Unsere Initiative hat damit eine Eindeutigkeit, der sich der Bund nicht verschließen darf.
"
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina, Koordinatorin der A-Länder, sagte: "Es gilt, was wir schon bei der Konferenz im Juni festgestellt haben: Für einen starken Rechtsstaat braucht es eine starke Justiz.
Der Pakt für den Rechtsstaat ist erfolgreich und eine Verlängerung notwendig angesichts der vielen Aufgaben und Herausforderungen für die Justiz, der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Haushalte der Länder und vor allem auch der notwendigen weiteren Digitalisierung der Justiz.
Der Beschluss ist ein klares Signal an den Bund.

Zudem wurde das Vereinsvermögen beschlagnahmt.
"Ich bin Bundesinnenminister Horst Seehofer sehr dankbar, dass er erneut konsequent gegen eine rechtsextremistische Vereinigung vorgeht.
Der Staat zeigt einmal mehr, dass er ein starker Rechtsstaat ist und gerade auch in Corona-Zeiten Rechtsextremismus und Antisemitismus nicht duldet.
Sehnsuchtsphantasien nach einem nationalsozialistischen Staat werden bereits im Keim erstickt", so Reul.
Maßnahmen fanden in mehreren Bundesländern statt.

Hier wird demokratiegefährdende Hasskriminalität im Internet ebenso verfolgt wie der netzkonnexe Kindesmissbrauch und organisierte Cyberkriminalität.
Damit machen wir deutlich, dass das Internet kein 'rechtsfreier Raum' ist.
Die Menschen in unserem Land können auf einen starken Rechtsstaat vertrauen - auch in der digitalen Welt.
"
Thema des Besuchs von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Justizminister Peter Biesenbach bei der ZAC NRW war auch die Cybersicherheitslage in Deutschland.

Die Sanktionierung von Fehlverhalten und die Durchsetzung von Rechten sind den staatlichen Organen vorbehalten oder folgen jedenfalls staatlichen Regeln.
Dieses Gewaltmonopol des Staates ist kein Selbstzweck, sondern garantiert Sicherheit, Frieden und Freiheit.
Ein starker Rechtsstaat kann sich aber nicht auf repressives Handeln beschränken.
Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit seinen Regeln identifizieren und es eine hohe Akzeptanz der rechtsstaatlichen Werte gibt.
Minister Biesenbach zum Themenforum des Ministeriums der Justiz zur Ruhr-Konferenz: "Wir wollen diejenigen für den Rechtsstaat gewinnen, die sich derzeit noch seinen Regeln entziehen, die misstrauen, weil sie den Staat möglicherweise in ihren Herkunftsländern als Feind kennengelernt haben, oder die keine Kenntnis von den Vorzügen und Grenzen der rechtsstaatlichen Ordnung haben. "

Themenforum zur Ruhr-Konferenz diskutiert Zukunft des Rechtsstaats
9. Mai 2019
Ein starker Rechtsstaat für eine offene Gesellschaft - dieses Ziel verfolgt das Ministerium der Justiz im Rahmen der Ruhr-Konferenz mit seinem Themenforum "Den Rechtsstaat stärken - Integration fördern".
Justiz
Ein starker Rechtsstaat für eine offene Gesellschaft - dieses Ziel verfolgt das Ministerium der Justiz im Rahmen der Ruhr-Konferenz mit seinem Themenforum "Den Rechtsstaat stärken - Integration fördern".

Erste Praxiseinsätze sind für das erste Halbjahr 2021 vorgesehen.
Minister Peter Biesenbach: "Unser Rechtsstaat gehört zu den größten Errungenschaften einer demokratischen Gesellschaft, die wir mit allen Kräften verteidigen müssen.
Ein starker Rechtsstaat kann sich aber nicht allein auf repressives Handeln beschränken.
Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vielmehr und vor allem dadurch aus, dass wir alle um die Bedeutung der rechtsstaatlichen Werte und Regeln wissen, diese wertschätzen und uns mit ihnen identifizieren.
In diesem Sinne arbeiten wir daran, unser Handeln möglichst kultursensibel zu gestalten.

Grundsätzliche bestehe die Bereitschaft als notwendig erkannte Gesetze umzusetzen.
Allein das "wie" der Umsetzung mit ständig neuen Berichtspflichten und damit einhergehendem Bürokratieaufbau laste schwer auf den Unternehmen.
Johannes Pöttering, unternehmer nrw, stellte heraus, dass ein starker, funktionierender Rechtsstaat die Grundlage unternehmerischer Tätigkeit sei.
Allerdings belaste die Vielzahl der neuesten Regulierungen im Bereich Klima- und Arbeitsschutz den Mittelstand erheblich.
An der Umsetzung, den Berichts- und Compliance-Anforderungen tragen die Mittelständler auch persönlich schwer, unabhängig von den höheren Fixkosten.

Die Beteiligung der Justiz stellt sicher, dass die Länderstaatsanwaltschaften bundesweit zeitnah über mögliche Zusammenhänge zwischen Cyber-Vorfällen unterrichtet werden.
Rechtsstaatskampagne zur Förderung der Nachwuchsgewinnung
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Länder beschlossen, bundesweit in der Öffentlichkeit auf die Bedeutung der Justiz der Länder für einen starken und wehrhaften Rechtsstaat aufmerksam zu machen.
Mit einer Kampagne wollen sie sich gemeinsam als attraktive Arbeitgeberin mit vielfältigen Berufsmöglichkeiten vorstellen.
Die Kampagne soll im vierten Quartal des Jahres 2025 beginnen.

Ziel ist es, eine digitale, barrierefreie und bürgernahe Justiz für die gesamte Bundesrepublik zu schaffen.
Zugleich sollen nationale Digitalvorhaben enger mit Entwicklungen auf europäischer Ebene verzahnt werden.
Durch die Steigerung der Effizienz, Transparenz und Innovationskraft leistet die Digitalisierungsstrategie so einen wichtigen Beitrag zu einem starken Rechtsstaat.

Die Justizministerien aller 16 Länder haben eine bundesweite Rechtsstaats- und Nachwuchskampagne gestartet.
Die Initiative trägt den Titel "Unser Recht braucht Dich" und rückt erstmals geschlossen die Bedeutung des Rechtsstaates sowie die Attraktivität und Wirkkraft der vielfältigen Berufe innerhalb der Justiz in den Mittelpunkt.
Minister Dr. Benjamin Limbach: "Mit einem neuen Kinospot zeigen wir, welche zentrale Rolle die Justiz für einen starken und verlässlichen Rechtsstaat spielt.
In unseren Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen arbeiten Menschen, die Tag für Tag für Gerechtigkeit, Schutz und Ordnung einstehen und damit das Fundament stärken, auf dem unsere freiheitliche Demokratie steht.
Die Kampagne unterstreicht, wie unverzichtbar diese Menschen sind, und präsentiert die Justiz zugleich als modernen, werteorientierten Arbeitsplatz.

Die Gesamtzahl der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare im Land wird somit nach einer Phase der Konsolidierung wieder kontinuierlich ansteigen.
Hierzu erklärt Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Landesregierung hält Wort: Ich habe immer gesagt, wir erhöhen die Einstellungen, sobald die Haushaltslage es zulässt.
Ein starker Rechtsstaat braucht einen starken Nachwuchs.
Ich freue mich sehr, dass wir trotz der weiterhin engen Haushaltslage die Weichen für eine deutliche Trendwende gestellt haben: Mit über 1.700 Neueinstellungen im Jahr 2026 steigern wir die Kapazitäten um mehr als ein Drittel gegenüber dem Vorjahr.
Damit geben wir dem juristischen Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen eine klare Perspektive und sichern langfristig die Qualität und Leistungsfähigkeit unserer Justiz.

