Wir werden auch weiterhin kontinuierlich an der Weiterentwicklung und Verbesserung des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen arbeiten.
Für mich ist dabei auch die Stärkung der Kinderrechte ein elementarer Bestandteil.
Kinder brauchen starke Rechte, denn Kinderschutz und Kinderrechte gehören zusammen.
"
Der zweite Bericht zur Umsetzung und Fortschreibung des Handlungs- und Maßnahmenkonzepts kann hier gelesen und heruntergeladen werden: https://www.mkjfgfi.nrw/praevention-sexualisierter-gewalt

Wir haben das stärkste Kinderschutzgesetz und arbeiten kontinuierlich daran, Kinder und Jugendliche bestmöglich zu schützen.
Denn Kinder brauchen eine Stimme, die ihre Interessen stärker vertritt als das bisher der Fall war.
Starker Kinderschutz und starke Kinderrechte gehören zusammen.
Daher schaffen wir die Stelle einer oder eines unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechten.
Ich bin daher sehr froh und dankbar, dass wir dabei mit Kerstin Claus als Unabhängige Beauftragte eine starke Partnerin an unserer Seite haben.

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Patientenfürsprechertag in NRW: Gemeinsam für starke Patientenrechte
24. März 2025 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Am 20. März 2025 fand die Netzwerktagung der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Düsseldorf statt.

Wir müssen uns viel stärker als bislang mit der Prävention befassen.
Elementare Voraussetzung ist die Stärkung des Rechtsstaates.
Ein starker Rechtsstaat kann sich aber nicht allein auf repressives Handeln beschränken.
Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vielmehr und vor allem dadurch aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit seinen Regeln identifizieren und es eine hohe Akzeptanz der rechtsstaatlichen Werte gibt.
Die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines gut funktionierenden und in diesem Sinne starken Rechtsstaates zu schaffen und zu festigen, ist eine Querschnittsaufgabe;

Ein starker Rechtsstaat kann sich aber nicht auf repressives Handeln beschränken.
Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit seinen Regeln identifizieren und es eine hohe Akzeptanz der rechtsstaatlichen Werte gibt.
Minister Biesenbach zum Themenforum des Ministeriums der Justiz zur Ruhr-Konferenz: "Wir wollen diejenigen für den Rechtsstaat gewinnen, die sich derzeit noch seinen Regeln entziehen, die misstrauen, weil sie den Staat möglicherweise in ihren Herkunftsländern als Feind kennengelernt haben, oder die keine Kenntnis von den Vorzügen und Grenzen der rechtsstaatlichen Ordnung haben. "
Diejenigen", das sind alle Menschen, die sich nicht mit dem Rechtsstaat identifizieren, Personen mit Zuwanderungsgeschichte genauso wie Personen ohne Migrationsbiographie."
Der Minister Peter Biesenbach weiter: "Ein starker Rechtsstaat schafft Freiheit, gibt Sicherheit und ist Grundlage für eine offene Gesellschaft."
Die Stärkung des Rechtsstaats ist damit zugleich ein wichtiger Beitrag zur Integration.
Akzeptanz für und Identifikation mit dem Rechtsstaat zu schaffen ist eine Querschnittsaufgabe mit einer großen Anzahl an staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren.

Sie brauchen aber auch Erwachsene, die genau hinschauen, sich für ihre Interessen stark machen und mit ihnen im Austausch gemeinsam Zukunft gestalten.
Ich freue mich sehr, dass sie jetzt mit Petra Ladenburger eine starke, unabhängige Stimme an ihrer Seite haben werden.
Petra Ladenburger: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei allen politischen Entscheidungen und gesellschaftlichen Debatten mitgedacht und berücksichtigt werden.
Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf Schutz und ein Recht darauf, an Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt zu werden.
Wir müssen die Bedingungen dafür schaffen und bereit sein, ihnen ein wirkliches Mitspracherecht zu geben.

Unser Recht stammt noch aus der Kaiserzeit, die zwar den Karneval, nicht aber die millionenfache Verbreitung von Fotoaufnahmen in sozialen Netzwerken kannte.
Das Bürgerliche Recht muss für das digitale Zeitalter praxistauglich werden.
Wir wollen gemeinsam mit Bürgern fest-legen, welchen Inhalt und welche Grenzen ihre Rechte im Netz haben sollen.
Auf der Online-Beteiligungsplattform www.digitaler-neustart.de haben alle Bürger noch bis zum Aschermittwoch (10. Februar) die Möglichkeit, ihre Anregungen und Kommentare zu posten und der Justiz mitzuteilen, ob und wo sie einen stärkeren Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte für erforderlich halten.

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Weltkindertag: Ministerin Kampmann macht sich für im Grundgesetz verankerte Kinderrechte stark
"Kinderrechte sind in Deutschland noch nicht genügend gesetzlich geschützt", erklärt Kinder- und Jugendministerin Christina Kampmann anlässlich des heutigen Weltkindertages, der unter dem Motto "Kindern ein Zuhause geben" steht.
Dass Menschen unter 18 Jahren ein Recht auf Schutz und Fürsorge haben, regelt bereits die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
"Dennoch wäre es gut, wenn Kinderrechte im Grundgesetz verankert würden.

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie ist ein wichtiger Meilenstein zur Schaffung eines starken europäischen Rechtsraums.
Im Rahmen ihrer Umsetzung und Konkretisierung im nationalen Recht geht es derzeit darum, einen fairen Ausgleich zwischen Eigentumsrechten der Kreativen einerseits und Partizipationsmöglichkeiten der Gesellschaft andererseits zu schaffen.
Nathanael Liminski: "Unsere Demokratie braucht vielfältige Medien und starken Journalismus.
Deswegen ist es so wichtig, dass das neue EU-Urheberrecht jetzt so bald wie möglich auch in Deutschland umgesetzt wird.

Die Grundidee der Kampagne betont deshalb die zentrale Bedeutung des Rechtsstaates für Demokratie, Freiheit und Sicherheit.
" So wird verdeutlicht, dass persönliches Engagement wesentlich dazu beiträgt, die Funktionsfähigkeit und Stabilität des Rechtsstaates zu sichern.
Damit verbindet die Kampagne die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Rechtsstaates mit einem klaren, verständlichen Appell zur Übernahme von Verantwortung.
Gemeinsames Signal - für einen starken Rechtsstaat

Schulministerin Dorothee Feller: "Nur wer seine eigenen Rechte genau kennt, kann auch für sie einstehen.
Dies gilt besonders für Kinderrechte: Erst diese Woche hat eine Studie des Deutschen Kinderhilfswerks ergeben, dass nur 22 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen sich gut mit Kinderrechten auskennen.
Das Wissen um die eigenen Rechte macht selbstbewusst und ermöglicht Teilhabe, und unsere Schulen sind einer der Orte, in denen wir den Schülerinnen und Schülern ihre Rechte vermitteln und sie zur aktiven Beteiligung ermutigen können.
Die Kinderrechteschulen tragen dazu bei, dass Kinderrechte zum selbstverständlichen Teil des Schullebens werden.
Ich freue mich über jede einzelne Schule, die sich auf den Weg zur Kinderrechteschule macht.
Christian Schneider, Geschäftsführer UNICEF Deutschland: "In diesen herausfordernden Zeiten ist es wichtiger denn je, dass wir Kindern eine Stimme geben und sie für die Zukunft stark machen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz festschreiben lassen.
Die Stellung von Kindern in der Gesellschaft soll gestärkt und das allgemeine Bewusstsein dafür geschärft werden, dass Kinder eigene Grundrechte haben, die zu respektieren sind.
Ziel ist es, einen neuen Absatz 5 in Artikel 6 des Grundgesetzes zu erwirken, der die Grundrechte von Kindern maßgeblich berücksichtigt.
"Wir müssen die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei allen Entscheidungen, die sie betreffen, stärker berücksichtigen.

"Ihr zeigt uns, wie wichtig es ist, sich gemeinsam für die Rechte von Kindern und Jugendlichen stark zu machen.
Dazu zählt weltweit ganz besonders das Recht auf Bildung.
"Ihr zeigt uns, wie wichtig es ist, sich gemeinsam für die Rechte von Kindern und Jugendlichen stark zu machen.

Jugendministerin Ute Schäfer will Mitsprache- und Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche stärker fördern.
"Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche, die ihre Rechte im Alltag tatsächlich wahrnehmen und durchsetzen können.
Jugendministerin Ute Schäfer will Mitsprache- und Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche stärker fördern.
"Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche, die ihre Rechte im Alltag tatsächlich wahrnehmen und durchsetzen können.

Als wichtige Impulsgeberin setzt sie sich unter anderem für ein Jurastudium mit starkem Praxisbezug ein, um Studierende umfassend auf das spätere Berufsleben vorzubereiten.
Ich freue mich besonders, dass ihr außerordentliches Wirken in den Rechtswissenschaften nun mit dem Bundesverdienstkreuz gewürdigt wird", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Barbara Dauner-Lieb ist an der Universität zu Köln Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung sowie Direktorin des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht.
Sie ist im Hinblick auf Innovation in der juristischen Lehre eine der aktivsten und sichtbarsten Rechtsprofessorinnen Deutschlands.
So wirkt sie entschieden der mangelnden Praxis im Jurastudium entgegen, unter anderem mit dem Projekt "Recht Aktiv" sowie dem "Kompetenzzentrum für Juristisches Lehren und Lernen".
"Recht Aktiv" organisiert u.a. sogenannte Moot Courts, also Simulationen von Gerichtsverhandlungen, die Studierenden spezifische Kompetenzen für Verhandlungssituationen vermitteln.

Minister Dr. Limbach begrüßte ein starkes bürgerschaftliches Engagement.
Weder das Recht zum Widerstand aus Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz noch das Recht auf zivilen Ungehorsam schützten jede Aktion etwa der Straßenblockierer oder Klimakleber.
Denn auch der Rechtsgehorsam sei ein Postulat des freiheitlichen Rechtsstaats.
Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, die ausgleichende Funktion des Rechts in den Blick zu nehmen und damit die Akzeptanz des Rechts zu stärken.

Mit hohem persönlichen Einsatz sorgen sie dafür, dass die Herrschaft des Rechts gilt - und nicht das Recht des Stärkeren.
Polizistinnen und Polizisten sorgen dafür, dass Recht und Gesetz umgesetzt werden.
Das brauchen wir vor allem in Zeiten, in denen das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und den Rechtsstaat weniger wird.

Minister Peter Biesenbach: "Unser Rechtsstaat gehört zu den größten Errungenschaften einer demokratischen Gesellschaft, die wir mit allen Kräften verteidigen müssen.
Ein starker Rechtsstaat kann sich aber nicht allein auf repressives Handeln beschränken.
Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vielmehr und vor allem dadurch aus, dass wir alle um die Bedeutung der rechtsstaatlichen Werte und Regeln wissen, diese wertschätzen und uns mit ihnen identifizieren.
Die unter der Überschrift "Diversität und Justiz in NRW - Interkulturalität in der Rechtspraxis" entwickelten Projekte nehmen hier eine Vorreiterrolle ein - sie tragen in einem ganz umfassenden Sinn dazu bei, Hindernisse für Teilhabe und Integration abzubauen und den Zugang zum Rechtsstaat zu gewähren.

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Tierschutzvereine sollen klagen dürfen - Minister Remmel: Kabinett stärkt Tierrechte in NRW
Die Landesregierung stärkt die Tierrechte in NRW.
Gestern hat das Kabinett einen Gesetzentwurf für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände verabschiedet.
"Tiere brauchen starke Fürsprecher.

Der diesjährige Aktionstag steht unter dem Motto "Neustart Inklusion - Jetzt erst recht!" und setzt ein starkes Zeichen für mehr Teilhabe, Selbstbestimmung und Chancengleichheit.
"Inklusion ist kein freiwilliges Entgegenkommen, sondern ein Menschenrecht", erklärt Claudia Middendorf.
"Jeder Mensch hat das Recht, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen - unabhängig von körperlichen, geistigen, seelischen oder Sinnesbeeinträchtigungen.
Seit 1992 wird der Europäische Protesttag genutzt, um auf die Rechte und Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen.
Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Bund, Länder und Kommunen zu inklusiven Lebensverhältnissen - in Bildung, Arbeit, Wohnen, Gesundheit und Mobilität.

Noch vor der Sommerpause sollen eine Novelle des Landesjagdrechts und eine neue Kormoranverordnung im nordrhein-westfälischen Landtag beraten werden.
Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.
Noch vor der Sommerpause sollen eine Novelle des Landesjagdrechts und eine neue Kormoranverordnung im nordrhein-westfälischen Landtag beraten werden.
Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.

Und wir brauchen starke Gleichstellungsbeauftragte mit einer klaren und durchsetzungsfähigen Rechtsposition.
Maßnahmen, an denen die Gleichstellungsbeauftragte nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde, sollen künftig qua Gesetz rechtswidrig sein.
Neu ist zudem ein Klagerecht der Gleichstellungsbeauftragten, wenn sie sich in ihren Rechten nach dem Gesetz verletzt sieht.
In Zweifelsfällen soll der Gleichstellungsbeauftragten außerdem das Recht zustehen, extern sachverständigen Rat einzuholen.
Mit dem geänderten Gesetz sollen auch die Sparkassen gleichstellungspolitisch stärker in die Pflicht genommen werden, für die das Landesgleichstellungsgesetz bislang nur eingeschränkt gilt.

Dabei unterscheidet sich das Jugendstrafrecht stark vom Erwachsenenstrafrecht, denn bei jugendlichen Straftätern steht die Erziehung im Vordergrund.
Bisher existierten bereits an sechs Standorten in Nordrhein-Westfalen Kooperationen von Polizei, Kommune und Justiz in einem "Haus des Jugendrechts": In Köln, Paderborn, Dortmund, Essen, Oberhausen und Münster.
Nun befindet sich das siebte "Haus des Jugendrechts" in der Heinrich-Heine-Allee 1 in Düsseldorf.

Die Justiz ist eines der Ressorts, das in der Pandemie noch mehr an Bedeutung gewonnen hat und trotz Pandemie den Zugang zum Recht maximal möglich gewährleisten konnte.
Mit den Initiativen "Vorabentscheidungsverfahren zur schnellen höchstrichterlichen Klärung von Grundsatzfragen" oder etwa der "dauerhaften Verankerung der virtuellen Hauptversammlung im Aktienrecht" konnten viele topaktuelle Themen aufgegriffen werden.
Minister Biesenbach: "Gerade bewegte Zeiten erfordern eine starke und zuverlässige Justiz.
Dass wir in der letzten Konferenz, unter dem Vorsitz von Nordrhein-Westfalen, die Verlängerung des Paktes für den Rechtsstaat einstimmig beschlossen haben, ist mir sehr wichtig.

"Politik und Gesellschaft müssen noch stärker dafür sorgen, dass Kinder ihre Rechte im Alltag tatsächlich wahrnehmen und durchsetzen können", sagte Schäfer.
Aufgabe und Ziel der Landesregierung sei es, die rund 3,2 Millionen Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen, sie zu fördern, zu beteiligen und ihnen die bestmöglichen Entwicklungschancen zu bieten.
Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, in dem die Grundrechte der Kinder ausdrücklich normiert werden.
In NRW sind Kinderrechte bereits seit 2002 in der Landesverfassung festgelegt.

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina, Koordinatorin der A-Länder, sagte: "Es gilt, was wir schon bei der Konferenz im Juni festgestellt haben: Für einen starken Rechtsstaat braucht es eine starke Justiz.
Der Pakt für den Rechtsstaat ist erfolgreich und eine Verlängerung notwendig angesichts der vielen Aufgaben und Herausforderungen für die Justiz, der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Haushalte der Länder und vor allem auch der notwendigen weiteren Digitalisierung der Justiz.
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, die Koordinatorin der Unionsseite sagte: "Der Pakt für den Rechtsstaat soll die Grundlage der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Digitalisierung der Justiz sein.

Dr. Benjamin Limbach: "Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Länder heute für mehr Zurückhaltung beim ministeriellen Weisungsrecht aussprechen.
Deutschland braucht starke und unabhängige Staatsanwaltschaften, die schon vor dem Anschein politischer Einflussnahme sicher sind.
Wir werden im kommenden Gesetzgebungsverfahren weiter mit Überzeugung für eine strengere Beschränkung des Einzelweisungsrechts werben.
Das erweitert die Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften und führt zu schwierigen Abgrenzungsfragen, wie Beurteilungs- und Ermessensentscheidungen von einer reinen Rechtskontrolle abzugrenzen sind.
Die Europäische Kommission hat mehrfach beanstandet, dass Deutschland bezüglich der angekündigten Neuregelung des ministeriellen Einzelweisungsrechts keine Fortschritte erzielt hat.

Stephan Reinders, Bürgermeister der Gemeinde Bedburg-Hau: "Dass hier in Bedburg-Hau der weltweit bedeutende Werkbestand von Joseph Beuys mit den nun erworbenen Verwertungsrechten künftig noch besser bewahrt, erforscht und gezeigt werden kann, ist keine Selbstverständlichkeit.
Ein solcher Schritt gelingt jedoch nicht ohne starke Partner.
Sie ist ein starkes kulturpolitisches Signal: Nordrhein-Westfalen steht zu Museum Schloss Moyland.

Dabei ist die steuerliche Gesamtbelastung für die Standortwahl von Unternehmen ein wesentlicher Faktor und wird zukünftig noch stärker an Bedeutung gewinnen.
Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit sollten die Leitlinien für die moderne Unternehmenssteuer sein.
"Unsere Wirtschaft braucht ein Steuerrecht, das ihr eine verlässliche Grundlage für unternehmerische Entscheidungen bietet", erklärt Minister Lienenkämper.
"Übermäßig komplexe und nicht mehr zeitgemäße Regelungen führen zu Rechtsunsicherheit und hohem bürokratischem Aufwand.

Als Minister des Innern hat der promovierte Jurist unter Johannes Rau die Rechts- und Innenpolitik in Nordrhein-Westfalen maßgeblich geprägt und wegweisende Akzente gesetzt, die nicht selten in ganz Deutschland wahrgenommen wurden.
Besonders machte er sich für die Rechte von Asylsuchenden und Migranten stark.
Er lehnte die Einschränkung des Rechts auf Asyl ab und plädierte mit Nachdruck für die Bekämpfung von Fluchtursachen.
Schon bei der Veröffentlichung des Landesverfassungsschutzberichtes 1994 warnte Herbert Schnoor vor der intellektuell geprägten Neuen Rechten, von der seiner Einschätzung nach die größte Bedrohung für die innere Sicherheit ausgehe.

"Der LSVD leistet wichtige Arbeit für die Freiheit und das Recht des Individuums, selbstbestimmt leben und lieben zu können."
Die Landesregierung ist dabei ein starker Partner an der Seite der Community.
Der Bundesverbandstag des LSVD stand in diesem Jahr unter dem Motto "Menschenrechte, Vielfalt und Respekt".
Minister Stamp: "Wer von Menschenrechten und Respekt spricht, weiß wie sehr beides vielen Menschen vorenthalten wird, die vor Bürgerkrieg, Verfolgung und Gewalt geflohen sind.

Nach den Stellungnahmen der Verbände und Selbsthilfeorganisationen der Menschen mit Behinderungen ist der Wortlaut des Gesetzes noch stärker an die Begrifflichkeiten der UN-BRK angepasst worden.
Zudem wird nun eine unabhängige und überörtliche Monitoringstelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin eingerichtet.
Diese soll die Durchführung der Behindertenrechtskonvention in NRW überwachen.

Es enthält außerdem eine umfassende Verordnungs-Ermächtigung für tierartspezifische Konkretisierungen, damit der Begriff rechtsübergreifend klargestellt und einheitlich ausgelegt wird.
* Im Naturschutzrecht ist vorgesehen, bei behördlichen Ermessensentscheidungen ein stärkeres Gewicht auf das Tierwohl zu legen.
* Im Baurecht wird eine Öffnungsklausel für Tierwohlställe geschaffen.
Es soll Planungssicherheit für Tierhaltungsbetriebe, gleichzeitig aber auch Rechtssicherheit für die Genehmigungsbehörden schaffen.

Allerdings trägt eine stärker koordinierte Aufsicht dazu bei, Verfahren effizienter und zielgerichteter zu gestalten.
Auch die Mitbestimmungsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner bleiben bestehen.
So sind einige Aspekte innerhalb des WTG bereits durch Bundes- oder Landesrecht normiert, etwa im Bau- oder Pflegeversicherungsrecht.
Die Bereinigung entsprechender Doppelregelungen im WTG schafft mehr Rechtsklarheit und reduziert unnötige Parallelstrukturen.

Neues Recht zum Brand- und Katastrophenschutz tritt 2016 in Kraft
Neues Brand- und Katastrophenschutzrecht tritt zum Jahresbeginn in Kraft
Innenminister Jäger: Ein zukunftsfähiger Brand- und Katastrophenschutz braucht ein starkes Ehrenamt
Mit ihm werden die bisherigen Rechtsgrundlagen für diesen Bereich grundlegend modernisiert.

Rechtsstaatskampagne zur Förderung der Nachwuchsgewinnung
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Länder beschlossen, bundesweit in der Öffentlichkeit auf die Bedeutung der Justiz der Länder für einen starken und wehrhaften Rechtsstaat aufmerksam zu machen.
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat außerdem über die Verankerung von rechtsstaatlichen Standards im Strafprozessrecht für das weitere Absehen von der Strafvollstreckung beraten.

Wir können also mit Recht sagen, dass wir heute ein so starkes Land sind, weil wir immer offen für Menschen aus allen Teilen der Welt waren", sagte Schneider.
Wir können also mit Recht sagen, dass wir heute ein so starkes Land sind, weil wir immer offen für Menschen aus allen Teilen der Welt waren", sagte Schneider.

Er bekommt dafür ein stark abgesichertes, dauerhaftes Informationsrecht.
Verletzungen dieses Informationsrechts machen den Einsatz unzulässig.

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Ministerin Schäfer: Land stärkt die Rechte von Kindern und Jugendlichen - 400.000 Euro zusätzlich für Mitspracheprojekte
Jugendministerin Ute Schäfer will Mitsprache- und Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche stärker fördern.
"Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche, die ihre Rechte im Alltag tatsächlich wahrnehmen und durchsetzen können.

Die App führt in vielen Fällen zum Erfolg, ohne dass der Verbraucher Rechtsanwälte und Gerichte bemühen muss.
Hinter der App stehen mit der Verbraucherzentrale und den beteiligten Ländern starke Partner, die sich gemeinsam dafür einsetzen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte im Alltag möglichst einfach und wirkungsvoll durchsetzen können.
Aber wenn es passiert, sollen die Betroffenen schnell und einfach zu ihrem Recht kommen.

Klar ist: Nur eine starke Polizei kann für unsere Sicherheit sorgen und unsere Freiheit schützen.
Diesen Weg unsere Polizei stark aufzustellen, gehen wir konsequent weiter.
In Nordrhein-Westfalen gilt: Unsere Antwort auf Kriminalität, auf Terror und Gewalt, ist der wehrhafte Rechtsstaat.

Das Baurecht, das Umweltrecht und das Vergaberecht werden vereinfacht.
Bund und Länder werden mehr zusammenarbeiten und Leistungen der Verwaltung stärker bündeln.
Es ist ein ganz starkes Signal, dass sich Bund und Länder heute darauf geeinigt haben, diesen Weg gemeinsam zu gehen.

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Arbeitsminister Schneider: Die Teilnahme an Betriebsratswahlen sichert starke Mitbestimmung
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider ruft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme an den bis Ende Mai 2014 stattfindenden Betriebsratswahlen auf: "Die Teilnahme an den Betriebsratswahlen ist ein sehr wichtiges Arbeitnehmerrecht.
Wer seine Stimme abgibt, sorgt für stabile Betriebsräte und sichert damit eine starke Mitbestimmung im Unternehmen.
Starke Betriebsräte sichern so auch den Standort NRW.

Damit machen wir deutlich, dass das Internet kein 'rechtsfreier Raum' ist.
Die Menschen in unserem Land können auf einen starken Rechtsstaat vertrauen - auch in der digitalen Welt.

Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Zuwanderung unser Land erneut stärker und lebenswerter macht.
Grundrechte in Deutschland" aufgelegt.
Der rund 30 Seiten starke Leitfaden erscheint in einer ersten Auflage in mehreren Sprachen, unter anderem in Arabisch und Dari (Afghanistan).

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Ministerin Schäfer: NRW ist Land der Kinderrechte
Familienministerin Ute Schäfer bezeichnete Nordrhein-Westfalen als Land der Kinderrechte.
Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche", sagte Schäfer auf dem 9. landesweiten Treffen aller Kinder- und Jugendgremien aus NRW in der Akademie Mont-Cenis in Herne.

Starker und unabhängiger Journalismus ist daher die beste Verteidigung der Demokratie gegen Desinformation und die Feinde der Freiheit", so der Minister bei der Ausstellungseröffnung.
Im Düsseldorfer Maxhaus ist am Dienstag, 3. Dezember 2024, der Dokumentarfilm "White Torture" der iranischen Friedensnobelpreisträgerin und Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi zu sehen, der Folter und Haftbedingungen in den Gefängnissen in Iran thematisiert.
Er macht die Ungerechtigkeiten in der iranischen Gesellschaft sichtbar und porträtiert eine junge Frau in ihrem Kampf für ihre Rechte, der trotz aller Bemühungen mit ihrer Hinrichtung endet.
In Tel Aviv veranstaltet das Büro des Landes in Israel am Mittwoch, 4. Dezember 2024, eine Debatte zu "Saubere Umwelt - ein Menschenrecht?

Mit der Stellungnahme präsentierte Staatssekretär Speich heute die Ergebnisse von Konsultationen mit konkreten Verbesserungsvorschlägen im Bereich des europäischen Vergaberechts.
Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Die konkreten Erfahrungen, die wir in den Regionen Europas bei der Umsetzung von EU-Recht machen, müssen in Brüssel stärker Gehör finden.
Diese haben ergeben, dass die europarechtlichen Vorgaben im Bereich des Vergaberechts für die Wirtschaft und die öffentliche Hand nur schwer handhabbar sind.

Justizmitarbeitende können sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: die Rechtsprechung und Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Alle Entwicklungen orientieren sich an den Grundsätzen der richterlichen Unabhängigkeit, der Entscheidungsfreiheit der Staatsanwaltschaften und der sachlichen Unabhängigkeit des Rechtspflegebereichs.
Durch die Steigerung der Effizienz, Transparenz und Innovationskraft leistet die Digitalisierungsstrategie so einen wichtigen Beitrag zu einem starken Rechtsstaat.

So werden Selbstbestimmung und Wahlmöglichkeiten der Menschen mit Behinderungen gestärkt. o Wahlrecht ermöglichen: Der Vorrang der ambulanten Leistung gilt in der Sozialhilfe derzeit nur eingeschränkt.
Das Wunsch- und Wahlrecht zwischen ambulanten und stationären Teilhabeleistungen auf der Basis des im SGB IX geregelten Wunschrechts muss auch für die ambulanten und stationären Pflegeversicherungsleistungen wirksam werden.
Der begrenzte Pauschbetrag ist abzuschaffen. o Neuen Begriff für Pflegebedürftigkeit und neues Begutachtungssystem zügig einführen: Wir brauchen einen neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit, der stärker auf Teilhabe ausgerichtet ist.
Das sollte sozialrechtsübergreifend im Ersten Teil des Sozialgesetzbuches geregelt werden.
Es soll Bestandteil der kommunalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sein - wie zum Beispiel in der kommunalen Teilhabeplanung und in den Aktionsplänen. o Wohnen im Quartier und nicht in der stationären Großeinrichtung:

Polen ist ein starker Partner Nordrhein-Westfalens und Deutschlands und wichtig für Europa.
Dazu Ministerpräsident Armin Laschet: "Polen ist mit dem Beitritt zur Europäischen Union auch Teil der Europäischen Rechtsgemeinschaft geworden.
Wird diese Rechtsgemeinschaft in Frage gestellt, berührt das auch unsere gemeinsame Identität.

Dr. Andreas Hollstein, der als Bürgermeister von Altena im Sauerland 2017 Opfer eines Anschlages mit rechtsextremistischem Hintergrund wurde, hielt einen Vortrag zum Thema "Bedrohung von politischen Verantwortungsträgern".
Ihn zu bekämpfen, braucht Wachsamkeit und Konsequenz des Rechtsstaats und eine Politik, die die Menschen wieder stärker erreicht.