Stadtentwicklungsminister Michael Groschek sagte: "Unsere Städte tragen derzeit die Hauptlast in Bezug auf Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Migranten.
Wir müssen alles tun, um sie mit Ressourcen, Finanzmitteln und verlässlichen Rahmenbedingungen zu unterstützen.
Zudem müssen wir noch intensiver dabei helfen, staatliches Handeln und bürgerschaftliches Engagement miteinander zu verzahnen.
Integration gelingt vor Ort, wenn wir Bürger und Verwaltungen nicht überfordern und innerhalb der Städte einen fairen Lastenausgleich erreichen.
Das vielfältige Engagement, das wir in der Stadt- und Quartiersentwicklung erleben, macht Mut, dass Integration gelingen kann".

Mit Kardinal Woelki wurde ein echter Kölner zum Erzbischof berufen.
Hannelore Kraft: "Ich freue mich, dass Kardinal Woelki dieses verantwortungsvolle Amt innerhalb der katholischen Kirche übernehmen wird, und sein Weg ihn wieder nach Nordrhein-Westfalen zurückführt.
In vielen Bereichen und Themen gibt es Berührungspunkte zwischen kirchlichem und staatlichem Handeln.
Ich sehe dem Dialog mit dem neuen Kölner Erzbischof mit Freude entgegen und wünsche Ihm für sein Amt Kraft und Gottes Segen.
" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Das "Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz", besser bekannt als "Hygiene-Ampel", soll gestrichen werden.
Die Regelung ist kompliziert und für Verbraucher, Anwender und die betroffenen 150.000 Betriebe in NRW undurchschaubar.
Hygiene und Lebensmittelsicherheit sind weiterhin wichtige Ziele staatlichen Handelns.
Deshalb wird die Landesregierung alle Beteiligten einladen, um ein neues Modell auf freiwilliger Basis mit einer Positiv-Auszeichnung zu entwickeln.
Damit sollen den Verbrauchern verständliche Informationen zur Hygiene und Lebensmittelsicherheit vermittelt und neue Anreize für die Betriebe geschaffen werden, die eigenen Leistungen darzustellen.

Justiz
Der Bundesrat hat heute beschlossen, den unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen vorbereiteten Gesetzentwurf zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren (s. Pressemitteilung) in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Peter Biesenbach: "Wir haben auch dafür Sorge zu tragen, dass vulnerable Personengruppen nicht - sogar noch durch eigenes staatliches Handeln - unnötigen Ansteckungsgefahren ausgesetzt werden.
Ich freue mich daher, dass unsere Initiative eine Unterstützung im Länderkreis gefunden hat.
Es bleibt zu hoffen, dass nun auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz seine bisherige Haltung überdenkt und unser Anliegen schnellstmöglich aufgreift.

Die gemeinsame Heimat Nordrhein-Westfalen sei eine gute Basis dafür.
"Ich freue mich, dass Sie diese verantwortungsvolle Aufgabe innerhalb der katholischen Kirche übernehmen, um künftige Entwicklungen und Herausforderungen zu begleiten und mitzugestalten", heißt es in dem Schreiben.
"In vielen Bereichen und Themen gibt es Berührungspunkte zwischen kirchlichem und staatlichem Handeln.
Für Ihr neues Amt wünsche ich Ihnen Kraft und Ausdauer, aber auch Freude an der neuen Aufgabe und Gottes Segen.
" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Minister der Finanzen Dr. Optendrenk hat eine Nachwuchsoffensive für die Finanzverwaltung ausgerufen: Zum zweiten Mal in Folge steht im September eine Rekordzahl an Studien- und Ausbildungsplätzen bereit.
611 junge Menschen können eine Ausbildung zur Finanzwirtin bzw. zum Finanzwirt beginnen, für das duale Studium gibt es 1026 Plätze an der Hochschule für Finanzen mit Hauptsitz im Wasserschloss von Nordkirchen.
"Unsere Finanzverwaltung schafft die finanzielle Grundlage staatlichen Handelns und ist somit essentiell, damit der Staat seine Aufgaben für unsere Gesellschaft erfüllen kann.
Deshalb sind wir auf Nachwuchs mit Lust auf einen verantwortungsvollen, spannenden und gesellschaftlich bedeutsamen Job angewiesen", betont Dr. Optendrenk. "
Es ist wichtig, dass wir als öffentliche Verwaltung die Chancen der Digitalisierung nutzen, um unsere potenziellen künftigen Beschäftigten dort abzuholen, wo sie unterwegs sind.

Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul bekräftigt die Entschlossenheit der Landesregierung für einen umfassenden Gewaltschutz: "Gewalt gegen Frauen können wir nicht akzeptieren und nicht dulden, sie ist keine Privatangelegenheit, sie geht uns als Gesellschaft alle an.
Dazu verpflichtet uns auch die Istanbul-Konvention.
Bund, Länder und Kommunen stehen gemeinsam in der Verantwortung diese auf allen Ebenen staatlichen Handelns konsequent umzusetzen.
Dabei müssen wir dem Schutz und den Interessen der Betroffenen den höchsten Stellenwert einräumen.
Seit Regierungsübernahme haben wir fünf Frauenhäuser in die Landesförderung übernommen und in Gelsenkirchen ein neues Frauenhaus eröffnen können.

"
Die unterzeichnete Gemeinsame Erklärung über die Partnerschaftliche Zusammenarbeit ist auf einen langfristigen Austausch angelegt und sieht einen regelmäßigen kollegialen Austausch zwischen beiden Gerichten auf dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit vor.
Sie dient dem Verständnis und der Förderung europäischer Werte und der Entwicklung einer unabhängigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die für die Kontrolle staatlichen Handelns von grundlegender Bedeutung ist.
Die Gerichtspartnerschaft dient außerdem dazu, die praktische Umsetzung des neuen Verwaltungskodex der Republik Moldau zu fördern, der mit beratender Unterstützung der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ e. V.) ausgearbeitet wurde und seit dem Jahr 2019 gilt.
An der Aus- und Fortbildung von Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern in Moldau wirken im Rahmen eines IRZ-Projekts auch Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen als Experten mit.

Sie tragen den besonderen Anforderungen sicherheitsrelevanter Infrastruktur Rechnung, ohne den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aufzugeben.
Transparenz, Rechtsklarheit und ein fairer Ausgleich der betroffenen Belange bleiben leitend.
Damit schafft die Landesregierung einen verlässlichen Rahmen, der Sicherheit stärkt und zugleich Vertrauen in staatliches Handeln wahrt," so Ministerin Scharrenbach abschließend.

Kultur und Wissenschaft
Datenschutz, Umgang mit unrechtmäßig erhobenen Daten, Anpassung an das Kulturgesetzbuch und eine verstärkte Unabhängigkeit der Archive - das sind die vier Kernpunkte der Novelle des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen der Landesregierung, die jetzt vom Landtag verabschiedet wurde.
Kulturministerin Ina Brandes: "Die Archive Nordrhein-Westfalens sind das Gedächtnis unseres Landes und leistet einen unschätzbaren Beitrag, staatliches Handeln nachvollziehbar und transparent zu machen.
Ich bin insbesondere dem Landesarchiv und den Landschaftsverbänden für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes sehr dankbar.
Die breite Zustimmung der Archivwissenschaft und der Kommunalen Spitzenverbände sowie die einstimmige Annahme des Fachausschusses zeigen, dass wir einen klugen Weg gefunden haben, das Gesetz zu modernisieren und die Arbeit der Archive nachhaltig zu verbessern.

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Klare Rechtsgrundlage für die NRW-Polizei hilft bei der Suche von vermissten Menschen / Minister Jäger: Wirksamkeit und Rechtstaatlichkeit polizeilichen Handelns sind unser Maßstab
5. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat den Entwurf zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes auf den Weg gebracht.

Die Politik muss den Kampf gegen Einsamkeit annehmen und zu einem Grundanliegen ihres Handelns machen.
Alle staatlichen Ebenen müssen sich mit dem Phänomen grundsätzlich auseinandersetzen.

Mit Blick auf den eklatanten Mangel an Ausbildungsplätzen, forderte Ministerin Löhrmann die Wirtschaft zum Handeln auf: "Im Ausbildungskonsens müssen jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden."
Ein erfreulicher Befund des Berichtes für Nordrhein-Westfalen ist die Situation des staatlichen Schulsystems.
Während in anderen Bundesländern das staatliche Schulangebot durch eine wachsende Zahl von Schulen in privater Trägerschaft in Bedrängnis gerät, sehen die Studienautoren hier für Nordrhein-Westfalen nur ein geringes Problem.

Durch ihr besonnenes und selbstloses Handeln evakuiert die Soldatin Jennifer Monel, bereits vor dem Eintreffen der Rettungskräfte, viele Bewohner und rettet dadurch vermutlich viele Leben.
Die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen wird seit 1951 auf der Grundlage des Gesetzes über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.

Für dieses beeindruckende Handeln verdienen sie unsere höchste Anerkennung und unseren größten Respekt.
Die Rettungsmedaille wird seit 1951 auf der Grundlage des Gesetzes über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.

Um den ÖGD und den staatlichen Arbeitsschutz zu stärken, wollen wir beides unter einem Dach vereinen.
Durch das künftige Handeln unter einem Dach können deshalb Synergien gehoben werden - etwa bei der Entwicklung einer Präventionsstrategie, die alle Lebensphasen und jeweiligen Lebenswelten abdeckt.

Die Sanktionierung von Fehlverhalten und die Durchsetzung von Rechten sind den staatlichen Organen vorbehalten oder folgen jedenfalls staatlichen Regeln.
Die Sanktionierung von Fehlverhalten und die Durchsetzung von Rechten sind den staatlichen Organen vorbehalten oder folgen jedenfalls staatlichen Regeln.
Ein starker Rechtsstaat kann sich aber nicht auf repressives Handeln beschränken.

"Beim Thema Bürokratieabbau müssen alle staatlichen Ebenen vom Reden ins Handeln kommen.

Ziel des Gesetzes ist es, einen klaren und wirksamen Rechtsrahmen zu schaffen, damit Diskriminierung durch staatliche Stellen vermieden wird.
Auch aus europäischen Richtlinien lässt sich erkennen, dass der Bereich des behördlichen Handelns dem Diskriminierungsschutz zu unterstellen ist.

Passend zu den generellen Leitlinien des Regierungshandelns setzen wir uns dabei folgende Ziele:
* Mehr aktive Beteiligung von Bürgern für einen Dialog "auf Augenhöhe", z. B. über Online-Partizipation an staatlichen Entscheidungsprozessen, E-Konsultationen bei Regierungsprojekten oder Gesetzentwürfen.

Das Eckpunktepapier ist als Ergebnis eines umfangreichen Beteiligungsverfahrens von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren entstanden.
Das Eckpunktepapier ist als Ergebnis eines umfangreichen Beteiligungsverfahrens von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren entstanden.
Daher bedürfe es eines entschiedenen Handelns gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Es wird aber auch zunehmend deutlich, dass es zur Bewältigung dieser Herausforderungen notwendig ist, dass staatliche Institutionen, Privatpersonen und Unternehmen kooperieren und Bündnisse für Wohnen eingehen.
Auf der heutigen Fachtagung "Lokale Bündnisse für Wohnen in Nordrhein-Westfalen" werden die Partner des Bündnisses für Wohnen die neue Broschüre des Bauministeriums "Kommunale Handlungskonzepte - vom Beschreiben zum gemeinsamen Handeln" vorstellen.

Viele seiner Vorschläge, Anregungen und innovativen Ideen, die er 2005 vorgestellt hat, haben bis heute Bestand und ganz konkrete Auswirkungen auf staatliches Verwaltungshandeln, so der von ihm angestoßene Vergleich und Austausch zwischen staatlichen und privaten Organisationen.

Vor allem das schwache Wirtschaftswachstum und die Entwicklung der Steuereinnahmen haben unmittelbar spürbare Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte auf allen staatlichen Ebenen.
Das erfordert vorausschauendes Handeln und eine Anpassung politischer Entscheidungen.

Die Corona-Pandemie ist eine komplexe und dynamische Herausforderung für alle staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen.
Dies erfordert schnelles, aber auch zielgenaues Handeln.

Staatliche Maßnahmen zur Einschränkung der Grundrechte seien nur mit zwingenden epidemiologischen Gründen zu rechtfertigen und müssten die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Schäden des Lockdowns hinreichend berücksichtigen.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Politisches Handeln in der Corona-Krise heißt stetig abzuwägen.

Die Landesregierung hat sich im Klimaschutzgesetz das Ziel gesetzt, das Handeln ihrer Verwaltung bis 2030 klimaneutral zu gestalten.
An den öffentlich-rechtlichen Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und den staatlichen Kunst- und Musikhochschulen lehren, forschen und arbeiten rund 114.000 Menschen.

Die skizzierte Ausgangslage beruht mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der russischen Reaktion der Einschränkung von Gaslieferungen auf äußeren Einflüssen, die sich der staatlichen Kontrolle des Landes entziehen.
Mit den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs und der Energiekrise für Nordrhein-Westfalen, die auch in den Prognosen renommierter Wirtschaftsforschungs-Institute nunmehr zum Ausdruck kommen, hat sich eine neue Situation ergeben, die ein schnelles Handeln der Landesregierung erfordert.

Im Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen trainieren sie einsatznahes Handeln, etwa bei Kontrollen, Verkehrsunfällen und unterschiedlichen Einsatzlagen.
Im Studiengang Staatlicher Verwaltungsdienst Allgemeine Verwaltung stehen vor allem Rechtswissenschaften im Mittelpunkt, ergänzt um Inhalte aus Wirtschafts- und Sozialwissenschaften.

Die Übertragung des Gottesdienstes und des staatlichen Traueraktes wird federführend vom Westdeutschen Rundfunk national und international zur Verfügung gestellt.
Der Verlauf des Traueraktes kann auch über Bildschirme im Pressezentrum im "Domforum" verfolgt werden.

Es ist vollkommen klar, dass daraus konkrete und rechtssicher umsetzbare Konsequenzen auf allen staatlichen Ebenen folgen müssen.
Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul: "Der terroristische Akt von Solingen ist eine Zäsur für unsere offene und freiheitliche Gesellschaft, auf die wir über alle Ebenen hinweg politische Antworten finden müssen.

Fortbildungskultur an den Schulen Vielfach wird die staatliche Lehrerfortbildung von den Befragten als zu starr und unflexibel wahrgenommen.

12. November 2024 Verwaltung, Akten, Regal, Ordner, Bürokratie Foto: panthermedia.
Um der in den letzten Jahren angestiegenen Komplexität staatlicher Planungs- und Genehmigungsverfahren zu begegnen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sich in ihrer Kabinettsitzung am 12. November 2024 auf ein umfangreiches Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket verständigt.
Um der in den letzten Jahren angestiegenen Komplexität staatlicher Planungs- und Genehmigungsverfahren zu begegnen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sich in ihrer Kabinettsitzung am 12. November 2024 auf ein umfangreiches Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket verständigt.

Mit zahlreichen Gästen aus Politik, Justiz und Gesellschaft wurde in einem Festakt der Neubau des Amtsgerichts Gummersbach eingeweiht, an dem auch der Minister der Justiz Peter Biesenbach teilnahm.
Mit zahlreichen Gästen aus Politik, Justiz und Gesellschaft wurde am Montag (29.04.2019) in einem Festakt der Neubau des Amtsgerichts Gummersbach eingeweiht, an dem auch der Minister der Justiz Peter Biesenbach teilnahm.
Mit dem Neubau hätten sie "in überaus guter Zusammenarbeit staatlicher Justiz mit privaten Investoren und Bauunternehmen weit mehr erreicht als die rein baulichen Voraussetzungen einer zeitgemäßen, zukunftssicheren und bürgernahen Justiz".

Mit diesem Akt begann der Loslösungsprozess vom jugoslawischen Zentralstaat.
Die vollständige staatliche Unabhängigkeit Kroatiens wurde am 8. Oktober 1991 beschlossen (Unabhängigkeitstag).

Weshalb die privaten Hochschulen statistisch einen Rückgang um knapp ein Drittel verzeichnen, während die Studierendenzahlen an Universitäten (-0,4 Prozent) wenig Veränderung zeigen und an Fachhochschulen (+1,6 Prozent) und staatlichen Kunst- und Musikhochschulen (+3,5 Prozent) sogar leicht angestiegen sind.
Damit liegt die Gesamtzahl der Studierenden an öffentlich-rechtlichen und staatlichen Hochschulen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres (+0,1 Prozent).

1971 wurden sie als Fachhochschulen gegründet, heute gibt es allein 16 staatlich getragene HAWs im ganzen Land.
1971 wurden sie als Fachhochschulen gegründet, heute gibt es allein 16 staatlich getragene HAWs im ganzen Land.
Im Rahmen eines digitalen Festaktes feiern die Hochschulen und das Land Nordrhein-Westfalen heute das fünfzigjährige Bestehen.

Mit diesem Akt begann der Loslösungsprozess vom jugoslawischen Zentralstaat.
Die vollständige staatliche Unabhängigkeit Kroatiens wurde am 8. Oktober 1991 beschlossen (Unabhängigkeitstag).

Auch die Anfängerzahl an den staatlichen Kunst- und Musikhochschulen fällt um 0,7 Prozent (-5) auf 663.

An den staatlichen Hochschulen ist die Gesamtzahl der Studierenden nahezu gleichbleibend (WS 2019/2020: ca. 666.000 Studierende, WS 2018/2019: 667.000 Studierende).