Justiz
Minister Peter Biesenbach gab den Startschuss zu einer großen Kampagne zur Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung für die Justiz in Nordrhein-Westfalen.
"Eckpfeiler einer starken, funktionsfähigen Justiz sind gut ausgebildete, motivierte und leistungsstarke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", so Peter Biesenbach bei der Vorstellung der Kampagne.
"Daher laden wir im Rahmen unserer Recruiting-Offensive engagierte, ambitionierte, kompetente und leistungsbereite Menschen aus vielen Berufsbildern und in allen Karrierephasen dazu ein, für die Justiz.
NRW tätig zu werden.

Am 10. und 11. November fand auf Einladung des Ministers der Justiz Peter Biesenbach in der Nordrhein-Westfälischen Landesvertretung in Berlin die 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt.
Auf der Tagesordnung standen zahlreiche zum Teil hochaktuelle Themen des Zivil- und Strafrechts, wie auch zum Justizvollzug.
Gastgeber Peter Biesenbach führte durch die lebhaften Diskussionen und begrüßte insbesondere die erneute gemeinsame Haltung aller Länder beim "Pakt für den Rechtsstaat": "Gerade in bewegten Zeiten braucht es eine starke und zuverlässige Justiz.
Die ist nicht nur Ländersache.
Die Verlängerung des Paktes für den Rechtsstaat ist mir deshalb ein so wichtiges Anliegen.

Mit den Initiativen "Vorabentscheidungsverfahren zur schnellen höchstrichterlichen Klärung von Grundsatzfragen" oder etwa der "dauerhaften Verankerung der virtuellen Hauptversammlung im Aktienrecht" konnten viele topaktuelle Themen aufgegriffen werden.
Aber auch der strafrechtliche Schutz von älteren Menschen und Kindern sowie die konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten sowie die flächendeckende Digitalisierung standen wieder auf der Agenda.
Minister Biesenbach: "Gerade bewegte Zeiten erfordern eine starke und zuverlässige Justiz.
Dass wir in der letzten Konferenz, unter dem Vorsitz von Nordrhein-Westfalen, die Verlängerung des Paktes für den Rechtsstaat einstimmig beschlossen haben, ist mir sehr wichtig.
Der Bund darf hier nicht lange zuwarten, sondern muss schnell nachziehen!

Im Mittelpunkt des Treffens standen die laufenden Reformen des Justizwesens, die Stärkung unabhängiger Institutionen sowie die Unterstützung Moldaus auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.
Minister Dr. Limbach: "Moldau hat in den vergangenen Jahren bedeutende Fortschritte beim Aufbau einer unabhängigen Justiz erzielt.
Eine starke, transparente und effiziente Justiz ist das Rückgrat jedes funktionierenden Rechtsstaats, fördert das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und ist ein unverzichtbarer Pfeiler von Demokratie.
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen unterstützt diesen Prozess durch einen praxisorientierten Dialog und eine nachhaltige Partnerschaft beim Aufbau einer unabhängigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Moldau.
"

Gemeinsam mit den Beschäftigten ist das Ministerium der Justiz im Rahmen des Projekts Zukunftswerkstatt Justiz Nordrhein-Westfalen diese grundlegende Frage angegangen.
Bei der Abschlussveranstaltung am Donnerstag, 9. Juli 2026, an der Ruhr-Universität Bochum hat das Ministerium nun die Ergebnisse dieses breiten Beteiligungsprozesses vorgestellt und erste Maßnahmen zur Umsetzung präsentiert.
"Eine starke Justiz lebt von den Menschen, die sie täglich tragen.
Deshalb war es uns wichtig, die Erfahrungen und Ideen der Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen der Justiz in die Weiterentwicklung einzubeziehen", sagte Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.
Das Projekt Zukunftswerkstatt wurde von Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner ins Leben gerufen, um die Zukunftsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Justiz langfristig sicherzustellen.

Mit der von Nordrhein-Westfalen initiierten erstmals beschlossenen Digitalstrategie werden Leitprinzipien für die digitale Entwicklung der Justiz definiert, die gemeinsam umgesetzt werden sollen.
Bund und Länder beabsichtigen, in allen Bereichen der Justiz digitale Werkzeuge zu entwickeln und einzusetzen, damit Anträge und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder anderen Rechtssuchen auf einfachem Wege digital eingereicht und verarbeitet werden können.
Auch die internen Arbeitsprozesse der Justiz sollen stärker auf digitale Technologien zurückgreifen, darunter den Einsatz Künstlicher Intelligenz.
Justizmitarbeitende können sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: die Rechtsprechung und Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Komplizierte Regelungen und unnötige administrative Hürden sollen durch die Digitalstrategie reduziert und eine bessere Kommunikation zwischen Bürgern und Justiz erreicht werden.
Die Strategie zur Digitalisierung der Justiz setzt auf enge Zusammenarbeit zwischen den Ländern und entwickelt bundesweit einheitliche Lösungen.

11. Dezember 2025 Justiz Justicia Foto: shutterstock / Marian Weyo
Die Justizministerien aller 16 Länder haben eine bundesweite Rechtsstaats- und Nachwuchskampagne gestartet.
Die Initiative trägt den Titel "Unser Recht braucht Dich" und rückt erstmals geschlossen die Bedeutung des Rechtsstaates sowie die Attraktivität und Wirkkraft der vielfältigen Berufe innerhalb der Justiz in den Mittelpunkt.
Justiz
Die Justizministerien aller 16 Länder haben eine bundesweite Rechtsstaats- und Nachwuchskampagne gestartet.
Die Initiative trägt den Titel "Unser Recht braucht Dich" und rückt erstmals geschlossen die Bedeutung des Rechtsstaates sowie die Attraktivität und Wirkkraft der vielfältigen Berufe innerhalb der Justiz in den Mittelpunkt.
Minister Dr. Benjamin Limbach: "Mit einem neuen Kinospot zeigen wir, welche zentrale Rolle die Justiz für einen starken und verlässlichen Rechtsstaat spielt.
In unseren Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen arbeiten Menschen, die Tag für Tag für Gerechtigkeit, Schutz und Ordnung einstehen und damit das Fundament stärken, auf dem unsere freiheitliche Demokratie steht.

Start für ein spannendes Forschungsprojekt der Justiz: Bayern und Nordrhein-Westfalen trainieren und erproben gemeinsam ein generatives Sprachmodell speziell für die Bedürfnisse der Justiz.
Dr. Daniela Brückner, Staatsekretärin im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit dem Forschungsprojekt GSJ leisten Nordrhein-Westfalen und Bayern einen Beitrag zur Modernisierung der Justiz und zur Wahrung der digitalen Souveränität Deutschlands.
Damit gestalten wir aktiv mit, wie ein Large Language Model für die Justiz in Zukunft aussehen und für welche Zwecke es eingesetzt werden kann.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Durch die rasante Entwicklung im Bereich generativer KI stehen wir am Beginn eines neuen Zeitalters.
Die Potentiale von KI und Legal Tech wollen wir in der Justiz nutzen, um unsere durch Massenverfahren und neue Kriminalitätsphänomene stark geforderten Gerichte zu entlasten.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Starker Zuspruch für eigene Vorhaben auf der "JUMIKO"
Starker Zuspruch für eigene Vorhaben auf der "JUMIKO" unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens
Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel zeigten sich nach der 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister sowie Justizsenatorinnen und Senatoren (JUMIKO) unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens hoch zufrieden.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel zeigten sich nach der 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister sowie Justizsenatorinnen und Senatoren (JUMIKO) unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens hoch zufrieden.

Eröffnet wurde das Turnier durch den Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach gemeinsam mit dem Ersten Bürgermeister der Stadt Düsseldorf, Herrn Josef Hinkel.
Mit ihrer Teilnahme unterstrichen beide die Bedeutung des sportlichen Wettbewerbs für Austausch, Kollegialität und Zusammenhalt innerhalb des Justizvollzugs.
Minister Dr. Limbach erklärte: "Die Deutsche Fußballmeisterschaft für Justizvollzugsbedienstete steht in besonderer Weise für die gemeinsame Leidenschaft für den Fußball, aber auch für Respekt, Fairness und den Teamgeist der Justizvollzugsbediensteten über Landesgrenzen hinweg."
Durch das große Engagement und die sorgfältige Vorbereitung wurde das Turnier einschließlich der abendlichen Sportlergala zu einem tollen Erlebnis und setzte ein starkes Zeichen für Gemeinschaft im Justizvollzug.
Über die Deutsche Fußballmeisterschaft für Justizvollzugsbedienstete
Die Deutsche Fußballmeisterschaft der Justizvollzugsbediensteten wird seit dem Jahr 1988 im zweijährigen Rhythmus veranstaltet und ist fester Bestandteil des bundesweiten Austauschs im Justizvollzug.

Ein starker Rechtsstaat für eine offene Gesellschaft - dieses Ziel verfolgt das Ministerium der Justiz im Rahmen der Ruhr-Konferenz mit seinem Themenforum "Den Rechtsstaat stärken - Integration fördern".
Justiz
Ein starker Rechtsstaat für eine offene Gesellschaft - dieses Ziel verfolgt das Ministerium der Justiz im Rahmen der Ruhr-Konferenz mit seinem Themenforum "Den Rechtsstaat stärken - Integration fördern".
Unser Rechtsstaat schafft Freiheit, gibt Sicherheit und ist die beste Grundlage für eine stabile und offene Gesellschaft.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Justizvollzug setzt Kooperation mit dem Westdeutschen Handwerkskammertag fort
Starke Partnerschaft: Justizvollzug setzt Kooperation mit dem Westdeutschen Handwerkskammertag fort
Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Westdeutschen Handwerkskammertages Alexander Hengst und dem Hauptgeschäftsführer des WHKT Dr. Florian Hartmann im Rahmen einer Feierstunde eine neue Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, mit der das Projekt "Handwerk im Hafthaus" um weitere fünf Jahre verlängert wird.
Justiz

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hat den Generalstaatsanwalt Estlands Andres Parmas und weitere vier Staatsanwälte aus Estland im Ministerium der Justiz begrüßt.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hat am Montag, 17. April, den Generalstaatsanwalt Estlands Andres Parmas und weitere vier Staatsanwälte aus Estland im Ministerium der Justiz begrüßt.
Die Delegation besucht im Rahmen des Europäischen Justiz-Fortbildungs-Netzwerks (EJTN) die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) bei der General- und Staatsanwaltschaft Köln.
"Die Bekämpfung von Cyberkriminalität ist eine internationale Herausforderung, bei der die ZAC mit der Generalstaatsanwaltschaft in Estland einen starken Partner an ihrer Seite weiß.
Europa wächst bei dieser wichtigen Aufgabe zusammen und entwickelt schlagkräftige Antworten auf Bedrohungen im Cyberraum", so Minister der Justiz Dr. Limbach.

Die Grundlage für die Aufqualifizierung zu SKM der Justiz bildet die 18-monatige Vollzeit-Basisqualifizierung der SprInt geG.
Die qualifizierten Sprach- und Integrationsmittlerinnen- und mittler der SprInt geG fungieren bereits seit über 15 Jahren erfolgreich als "Brückenbauer" zwischen Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Fachpersonal in den Bereichen des Gesundheits-, Sozial-, Bildungs- und Justizwesens, mittlerweile in 40 Sprachen vor Ort, per Telefon und per Video.
Klaus Stein, Bereichsleiter des SprInt-Buchungsservice und Projektleiter SKM der SprInt geG: "Die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden der Justiz NRW und des ZIK ist trotz der Corona-Pandemie sehr gut gestartet.
Wir freuen uns, dass durch die Arbeit der SKM die Partizipation und Chancengleichheit im Arbeitsfeld der Justiz NRW gefördert werden kann.
Die Ruhr-Konferenz ist eine umfassende Initiative der Landesregierung, um die Metropole Ruhr als wirtschaftlich starke und lebenswerte Zukunftsregion für alle Menschen zu gestalten.

Auf dem 2. Digitalgipfel am 25. Mai 2023 wurde beschlossen, dass das Generativen Sprachmodell der Justiz (GSJ) priorisiert wird.
Zur Finanzierung des Forschungsvorhabens werden Nordrhein-Westfalen und Bayern Mittel aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz beantragen.
Zugleich wollen wir unsere durch Massenverfahren und neue Kriminalitätsphänomene stark geforderten Gerichte entlasten, so die Minister der Justiz Dr. Limbach und Eisenreich.

Stärkere Verankerung des Themas Antisemitismus in der Justiz
Die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern fordern eine stärkere Verankerung des Themas Antisemitismus in der Justiz

Die Beteiligung der Justiz stellt sicher, dass die Länderstaatsanwaltschaften bundesweit zeitnah über mögliche Zusammenhänge zwischen Cyber-Vorfällen unterrichtet werden.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Länder beschlossen, bundesweit in der Öffentlichkeit auf die Bedeutung der Justiz der Länder für einen starken und wehrhaften Rechtsstaat aufmerksam zu machen.
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat außerdem über die Verankerung von rechtsstaatlichen Standards im Strafprozessrecht für das weitere Absehen von der Strafvollstreckung beraten.

Als zentrale neue Organisationsmaßnahme habe ich daher im Ministerium der Justiz eine Landesjustizvollzugsdirektion eingerichtet, die neuen Wind in den Justizvollzug bringen wird.
Die Landesjustizvollzugsdirektion (www.vollzugsdirektion.nrw.de) wird das Tagesgeschäft der Fachaufsicht über die Justizvollzugsanstalten eigenständig und eigenverantwortlich wahrnehmen und dadurch den Freiraum in anderen Referaten für konzeptionelle Arbeit und neue Ideen schaffen.
"Als Soforthilfe zur Stärkung des Justizvollzugs haben wir im Haushalt 2018 mehr als 230 neue Stellen für Justizvollzugsbedienstete geschaffen.
Und weiter: "Wie alle öffentlichen Arbeitgeber sieht sich auch der Justizvollzug mit seinen vielfältigen Aufgaben in einem immer stärker werdenden Wettbewerb um die besten Köpfe.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Starkes Signal für respektvolle Kommunikation und demokratische Diskussionskultur im Netz
Minister der Justiz Dr. Limbach sendet starkes Signal für respektvolle Kommunikation und demokratische Diskussionskultur im Netz
Justiz
Auf Einladung des Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach und der Vorsitzenden des Landespräventionsrates, Staatsministerin a. D. Roswitha Müller-Piepenkötter, kamen im Industrieclub in Düsseldorf mehr als 180 Vertreterinnen und Vertreter von Opferschutzverbänden, Wissenschaft, gerichtlicher, staatsanwaltschaftlicher und polizeilicher Praxis sowie aus Politik, Verwaltung und Anwaltschaft zusammen, um sich mit den Erscheinungsformen und den schädlichen Folgen der gestörten Kommunikationskultur im Netz zu befassen.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach bewertete am 27. Februar 2024 vor der Kölner Juristischen Gesellschaft grundlegend eine aktuelle Kernfrage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach bewertete am 27. Februar 2024 vor der Kölner Juristischen Gesellschaft grundlegend eine aktuelle Kernfrage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens: Wie nachdrücklich und mit welchen Mitteln dürfen Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung in unserer freiheitlich repräsentativen Demokratie kundtun?
"Unsere Grundrechte, die Europäische Menschenrechtskonvention, unsere demokratischen Rechte wie freie Wahlen, Petitionsrecht, unabhängige Gerichte und Bürgerräte gewährleisten umfassend, dass Bürgerinnen und Bürger ihre eigenen Ziele im Staat durchsetzen können", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.
Minister Dr. Limbach begrüßte ein starkes bürgerschaftliches Engagement.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk erklärt: "Der Staat muss handlungsfähig bleiben - in den Schulen, bei der Polizei, in der Justiz und in der Steuerverwaltung.
Das ist eine Investition in einen starken und verlässlichen Staat.
Besonders stark bleibt der Ausbildungsbereich im Schulwesen: Für den Vorbereitungsdienst der Lehrerinnen und Lehrer sind erneut insgesamt 9.000 Plätze vorgesehen.

- Vorgelegte Möglichkeiten der Vermeidung bzw. Verkürzung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen sollen durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz geprüft werden.
- Die Justizministerkonferenz regt beim zuständigen Bundesgesetzgeber dringend die Umsetzung der bereits 2017 angeregten Reform des Sexualstrafrechts an.
- Die Justizministerkonferenz appelliert an den Bundesgesetzgeber, bei der Umsetzung der sog. EU-Prozesskostenhilfe-Richtlinie auf eine zwangsweise Vorverlagerung der Pflichtverteidigung bei Beschuldigtenvernehmungen auf freiwilliger Basis zu verzichten.
Minister der Justiz Peter Biesenbach erklärt abschließend: "Bedauerlich fand ich allein, dass uns trotz großer Übereinstimmungen wegen der unterschiedlichen Lösungsansätze kein einstimmiger Beschluss zum Thema "Containern" gelungen ist.
Lebensmittelvernichtung wird vermieden durch eine Ausweitung der schon jetzt tollen Arbeit gemeinnütziger Einrichtungen, wie z.B. den Tafeln, vor allem aber müssen wir auch den Lebensmitteleinzelhandel für die Problemlösung stärker in die Pflicht nehmen.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hielt am 10. Mai 2023 anlässlich des Festaktes zur Gründung des Vereins für Arbeitsrecht die Eröffnungsrede in der Universität zu Köln.
Minister der Justiz Dr. Limbach betonte, dass die Nachwuchsgewinnung zu den zentralen Zukunftsthemen der Justiz in Nordrhein-Westfalen gehöre.
Das Ministerium der Justiz werbe stetig für seine 27 Berufe.
Nur wenn wir uns stark machen für eine Justiz, in der wir die Lebensvielfalt von Menschen wertschätzen, und wenn wir aktiv dafür sorgen, dass wir alle in einem guten Arbeitsumfeld arbeiten können, ohne Sorge um Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ohne Angst vor Diskriminierung durch Herkunft, Religion oder körperliche Behinderung, ohne Hemmung, seine Identität zu leben, nur dann werden wir unsere Mitarbeitenden halten und neue gewinnen können", so Minister der Justiz Dr. Limbach.

Der Commercial Court für Nordrhein-Westfalen ist im Oberlandesgericht Düsseldorf vor Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik feierlich eröffnet worden.
Justiz
Der Commercial Court für Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag, 3. April 2025, im Oberlandesgericht Düsseldorf vor Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik feierlich eröffnet worden.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen steht für eine moderne, zukunftsfähige Justiz.
Mit dem neuen Commercial Court am OLG Düsseldorf schaffen wir für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten ein starkes, staatliches Rechtsprechungsangebot in englischer Sprache.

Das NRW-Justizministerium hat im Dezember vergangenen Jahres mit seinem bereits 3. Aktionstag "pro Opfer" Expertinnen und Experten der verschiedenen Institutionen und Verbände zusammengebracht und damit ein deutliches und starkes Signal für die Bedeutung des Opferschutzes gesetzt.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon: 0211 8792-255.

In Bukarest tauschte sich Minister Holthoff-Pförtner mit der Staatssekretärin im Justizministerium Lidia Barac aus.
"Ich bin überzeugt, trotz des Misstrauensvotums wird Rumänien seinen erfolgreichen Weg der Justizreformen fortsetzen.
Der Minister: "Unsere Länder verbindet eine starke Zuwanderung.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat über den Vorschlag des Ministers der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach beraten, das ministerielle Einzelweisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften streng auf Fälle fehlerhafter Rechtsanwendung einzuschränken.
Justiz
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 6. Juni 2024, über den Vorschlag des Ministers der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach beraten, das ministerielle Einzelweisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften streng auf Fälle fehlerhafter Rechtsanwendung einzuschränken.
Die Forderung, die sich von einem aktuellen Referentenentwurf des Bundesjustizministers abgrenzt, hat in den Beratungen leider keine Mehrheit gefunden.
Deutschland braucht starke und unabhängige Staatsanwaltschaften, die schon vor dem Anschein politischer Einflussnahme sicher sind.

Die Ministerien der Finanzen, des Innern und der Justiz haben am Montag, 13. Januar 2025, in einer gemeinsamen Diskussions- und Informationsveranstaltung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel die Arbeit einer Task Force aus den drei Ressorts vorgestellt.
Finanzen Inneres Justiz
Die Landesregierung wirbt in Europa für eine stärkere Vernetzung der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus.
Die Ministerien der Finanzen, des Innern und der Justiz haben am Montag, 13. Januar 2025, in einer gemeinsamen Diskussions- und Informationsveranstaltung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel die Arbeit einer Task Force aus den drei Ressorts vorgestellt.
In Nordrhein-Westfalen arbeiten Ermittlungspersonen aus Steuerfahndung, Polizei und Justiz unter dem Dach des Landeskriminalamtes nach dem Prinzip der "zusammengeschobenen Schreibtische".

Michael Schwarz, Geschäftsführer der Stiftung Mercator: "Das Projekt leistet einen wichtigen Beitrag zur Sensibilisierung der Mitarbeitenden der Justiz im Umgang mit Diversität.
'Diversität und Justiz in NRW - Interkulturalität in der Rechtspraxis' ist dafür ein wichtiger Baustein.
Die Ruhr-Konferenz ist eine umfassende Initiative der Landesregierung, um die Metropole Ruhr als wirtschaftlich starke und lebenswerte Zukunftsregion für alle Menschen zu gestalten.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW macht sich stark für eine wirksame Vermögensabschöpfung
Nordrhein-Westfalen macht sich stark für eine wirksame Vermögensabschöpfung
Finanzen Inneres Justiz

Nach der Einrichtung des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF) im Januar 2025 haben der Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk und der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach heute gemeinsam die neue Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeFin NRW) bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eröffnet.
Die neue Zentralstelle in der Justiz übernimmt zukünftig eigenständig die Strafverfolgung herausgehobener Fälle von Wirtschafts- und Finanzkriminalität, etwa große Steuerstrafen (z. B. Umsatzsteuerkarusselle), Zigarettenschmuggel oder Formen des Anlagen- und Subventionsbetrugs.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Mit der neuen Zentralstelle und dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität haben wir in Nordrhein-Westfalen ein starkes Doppel aufgestellt.
Justiz und Finanzverwaltung bündeln ihre Expertise, um Wirtschafts- und Finanzkriminalität noch schneller und entschlossener zu verfolgen.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Wirtschaft- und Finanzkriminalität richten enormen Schaden an und rauben der Gesellschaft wichtige Mittel für Infrastruktur und öffentliche Aufgaben.

Dazu gehört neben der gemeinsamen Gestaltung des Kohleausstiegs auch, etwa im Bereich Innovationen noch stärker voneinander zu lernen und zu profitieren und die vielen Städtepartnerschaften neu zu beleben.
Denn was unsere Verbindung besonders stark macht, sind die persönlichen Kontakte und Freundschaften, die viele Menschen aus beiden Ländern in den vergangenen drei Jahrzehnten geknüpft haben.
Viele engagierte Frauen und Männer aus Nordrhein-Westfalen haben sich beim Aufbau der Verwaltungsstrukturen und einer unabhängigen Justiz große Verdienste erworben.

Justizminister Kutschaty hat das Modellprojekt "Jugendstrafvollzug in freien Formen" im Raphaelshaus beendet, nachdem der Verdacht bekannt wurde, dass ein Mitarbeiter der Einrichtung erhebliche Pflichtverletzungen begangen haben soll.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:
Justizminister Kutschaty hat das Modellprojekt "Jugendstrafvollzug in freien Formen" im Raphaelshaus beendet, nachdem der Verdacht bekannt wurde, dass ein Mitarbeiter der Einrichtung erhebliche Pflicht-verletzungen begangen haben soll:
Außerdem soll er sich in der Silvesternacht mit den Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen nach Köln begeben haben, von wo die Teilnehmer mit dem Diplom-Sozialpädagogen verspätet und stark alkoholisiert zurückkehrten.

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landespräventionsrates im Landeskriminalamt stellte Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach den neuen Vorsitzenden des Landespräventionsrates Prof. Dr. Philipp Walkenhorst als engagierten Streiter für die Sache vor.
Justiz
Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landespräventionsrates am 11.03.2024 im Landeskriminalamt stellte Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach den neuen Vorsitzenden des Landespräventionsrates Prof. Dr. Philipp Walkenhorst als engagierten Streiter für die Sache vor, dem insbesondere die Zukunft junger Menschen am Herzen liege, die unter risikobehafteten Bedingungen aufgewachsen seien.
Minister Limbach bedankte sich bei der scheidenden Vorsitzenden Frau Staatsministerin a.D. Roswitha Müller-Piepenkötter dafür, dass sie mit großem Einfallsreichtum trotz der Corona-Pandemie starke Impulse zur Unterstützung von Jugendlichen und Kindern mit der Medienkampagne "Du-Bist-Nicht-Allein" und auch zum Schutz von Seniorinnen und Senioren gesetzt habe.
Es muss uns gelingen, insbesondere bei jungen Menschen die Idee der Demokratie und den Wert demokratischer Prozesse im Rechtsstaat hochzuhalten", so Minister der Justiz Dr. Limbach.

Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich auf ihrer Herbst-Konferenz am Freitag, 7. November 2025, in Leipzig auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg für mehr Verbraucherschutz bei Immobilien-Teilverkäufen ausgesprochen.
Justiz
Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich auf ihrer Herbst-Konferenz am Freitag, 7. November 2025, in Leipzig auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg für mehr Verbraucherschutz bei Immobilien-Teilverkäufen ausgesprochen.
Gefordert wird eine stärkere Transparenz bei den Vertragsbedingungen und Lockerungen für die Anforderungen der Kreditvergabe an ältere Menschen.

Damit machen wir deutlich, dass das Internet kein 'rechtsfreier Raum' ist.
Die Menschen in unserem Land können auf einen starken Rechtsstaat vertrauen - auch in der digitalen Welt.
Thema des Besuchs von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Justizminister Peter Biesenbach bei der ZAC NRW war auch die Cybersicherheitslage in Deutschland.
Der Ministerpräsident: "Wenn nach aktuellen Studien zwei Drittel aller Unternehmen und Organisationen von Angriffen mit Verschlüsselungssoftware betroffen sind, wird deutlich, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und der Strafjustiz ist.

Das Gesundheitsamt der Stadt Hagen hat in der Justizvollzugsanstalt Hagen am 11. Oktober 2018 Wasserproben entnommen.
Nachdem er starke grippale Erkältungserscheinungen zeigte, wurde er am 8. Oktober 2018 zunächst in das Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen in Fröndenberg und am 9. Oktober 2018 in ein externes Krankenhaus in Unna verlegt.

Das ist starke Nachwuchsarbeit für eine starke Zukunft.
In den nächsten Wochen können mit der Entscheidung im Ausschuss nun Stellen sowie Ausbildungsplätze beispielsweise für angehende Lehrkräfte, Polizistinnen und Polizisten, Steuerfachleute sowie Justizbeamtinnen und -beamte ausgeschrieben und Einstellungszusagen erteilt werden.
"Gemeinsam stellen wir heute die Weichen, damit Nordrhein-Westfalen auch in der Zukunft stark und solide aufgestellt ist.

Justizminister Dr. Benjamin Limbach erklärt hierzu: "Ein verlässlicher Rechtsstaat ist gerade in existenziellen Situationen, wie sie arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen oft darstellen, unverzichtbar.
Die Verbändeanhörung hat gezeigt, dass unser Kurs - starke, spezialisierte Einheiten bei gleichzeitiger Präsenz in der Fläche - der richtige Weg ist.
Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen über einen Entwurf, der die Justiz fit hält für den laufenden demografischen Wandel und die digitale Arbeitswelt.

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen wollen stärker gegen Handelsplattformen im Darknet vorgehen.
Justiz
Die Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen wollen stärker gegen Handelsplattformen im Darknet vorgehen.

Schutzwall gegen digitale Erpressung: Justizminister Dr. Limbach und Leitender Oberstaatsanwalt Markus Hartmann stellen Jahresbericht der ZAC NRW vor - Fokus auf Kritische Infrastruktur
Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2025 der ZAC NRW in Köln betonte Justizminister Dr. Benjamin Limbach am Freitag, 24. April 2026, die Rolle der Zentralstelle als "unverzichtbares Rückgrat" beim Schutz staatlicher und gesellschaftlicher Grundfunktionen.
Justiz
Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) zieht Bilanz für das Jahr 2025: Zunahme von Angriffen auf die Kritische Infrastruktur, ein starker Fokus auf internetkonnexen Kindesmissbrauch und der verstärkte Einsatz Künstlicher Intelligenz prägen die Arbeit der Kölner Spezialeinheit.

Auf der Online-Beteiligungsplattform www.digitaler-neustart.de haben alle Bürger noch bis zum Aschermittwoch (10. Februar) die Möglichkeit, ihre Anregungen und Kommentare zu posten und der Justiz mitzuteilen, ob und wo sie einen stärkeren Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte für erforderlich halten.
Auch wer noch keine Meinung hat, kann sich mit der Teilnahme an einer kurzen Umfrage zu aktuellen rechtlichen Fragestellungen selbst ein Bild machen.

