Diese gute Regierungsführung ist auch keineswegs ein Luxus, sondern notwendige Grundbedingung für jeden modernen demokratischen Staat.
Genau das ist der Grund, warum diesem Recht in der eben bereits erwähnten Europäischen Grundrechte-Charta ein eigener Artikel gewidmet ist (Art. 41).
In manchen Mitgliedstaaten erfordert die Realisierung dieses Rechts heute Reformen zur Schaffung stabiler und handlungsfähiger demokratischer Institutionen.
Hier sind alle Mitgliedstaaten der EU aufgefordert, voneinander zu lernen und gemeinsam an der Verwirklichung dieses Ziels zu arbeiten.
Das ist ein langer und steiniger Weg, der von Gebenden und Nehmenden Mut (immer wieder: Mut!), Kreativität und Kompromissbereitschaft, vor allem aber Solidarität erfordert.

Nach den guten Erfahrungen aus dem Vorgängerprojekt wird das Konzept nun im nordrhein-westfälischen Partnerland Nordmazedonien fortgesetzt und auch auf den Kosovo ausgedehnt.
Das Projekt startet im Juli 2023 und läuft bis Ende 2024.
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei: "Ein prosperierender und stabiler Westbalkan als Partnerregion im Herzen der Europäischen Union ist ein wichtiges Element zur Stärkung der westlichen Wertgemeinschaft.
Bildung und Perspektiven für die junge Generation spielen dabei eine entscheidende Rolle.
"

Und zwei Drittel meinen, daß ihre Stimme in der EU nicht zählt.
Trotz euroskeptischer Stimmungen auch bei uns in Deutschland ist unser Land heute, wenn nicht der europäischste, so doch der am wenigsten anti-europäische Mitgliedstaat.
Die Bürgerinnen und Bürger wissen: Deutschland braucht ein starkes und stabiles Europa mit handlungsfähigen Institutionen.
Darauf sind wir nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch angewiesen.
Und wir haben eine historische Verantwortung dafür, daß das europäische Projekt glückt und nicht scheitert.

Unser Engagement für die Zukunft Europas und für die Lösung der Krise ist keine naive Begeisterung für alles Europäische aus reinem Idealismus.
Wir engagieren uns vielmehr aufgrund eines realistischen, optimistischen Europabildes, das Eigeninteresse und Bewusstsein für historische Verantwortung vereint.
Leitbild ist für uns dabei eine starke Region Nordrhein-Westfalen in einem demokratischen, sozialen und ökologischen, transparenten, handlungsfähigen, nachhaltigen und stabilen Europa.
Europäische Integration muss als Chance statt als Gefahr begriffen und vermittelt werden.
Damit ist klar, dass wir für ein aktives Engagement in und für Europa eintreten - sowohl seitens der Landesregierung als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Nordmazedonien ist auf dem Weg in die Europäische Union.
Wir brauchen dort eine europäisch geprägte und frei denkende Generation, die wir mit dem Aufenthalt im deutschen Betrieb enger mit Nordrhein-Westfalen verknüpfen.
Von gut ausgebildeten Fachkräften in einer stabilen Region profitieren letztlich auch deutsche Unternehmen, die Niederlassungen oder Lieferketten ausbauen wollen.
"
Im Rahmen des neuen Projektes erhalten rund 30 junge Nachwuchskräfte aus Nordmazedonien und aus Kosovo Deutschkurse und berufsvorbereitende Seminare, bevor sie dann ein drei- bis sechsmonatiges Praktikum in Deutschland absolvieren.

Seit Beginn der Partnerschaft im Jahr 2021 konnten zahlreiche Projekte realisiert werden, die Menschen in den Bereichen Wirtschaft, Ausbildung, Medien und Jugend zusammengebracht haben.
Minister Nathanael Liminski: "Nordrhein-Westfalen und Nordmazedonien schlagen mit der Verlängerung ihrer Partnerschaft ein neues Kapitel der Zusammenarbeit auf.
Damit setzen wir ein Zeichen für ein starkes, stabiles und solidarisches Europa.
Denn ein prosperierender Westbalkan liegt auch in unserem ureigenen europäischen Interesse.
Gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen brauchen wir enge Verbindungen zu unseren europäischen Wertepartnern und künftigen EU-Mitgliedstaaten.

Im Gespräch waren sich Lech Wal/esa und Hendrik Wüst einig, dass die besonderen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen eine gute Basis bilden, auch aktuelle Herausforderungen in der Europäischen Union anzusprechen.
Nordrhein-Westfalen stünde fest an der Seite Polens, das angesichts der Instrumentalisierung von illegaler Migration durch das belarussische Regime die EU-Außengrenze schützt.
Der Missbrauch von menschlichen Schicksalen sei abscheulich, die gemeinsamen Anstrengungen Polens, Deutschlands, und der Europäischen Union, solche hybriden Angriffe zu unterbinden, seien von großer Bedeutung für die Stabilität der EU.
Auch der Konlikt zwischen der Regierung Polens und den europäischen Institutionen zur Rechtsstaatlichkeit war eines der Themen.
Lech Wal/esa und der Ministerpräsident teilten die Überzeugung, dass die Europäische Union ihre Werte schützen und deswegen die hierfür entwickelten Instrumente konsequent anwenden müsse.

Aber auch sonst stehen viele Länder vor ähnlichen Herausforderungen: Klimaneutral wirtschaften, eine nachhaltige und zugleich bezahlbare Energieversorgung aufbauen, Lieferketten stabil halten und Lebensqualität erhalten", so Ministerpräsident Hendrik Wüst. "
Das Land Nordrhein-Westfalen besitzt zwei Zentren ausländischer und internationaler Vertretungen: die Landeshauptstadt Düsseldorf mit dem Großteil der konsularischen Vertretungen und die Bundesstadt Bonn mit den Außenstellen von Botschaften und Niederlassungen von Institutionen der Vereinten Nationen.

"Der RVR ist ein stabiles und unverzichtbares Bindeglied für die Kooperation der Städte und Kreise im Ruhrgebiet", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die kommunalen Spitzenverbände, die Mitgliedsstädte und -kreise des RVR sowie weitere Institutionen aus der Region hatten zwischenzeitlich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Gelegenheit, sich zum Gesetzentwurf zu äußern.

So ist die neu eingeführte Idee einer Null-Risiko-Zone mit wenigen Berichtspflichten für Gebiete mit stabiler und zunehmender Waldfläche richtig.
Ministerin Gorißen: "Ich fordere alle beteiligten Institutionen auf, in der Frage im Interesse unserer Land- und Forstwirte für schnellstmögliche Klarheit zu sorgen."

"Der RVR ist ein stabiles und unverzichtbares Bindeglied für das Zusammenwirken der Städte und Kreise im Ruhrgebiet", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die kommunalen Spitzenverbände, die Mitgliedsstädte und -kreise des RVR und weitere Institutionen aus der Region erhalten jetzt Gelegenheit, sich zum Gesetzentwurf zu äußern.

"Als Sana Kliniken AG, die in Nordrhein-Westfalen selbst acht Kliniken unterhalten, unterstützen wir die Pläne der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die regionale Vernetzung der medizinischen Versorgungslandschaft in Ostwestfalen weiter zu stärken.
Gesundheitseinrichtungen müssen sich künftig mehr denn je miteinander vernetzen, um so, im Sinne einer langfristig stabilen Versorgung der Bevölkerung, neue und gemeinsame Lösungen anbieten zu können.
Wenn wir mit der Abgabe unserer Anteile am HDZ NRW unseren Beitrag hierzu leisten können, freut uns das umso mehr", so Irmgard Wübbeling, Vorstandsmitglied der Sana Kliniken AG und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende des HDZ NRW.

Ziel des Projekts ist die Entwicklung einer langzeitstabilen und kosteneffizienten Brennstoffzellen-Technologie auf Basis innovativer Hybrid-Compound-Bipolar-Platten.
(Projektkoordination: thyssenkrupp Steel Europe AG, Duisburg)

Damit auch während der Bauzeit das Angebot stabil und verlässlich bleibt, stellen wir über die Maßnahmenpakete 'Robustes Netz' insgesamt 311 Millionen Euro bereit.
Ronald Pofalla, Vorstand für Infrastruktur der Deutschen Bahn AG: "Unsere Kundinnen und Kunden sollen sich auf die Bahn verlassen können - auch, wenn gebaut wird.

Damit das Bahnangebot auch in Bau- und Modernisierungszeiten stabil und verlässlich bleibt, brauchen wir digitale Lösungen wie den SPNV-Qualitätsmonitor.
Davon können alle profitieren: Fahrgäste, Aufgabenträger, DB Netz AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen.