Deshalb bin ich sehr froh, dass es hier in kurzer Zeit gelungen ist, Einvernehmen zwischen dem Bund und den Ländern herzustellen.
"
Eine grundsätzliche Verbesserung des Bevölkerungsschutzes könne nur gemeinsam mit den Ländern und starken Kommunen als originären Aufgabenträgern erfolgen, so der Innenminister weiter.
"Wir kennen die Instrumentarien, wir verfügen über die Informationen, die zusammengebracht werden müssen.
Und das müssen wir über alle Ebenen bündeln.

"
Europaminister Lersch-Mense: "Wir hören immer wieder, dass die Auszeichnung zu einer nachhaltigen Stärkung des Europagedankens auch innerhalb der jeweiligen Kommunalverwaltung beiträgt.
Europa lebt von starken Kommunen.
"
Mit Sonderpreisen werden Kommunen immer dann ausgezeichnet, wenn sie sich in einer der sechs Kategorien "Leben und Lernen", "Kommunikation", "Vernetzen und Mitreden", "Organisieren", "Gestalten" sowie "Vernetzen und Interessen vertreten" besonders bewährt haben.

Für die Zukunft der Kommunen und zum Wohle der Menschen in Nordrhein-Westfalen wäre es von großer Bedeutung, wenn die Bundesregierung unsere ausgestreckte Hand auch annimmt.
Unsere Kommunen sind der Lebensmittelpunkt der Bürgerinnen und Bürger.
Nur mir starken Kommunen gibt es ein starkes Nordrhein-Westfalen.
Die Lösung liegt auf dem Tisch.
Die Landesregierung will damit gemeinsam mit Kommunen und Bundesregierung an einem Strang ziehen, um diese historische Chance einer umfassenden Entschuldung zu ermöglichen.

Damit die Kommunen ihre Verantwortung auch wahrnehmen können, müssen aber die Rahmenbedingungen stimmen.
Das im vergangen Herbst beschlossene neue NRW-Pflegerecht bietet hierzu viele Möglichkeiten.
Zusätzliche zentrale Weichenstellungen zugunsten starker Kommunen in der Pflege sind aber auf Bundesebene nötig.
Die Kommunen müssen tatsächlich Einfluss auf die Pflegestrukturen nehmen können und wir müssen ihnen für die erforderlichen Investitionen in zukunftsfähige Versorgungsstrukturen die Gelder zur Verfügung stellen, die sich durch Prävention etwa im Bereich der Pflegeversicherung einsparen lassen.
Ich hoffe, dem Bund fehlt für solche Reformen nicht der Mut.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat im Umgang mit der Zuwanderung von Menschen aus den südosteuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterschiedliche Maßnahmen ergriffen.
Zu unterscheiden sind integrative Programme, Projekte und Maßnahmen sowie ordnungsrechtliche bzw. intervenierende Ansätze, Projekte und Maßnahmen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt, mit der ressortübergreifend tätigen Projektgruppe "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa", die von der Zuwanderung aus Südosteuropa am stärksten betroffenen Kommunen und ermittelt mit diesen die nötigen Maßnahmen und Strategien im Umgang mit den bestehenden Herausforderungen.
Auch grenzübergreifende Kontrollen gegen ausbeuterische Unterbringungen und Beschäftigungen von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern aus Süd-Ost-Europa im deutsch-niederländischen Grenzgebiet wurden bisher vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hat am Mittwoch, 17. September 2025, im Landtag Nordrhein-Westfalen den Haushalt 2026 eingebracht.
Mit einem Gesamtvolumen von 112,2 Milliarden Euro setzt der Etatentwurf klare Schwerpunkte für ein zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung setzt ihren Fokus der kommenden Jahre gezielt fort und investiert auch in schwierigen Zeiten: Bildung, Sicherheit, starke Kommunen und eine widerstandsfähige Wirtschaft haben Priorität.
Auch der Transformationsprozess hin zu einer innovativen, resilienten und klimaneutralen Industrieregion wird weiter vorangetrieben.
Minister Dr. Optendrenk: "Zusammenhalt und Solidarität sind die Stärken unseres Landes.

Damit bestätigt das Gremium den Kurs der Landesregierung, finanzielle Stabilität mit politischer Gestaltungskraft zu verbinden.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk erklärt: "Die Bewertung durch den Stabilitätsrat bestätigt unseren Kurs.
Wir stellen uns schwierigen Rahmenbedingungen, halten die Schuldenbremse ein und investieren gezielt in das, was Nordrhein-Westfalen stark macht: Bildung, Sicherheit, starke Kommunen und die Transformation unserer Wirtschaft.
"
Solide Finanzen trotz Krisen

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Haushalt setzt Schwerpunkte auf Bildung, Sicherheit, starke Kommunen und Zukunftsinvestitionen
Nordrhein-Westfalen weiter auf klarem Kurs: Haushalt setzt Schwerpunkte auf Bildung, Sicherheit, starke Kommunen und Zukunftsinvestitionen
17. Dezember 2025 Nordrhein-Westfalen weiter auf klarem Kurs: Haushalt setzt Schwerpunkte auf Bildung, Sicherheit, starke Kommunen und Zukunftsinvestitionen Foto: Land NRW / Josua Dunst

Vor Ort entscheidet sich, ob junge Menschen Chancen erhalten, Betriebe Nachwuchs gewinnen und Teilhabe gelingt.
Gerade angesichts von Fachkräftemangel, demografischem Wandel und wirtschaftlich schwierigen Zeiten bleibt dies eine gemeinsame Aufgabe.
Die berufliche Ausbildung ist dabei ein Erfolgsmodell - für junge Menschen, Unternehmen und starke Kommunen in einem zukunftsfähigen Nordrhein-Westfalen.
"
Hintergrund Ausbildungskonsens NRW und regionale Ausbildungskonsense

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett bringt Haushaltsplanentwurf 2027 auf den Weg
Kabinett bringt Haushaltsplanentwurf 2027 auf den Weg: Nordrhein-Westfalen stärkt Gemeindefinanzierung deutlich und setzt klare Prioritäten für die Zukunft des Landes
Minister Dr. Optendrenk: Wir investieren in die Chancen unserer Kinder, in gute Bildung, in Sicherheit, in starke Kommunen und in die Zukunft unseres Landes
14. Juli 2026 Finanzen Geld Münzen Foto: Shutterstock / Jiri Hera
Der geplante Etat umfasst rund 115,5 Milliarden Euro.

Das ist nicht zuletzt das Ergebnis unseres beharrlichen Einsatzes.
"
Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin sowie stellvertretende Ministerpräsidentin: "Starke Kommunen sind die besten Wirtschaftsförderer und die Grundlage für ein starkes Nordrhein-Westfalen.
Ob klimafeste Städte, moderne Mobilität oder eine leistungsfähige Infrastruktur - die großen Zukunftsaufgaben werden vor Ort umgesetzt.
Mit der Übernahme von fast neun Milliarden Euro kommunaler Altschulden schaffen wir dafür ganz konkret wieder finanziellen Spielraum.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Haushalt 2027 im Landtag eingebracht
Haushalt 2027 im Landtag eingebracht: 115,5 Milliarden Euro für Bildung, Sicherheit und starke Kommunen
Minister Dr. Optendrenk: Land investiert 44,4 Milliarden Euro in Bildung und stärkt Kommunen mit erster Verbundsatzerhöhung seit 50 Jahren
16. September 2026 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka

Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Nordrhein-Westfalen und China sind schon seit Langem eng miteinander verbunden.
Rund 800 chinesische Firmen haben sich bislang in Nordrhein-Westfalen angesiedelt - mit steigender Tendenz.
Darüber hinaus verfügt Nordrhein-Westfalen über eine rund 20.000 Personen starke chinesische Gemeinde.
Schon heute wird an mehr als 30 NRW-Schulen Chinesisch-Unterricht angeboten.
Mit dem ersten NRW-Chinafest möchte die Landesregierung den Austausch mit China weiter fördern und der chinesischen Kultur einen Rahmen bieten, sich in vielfältiger Weise zu präsentieren.

Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Nordrhein-Westfalen und China sind schon seit Langem eng miteinander verbunden.
Rund 800 chinesische Firmen haben sich bislang in Nordrhein-Westfalen angesiedelt - mit steigender Tendenz.
Darüber hinaus verfügt Nordrhein-Westfalen über eine rund 20.000 Personen starke chinesische Gemeinde.
Schon heute wird an mehr als 30 NRW-Schulen Chinesisch-Unterricht angeboten.
Mit dem ersten NRW-Chinafest möchte die Landesregierung den Austausch mit China weiter fördern und der chinesischen Kultur einen Rahmen bieten, sich in vielfältiger Weise zu präsentieren.

Die angekündigten Mittel sind ein Anfang, reichen aber noch nicht aus, um die strukturellen Herausforderungen unserer Kommunen zu bewältigen.
Nordrhein-Westfalen setzt sich deshalb für eine zügige Umsetzung und die vollständige Weitergabe der Mittel an die Kommunen ein.
Wir brauchen eine dauerhafte und stärkere Beteiligung des Bundes sowie eine klare Entlastung der Kommunen bei den Soziallasten.
Neben der Entschuldung stärkt das Land seine Kommunen auch langfristig.

Das Umweltministerium unterstützt die Kommunen bereits seit Anfang 2019 mit der Einführung der "Arbeitshilfe kommunales Starkregenrisikomanagement".
Die Arbeitshilfe zeigt auf, wie eine Kommune mit dem Thema Starkregen umgehen kann.
Hier fördert das Land Starkregen-Handlungskonzepte, -Analysen und Karten mit 50 Prozent der Erstellungskosten.
Ziel der Förderung ist die Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Entwicklung kommunaler Handlungskonzepte, aufbauend auf Starkregengefahrenkarten für außergewöhnliche und extreme Oberflächenabflussereignisse sowie einer nachfolgenden Risikoanalyse.
Die Förderung können die Kommunen bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung beantragen.

"Solche Aktivitäten stärken die Position der Kommune im Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen.
Gleichzeitig gewinnen Kommunen auf diese Weise, aber auch für Bürgerinnen und Bürger an Lebensqualität", sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel.
Zudem sei es wichtig für die Kommunen, sich den Herausforderungen zu stellen, die der weiter fortschreitende Klimawandel mit sich bringe.
Remmel: "Die Extremwettereignisse im vergangenen Jahr mit Sturm Ela und Starkregen in Münster sowie der extrem trockene und heiße Sommer in diesem Jahr haben gezeigt, dass die Kommunen hier vor großen Herausforderungen stehen.
Mit dem Klimaschutzplan werden wir die Kommunen dabei unterstützen, diese Herausforderungen zu meistern.
" So werde das Land NRW die Kommunen im Rahmen des Klimaschutzplans unter anderem bei der Erstellung kommunaler Risikomanagementkonzepte unterstützen, die mit einem Bündel von planerischen, technischen und administrativen Maßnahmen das Eintreten von Schäden durch Starkregenereignisse vermeiden und gleichzeitig für den Schadensfall vorsorgen sollen.
Starkes Signal für Klimaschutz über die Landesgrenzen hinaus Kurz nach dem Ende der Weltklimakonferenz in Paris sendet NRW mit der Verabschiedung des Klimaschutzplans ein deutliches Zeichen auch an die Weltgemeinschaft, die Themen Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels weiter ambitioniert anzugehen.

Und deswegen brauchen wir auch die Solidarität der steuerstarken Kommunen.
Insgesamt hat die Landesregierung für die Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2013 rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.
Insgesamt bekommen die Kommunen eine Rekordzuweisung in Höhe von 9,3 Milliarden Euro.
"Das ist die höchste Summe, die jemals an die Kommunen gezahlt wird.
Wir stehen zu unserem Versprechen und unterstützen die Kommunen nach Kräften", erklärte Jäger.

Zusammen mit der durch den Bund zugesagten hälftigen Übernahme der Kredite würde den Kommunen so eine halbe Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden.
Insgesamt käme es damit in den nächsten 30 Jahren zu einer Entlastung der Kommunen von 15 Milliarden Euro.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Eine hohe Inflation, stark gestiegene Zinsen, eine allgemein schwache Konjunktur und in der Folge rückläufige Steuereinnahmen - diese Punkte belasten öffentliche Haushalte auf allen Ebenen.
Viele Kommunen in unserem Land haben dazu noch eine schwere Hypothek in Form von Altschulden zu tragen.
Als Landesregierung haben wir immer betont, dass es uns ein großes Anliegen ist, die Kommunen stärker zu unterstützen und so ihre Handlungsfähigkeit zu abzusichern.
Mit den nun beschlossenen Eckpunkten ebnen wir diesen Weg und sichern den Kommunen in den nächsten dreißig Jahren 7,5 Milliarden Euro zu.

Nideggen ist eine von insgesamt 34 Kommunen, die an der ersten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen teilnehmen.
Seit 2011 werden diese am stärksten von Überschuldung betroffenen oder bedrohten Kommunen mit Landesmitteln in Höhe von jährlich insgesamt 350 Millionen Euro unterstützt.
An Stufe zwei des Hilfsprogrammes mit einem Gesamtumfang von 5,85 Milliarden Euro nehmen weitere 27 Kommunen teil.
"Wir wollen, dass unsere Kommunen wieder handlungsfähig werden", betonte der Kommunalminister.

Mehr als 130 Kommunen in Nordrhein-Westfalen nutzen das Angebot bereits.
"Die rege Nachfrage nach dem Rechenmodell zeigt, dass das Angebot einen zentralen Nerv bei den Kommunen trifft", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Die PPP-Task-Force des Finanzministeriums NRW berät die Kommunen auch künftig bei Fragen zu Pilotprojekten und begleitet sie bei der Umsetzung."
Mit dem erweiterten Angebot können Kommunen jetzt ihre Investitionen in die Infrastruktur besser planen", sagte Klaus Neuhaus, Vorstandsvorsitzender der NRW.BANK.
"Denn die NRW.BANK ist und bleibt starker Partner der Kommunen in Nordrhein-Westfalen."

Mehr als drei Viertel des Überschusses bleibt somit in den Kommunen.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte liegt im gemeinsamen Interesse des Landes und aller Kommunen", betonte Jäger.
Besonderen Wert legte der Minister darauf, dass durch den Solidaritätsbeitrag keine Kommune überfordert wird.
Deshalb werde vorausgesetzt, dass die Steuerkraft der herangezogenen nachhaltig abundanten Städte und Gemeinden nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr den Finanzbedarf übersteigt, sondern die Kommune auch in den vier Vorjahren mindestens zweimal abundant war - also drei Mal in den letzten fünf Jahren.
Über die Solidaritätsumlage der besonders steuerstarken Kommunen werden 22 Prozent der im Stärkungspakt als Konsolidierungshilfe bereitgestellten Mittel finanziert.

Ralf Jäger begrüßte, dass der Eigenteil der Kommunen bei Investitionen in die Infrastruktur nur zehn Prozent betragen soll.
"Dies hilft gerade den finanzschwachen Kommunen, Gelder aus dem Topf in Anspruch zu nehmen."
Um die Verteilung auf die nordrhein-westfälischen Kommunen zu regeln, will der Innenminister möglichst schnell Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden führen.
Sie können sich darauf verlassen, dass das Land seinen Anteil in voller Höhe an die finanzschwachen Kommunen weiterleitet", stellte Jäger fest.
Außerdem hält es der Minister für längst überfällig, dass die Kommunen angesichts der rasant steigenden Sozialkosten stärker entlastet wer-den, um wieder Handlungsspielräume für die Zukunft zu bekommen.

Mithilfe der Risikoerkennung kann schnell und einfach ermittelt werden, wie sicher das eigene Zuhause vor Überflutung, Starkregen oder Hochwasser ist.
Die Risikoermittlung für das eigene Zuhause steht für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu Verfügung.
118 von 396 Kommunen sind der Einladung gefolgt und präsentieren ihre Aktivitäten zu dem wichtigen Thema Starkregen- und Hochwasser-Risikomanagement.
Dabei stellen die 118 Kommunen ihre Aktivitäten zur Überflutungsvorsorge dar, weisen auf eigene kommunale Starkregengefahrenkarte und zusätzliche Angebote hin und stellen einen Kontakt für Fragen bereit.
Damit stärken das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr zusammen mit den Wasserwirtschaftsverbänden Emschergenossenschaft und Lippeverband (EGLV) den Starkregen- und Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen.

Integrationsminister Stamp: "Wir haben nun die gesetzliche Grundlage, die Kommunen im Flüchtlingsbereich deutlich stärker finanziell zu unterstützen als bisher.
Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen.
Mit der Reform des Gesetzes setzt die Landesregierung ihren Kurs der finanziellen und organisatorischen Entlastung der Kommunen fort.
Ich freue mich sehr, dass wir uns mit den Kommunen aber nicht nur auf finanzielle Regelungen verständigen konnten, sondern auch beim Rückkehrmanagement und der Erteilung von Bleiberechten an einem Strang ziehen.

Die Projekte befinden sich derzeit in der Qualifizierungsphase, unterstützt werden sie dabei von der landeseigenen Gesellschaft "Starke Projekte GmbH".
Die "Starke Projekte GmbH" qualifiziert aktuell städtebauliche Projekte im Rheinischen Revier mit einem möglichen Fördervolumen von rund 337 Millionen Euro.
Die "Starke Projekte GmbH" und "Perspektive.
Wandel GmbH" unterstützen die Kommunen im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen etwa bei den Aufträgen und begleiten auch inhaltlich zu den städtebaulichen Projektideen für den Strukturwandel.
Henk Brockmeyer, Geschäftsführer der Gesellschaften "Starke Projekte GmbH" und "Perspektive.
Wandel GmbH": "Wir bringen unser Fachwissen zur Unterstützung der Kommunen ein.

Aktuelle Starkregenereignisse wie im Sommer 2016 am Niederrhein oder in Münster 2014 unterstreichen diesen Trend.
"Wir müssen NRW auf den Klimawandel insgesamt und auf solche Starkregenereignisse im Besonderen vorbereiten.
Das ist eine essentielle Zukunftsaufgabe für Land und Kommunen.
", sagte Umweltminister Johannes Remmel anlässlich der Verabschiedung des Starkregenkonzepts.
"Mir ist wichtig, dass unsere Städte sich vorbereiten und widerstandsfähiger gegen Starkregenereignisse werden.
Dafür ist eine stärkere Zusammenarbeit in den Verwaltungen nötig.
Im neuen "Konzept Starkregen" werden alle Angebote des Landes NRW zur Bekämpfung von Starkregenereignissen gebündelt.

Für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sind auch die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen, für ihre Bürgerinnen und Bürger Infrastrukturen, Daseinsvorsorge und freiwillige Leistungen gewährleisten zu können, von zentraler Bedeutung.
Für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sind auch die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen, für ihre Bürgerinnen und Bürger Infrastrukturen, Daseinsvorsorge und freiwillige Leistungen gewährleisten zu können, von zentraler Bedeutung.
Gleichwohl werden Disparitäten zwischen den Kommunen bei Einnahmen und Ausgaben bleiben, die die Kommunen nur zum Teil selbst beeinflussen können - so weisen ländliche Gemeinden sowie strukturschwache Städte im Mittel eine unterdurchschnittliche Steuerkraft auf.
Auf der Ausgabenseite haben insbesondere die stark unterschiedlichen Belastungen durch Sozialausgaben, die die Kommunen nur zum Teil beeinflussen können, starken Einfluss auf die Finanzlage.
Ina Scharrenbach, Kommunalministerin in Nordrhein-Westfalen, Klaus Bouillon, Kommunalminister im Saarland, und Peter Beuth, Kommunalminister in Hessen: "Im Sommer 2019 hat die Bundesregierung erstmals anerkannt, dass die Belastung der Kommunen mit Altschulden eine Gefahr für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland darstellt.
Es besteht die historische Chance, den betroffenen Kommunen Unterstützung beim Abbau der Schulden zukommen zu lassen.

Dabei geht es um unsere Lebensqualität bis hin zum Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen wie Starkregen und Stürme.
Heute diskutieren über 150 Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen Nordrhein-Westfalens über notwendige Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.
Heute diskutieren über 150 Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen Nordrhein-Westfalens über notwendige Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.
"Ob Starkregen, Hitzewellen oder Sturm - auch wir hier in den Kommunen Nordrhein-Westfalens sind vom Klimawandel betroffen und müssen uns auf dessen Folgen einstellen", sagte Umweltministerin Christina Schulze Föcking, im Rahmen der Veranstaltung.
Zehn Kommunen haben sich in ganz besonderer Weise mit der Anpassung an den Klimawandel befasst.

Damit die Kommunen ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz weiter ausbauen können, bietet die Landesregierung auch in den kommenden Jahren passgenaue Unterstützung an.
Dies hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart beim heutigen Kommunalkongress vor rund 450 Vertretern aus nordrhein-westfälischen Kommunen und Gemeinden betont.
Minister Pinkwart: "In den kommenden Jahren und Jahrzehnten kommt es darauf an, Klimaschutzprojekte in den Kommunen noch stärker auszurollen und umzusetzen: Wir brauchen innovative Lösungen, um den Gebäude- und Verkehrssektor klimafreundlich zu gestalten, Energie dezentral zu erzeugen oder E-Autos intelligent zu laden.
Die benötigten Mittel für den Wandel nach Nordrhein-Westfalen und in die Kommunen zu bringen, ist auch Aufgabe der neuen Landesgesellschaft NRW.
Die Gesellschaft unterstützt ab Januar kommenden Jahres die Kommunen bei der Planung und Umsetzung von Transformationsprojekten.

"Wir bieten den Kommunen mit der Schulungsreihe ein Workout, das sie fit für BIM macht.
Ganz praxisnah erhalten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit Hilfe der Trainings-Box einen praxisnahen Zugang zu digitalen Innovationen im Bauwesen.
Genau so machen wir die Vorteile der BIM-Methode direkt in den Kommunen erlebbar.
Die Digitaliserung im Bauwesen gelingt nur mit einer starken Teamleistung.
Daher bieten wir den Kommunen mit der Schulungsreihe das notwendige Training an.

* Die FloodCheck-App wird den Bezug zu den Tätigkeiten der Kommunen beim Starkregen- und Hochwasser-Risikomanagement herstellen.
In der FloodCheck-App können die Kommunen ihre Aktivitäten zur Überflutungsvorsorge darstellen, auf die kommunale Starkregengefahrenkarte hinweisen und einen Kontakt für Fragen bereitstellen.

"Dabei können die Kommunen und Träger sich sicher sein, dass wir sie unterstützen.
Das haben wir bereits mit unserem rund 440 Millionen Euro starkem Landesinvestitionsprogramm bewiesen.
Darüber hinaus werden wir bis 2018 Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro an die Kommunen leisten.
Dies zeigt: Seit dem Regierungswechsel 2010 steht das Land den Kommunen und Trägern bei der Schaffung von U3-Plätzen als verlässlicher Partner zu Seite", erklärte die Ministerin.

Gleichzeitig ziehen wir Lehren aus der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe und unterstützen so die Kommunen bei der Bewältigung künftiger Starkregenereignisse", sagt Ministerin Scharrenbach.
So wird beispielsweise in Zukunft ein "Starkregen Check - Stark gegen Starkregen" für alle Städte und Gemeinden entwickelt und angeboten, um im Sinne einer vorsorgenden Politik für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Vereine und Organisationen sowie für die Kommunen selbst heutige Schwachstellen im Hinblick auf Starkregenereignisse zu identifizieren und abzustellen.
Auch mit weiteren Initiativen, wie ´Handwerk im Wiederaufbau´, ´Senior-Expertise hilft: planen und bauen', dem Hilfszentrum ´Schleidener Tal' mit interkommunalem Traumazentrum oder dem Forschungsprojekt zu 3D-Lageinformationen von durch Starkregen und Hochwasser betroffenen Kommunen, hilft die Landesregierung Nordrhein-Westfalen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Hilfen für Kommunen
Ministerin Scharrenbach: Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt 27 besonders von der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe betroffene Kommunen mit 10 Millionen Euro
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen stellt 2024 zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 10 Millionen Euro für 27 besonders von der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 betroffene Kommunen zur Verfügung.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen stellt 2024 zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 10 Millionen Euro für 27 besonders von der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 betroffene Kommunen zur Verfügung.
Die 10 Millionen Euro dienen dazu, finanzielle Nachteile von besonders betroffenen Kommunen, denen durch die Naturkatastrophe Personalmehrbedarfe entstanden sind, rückwirkend pauschal auszugleichen.

Christina Marx, Sprecherin der Aktion Mensch: "Wir freuen uns, dass die vielen positiven Erfahrungen der bereits geförderten Kommunen jetzt auch Inklusions-Macherinnen und Macher in Nordrhein-Westfalen dazu anregen, sich für Vielfalt und ein selbstverständliches Miteinander im Alltag einzusetzen.
Inklusion in der Kommune gelingt, wenn in einem starken Netzwerk partizipativ und nachhaltig geplant und gearbeitet wird.
Sozialminister Laumann ergänzt: "Ich freue mich, dass wir dieses Programm Hand in Hand mit einem so starken Partner entwickelt haben.
So können die Akteure in den Kommunen von den langjährigen Erfahrungen und dem Know-how der Aktion Mensch profitieren.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagt: "Wir wissen, dass die Impfungen gegen Masern und andere Krankheiten in der Ukraine weniger stark verbreitet sind als bei uns.
Hier wollen wir gemeinsam mit den Kommunen ein niedrigschwelliges Angebot schaffen.
Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit dem MKFFI eine Lösung gefunden haben, um den Kommunen unter die Arme zu greifen.
Das ist besonders wichtig, damit jene Kommunen, die sich als besonders hilfsbereit erweisen, nicht das Nachsehen haben.

Mit der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme.
Wir überfordern keine Kommune", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Der nordrhein-westfälische Landtag berät über das zweite Stärkungspaktänderungsgesetz 2014, das die Hilfe für 27 finanzschwache Kommunen und die Solidaritätsumlage für 59 steuerstarke Kommunen regelt.
Finanzschwache Kommunen brauchen solidarische Hilfe.

"Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", betonte Ralf Jäger.
Über die Solidaritätsumlage der besonders steuerstarken Kommunen werden 22 Prozent der im Stärkungspakt als Konsolidierungshilfe bereit-gestellten Mittel finanziert.
Insgesamt hat die Landesregierung für die Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2013 rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.
Darüber hinaus erhalten die Kommunen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 die Rekordsumme von 9,4 Milliarden Euro.
Das ist nach der zweiten Modellrechnung, die jetzt für jede Kommune in NRW vorliegt, ein Anstieg um über neun Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Umso erfreulicher ist es, dass nordrhein-westfälische Kommunen auf besondere Weise aktiv und erfolgreich sind.
Rund ein Viertel der NRW-Kommunen nimmt inzwischen an diesem europaweiten Zertifizierungsverfahren teil, jeder fünfte Bürger und jede fünfte Bürgerin unseres Bundeslandes lebt in einer zertifizierten Kommune", sagte Klimaschutzminister Remmel.
Damit liege Nordrhein-Westfalen nicht nur im nationalen Vergleich noch vor den starken Südländern Bayern und Baden-Württemberg mit Vorsprung an der Spitze, sondern mische auch im europäischen Vergleich ganz vorne mit.
"Kommunen sind wichtige Verbündete, wenn es darum geht, unsere Klimaschutzziele zu erreichen.
Zudem verwies Remmel auf die ökonomischen Vorteile, die Kommunen winken, wenn sie erneuerbare Energien nutzen.

Für die Kommunen heißt das: Förderanträge zu Einzelmaßnahmen können jederzeit gestellt werden", betont Ministerin Scharrenbach.
Mit der Gründung der neuen Landesgesellschaft "Starke Projekte GmbH" gibt das Ministerium darüber hinaus eine Antwort auf die besonders schwierige Situation der Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier bei der Bewältigung langwieriger und oftmals komplizierter Planungsprozesse.
Hintergrund: Vielen Kommunen fehlt es schlicht an Personal für die Qualifizierung ihrer städtebaulichen Projekte.
Die neue Gesellschaft unterstützt die Kommunen bei den Aufträgen und berät auch inhaltlich zu den städtebaulichen Projektideen für den Strukturwandel.
Vor allem aber fungiert sie als zentrale Beschaffungsstelle und führt im Auftrag der Kommunen beispielsweise Ausschreibungen und Vergaben durch, erstellt Leistungsverzeichnisse und beauftragt Gutachten zu Boden-, Arten-, Lärm- und Klimaschutz.
Ministerin Scharrenbach erklärt: "Neue Energie fürs Rheinische Revier: Mit dem Stadtentwicklungsprogramm, dem zugleich startenden Dialogverfahren und der ,Starke Projekte GmbH' liegt ein verlässlicher Instrumentenkoffer vor, der die Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier gewinnen lässt."

Kommunalminister Ralf Jäger bekräftigte die Notwendigkeit einer Solidaritätsumlage, mit der besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden unterstützen sollen.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte liegt im gemeinsamen Interesse von Land und allen Kommunen", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Kommunalminister Ralf Jäger bekräftigte die Notwendigkeit einer Solidaritätsumlage, mit der besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden unterstützen sollen.

Auch wenn das Gutachten keine Aussage über die Kostenerstattung für Geduldete trifft, wird sich das Land deutlich stärker als in der Vergangenheit an den Kosten für diese Personengruppe beteiligen.
Für künftige Geduldete erhalten die Kommunen eine Einmalpauschale von 12.000 Euro, wobei nicht zwischen kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden unterschieden wird.
Zugleich minimieren wir damit den Verwaltungsaufwand sowohl auf Seiten des Landes als auch der Kommunen.
Land und Kommunen wollen gemeinsam daran arbeiten, die Zahl der Bestandsgeduldeten erheblich zu reduzieren.
Dazu wird das Land die Kommunen in zentralen Bereichen der Rückführung noch intensiver und systematischer unterstützen.

Gute Beispiele aus einzelnen Kommunen zeigen die gelungene Umsetzung in die Praxis und sollen zur Nachahmung anregen.
Die Fachtagung "Rundum gesund - Gesunde Lebenswelten gemeinsam gestalten!" findet statt im Rahmen des Kooperationsprojektes "Kein Kind zurücklassen - Kommunen in NRW beugen vor", der Bertelsmann Stiftung und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
An dem 2012 gestarteten Projekt beteiligen sich 18 Kommunen, die vorhandene Angebote in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kinder- und Jugendhilfe und Soziales miteinander verknüpfen, um Kinder und ihre Familien zu unterstützen.
Solche Fragestellungen sollen künftig in den Kommunen stärker berücksichtigt werden.

Wer zum Beispiel eine öffentlich zugängliche Sportanlage oder einen Park nutzt, trägt dafür stärker selbst Verantwortung.
Die Pflichten der Kommunen zur Sicherheit bleiben zwar bestehen, sollen aber auf ein notwendiges Mindestmaß begrenzt werden.
Ziel ist es, die Eigenverantwortung zu stärken und Kommunen zu entlasten.
Künftig soll bei neuen Regeln stärker darauf geachtet werden, dass sie digital gut umsetzbar sind.

Mit dem Beitrag der 78 besonders steuerstarken Kommunen gibt es jetzt einen Weg aus der Vergeblichkeitsfalle", erklärte Jäger.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Das setzt bei den Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus", führte Jäger aus.

Von 2014 bis 2022 unterstützen damit besonders steuerstarke Kommunen in NRW finanz-schwache Städte und Gemeinden, damit diese ihren Haushalt ausgleichen können.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte ist im Interesse aller Kommunen", erklärte Jäger.

"Wir wollen, dass die Infrastruktur in den Kommunen in NRW möglichst schnell wieder funktionsfähig ist.
Das Umweltministerium und der Landesbetrieb Wald und Holz NRW unterbreiten den Kommunen Beratungs- und Begutachtungsangebote.
"Wir werden den betroffenen Kommunen aber auch mit finanziellen Hilfen zur Seite stehen.
Diese Gelder sollen von Kommunen und von privaten Waldbesitzern für die Wiederaufforstung geschädigter Wälder verwendet werden", erklärte Umweltminister Johannes Remmel.
Durch das schwere Unwetter am Pfingstmontag mit Gewittern, Starkregen und Sturm kamen sechs Menschen ums Leben, 98 wurden verletzt.

Daher unterstützen wir die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger finanziell und durch individuelle Beratungsleistungen und Information", so Heinen-Esser.
Gerade in vielen städtischen Bereichen ist durch die starke Verdichtung und hohe Versiegelung bereits heute ein deutlicher Wärmeinseleffekt nachweisbar.
Die Anzahl an Sommertagen (>25 Grad) beziehungsweise Hitzetagen (>30 Grad) hat in den vergangenen Jahrzehnten stark zugenommen.
Ebenso können in Zukunft Starkregenereignisse und urbane Sturzfluten häufiger und intensiver auftreten.
Diese extremen Wetterereignisse werden sich in den urbanen Ballungsgebieten aufgrund ihrer hohen Bevölkerungs- und Bebauungsdichte besonders stark auswirken.

"Wir wollen, dass die Infrastruktur in den Kommunen in NRW möglichst schnell wieder funktionsfähig ist.
Das Umweltministerium und der Landesbetrieb Wald und Holz NRW unterbreiten den Kommunen Beratungs- und Begutachtungsangebote.
"Wir werden den betroffenen Kommunen aber auch mit finanziellen Hilfen zur Seite stehen.
Diese Gelder sollen von Kommunen und von privaten Waldbesitzern für die Wiederaufforstung geschädigter Wälder verwendet werden", erklärte Umweltminister Johannes Remmel.
Durch das schwere Unwetter am Pfingstmontag mit Gewittern, Starkregen und Sturm kamen sechs Menschen ums Leben, 98 wurden verletzt.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider begrüßt die Entscheidung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, die Kommunen mit einer besonders hohen Zuwanderung aus Südosteuropa stärker zu fördern.
Ein Teil des Geldes kann für die Herausforderungen in den betroffenen Kommunen verwendet werden.
Die Landesregierung unterstützt diese Kommunen in NRW bereits mit einem Sofortprogramm in Höhe von 7,5 Millionen Euro jährlich.
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider begrüßt die Entscheidung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, die Kommunen mit einer besonders hohen Zuwanderung aus Südosteuropa stärker zu fördern.

Mit mehr als 16.000 neuen U3-Plätzen im Vergleich zu den vergangenen Jahren sei in NRW der mit Abstand stärkste Zuwachs an neuen Plätzen für unterdreijährige Kinder gelungen.
Seit dem Regierungswechsel 2010 haben wir in einem enormen finanziellen Kraftakt ein mittlerweile 440 Millionen Euro starkes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau aufgelegt.
Darüber hinaus werden wir bis 2018 Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro an die Kommunen leisten.
Dies zeigt: Kommunen und Träger können sich auch weiterhin auf unsere volle Unterstützung bei der Schaffung von U3-Plätzen verlassen", sagte Schäfer.

Damit kann auch in diesem Jahr das Geld aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen an die Eifelkommune ausgezahlt werden.
Nideggen ist eine von insgesamt 61 Kommunen, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen.
Zwischen 2011 und 2020 werden diese am stärksten von Überschuldung betroffenen oder bedrohten Kommunen mit Landesmitteln in Höhe von rund vier Milliarden Euro unterstützt.
"Wir wollen, dass alle NRW-Kommunen bis 2021 wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen", betonte der Kommunalminister.

Die Landesregierung beabsichtigt, die Kommunen bei der Kontaktnachverfolgung stärker zu unterstützen, wenn sie den hierzu erforderlichen Personalbedarf nicht aus eigenen Kräften ausreichend decken können.
Neben dem Einsatz von Landesbediensteten ist hierzu auch eine finanzielle Unterstützung der Kommunen geplant, um entsprechendes Aushilfspersonal befristet für bis zu sechs Monate einstellen zu können.
Die Landesregierung beabsichtigt, die Kommunen bei der Kontaktnachverfolgung stärker zu unterstützen, wenn sie den hierzu erforderlichen Personalbedarf nicht aus eigenen Kräften ausreichend decken können.
Neben dem Einsatz von Landesbediensteten ist hierzu auch eine finanzielle Unterstützung der Kommunen geplant, um entsprechendes Aushilfspersonal befristet für bis zu sechs Monate einstellen zu können.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW stärkt die Kommunen beim Schutz vor Klimarisiken
Nordrhein-Westfalen stärkt die Kommunen beim Schutz vor Klimarisiken wie Hitze und Starkregen
Ziel ist es, Klimarisiken wie Hitze oder Starkregen vor Ort systematisch zu erfassen und Maßnahmen gezielt zu planen und bei Investitionen zu berücksichtigen.
Wenn Hitzeperioden Nächte unerträglich machen oder Starkregen Straßen überflutet, spüren die Menschen in Nordrhein-Westfalen unmittelbar die Folgen des globalen Klimawandels.

Unter anderem hat das LANUV in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Wetterdienst und der Stadt Bonn ein Planungs-Tool für die Kommunen entwickelt, mit dem bereits während des Planungsprozesses die effektivsten Anpassungsmaßnahmen ermittelt werden können.
Ein Beispiel ist die Erstellung von Starkregengefahrenkarten in den Kommunen, zum Beispiel in Dortmund, Köln oder Wuppertal.
Anfang 2019 hat das Umweltministerium eine "Arbeitshilfe kommunales Starkregenrisikomanagement" für Kommunen eingeführt, die aufzeigt wie eine Kommune mit dem Thema Starkregen umgehen kann.

Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, das am 18. Juli 2025 in Kraft getreten ist, setzt das Land ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit seiner Städte und Gemeinden.
Ziel ist es, Kommunen wirksam von übermäßigen Liquiditätskrediten zu entlasten und neue finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen.
Am 23. Dezember 2025 wird das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen die Bewilligungsbescheide zur anteiligen Entschuldung von 167 Kommunen versenden.
Jede teilnehmende Kommune wird dabei mindestens von 41,1 Prozent ihrer übermäßigen Liquiditätskredite entlastet; besonders hoch verschuldete Kommunen profitieren darüber hinaus von einer vollständigen Übernahme weiterer Belastungen oberhalb von Pro-Kopf-Schulden in Höhe von 1.500 Euro.
An der Altschuldenentlastung des Landes Nordrhein-Westfalen werden 167 Kommunen teilnehmen.
Diese teilnehmenden Kommunen haben einen Antrag gestellt, der den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Im Rahmen einer Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes plant die Landesregierung, die monatliche, personenbezogene Pauschale für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen zu erhöhen.
Im Rahmen einer Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes plant die Landesregierung, die monatliche, personenbezogene Pauschale für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen zu erhöhen.
Dadurch erhalten die Kommunen eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung.
Die Kommunen sollen dabei einen Mehrbetrag von mindestens 70,5 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Regelung erhalten.