Pflichtversicherung gegen Elementarschäden - Justizministerinnen und Justizminister beraten aktuellen Bericht der Länderarbeitsgruppe
Das durch das Starkregenereignis im Juli 2021 ausgelöste Hochwasser, bei dem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als 180 Menschen zu Tode kamen, zahlreiche weitere verletzt und traumatisiert wurden, wird nach den bislang vorliegenden Zahlen auch als die historisch schadenreichste Naturkatastrophe in Deutschland in die Geschichte eingehen.
Justiz

Die Vorschläge umfassen Entlastung im Tagesgeschäft, mehr Digitalisierung, stärkere Zentralisierung sowie eine noch engere Zusammenarbeit mit der Justiz.

Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur und Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach warben am Freitag, 14. November 2025, in Düsseldorf gemeinsam mit dem Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) Markus Hartmann für eine stärkere Kooperation zwischen Wirtschaft und Strafverfolgungsbehörden und eine höhere Anzeigebereitschaft von Unternehmen.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Justiz
Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur und Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach warben am Freitag, 14. November 2025, in Düsseldorf gemeinsam mit dem Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) Markus Hartmann für eine stärkere Kooperation zwischen Wirtschaft und Strafverfolgungsbehörden und eine höhere Anzeigebereitschaft von Unternehmen.

Hierzu erklärt Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Landesregierung hält Wort: Ich habe immer gesagt, wir erhöhen die Einstellungen, sobald die Haushaltslage es zulässt.
Ein starker Rechtsstaat braucht einen starken Nachwuchs.
Damit geben wir dem juristischen Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen eine klare Perspektive und sichern langfristig die Qualität und Leistungsfähigkeit unserer Justiz.

Die Landesregierung hat sich in den vergangenen Jahren, insbesondere ausgelöst durch die Komplexe Lügde, Münster und Bergisch Gladbach, dafür stark gemacht, Prävention, Intervention und Opferschutz weiterzuentwickeln.
Dazu wurde ein Handlungs- und Maßnahmenkonzept erstellt, dass alle Lebensbereiche in den Blick nimmt und zu einer stärkeren Vernetzung der Akteure unter anderem aus Jugendhilfe, Bildung, Gesundheitswesen, Polizei und Justiz führen soll.

Justizminister Thomas Kutschaty dankte dem Justizvollzugsbeauftragten Professor Dr. Michael Walter (69) für die Übergabe seines umfassenden Tätigkeitsberichts, der sich auf 378 Seiten mit Vorschlägen zur Fortentwicklung und Verbesserung des Vollzugs in Nordrhein-Westfalen befasst.
Konkrete Maßnahmen sollen dazu führen, dass berechtigte Opferbelange stärker als bisher bei der Vollzugsgestaltung und der Entlassungsvorbereitung berücksichtigt werden.
Justizminister Kutschaty: "So schwer das oft auch zu vermitteln ist: Wir dürfen keinen Gefangenen aufgeben.

Mit der Erweiterung des NewscheckNRW um einen Themenschwerpunkt Soziale Medien sollen Lehrerinnen und Lehrer in diesem sensiblen Bereich der Nachrichtenkompetenz fortgebildet werden, um mit den Schülerinnen und Schülern noch stärker in den proaktiven Austausch treten zu können.
Im Nachgang zum Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 wurde den Schulen Material zur Verfügung gestellt, um den Nahostkonflikt stärker als bisher zu thematisieren.
5. Stärkung der Radikalisierungsprävention im Justizvollzug + Mehr Personal zur Radikalisierungsprävention im Justizvollzug Radikalisierung macht nicht vor den Gefängnismauern halt.

Das Ministerium der Justiz wahrt dabei strikte Neutralität.
Eine bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelte Zentralstelle führt eine landesweite Online-Datenbank über die Zahlung dieser Geldauflagen zugunsten der Staatskasse und der gemeinnützigen Einrichtungen und wertet jährlich in einem detaillierten, über 200 Seiten starken Bericht diese Zuwendungen aus.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach: "Mehr Transparenz gewährleistet noch mehr Vertrauen in die unabhängige Arbeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte.