Dies gilt insbesondere für die Vielzahl auch kleiner und mittelständischer Unternehmen unserer Medien- und Kreativwirtschaft, die sich mit starken Marken auf lokaler und regionaler Ebene behaupten.
Die EU-Urheberrechtsrichtlinie ist ein wichtiger Meilenstein zur Schaffung eines starken europäischen Rechtsraums.
Nathanael Liminski: "Unsere Demokratie braucht vielfältige Medien und starken Journalismus.

Stimmen Sie für ein starkes Europa!
Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt.
Populisten und Nationalisten kämpfen gegen Solidarität, gegen den Zusammenhalt, gegen unsere gemeinsamen europäischen Werte.
Nutzen Sie Ihre Stimme und machen Sie diese Wahl zu einem Referendum für ein demokratisches, ein soziales und starkes Europa!
Die europäische Einigung hat unserem Land nach dem Zweiten Weltkrieg 70 Jahre Frieden, Freiheit und soziale Sicherheit ermöglicht.
Der europäische Binnenmarkt sichert hunderttausende Arbeitsplätze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land an Rhein, Ruhr und Lippe.

Und diese Verunsicherung wird gezielt geschürt von populistischen und nationalistischen Kräften, die die europäische Integration ablehnen.
Dabei brauchen wir ein handlungsfähiges und starkes Europa mehr denn je.
Die Wahl des Europäischen Parlaments war noch nie so wichtig wie heute.
Das Europäische Parlament ist die von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gewählte Volksvertretung.
Es geht darum, die strategische Souveränität Europas zu stärken, die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und damit Wirtschaftskraft und Wohlstand zu erhalten, den europäischen Binnenmarkt auszubauen, die klimaneutrale und digitale Transformation zu gestalten und den europäischen Zusammenhalt zu erneuern.
Eine starke Europäische Union macht die regionale Wirtschaft fit im europäischen und globalen Wettbewerb und sichert bei uns Arbeitsplätze.

Eine weitere Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments halte ich zum Beispiel für überfällig!
Wenn wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich wieder in stärkerem Maße an den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligen, dann müssen wir ein Zeichen setzen:

Nordrhein-Westfalen ist bereit - jetzt brauchen wir europäische Rahmenbedingungen, die mit diesem Anspruch mithalten.
Europaminister Nathanael Liminski: "Der Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft kann nur gemeinsam gelingen.
Mit dem Realitätscheck bringen Nordrhein-Westfalen und seine Unternehmen ihre praktischen Erfahrungen in die notwendige europäische Arbeit ein.
Wir setzen darauf, dass die Europäische Kommission die Vorschläge aufgreifen wird - und wir so gemeinsam mit starken Industrieregionen wie Nordrhein-Westfalen und den Unternehmen die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wasserstoffhochlauf schaffen.
So leisten wir unseren Beitrag zur Weiterentwicklung einer starken europäischen Wasserstoffstrategie.

Europa kann nur gestärkt aus der Krise herauskommen, wenn auch südliche Mitgliedstaaten wie Italien, Spanien und andere Länder wieder stark sind.
Dass die Bundeskanzlerin eine überzeuge Europäerin ist und europäisch denkt, hat man auch in der Flüchtlingskrise gesehen.
Das ist europäisches Handeln.
Jean-Michel Blanquer: "Wir sind dabei, zu beziffern, was dies sowohl auf französischer als auch auf europäischer Ebene bedeutet.

Unsere Unternehmen und Forschungseinrichtungen profitieren enorm von den europäischen Fördermöglichkeiten und der Vernetzung mit unseren Partnern in der EU.
Am Donnerstag, 20. März 2025, tauschen sich Ministerin Neubaur und Staatssekretärin Krebs auf dem Wirtschaftsforum NRW zur Infrastruktur für Wasserstoff und CO2, zur europäischen Rahmensetzung für Künstliche Intelligenz sowie zu strategischen Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft aus.
Nordrhein-Westfalen - stark in Europa!
Nordrhein-Westfalen ist wirtschaftlich von zentraler Bedeutung in Europa und fest verankert im europäischen Binnenmarkt.

Schwerpunkte des Austauschs waren die europäische Mittelstandspolitik, Innovation und Skalierung sowie Resilienz und wirtschaftliche Sicherheit.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Europäische Union will stark und wettbewerbsfähig bleiben.
Gerade in diesen herausfordernden Zeiten brauchen wir einen stabilen europäischen Binnenmarkt, der Wohlstand und Arbeitsplätze sichert.
Nordrhein-Westfalen ist eine der stärksten Wirtschaftsregionen Europas und kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
Die Landesregierung hat ein klares Ziel: Nordrhein-Westfalen soll das starke und innovative Industrieland im Herzen Europas bleiben.

Das Kabinett fasste einen Beschluss zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2021, zu dem die Europäische Kommission am 2. Mai ihren Vorschlag vorgelegt hatte.
Die Landesregierung sieht darin einen guten Ausgangspunkt für die anstehenden Verhandlungen, die sie eng auf europäischer Ebene begleiten will.
Gute Schritte sind die geplante Vereinfachung europäischer Förderungsprogramme und die Reduzierung von Verwaltungsaufwand bei Antragsverfahren und Durchführung, welche die Landesregierung ausdrücklich begrüßte.
Von besonderem Interesse für das Land ist die Fortführung einer starken und finanziell angemessen ausgestatteten Kohäsionspolitik.
Schwerpunkte setzt die Landesregierung bei der europäischen Förderung in den Bereichen Forschung und Innovation, beim Ausbau von Verkehr, Energie und Digitalem sowie einer finanziell gut ausgestatteten gemeinsamen Agrarpolitik.
Diese und weitere Themen will Nordrhein-Westfalen, das zum 1. Juli 2018 den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernommen hat, in Brüssel mit einer starken Stimme voranbringen.
Im Anschluss an die Kabinettsitzung kamen Ministerpräsident Laschet und die Kabinettsmitglieder mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, unter anderem Europa-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen sowie Willy Borsus, Ministerpräsident der Wallonischen Regierung und Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien zusammen.

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Der Vertrag von Maastricht ist ein Meilenstein in der europäischen Integrationsgeschichte.
Gleichzeitig betraf der Vertrag die Bürger in Europa ganz unmittelbar: Mit ihm wurde die Unionsbürgerschaft eingeführt und das direkt gewählte Europäische Parlament erhielt stärkere Mitbestimmungsrechte.
Außerdem machte es der Vertrag möglich, auf europäischer Ebene arbeitsrechtliche Mindestnormen zu setzen und den sozialen Dialog zu fördern.
Mit dem Ausschuss der Regionen wurde vor 30 Jahren eine eigene europäische Vertretung der Regionen beschlossen.
Als Region mitten in Europa mit vielfältigen internationalen Beziehungen setzt sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen aktiv für die europäische Zusammenarbeit ein.

Unsere Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen sollen sich künftig noch stärker an der grenzüberschreitenden Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen beteiligen - und ihre Positionen im europäischen und internationalen Wettbewerb ausbauen.
"Wir wollen unsere Kompetenzen weiter bündeln, auch um unser gemeinsames Potenzial auf europäischer und internationaler Ebene stärker sichtbar zu machen."

In diesen Bereichen müssen wir noch europäischer denken.
Hier brauchen wir einen gesamteuropäischen Impuls.
Deshalb setze ich mich für mehr europäischen Bildungsaustausch in der Breite und Exzellenzforschung in der Spitze ein.
Daher freue ich mich über die Einladung von Präsident Macron, um zu erörtern, wie Deutschland und Frankreich in diesen Bereichen noch stärker gemeinsam vorangehen könnten, um erfolgreich zu sein.

Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober 2019 entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben.
Um den festgefahrenen Beitrittsprozess wiederzubeleben, schlug die Europäische Kommission im Februar dieses Jahres vor, den Beitrittsprozess insgesamt einer stärkeren politischen Steuerung zu unterwerfen.
"Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Rates, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen, ist ein wichtiger, längst überfälliger Schritt - für den Balkan, für Nordrhein-Westfalen, für Europa.
Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober 2019 entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben.
Um den festgefahrenen Beitrittsprozess wiederzubeleben, schlug die Europäische Kommission im Februar dieses Jahres vor, den Beitrittsprozess insgesamt einer stärkeren politischen Steuerung zu unterwerfen.

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Ministerin Löhrmann: Schülerinnen und Schüler machen sich für europäische Werte stark

Turin gilt wiederum als einer der wichtigsten europäischen Standorte für Raumfahrttechnologien.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Die geopolitischen Veränderungen der vergangenen Jahre sind eine harte Zäsur für die europäische Friedensordnung.
Wenn wir unsere technologische Unabhängigkeit sichern und unseren Bürgerinnen und Bürger wirksam schützen wollen, müssen wir stärker zusammenarbeiten.
Ziel ist es, gemeinsame Entwicklungen voranzutreiben, den Austausch zwischen Hochschulen zu intensivieren und europäische Förderprogramme gezielt zu nutzen, um Innovationskooperationen zu stärken.

Eine starke und geschlossene Europäische Union - diesem Ziel sieht sich die Landesregierung in ihren Europapolitischen Prioritäten verpflichtet, die Europaminister Nathanael Liminski am 3. Februar 2023 im Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Nordrhein-Westfalen vorgestellt hat.
Eine starke und geschlossene Europäische Union - diesem Ziel sieht sich die Landesregierung in ihren Europapolitischen Prioritäten verpflichtet, die Europaminister Nathanael Liminski am 3. Februar 2023 im Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Nordrhein-Westfalen vorgestellt hat.

Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Die Erreichung von Klimaneutralität bis 2050 kann nur durch gemeinsame europäische Anstrengungen erreicht werden.
Daher machen sich die Unterzeichner der Presseerklärung für eine gesamteuropäische Lösung stark, für konstruktive Zusammenarbeit, verbindliche Maßnahmen und für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Branche.

Im Europäischen Parlament wird am 22. November eine zentrale Weichenstellung für die künftige Ausrichtung der europäischen Landwirtschaft vorgenommen, die auch für die Landwirtschaft in Deutschland unmittelbare und weitreichende Folgen hat:
Aus diesem Anlass appellieren Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen und weitere Agrarministerinnen und Agrarminister der deutschen Bundesländer in einem gemeinsamen Brief an Abgeordnete des Europäischen Parlaments, umsichtig zu entscheiden, um die starke landwirtschaftliche Struktur zu erhalten und eine stabile Lebensmittelversorgung sicherzustellen.
Ministerin Silke Gorißen: "Unsere große Sorge ist, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission - und noch mehr die des Umweltausschusses im Europäischen Parlament - den ausreichenden Schutz unserer Ernten, die Produktivität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft in unverantwortlicher Weise gefährden.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Erreichung der grundsätzlich guten Ziele schlägt leider falsche Wege ein und kann der Ernährungssicherheit in Europa schaden.

Am 5. Juli hat die Europäische Kommission weitere landwirtschaftsrelevante Gesetzesvorschläge zu Pflanzenzüchtung und Bodenschutz vorgelegt.
Aus diesem Anlass lud Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen gemeinsam mit ihrem Landwirtschaftsministerkollegen Peter Hauk MdL aus Baden-Württemberg Abgeordnete des Europäischen Parlaments in die Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Brüssel zum Austausch ein.
Gesprächspartner waren unter anderem der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Norbert Lins MdEP, Sarah Wiener MdEP, Berichterstatterin zur europäischen Verordnung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, und der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese MdEP.
Eine Woche vor Abstimmung über die Naturwiederherstellungsverordnung im Europäischen Parlament setzen sich die beiden Minister für bessere, praxisnahe Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Betriebe ein.
Ministerin Silke Gorißen: "Wir wollen unsere starke landwirtschaftliche Struktur erhalten und eine stabile Lebensmittelversorgung sicherstellen.
Es muss auf europäischer Ebene weiter nachgebessert werden.

Die Landesregierung versteht sich als starker Player auf der europäischen Bühne.
Und der Prozess der europäischen An- und Einbindung der Staaten des westlichen Balkans muss konsequent weiterverfolgt werden.

Zudem sind die Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte EU-weit vernetzt.
Partner Justiz NRW Nordrhein-Westfalen hat sich einmal mehr als starker Partner der EU und Standort internationaler Justiz gezeigt: Gemeinsam mit den Ländern Bayern, Berlin, Hamburg und Hessen hat das Land eine führende Rolle bei der notwendigen innerstaatlichen Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft übernommen.
Die insgesamt 11 Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind in fünf operativ tätigen Zentren in Berlin, Frankfurt, Hamburg, München und eben auch im Gebäude des Oberlandesgerichts in Köln angesiedelt.
Dazu stellt der IT-Dienstleister der Justiz-NRW die Einrichtung der notwendigen IT-Infrastruktur der Delegierten Europäischen Staatanwältinnen und Staatsanwälte und damit das technische Rückgrat der operativen Ebene der EUStA in Deutschland.
Nicht zuletzt dank der umfänglichen Unterstützung durch die Justiz NRW konnten die organisatorischen und administrativen Vorbereitungen rechtzeitig zum Start abgeschlossen werden, so dass zum 1. Juni 2021 ein neues Kapitel der europäischen Strafverfolgung aufgeschlagen wird, das international bislang einzigartig ist.

Gemeinsam mit der Wirtschaft setzen wir uns dafür ein, dass die Europäische Union nicht nur global wettbewerbsfähig bleibt, sondern auch zum Vorreiter einer klimaneutralen, innovativen und sozial gerechten Transformation wird.
Der europapolitische Impuls aus Nordrhein-Westfalen zeigt: Wenn Wirtschaft, Politik und Gesellschaft an einem Strang ziehen, wird aus gemeinsamer Verantwortung konkrete Gestaltungskraft - für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem geeinten, nachhaltigen Europa.
Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V. Arndt Kirchhoff: "Die nordrhein-westfälische Wirtschaft mit ihren industriellen Wertschöpfungsketten und ihrem innovativen Mittelstand ist wesentlicher Impulsgeber für ein starkes Europa.
Der europäische Impuls ist daher ein wichtiges gemeinsames Signal der nordrhein-westfälischen Politik und Wirtschaft.
Er benennt gegenüber den europäischen Institutionen die Handlungsfelder, mit denen wir wieder auf einen Wachstumskurs kommen.

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Fachkräfteoffensive NRW: Landesregierung plant den Europäischen Sozialfonds in Nordrhein-Westfalen neu auszurichten
Stärkere Konzentration auf Programme zur Integration von jungen Menschen in Ausbildung und Arbeit
In Nordrhein-Westfalen werden mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) der Europäischen Union Vorhaben zur Förderung von Beschäftigung umgesetzt Arbeit, Gesundheit und Soziales
In Nordrhein-Westfalen werden mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) der Europäischen Union Vorhaben zur Förderung von Beschäftigung umgesetzt.
Die Landesregierung plant die Mittel wegen der drängenden Herausforderung der Fachkräftegewinnung ab 2024 stärker auf Programme zur Integration von Menschen in Ausbildung und Arbeit zu konzentrieren.

Beide tauschten sich intensiv über die zukünftige europäische Finanzpolitik und deren Folgen für Nordrhein-Westfalen aus.
"Nordrhein-Westfalen braucht dringend wieder eine starke Stimme in Brüssel", betonte Lienenkämper.
Künftig sollen nordrhein-westfälische Interessen gegenüber der Europäischen Kommission schon frühzeitiger zum Ausdruck gebracht werden.
Dabei wird es beispielsweise um die künftige Ausgestaltung der EU-Fördergelder gehen, aber auch um Auswirkungen der europäischen Politik auf den nordrhein-westfälischen Haushalt, nicht zuletzt durch den Austritt der Briten aus der EU und die neuen politischen Herausforderungen Europas.
"Diese Bedeutung ist in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene nicht ausreichend zur Geltung gekommen.

Umso wichtiger ist es, auch bei unterschiedlichen Auffassungen zu einzelnen Fragen in engem Austausch zu bleiben und diejenigen Akteure zu stärken, die sich für die europäischen Werte einsetzen.
Die Bundesländer, Regionen und Woiwodschaften können durch ihre guten Beziehungen einen wichtigen Beitrag zum europäischen Zusammenhalt leisten.
Als politisch und wirtschaftlich starke Partner im Zentrum Europas sind Polen, Frankreich und Deutschland besonders aufgerufen, Europa und die Europäische Union zukunftsorientiert mitzugestalten.

Landesregierung setzt sich in Brüssel für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa ein
Landesregierung setzt sich in Brüssel für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa ein

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "In Zeiten, in denen der Krieg zurück nach Europa gekehrt ist, ist eine starke und geeinte Europäische Union wichtiger denn je.
Gerade jetzt ist ein europäisch koordiniertes Vorgehen unerlässlich - sei es mit Blick auf Sanktionen gegen Russland, im Umgang mit hybriden Bedrohungen oder mit den Folgen des Krieges für Europa.

Rheinisches Revier wird europäisches Net Zero Valley
Das Rheinische Revier wird europäisches Net Zero Valley
Ministerin Neubaur: Starkes Signal an Investoren, die Schlüsseltechnologien der Energiewende vorantreiben - Schnellere Genehmigungen, mehr zukunftssichere Jobs
Saubere Technologien produzieren, neue Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln: Die Landesregierung macht das Rheinische Revier zum Net Zero Valley und schafft damit die Voraussetzungen für starkes Wachstum mit klimaneutralen Technologien.
Damit ist das bislang stark von Kohle geprägte Rheinische Revier eines von drei Net Zero Valleys in der EU.

Europäische Territoriale Zusammenarbeit
Auftaktveranstaltung zum Start der neuen Förderperiode der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit
Auf dem Weg zur ersten klimaneutralen europäischen Industrieregion baut Nordrhein-Westfalen auch auf starke Partner in den Benelux-Ländern.

Genau hier setzt Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit starken Partnern aus Deutschland und Europa an.
Im Panel diskutieren Expertinnen und Experten unter anderem über die Nutzung von Datenanalyse und KI bei der Aufdeckung illegaler Finanzströme, die Rolle europäischer Behörden wie AMLA, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) oder der Europäischen Staatsanwaltschaft sowie über neue Instrumente der Vermögensabschöpfung.
Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen für eine engere europäische Zusammenarbeit, gemeinsame Datenstandards und einen besseren Austausch zwischen Ermittlungs-, Finanz- und Aufsichtsbehörden ein.
So betont Petr Klement, Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF): "Die Bekämpfung von schmutzigem Geld ist von zentraler Bedeutung für unsere Wirtschaft und unseren Rechtsstaat.
Dafür müssen Betrugs- und Geldwäschebekämpfungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Polizei-, Steuer- und Zollbehörden auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene so eng wie möglich zusammenarbeiten, gemeinsame Lösungen entwickeln und voneinander lernen.

Minister Holthoff-Pförtner: "Bulgarien ist für uns ein wichtiger europäischer Partner.
Bei den Europawahlen haben liberale, pro-europäische Parteien in Bulgarien hohe Zustimmungswerte erlangt.
Der Minister weiter: "Die Zuwanderung aus Bulgarien ist in den letzten Jahren stark angestiegen.

Damit erhalten sowohl unser Bundesland als auch Freiheit und Subsidiarität als grundlegende Prinzipien der EU eine starke Stimme.
Die Konferenz zur Zukunft Europas wurde gemeinsam von Europaparlament, Europäischer Kommission und Europäischem Rat einberufen und startete am 9. Mai 2021, dem Europatag.
Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren und die nächsten Schritte der europäischen Integration vorzuzeichnen.

Zwei digitale europäische Plattformen starten
Start der beiden digitalen europäischen Plattformen "The European Collection" und "ENTR" - Umsetzung des Aachener Vertrags
Zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Vertrags von Aachen nimmt die Idee einer europäischen digitalen Plattform, die insbesondere junge Menschen noch stärker adressiert, Gestalt an.

Auf der Agenda standen insbesondere die bilaterale und europäische Zusammenarbeit.
Ministerpräsident Rutte und ich möchten mehr als das: Wir wollen ein starkes Signal für Europa setzen.
Die Niederlande und Nordrhein-Westfalen wollen zeigen, dass wir Europa ganz praktisch noch besser und noch stärker machen können: durch eine Politik, die noch stärkere Verbindungen zwischen den Ländern der Europäischen Union schafft, beim Handel, bei Mobilität und Verkehr, in Wissenschaft, Bildung und Forschung.

Die kommunale und regionale Perspektive Die neu geschaffene Plattform "Fit for Future" bindet kommunale und regionale Perspektiven stärker ein als zuvor: Während der Europäische Ausschuss der Regionen im bisherigen Programm "Regulatory Fitness and Performance" (REFIT) mit einem Mitglied in der Gruppe der Interessenvertreter auftrat, stellt er nun drei Mitglieder, und zwar in der Gruppe der Regierungsvertreter.
Auch das Netzwerk der Regional Hubs, dem derzeit 36 europäische Regionen, darunter auch Nordrhein-Westfalen, angehören, ist über eine Arbeitsgruppe in die "Fit for Future"-Plattform eingebunden.
So bringen die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen und das Netzwerk der Regional Hubs die Erfahrungen, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit EU-Rechtsvorschriften vor Ort machen, in die Arbeit der Plattform ein und leisten einen Beitrag zu einer besseren Rechtsetzung in der Europäischen Union.
Die "Fit for Future"-Plattform ersetzt die Plattform "Regulatory Fitness and Performance" (REFIT) der Europäischen Kommission, die ihr Mandat im Oktober 2019 beendete.

Aber auch die 40-jährige Geschichte der Wahlen zum Europäischen Parlament wird etwa zusammen mit Teilnehmenden der ersten Wahl im Jahr 1979 beleuchtet.
Europaminister Holthoff-Pförtner: "Ich freue mich über das große Engagement der EDIC und all derjenigen, denen ein starkes und handlungsfähiges Europa wichtig ist.

Dafür benötigt es eine gemeinsame Strategie und starke Partner.
Zudem gehen beide Länder aktiv die Transformation der energieintensiven Industrie und das Erreichen der europäischen Klimaschutzziele bis 2030 an.
Der Ministerpräsident dazu: "Beide Länder sind geprägt von einer starken Industrie, die mit Blick auf die Versöhnung von Klima und Industrie vor vergleichbaren Aufgaben steht.
Eines unserer gemeinsamen Ziele ist deshalb eine stärkere Nutzung von Wasserstoff im Mobilitäts- und Transportsektor.

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Aktionstage "Gemeinsam stark gegen Cybergrooming"
Europäischen Tages zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Ausbeutung und sexueller Gewalt startet die Polizei in Nordrhein-Westfalen eine mehrtägige Kampagne.

Zum anderen muss Europa ein glaubwürdiges Angebot bieten, das Sicherheit gewährleistet, zentrale Themen wie bessere Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und mehr Steuerung bei Migration anpackt und dabei eine starke Stimme für Freiheit und Recht in der Welt ist.
Wir brauchen im neuen Europäischen Parlament eine konstruktive Mehrheit des Dafür, nicht nur des Dagegen.
Botschafter Muylle: "Der belgische EU-Vorsitz wird darauf hinarbeiten, die europäischen Bürger besser zu schützen, unsere Zusammenarbeit zu stärken und unsere gemeinsame Zukunft vorzubereiten.
Im Rahmen unserer ersten Priorität setzen wir uns für den Schutz der Demokratie, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Förderung freier und fairer europäischer Wahlen ein, um die Grundlagen unserer Union zu stärken.

Das Parlament kommt außerdem einer wichtigen Forderung des Bundesrats und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nach: es hat die freiwillige Ergänzung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) beschlossen.
Minister Dr. Holthoff-Pförtner: "Das Europäische Parlament stellt mit seinen Beschlüssen die richtigen Weichenstellungen.
Wir brauchen einen starken JTF, um den Strukturwandel voranzutreiben.
Die Verhandlungen auf europäischer Ebene müssen jetzt zügig vorangetrieben werden.

Jetzt ist die Zeit für grenzübergreifende Kooperationen, mutige Investitionen und europäische Lösungen.
Die europäische Sicherheitsarchitektur braucht gemeinsame industrielle Standards, verlässliche Partnerschaften und eine innovationsstarke Produktion.

- Erkenntnis der positiven Effekte europäischer Binnenmigration führen.
Darüber hinaus kommt das Gutachten zu dem Schluss: "Persönliche Erfahrung innereuropäischer Mobilität stärkt das Vertrauen in die EU!"
All dies sind gerade in einem wirtschaftlich, geographisch und gesellschaftlich stark nach außen orientierten Land wie Nordrhein-Westfalen erwünschte, ja
[79% der Befragten ohne Migrationshintergrund, 81,1 % der Befragten mit Migrationshintergrund] der Meinung sind, dass der europäische Wanderungsraum für Deutschland einen Gewinn darstellt.

- einer starken Europäischen Union überzeugen wollen, dem Thema in weit größerem Maße als früher mit Gleichgültigkeit, wenn nicht gar mit Ablehnung.
Und wenn ich auch nicht so weit gehen will, zu sagen "Wir sind Nobelpreis" (das wäre denn doch vielleicht etwas unangemessen...) bin ich trotzdem der Meinung, dass gerade Mitglieder der Europa-Union berechtigt sind, darauf hinzuweisen, wie viel sie in den 65 Jahren seit Gründung der Europäischen Bewegung für Europa erreicht haben.

Durch sein proeuropäisches Engagement in zivilgesellschaftlichen Gruppen hat sich Elmar Brok ebenfalls verdient gemacht.
Sein Einsatz war so erfolgreich, dass er zum Ehrenpräsidenten der Europa Union Deutschlands ernannt und zum Präsidenten der Union Europäischer Föderalisten gewählt wurde.
Du weißt, dass wir Europäer nur zusammen stark sind, dass wir nur als Gemeinschaft auf Augenhöhe mit den anderen großen Kräften dieser Welt kommen.
Und Dir ist sehr bewusst, dass wir als Gemeinschaft nicht nur wirtschaftlich stark sein müssen, sondern vor allem auch als Wertegemeinschaft.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen und Griechenland sind durch das gemeinsame Engagement für eine starke und handlungsfähige Europäische Union fest miteinander verbunden.
Durch seine Lage an der europäischen Außengrenze ist Griechenland in besonderer Weise von den Entwicklungen in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft betroffen.
Das gemeinsame Interesse an einem starken Europa, das in der Lage ist, mehr für seine Sicherheit zu tun, verbindet uns.

Die europäische Kommission nimmt ihre Arbeit auf und Europa muss seinen Platz in einer Welt finden, die von geopolitischen und strategischen Interessen dominiert wird - und von Akteuren, die internationale Politik als Nullsummenspiel begreifen.
Wir müssen endlich den verteidigungspolitischen Schrebergarten überwinden und eine Europäische Verteidigungsunion - komplementär zur NATO - aufbauen.
Mit einer starken Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und einem europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter.

Der grüne und digitale Wandel und die aktuellen globalen Entwicklungen erfordern eine starke und entschlossene Europäische Union.
Eine vertiefte und gefestigte europäische Integration: Ein starkes Europa braucht innere Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit.

Daß der "permissive Konsens" über die europäische Integration zerbrochen ist, wissen wir alle seit langem.
Trotz euroskeptischer Stimmungen auch bei uns in Deutschland ist unser Land heute, wenn nicht der europäischste, so doch der am wenigsten anti-europäische Mitgliedstaat.
Die Bürgerinnen und Bürger wissen: Deutschland braucht ein starkes und stabiles Europa mit handlungsfähigen Institutionen.
Und wir haben eine historische Verantwortung dafür, daß das europäische Projekt glückt und nicht scheitert.

Mona Neubaur, Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin: "Ein starkes, handlungsfähiges Europa braucht unabhängige und sichere Kommunikation - gerade in Krisen.
Damit stärken wir unsere gemeinsame Sicherheit, schaffen gute Arbeitsplätze und machen Nordrhein-Westfalen zu einem zentralen Standort der deutschen und europäischen Raumfahrt.
Starker Impuls für Wirtschaft, Forschung und Beschäftigung
Köln ist bereits jetzt ein international anerkanntes Zentrum für Luft- und Raumfahrt - mit Einrichtungen von DLR und ESA, dem Europäischen Astronautenzentrum sowie der Luna-Mondsimulationshalle.

Die Deutschen haben sich damit gegen nationale Egoismen und für mehr gemeinsames europäisches Handeln entschieden.
Notwendig ist deshalb ein stärkerer Dialog der Zivilgesellschaften der Mitgliedstaaten und auch mehr Transparenz in Brüssel.