so Arbeitsminister Schneider.
Im Rahmen der Sonderaktion hat die Staatliche Arbeitsschutzverwaltung 24 Großbetriebe der Fleischindustrie und 27 Werkvertragsnehmer auf die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften überprüft.
Bei 2/3 aller überprüften Betriebe wurden Arbeitsschutzmängel festgestellt und ihre Beseitigung veranlasst.
Auch bei der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften gab es erhebliche Verstöße: so wurden Arbeitszeiten bis zu 13 ½ Stunden täglich festgestellt.

Zudem kontrollierten die Behörden gemeinsam mit dem Arbeitsschutz des Landes die Unterkünfte von Werkvertragsarbeitnehmern.
Bei einer groß angelegten Kontrollaktion von 30 Schlachthöfen durch den staatlichen Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalens im letzten Sommer wurden knapp 8.700 Verstöße insbesondere gegen das Arbeitsschutz- und das Arbeitszeitrecht festgestellt.
Laumann forderte deshalb seit Herbst höhere Bußgelder bei Verstößen, eine digitale Zeiterfassung in der Fleischwirtschaft und erweiterte Zugriffsrechte für den Arbeitsschutz.
Auch diesen Empfehlungen folgt das "Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft" der Bundesregierung.

Besonders betroffen waren die Bereiche Mindestabstandseinhaltung, Reinigung von Arbeitsstätten und Arbeitsmitteln sowie die arbeitsmedizinische Vorsorge.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Mein Dank gilt den Gewerbeaufsichtsbeamtinnen und -beamten.
Mit ihrer Hilfe und ihrem unermüdlichen Einsatz für den Arbeitsschutz in den Betrieben unseres Landes ist es gelungen, klare Schwerpunkte zur Bekämpfung der betriebsbedingten Infektionsausbreitung zu setzen.
Ohne die Überwachung der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht in der nordrhein-westfälischen Fleischindustrie wäre es nicht zu einem Arbeitsschutzkontrollgesetz in der jetzigen Form gekommen.
Es ist ein Meilenstein für den Arbeitsschutz, der eine Verbesserung für viele tausend Menschen in Nordrhein-Westfalen bedeutet.
Der Arbeitsschutz legte seine Schwerpunkte insbesondere auf Branchen und Bereiche, in denen eine besondere Gefahr für Covid-19-Ausbrüche besteht: Fleischindustrie, Paketverteilzentren, Sammelunterkünfte von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft sowie Unterkünfte von Beschäftigten in der Fleischindustrie.

So kommt es aus Sicht der vier Ministerien in Düsseldorf und Hannover vor allem darauf an, Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz zu verbessern - auch die Wohnverhältnisse der Beschäftigten müssen menschenwürdig gestaltet werden.
Staatliche Kontrollen sollen zudem effektiver werden.
Auch das von der Bundesregierung angekündigte Arbeitsschutzprogramm, das Schlachten und Fleischverarbeitung ab 2021 grundsätzlich nur noch durch Arbeitnehmer des eigenen Betriebes erlauben will, wird von den Beteiligten unterstützt.
Dazu erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Zu lange hat für einige Betriebe eine organisierte Verantwortungslosigkeit gegolten.
Zu lange ist der Gesundheits- und Arbeitsschutz der Beschäftigten von Werkvertragsunternehmen in der Fleischindustrie nicht ernst genug genommen worden.

Der staatliche Arbeitsschutz bei den Bezirksregierungen sowie die Kreise und kreisfreien Städte überprüften landesweit über 500 Unternehmen (Einzel-, Groß- und Online-Handel) und stießen dabei auf insgesamt mehr als 14.000 nicht mehr verkehrsfähige Produkte.
In Nordrhein-Westfalen nehmen wir solche Verstöße nicht hin", sagte Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Die CLP-Verordnung dient dazu, den Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz zu verbessern.

- ein hohes Maß an sozialem Schutz
- ein staatlich gewährleisteter Mindestschutz gegen die gravierendsten Folgen von Armut, Krankheit und Arbeitslosigkeit
- grundlegende Arbeitnehmerrechte und Arbeitsschutzbestimmungen

Der Anteil der Studienplätze an den Universitäten in staatlicher Trägerschaft, die für die LAQ zur Verfügung stehen, steigt mit der nun erfolgten Anpassung von bislang 7,8 auf 8,8 Prozent.
Die Bewerbung und Auswahl für einen LAQ-Studienplatz erfolgt über das Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz (LfGA NRW).

Damit haben die Unternehmen einen unverzichtbaren Anteil an der staatlichen Gefahrenabwehr.
"Der Feuer- und Katastrophenschutz in NRW leistet hervorragende Arbeit.
Ohne den Rückhalt durch die Arbeitgeber, wäre das nicht möglich.
Für die ehrenamtliche Tätigkeit stellt das Unternehmen seine Mitarbeiter bei Einsätzen oder Schulungen von der Arbeit frei.

Die Rechte und Handlungsmöglichkeiten der Heimaufsicht müssen deutlich gestärkt und ausgebaut werden, um den staatlichen Schutzauftrag angemessen und sachgerecht wahrnehmen zu können.
Ministerin Schäfer machte deutlich, dass rasch gehandelt werden müsse: "Deshalb habe ich bereits Anfang März einen Brief an die Vorsitzende der JFMK geschickt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Jugend- und Familienministerkonferenz zu setzen und eine Arbeitsgruppe einzurichten."
Dabei müsse es auch um rechtliche Lösungen für im Ausland durchgeführte Maßnahmen gehen, um dem staatlichen Schutzauftrag auch dort gerecht werden zu können.
Im Einzelnen soll die Arbeitsgruppe folgende Themenbereiche prüfen: a. Differenzierung der Regelungen für Kindertageseinrichtungen und (teil)stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe;

Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul bekräftigt die Entschlossenheit der Landesregierung für einen umfassenden Gewaltschutz: "Gewalt gegen Frauen können wir nicht akzeptieren und nicht dulden, sie ist keine Privatangelegenheit, sie geht uns als Gesellschaft alle an.
Bund, Länder und Kommunen stehen gemeinsam in der Verantwortung diese auf allen Ebenen staatlichen Handelns konsequent umzusetzen.
Dabei müssen wir dem Schutz und den Interessen der Betroffenen den höchsten Stellenwert einräumen.
Darüber hinaus haben wir die Arbeit mit Kindern durch eine weitere Fachkraftstelle gestärkt.
Die Landesregierung nimmt den Schutz vor und die Unterstützung bei Gewalt sehr ernst und baut daher die Strukturen konsequent weiter aus.

Bei einer Betriebsbesichtigung der Zentrale des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen in Münster hat Umweltministerin Christina Schulze Föcking die Arbeit der staatlichen Forstverwaltung als wichtigen Pfeiler der Forst- und Holzpolitik gewürdigt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Bei einer Betriebsbesichtigung der Zentrale des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen in Münster hat Umweltministerin Christina Schulze Föcking die Arbeit der staatlichen Forstverwaltung als wichtigen Pfeiler der Forst- und Holzpolitik gewürdigt.
"Die Landesregierung steht zu ihrer flächendeckenden staatlichen Forstverwaltung.

Am 2. November 2017 hat Christina Schulze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, das staatliche Forstrevier Knechtsteden bei Dormagen besucht um sich vor Ort aus erster Hand von der Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft und vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW über die Vorteile der naturnahen Waldbewirtschaftung zu informieren.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Am 2. November 2017 hat Christina Schulze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, das staatliche Forstrevier Knechtsteden bei Dormagen besucht um sich vor Ort aus erster Hand von der Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft und vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW über die Vorteile der naturnahen Waldbewirtschaftung zu informieren.

24. Mai 2022 Eine junge Frau trägt eine Mund-Nasen-Schutz-Maske im Bus Foto: iStock.com / Photoboyko
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Corona-Schutzverordnung ohne Anpassungen zunächst bis zum 23. Juni 2022 verlängert.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Corona-Schutzverordnung ohne Anpassungen zunächst bis zum 23. Juni 2022 verlängert.
Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (zum Beispiel Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen.

Die Bundesregierung setzt sich entschlossen für gleiche Chancen, Schutz vor Gewalt und den Ausbau der familienfreundlichen Infrastruktur ein.
Sie fordern, dass alle staatlichen Ebenen aktiv daran arbeiten, die tatsächliche Gleichberechtigung umzusetzen, um eine zukunftsfähige, starke Demokratie zu ermöglichen.
Dazu gehört zum Beispiel auch die Finanzierung der Demokratiearbeit.
So fordert die 35. GFMK unter anderem eine nachhaltige, strukturelle und finanzielle Grundlage für die Demokratiearbeit, um den drohenden reaktionären Rückschritt in der Gesellschaft zurückzudrängen.

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Umweltministerium sucht engagierte Referendarinnen und Referendare für technischen Umweltschutz
Diese Qualifikation ermöglicht es ihnen, künftig selbstständig Aufgaben in der staatlichen Umweltverwaltung zu übernehmen.
Mögliche Arbeitgeber sind aber auch andere Institutionen wie Wasser- und Abfallverbände, der kommunale Bereich oder die Wirtschaft.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Damit leisten die Unternehmen einen unverzichtbaren Beitrag für die staatliche Gefahrenabwehr.
"Der Feuer- und Katastrophenschutz in NRW leistet hervorragende Arbeit.
Ohne den Rückhalt und die Unterstützung der Arbeitgeber wäre das nicht möglich.

Durch die Neuregelung wird die staatliche Prüfung des Gewaltschutzes weiter verbessert.
Zudem soll erstmals eine staatliche Aufsicht über Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eingeführt werden.
Rund 80.000 Menschen mit Behinderungen verbringen dort als Beschäftigte einen Großteil ihrer Zeit und erleben in Gemeinschaft Teilhabe an Arbeit.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung bis zum 28. Juli 2022 verlängert.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung bis zum 28. Juli 2022 verlängert.
Die Regelungen der Corona-Schutzverordnung bleiben unverändert:
* Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (zum Beispiel Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen.

Die wirtschaftliche Erholung für 2025 hängt entscheidend davon ab, ob sämtliche Arbeitsmarktpotenziale von Geflüchteten ausgeschöpft werden.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Es geht wirtschaftlich wieder aufwärts - das zeigen sowohl die Produktionszahlen als auch der Bericht des RWI, und das freut mich sehr.
Dies erfordert gewaltige Investitionen - vor allem von privaten Unternehmen, aber auch von staatlichen Institutionen.

In der Sache geht es um Lohnzahlungen an Beschäftigte, die sich mit dem Coronavirus infiziert hatten, aber nicht symptomatisch erkrankt waren und deshalb ohne die staatlichen Quarantäneanordnungen zur Arbeit hätten gehen können.
Abweichend von der damals bundesweiten Verwaltungspraxis und der ursprünglichen Rechtsauffassung der Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen haben inzwischen jedoch sowohl das Bundesarbeitsgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass auch Beschäftigte, die "nur" infiziert, aber nicht symptomatisch erkrankt waren, einen arbeitsrechtlichen Lohnfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber gehabt hätten.
Ob und in welchem Umfang hier Rückforderungen erfolgen könnten, ist - insbesondere im Hinblick auf Vertrauensschutzgesichtspunkte - mit erheblichen Unsicherheiten in rechtlicher wie auch tatsächlicher Hinsicht belastet.
Die Landesregierung will mit dem neuen Gesetz den Schutz des Vertrauens in die Infektionsschutzmaßnahmen stärken und damit Klarheit und Rechtssicherheit für die Unternehmen schaffen.

Nun gilt es, sie gemeinsam schnellstmöglich umzusetzen, um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmteres Leben ohne Gewalterfahrungen zu ermöglichen: Durch klare Vorgaben beim Gewaltschutz und durch die Unterstützung der Leistungserbringenden und deren Mitarbeitenden", sagt Christian Woltering, Vorsitzender Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen (LAG FW NRW).
"Dem Gewaltschutz in Einrichtungen messe ich einen hohen Stellenwert zu.
Ulrike Lubek, Direktorin Landschaftsverband Rheinland (LVR): "Über 13 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland sollten wir begriffen haben, dass Inklusion kein Sonderrecht für eine bestimmte Menschengruppe ist, die unter besonderer staatlicher Fürsorge steht.
Und Gewaltschutz ist keine Wohltätigkeit im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.

"Den Amtsanwältinnen und Amtsanwälten gelingt es, trotz ihrer hohen Arbeitsbelastung insbesondere auch die Anliegen der Opfer von Gewalttaten und Hasskriminalität im Blick zu halten.
Durch individuelle Ansprache und Einfühlungsvermögen stärken sie das Vertrauen der Opfer in die staatlichen Stellen während des strafrechtlichen Verfahrens", so Minister der Justiz Dr. Limbach.
Die Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza, die seit dem 1. März 2023 diese Aufgabe übernommen hat, stellte den Amtsanwältinnen und Amtsanwälten ihre Kernanliegen vor: "Opferschutz bedeutet in erster Linie Opferhilfe.
Opferschutz bedeutet aber auch, eben nicht nur die ermittelnde oder juristische Seite der Tat zu sehen, sondern deren Folgen.
Hier sind wir in der Pflicht, diese Folgen so emphatisch und so effektiv wie eben möglich zu lindern", so die Opferschutzbeauftragte Havliza.

Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2025 der ZAC NRW in Köln betonte Justizminister Dr. Benjamin Limbach am Freitag, 24. April 2026, die Rolle der Zentralstelle als "unverzichtbares Rückgrat" beim Schutz staatlicher und gesellschaftlicher Grundfunktionen.
Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) zieht Bilanz für das Jahr 2025: Zunahme von Angriffen auf die Kritische Infrastruktur, ein starker Fokus auf internetkonnexen Kindesmissbrauch und der verstärkte Einsatz Künstlicher Intelligenz prägen die Arbeit der Kölner Spezialeinheit.
Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2025 der ZAC NRW in Köln betonte Justizminister Dr. Benjamin Limbach am Freitag, 24. April 2026, die Rolle der Zentralstelle als "unverzichtbares Rückgrat" beim Schutz staatlicher und gesellschaftlicher Grundfunktionen.

"Eine wichtige Grundlage, damit Verbraucher sich bewusst und verantwortungsbewusst entscheiden können, ist die Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens.
Die Vorarbeiten sind gemacht, nach langem Anlauf muss dies zu Beginn der neuen Legislaturperiode jetzt auch auf den Produkten landen", so Heinen-Esser.
Aufbauend auf einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg zum Kastenstand in der Sauenhaltung beschloss der Bundesrat im Juli 2020 unter anderem auf NRW-Initiative eine neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und den Ausstieg aus der Kastenhaltung.
Seit dem vergangenen Jahr hat die Landesregierung eine Beauftragte für den Tierschutz, die politisch unabhängig alle tierschutzrelevanten Themen koordiniert.

Ziel ist es, die Chancen der Künstlichen Intelligenz konsequent zu nutzen und zugleich höchste Anforderungen an Datenschutz, Datensicherheit und staatliche Handlungsfähigkeit zu erfüllen.
So konnten unsere mehr als 30.000 Beschäftigten bereits frühzeitig KI im Arbeitsalltag für unkritische Anwendungsfälle nutzen und ihre Kompetenzen im Prompting erweitern.

Die von Naturkatastrophen existentiell betroffenen und traumatisierten Bürgerinnen und Bürger können ohne Versicherungsschutz auch finanziell häufig vor dem Abgrund stehen.
Das System staatlicher Nothilfen wirft jedoch zunehmend Fragen auf, weil sich Extremwetterereignisse häufen.
In der Vergangenheit hatten Arbeitsgruppen der Länder und des Bundes die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Pflichtversicherung von Elementarschäden für Wohngebäudeeigentümer eher zurückhaltend bewertet.
Der aktuelle Bericht der Länderarbeitsgruppe liegt den Justizministerinnen und Justizministern nun vor und wird auf der anstehenden Frühjahrskonferenz von diesen beraten.

Die kriminellen Mitglieder der Clans betreiben Drogenhandel, sind im illegalen Glücksspiel aktiv, erpressen Schutzgelder, betätigen sich im Rotlichtmilieu und betrügen ältere Menschen um ihr Erspartes.
Dabei lehnen sie gesellschaftliche und staatliche Institutionen ab.
Mit Razzien und Kontrollen setzen wir immer wieder Nadelstiche, wir bekämpfen durch intensive Ermittlungsarbeit die Organisierte Kriminalität und wir wollen denjenigen, die sich aus kriminellen Strukturen lösen wollen, eine Ausstiegshilfe geben", sagte Minister Reul.

Diese Vorhaben können aufgrund ihrer besonderen Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Wertschöpfung in Deutschland und der EU höhere staatliche Zuschüsse erhalten, als dies sonst möglich wäre.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Wasserstoff ist nur ein kleines Molekül, hat aber große Bedeutung für die Transformation unseres Energiesystems.
Indem wir die Entwicklung und Herstellung dieser Technologie ausbauen, können wir zukunftsfähige Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen schaffen und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Produktion von grünem Wasserstoff leisten.

Damit gehen wir bei den staatlichen Hochschulen einen ersten Schritt voran auf dem Weg für 'Gute Arbeit' an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.
Ihre sozial-versicherungsrechtliche Situation ist im Bundesvergleich gut: Sie sind renten-, arbeitslosen- und gesetzlich unfallversichert, im Krankheitsfall erhalten sie eine sechsmonatige Lohnfortzahlung und unterliegen den Bestimmungen des Mutterschutzes.

Darüber hinaus muss eine schriftliche Zusicherung (oder Zusicherung der Nachreichung der Vorlage) der jeweiligen Arbeitgeber beider Elternteile vorliegen, dass deren Präsenz am Arbeitsplatz für das Funktionieren der jeweiligen kritischen Infrastruktur notwendig ist.
Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen.
Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore 6. Sektor Finanz- und Wirtschaftswesen + insbesondere Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers + Personal der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes (insbesondere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes) 7. Sektor Transport und Verkehr + insbesondere Betrieb für kritische Infrastrukturen, öffentlicher Personennah- und Personenfern- und Güterverkehr + Personal der Deutschen Bahn und nicht bundeseigenen Eisenbahnen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes + Personal zur Aufrechterhaltung des Flug- und Schiffsverkehrs 8. Sektor
Medien + insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko-und Krisenkommunikation 9. Sektor staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune) + Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justizvollzug, Veterinärwesen, Lebensmittelkontrolle, Asyl- und Flüchtlingswesen einschließlich Abschiebungshaft, Verfassungsschutz, aufsichtliche Aufgaben sowie Hoch-schulen und sonstige wissenschaftlichen Einrichtungen, soweit sie für den Betrieb von sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder unverzichtbaren Aufgaben zuständig sind + Gesetzgebung/Parlament 10. Sektor Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe + Sicherstellung notwendiger Betreuung in Schulen,

Die Stiftung nimmt nunmehr ihre Arbeit auf.
Auch kommt es vor, dass die staatlichen Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes nicht gewährt werden können, weil es noch immer relativ enge rechtliche Voraussetzungen gibt und diese nicht erfüllt sind.
"Wir schließen mit der Stiftung Opferschutz hier ein Stück weit die Lücke im nordrhein-westfälischen Opferschutz.

Unterm Strich bleibt: Wir haben für Nordrhein-Westfalen konkrete Zusagen erreicht - zum Wohle der Verbraucher, zum Schutz der Gesundheit, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur wirksamen Reduktion von Stickoxid-Emissionen.
Ich habe im Vorfeld klar gemacht, dass ich von der Industrie mehr erwarte: Die von den Herstellern selbst finanzierten Umweltprämien für den Umstieg von alten auf moderne Diesel-, Elektro- oder Hybrid-Fahrzeuge sind eine konkrete Zusage - und der deutlich bessere Weg als staatliche Förderprogramme.

Das rund 5.000 Jahre alte Hochmoor ist ein Juwel unter den nordrhein-westfälischen Naturschutzgebieten.
Die Veranstaltungen sind Teil der bundesweiten Aktion "NaturErlebnisWochen 2018" des Bundesarbeitskreises staatlicher Umweltakademien (BANU).