Im Rahmen der feierlichen Abschlussveranstaltung sprach Justizminister Dr. Limbach den Absolventinnen und Absolventen seine Glückwünsche aus.
"Im Justizvollzug begegnen Sie täglich Menschen, die Straftaten begangen haben.
Doch gerade hier zeigt sich die Stärke unseres Rechtsstaats.
Denn wir behandeln sie alle mit Würde und Respekt", so Minister Dr. Limbach.
Neben der Leiterin der Justizvollzugsschule Christina Hagemann, schlossen sich auch die Vertreter der beiden Standortgemeinden der Justizvollzugsschule, die Bürgermeister Rainer Spieker (Stadt Wuppertal) und Oskar Burkert (Stadt Hamm), den Glückwünschen an.

Klar ist: Nur eine starke Polizei kann für unsere Sicherheit sorgen und unsere Freiheit schützen.
Diesen Weg unsere Polizei stark aufzustellen, gehen wir konsequent weiter.
In Nordrhein-Westfalen gilt: Unsere Antwort auf Kriminalität, auf Terror und Gewalt, ist der wehrhafte Rechtsstaat.

Ministerpräsident Wüst: Unser Rechtsstaat braucht starke, verantwortungsvolle Vertreterinnen und Vertreter - durch die vielen Neueinstellungen stärken wir die Polizei insgesamt
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Unser Rechtsstaat braucht starke, verantwortungsvolle Vertreterinnen und Vertreter - heute vielleicht mehr denn je.

Nordrhein-Westfalen unterstützt den Aufbau des Rechtsstaats in der Republik Moldau.
Nordrhein-Westfalen unterstützt den Aufbau des Rechtsstaats in der Republik Moldau.
Eine starke, transparente und effiziente Justiz ist das Rückgrat jedes funktionierenden Rechtsstaats, fördert das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und ist ein unverzichtbarer Pfeiler von Demokratie.

Und so gleichzeitig die Akzeptanz und das Vertrauen in den Rechtsstaat von Menschen mit Einwanderungsgeschichte gestärkt wird.
Die Ruhr-Konferenz ist eine umfassende Initiative der Landesregierung, um die Metropole Ruhr als wirtschaftlich starke und lebenswerte Zukunftsregion für alle Menschen zu gestalten.
Gelebte Vielfalt - starker Zusammenhalt; Sichere Energie - gesunde Umwelt sowie Beste Bildung - exzellente Forschung.

Eine starke Steuerverwaltung ist fundamental für die Handlungsfähigkeit eines modernen Rechtsstaates.

Darauf müssen wir als demokratischer Rechtsstaat eine klare Antwort geben.
Mit starken Sicherheitsbehörden, klaren Regeln und einer Gesellschaft, die hinschaut und widerspricht.

Sie haben die "Rheinische Post" als "Stimme des Westens" etabliert und in der westlichen Wertgemeinschaft verankert: Mit den Werten der Demokratie, der Menschenrechte, des Rechtsstaats, der Toleranz, der individuellen Freiheit und der Freiheit der Presse.
Zu einer lebendigen, starken Demokratie gehören ganz entscheidend auch freie Medien.

Dr. Andreas Hollstein, der als Bürgermeister von Altena im Sauerland 2017 Opfer eines Anschlages mit rechtsextremistischem Hintergrund wurde, hielt einen Vortrag zum Thema "Bedrohung von politischen Verantwortungsträgern".
Ihn zu bekämpfen, braucht Wachsamkeit und Konsequenz des Rechtsstaats und eine Politik, die die Menschen wieder stärker erreicht.

Minister Dr. Limbach begrüßte ein starkes bürgerschaftliches Engagement.
Weder das Recht zum Widerstand aus Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz noch das Recht auf zivilen Ungehorsam schützten jede Aktion etwa der Straßenblockierer oder Klimakleber.
Denn auch der Rechtsgehorsam sei ein Postulat des freiheitlichen Rechtsstaats.
Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, die ausgleichende Funktion des Rechts in den Blick zu nehmen und damit die Akzeptanz des Rechts zu stärken.

Mit hohem persönlichen Einsatz sorgen sie dafür, dass die Herrschaft des Rechts gilt - und nicht das Recht des Stärkeren.
Polizistinnen und Polizisten sorgen dafür, dass Recht und Gesetz umgesetzt werden.
Das brauchen wir vor allem in Zeiten, in denen das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und den Rechtsstaat weniger wird.

Minister Biesenbach: "Gerade bewegte Zeiten erfordern eine starke und zuverlässige Justiz.
Dass wir in der letzten Konferenz, unter dem Vorsitz von Nordrhein-Westfalen, die Verlängerung des Paktes für den Rechtsstaat einstimmig beschlossen haben, ist mir sehr wichtig.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Junge Menschen, die sich für den Polizeiberuf entscheiden, verdienen unseren höchsten Respekt und unsere Anerkennung: Sie stehen Tag und Nacht ein für unseren Rechtsstaat und schützen Freiheit, Frieden und die Werte der demokratischen Grundordnung in unserem Land.
Dass sie alle gemeinsam ihren Diensteid ablegen und sich öffentlich zu unserer Verfassung bekennen, ist ein starkes und wichtiges Signal.

Mit dem neuen Commercial Court am OLG Düsseldorf schaffen wir für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten ein starkes, staatliches Rechtsprechungsangebot in englischer Sprache.
Das stärkt unseren Rechtsstaat und damit auch Nordrhein-Westfalen als wichtigen Justiz- und Wirtschaftsstandort in Europa.

"Es geht darum, das Gewaltmonopol des Rechtsstaates durchzusetzen und kriminelle Strukturen weiter aufzuhellen und konsequent zu zerschlagen.
Dazu werden wir illegale Finanzierungsquellen künftig noch stärker in den Blick nehmen und austrocknen müssen", erläuterte Hoever.

Das LBF NRW hat zudem Licht in bisherige Dunkelfelder etwa beim Steuerbetrug mit Krypto-Gewinnen oder Einnahmen von Influencern gebracht, was auch präventiv starke Wirkung entfalten dürfte.
Unser Land geht den richtigen Weg, um den Rechtsstaat auf allen Ebenen zu stärken.

So fanden im Dezember und Januar Veranstaltungen zu den Themen "Bekämpfung der Clankriminalität" (Innenministerium), "Rechtsstaat stärken - Integration fördern" (Justizministerium), "Neue Mobilität" (Verkehrsministerium) und "Grüne Infrastruktur Metropolregion Ruhr" (Umweltministerium) statt.
Im Januar wurde zudem eine Diskussion über die Zukunft der Medien mit dem für Medien zuständigen Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, und Tandempartnerin Andrea Donat, Chefredakteurin von Radio Bochum, unter dem Titel "Das große Wort direkt vor Ort:
Starke Medien, starker Zusammenhalt, starke Demokratie" veranstaltet.

Justizminister Dr. Benjamin Limbach erklärt hierzu: "Ein verlässlicher Rechtsstaat ist gerade in existenziellen Situationen, wie sie arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen oft darstellen, unverzichtbar.
Die Verbändeanhörung hat gezeigt, dass unser Kurs - starke, spezialisierte Einheiten bei gleichzeitiger Präsenz in der Fläche - der richtige Weg ist.

* In der ersten Instanz werden in den nächsten fünf Jahren die bislang 30 oft sehr kleinen Arbeitsgerichte in mehreren Schritten zu 15 starken Standorten zusammengefasst.
Der Rechtsstaat muss ein verlässlicher Partner sein.

Die 40.000 Polizeibeamtinnen und -beamten in Nordrhein-Westfalen riskieren für unseren Rechtsstaat immer wieder Leib und Leben.
Ich würde mir wünschen, dass dieser ganz besondere Einsatz für unser Gemeinwesen von uns allen stärker gewürdigt würde - und nicht nur dann, wenn tatsächlich ein Beamter zu Tode kommt", sagte Innenminister Herbert Reul.

Wie stark sich Burkhard Hirsch dem Schutz und der Durchsetzung von Bürgerrechten verschrieben hatte, wurde in so vielen wegweisenden Momenten seiner langen Biografie deutlich: Es war Burkhard Hirsch, der in den 1990er Jahren gemeinsam mit seiner Parteikollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den sogenannten Großen Lauschangriff vorging, der 2007 eine Verfassungsbeschwerde gegen die beschlossene Vorratsdatenspeicherung einreichte, oder zuletzt, im November 2016, zu den namhaften Unterstützern der Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union gehörte.
Der Kampf gegen die Feinde des Rechtsstaats könne niemals mit der Einschränkung der Freiheit einhergehen.
Bis zuletzt hat Burkhard Hirsch seine Stimme erhoben, klare Worte gefunden und sich für Bürgerrechte und für die mahnende Erinnerung an die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs eingesetzt.

Genau hier setzt Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit starken Partnern aus Deutschland und Europa an.
So betont Petr Klement, Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF): "Die Bekämpfung von schmutzigem Geld ist von zentraler Bedeutung für unsere Wirtschaft und unseren Rechtsstaat.

Zu den Grundsätzen eines Rechtsstaats gehört die Kontrolle der Anwendung solcher Befugnisse.
Stärkere Einbindung wissenschaftlicher Erkenntnisse Wissenschaftliche Erkenntnisse über verfassungsfeindliche und demokratiegefährdende Bestrebungen werden für die Arbeit der Sicherheitsbehörden in einer "Koordinierungsstelle Radikalisierungsforschung" verstärkt nutzbar gemacht.

Die Ordensträgerinnen und Ordensträger setzen sich für den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein, für eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen und dafür, dass unser Rechtsstaat und seine Institutionen verlässlich funktionieren.

Der Minister stellte die Behörde gemeinsam mit dem Essener Polizeipräsidenten Frank Richter sowie dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, Andreas Jung, und dem Beigeordneten für Sicherheit und Recht der Stadt Duisburg, Paul Bischof vor.
"Wir haben in Essen und Mülheim an der Ruhr die besten Erfahrungen in der engen Zusammenarbeit aller staatlicher Institutionen gemacht und dabei festgestellt, wie stark ein Rechtsstaat sein kann, wenn alle Partner ihre Möglichkeiten im Sinne eines gemeinsamen Ziels einbringen.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Mit der neuen Zentralstelle und dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität haben wir in Nordrhein-Westfalen ein starkes Doppel aufgestellt.
Denn wer Steuern hinterzieht oder Geld wäscht, schadet der ganzen Gesellschaft - darauf muss der Rechtsstaat eine klare Antwort geben.

Minister Limbach bedankte sich bei der scheidenden Vorsitzenden Frau Staatsministerin a.D. Roswitha Müller-Piepenkötter dafür, dass sie mit großem Einfallsreichtum trotz der Corona-Pandemie starke Impulse zur Unterstützung von Jugendlichen und Kindern mit der Medienkampagne "Du-Bist-Nicht-Allein" und auch zum Schutz von Seniorinnen und Senioren gesetzt habe.
Es muss uns gelingen, insbesondere bei jungen Menschen die Idee der Demokratie und den Wert demokratischer Prozesse im Rechtsstaat hochzuhalten", so Minister der Justiz Dr. Limbach.

"Ihr zeigt uns, wie wichtig es ist, sich gemeinsam für die Rechte von Kindern und Jugendlichen stark zu machen.
Dazu zählt weltweit ganz besonders das Recht auf Bildung.
" Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Stellvertretend für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Wissenschaftsministerin Svenja Schulze rund 40 Sternsinger aus ganz Nord-rhein-Westfalen in der Staatskanzlei empfangen.
"Ihr zeigt uns, wie wichtig es ist, sich gemeinsam für die Rechte von Kindern und Jugendlichen stark zu machen.

Ich bin überzeugt: Wenn der Staat den Menschen wieder mehr vertraut, werden die Menschen auch dem Staat wieder mehr vertrauen.
Das Baurecht, das Umweltrecht und das Vergaberecht werden vereinfacht.
Bund und Länder werden mehr zusammenarbeiten und Leistungen der Verwaltung stärker bündeln.
Weniger Regeln und Bürokratie, dafür mehr Vertrauen gegenüber Bürgern und Unternehmerinnen: mit diesem Ansatz kommen wir in Deutschland bei der Modernisierung unseres Staates weiter.
Es ist ein ganz starkes Signal, dass sich Bund und Länder heute darauf geeinigt haben, diesen Weg gemeinsam zu gehen.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz festschreiben lassen.
Die Stellung von Kindern in der Gesellschaft soll gestärkt und das allgemeine Bewusstsein dafür geschärft werden, dass Kinder eigene Grundrechte haben, die zu respektieren sind.
Ziel ist es, einen neuen Absatz 5 in Artikel 6 des Grundgesetzes zu erwirken, der die Grundrechte von Kindern maßgeblich berücksichtigt.
"Wir müssen die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei allen Entscheidungen, die sie betreffen, stärker berücksichtigen.

Der EuroPlusPakt soll zu einer stärkeren wirtschaftlichen Angleichung zwischen den Mitgliedsstaaten führen, hierzu werden zum Bespiel die Lohnstückkosten und die Löhne als Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit ins Visier genommen.
3. Teile der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes führen zu einer Reduzierung sozialer Rechte.
In den Urteilen Laval, Viking und Rüffert hat der EuGH entschieden, dass der Konflikt zwischen den wirtschaftlichen Grundfreiheiten der Union und den Sozialstandards der Mitgliedstaaten auf Grundlage der bestehenden Verträge zulasten der sozialen Grundrechte zu lösen ist.
Die wirtschaftspolitische Steuerung in der Union, so sehr ich sie grundsätzlich nicht nur begrüße sondern für notwendig halte, trägt in ihrer derzeitigen Ausgestaltung zu einer Erosion des Sozialstaats bei.

Der langjährige Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen und Träger des Landesverdienstordens Staatsminister a.D. Dr. Herbert Schnoor ist im Alter von 94 Jahren gestorben.
"Mit dem Tod von Herbert Schnoor verliert unser Land einen hochgeschätzten und anerkannten Vollblutpolitiker und leidenschaftlichen Staatsdiener.
Als Minister des Innern hat der promovierte Jurist unter Johannes Rau die Rechts- und Innenpolitik in Nordrhein-Westfalen maßgeblich geprägt und wegweisende Akzente gesetzt, die nicht selten in ganz Deutschland wahrgenommen wurden.
Besonders machte er sich für die Rechte von Asylsuchenden und Migranten stark.
Er lehnte die Einschränkung des Rechts auf Asyl ab und plädierte mit Nachdruck für die Bekämpfung von Fluchtursachen.
Schon bei der Veröffentlichung des Landesverfassungsschutzberichtes 1994 warnte Herbert Schnoor vor der intellektuell geprägten Neuen Rechten, von der seiner Einschätzung nach die größte Bedrohung für die innere Sicherheit ausgehe.

Mit der Stellungnahme präsentierte Staatssekretär Speich heute die Ergebnisse von Konsultationen mit konkreten Verbesserungsvorschlägen im Bereich des europäischen Vergaberechts.
Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Die konkreten Erfahrungen, die wir in den Regionen Europas bei der Umsetzung von EU-Recht machen, müssen in Brüssel stärker Gehör finden.
Diese haben ergeben, dass die europarechtlichen Vorgaben im Bereich des Vergaberechts für die Wirtschaft und die öffentliche Hand nur schwer handhabbar sind.

Im Auftrag der Bundesregierung hat sie Empfehlungen für Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats erarbeitet und in ihrem Bericht zur Umsetzung empfohlen.
Nordrhein-Westfalen wurde - auch vor dem Hintergrund seiner Beteiligung an der Zukunftsinitiative der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder - an dem Beratungsprozess der Kommission zur Sozialstaatsreform beteiligt.
Erste Rechtsvereinfachungen sollen laut der Kommission zur Sozialstaatsreform unmittelbar von den zuständigen Bundesressorts in Angriff genommen werden, das Gesetzgebungsverfahren für eine grundlegende Reform des Leistungssystems möglichst bis Ende 2027 abgeschlossen werden.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die vorgelegten Ergebnisse: "Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat in Berlin einen Vorschlag zu einer wirklich grundlegenden Reform der Sozialverwaltung vorgelegt.
Das ist ein starkes Zeichen für die Handlungsfähigkeit und den Reformwillen des Staates und macht auch für die weiteren Beratungen Mut.

Noch vor der Sommerpause sollen eine Novelle des Landesjagdrechts und eine neue Kormoranverordnung im nordrhein-westfälischen Landtag beraten werden.
Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Noch vor der Sommerpause sollen eine Novelle des Landesjagdrechts und eine neue Kormoranverordnung im nordrhein-westfälischen Landtag beraten werden.
Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.

Staatssekretär Speich, der zugleich Bevollmächtigter und Leiter der Landesvertretung ist, tritt am 1. September 2017 sein Amt an.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird ihr Gewicht in Berlin künftig stärker in die Bundespolitik einbringen als bisher.
Die Landesvertretung wird dabei der Platz für neue Ideen und eine starke Stimme in Berlin sein.
Staatssekretär Speich, geboren 1970, studierte Geschichte, Politikwissenschaft und Staatsrecht in Bonn und Cambridge und wurde beim Bonner Zeithistoriker Prof. Dr. Hans-Peter Schwarz promoviert.

"Demokratie und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit.
Um sie zu stärken, brauchen wir eine Verantwortungsgemeinschaft von Staat und Zivilgesellschaft.
Wir brauchen einen Staat, der mit der Schaffung gleicher Rechte ein Klima des vielfältigen Miteinanders zu einer Selbstverständlichkeit macht, und wir brauchen starke und verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger, die das tägliche Miteinander mit Leben füllen", so die Ministerin.

Polen ist ein starker Partner Nordrhein-Westfalens und Deutschlands und wichtig für Europa.
Das Land hat alle Möglichkeiten, um in Europa gerade für die mittel- und osteuropäischen Staaten eine Verantwortungsrolle zu übernehmen.
Dazu Ministerpräsident Armin Laschet: "Polen ist mit dem Beitritt zur Europäischen Union auch Teil der Europäischen Rechtsgemeinschaft geworden.
Wird diese Rechtsgemeinschaft in Frage gestellt, berührt das auch unsere gemeinsame Identität.

Wir können also mit Recht sagen, dass wir heute ein so starkes Land sind, weil wir immer offen für Menschen aus allen Teilen der Welt waren", sagte Schneider.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Wir können also mit Recht sagen, dass wir heute ein so starkes Land sind, weil wir immer offen für Menschen aus allen Teilen der Welt waren", sagte Schneider.

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Ministerin Schäfer: NRW ist Land der Kinderrechte
Familienministerin Ute Schäfer bezeichnete Nordrhein-Westfalen als Land der Kinderrechte.
Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche", sagte Schäfer auf dem 9. landesweiten Treffen aller Kinder- und Jugendgremien aus NRW in der Akademie Mont-Cenis in Herne.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen