Skepsis im Hinblick auf eine neue Kommunikations- und Arbeitskultur (wie den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, oder dem Erläutern von politischem Handeln);
·
Angst vor Mehrarbeit; vor möglichem Scheitern oder steigenden Kosten;
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und die Befürchtung von unklaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten.

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Klaus Brunsmeier vom BUND zeigte sich vorsichtig optimistisch: "40 Jahre Stillstand und ergebnislose Suche nach einer menschen- und umweltfreundlichen Trasse könnten durch den am 13. September 2013 einberufenen Tisch beendet werden.
Das gestiegene Gewicht der Umweltaspekte beim BVWP - insbesondere der vom Bundesverkehrsminister verlangte Schutz unzerschnittener Räume - und knapper werdende Finanzen wegen der rasch steigenden Kosten für den Substanzerhalt können sich nun zugunsten sparsamer und umweltschonender Netzlösungen auswirken.
"
Seit Jahrzehnten planen die Verantwortlichen in der Region an einem Lückenschluss, ohne sich einigen zu können.

Eine nachhaltige Landwirtschaft sichert unsere Ernährung, schützt unsere Lebensgrundlagen und erwirtschaftet Einkommen ", sagte Heinen-Esser im Vorfeld des heutigen Erntedank-Empfangs.
Anlass zur Sorge bietet derzeit die Lage der schweinehaltenden Betriebe.
Aufgrund anhaltend niedriger Preise bei gleichzeitig steigenden Kosten sind in vielen Betrieben die Reserven aufgebraucht.
Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass Betriebe, die besonders umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren umsetzen, langfristige Perspektiven für Investitionen erhalten.
Eine entscheidende Voraussetzung seien faire Preise entlang der gesamten Fleischkette.

Am 22. November 2022 tritt die Bundesverordnung offiziell in Kraft.
Eine nötige Versorgung von Haustieren und Nutztierbeständen muss sichergestellt werden.
Ministerin Silke Gorißen: "Auch wenn aktuell an vielen Stellen jeder Griff ins Portmonee gut überlegt ist - an nötigen Terminen beim Veterinär sollte auch bei steigenden Kosten nicht gespart werden.
Denn wer Tiere privat oder beruflich hält, muss Krankheiten rechtzeitig behandeln lassen.
" Gorißen weiter: "Die neue Gebührenordnung fällt in eine schwierige Zeit für viele Verbraucherinnen und Verbraucher.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW gilt seit 1. Mai 2012 und regelt die Rahmenbedingungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ab 20.000 Euro.
Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist die Vergabe daran gekoppelt, dass ein repräsentativer Tarifvertrag angewendet wird.
Busunternehmer und einige Kommunen in NRW hatten die Entscheidung wegen steigender Kosten kritisiert.
"Das Tariftreue- und Vergabegesetz sorgt für ein Stück Fairness in der Arbeitswelt.
Es ist nicht in Ordnung, wenn ein Busfahrer Gehaltszuschüsse vom Staat erhält, weil sein Lohn zu niedrig ist", sagte Minister Schneider.

Ministerin Steffens: "Bund und Länder haben am 13. Dezember vergangenen Jahres nach monatelangen Verhandlungen miteinander verabredet, die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege um rund 10 Prozent erhöhen zu wollen.
Mit Stolz können wir heute sagen: Mit einem Plus von 45 Prozent hat Nordrhein-Westfalen hier einen Spitzenbeitrag geliefert.
Nun wäre es an der Zeit, dass der Bund für eine Übernahme der steigenden Kosten der Ausbildung durch die Pflegeversicherung sorgt.
"
Hintergrund:

Im Rahmen der anstehenden Pflegereform muss der Bund die Grundlagen für eine insgesamt angemessene Personalausstattung und der höheren Refinanzierung einer angemessenen Bezahlung schaffen.
Hierzu müssen die Leistungen der Pflegeversicherung an höhere Entgelte und verbindliche Personalsicherung angepasst werden.
"Der Bund darf sich nicht in Sonntagsreden an die Seite der Pflegebedürftigen stellen und dann mit den steigenden Kosten, die durch eine bessere Bezahlung unvermeidbar sind, die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen alleine lassen.
Mehr Wertschätzung und besserer Verdienst heißt: Die Pflegeversicherung muss mehr zahlen.
Pflege ist ein Thema, das - früher oder später - alle betrifft.

Dies macht die Zeitungszustellung in weiten Teilen des Landes und insbesondere im ländlichen Raum unwirtschaftlich.
Nach einer jüngst veröffentlichten Umfrage des Bundesverbands der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), konnten 2022 vier von fünf Verlagen Verluste bei gedruckten Zeitungen nicht ausgleichen.
Dabei sehen die Verleger in den steigenden Kosten in der Zustellung das größte Problem.
Fast zwei Drittel der Umfrageteilnehmer spielen danach mit dem Gedanken, die Zustellung in unwirtschaftlichen Bereichen einzustellen; fast die Hälfte will nötigenfalls die Zustellqualität reduzieren.
Das Problem stellt sich bundesweit: So hat die westfälische Unternehmensgruppe Aschendorff nunmehr angekündigt, den Druck sämtlicher Anzeigenblätter zum Mai einzustellen.

"Die Landesregierung hat sich für die vereinfachte Lösung mit einem einheitlichen Pensionsfonds entschieden, die bereits in Bayern praktiziert wird - mit einem Unterschied: Wir führen mit 200 Millionen Euro den doppelten Betrag im Vergleich zu Bayern zu."
Die Pensionsansprüche der Beamtinnen und Beamten sind gesetzlich abgesichert und nicht von der Höhe der jeweiligen Vorsorge eines Landes abhängig.
Mit der Vorsorge federt NRW steigende Kosten für Pensionsausgaben ab, die aus dem Landeshaushalt finanziert werden.
Bis 2024 wird die Zahl der Ruhestandsbeamten von heute 147.000 auf 165.000 Personen steigen und dann wieder leicht abfallen.
Für die knapp 220.000 Beamtinnen und Beamten hatte NRW Ende 2014 derzeit rechnerisch 35.600 Euro pro Kopf auf die hohe Kante gelegt und belegt damit den dritten Platz im Ländervergleich.

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Steuererleichterungen für viele Menschen
Neue steuerliche Regelungen greifen zahlreiche Vorschläge aus Nordrhein-Westfalen auf / Minister Dr. Optendrenk: Es ist einiges umgesetzt worden, was in dieser Zeit steigender Kosten hilft
27. Dezember 2022 Bild Aktenordner mit Reiter Steuern Foto: panthermedia.net / Falko Matte
Der Bundesgesetzgeber hat zahlreiche steuerliche Änderungen beschlossen, auf die unter anderem Nordrhein-Westfalen gedrängt hatte.

Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Nordrhein-Westfalen gehört zu den beliebtesten Zielen für Kurzreisen in Deutschland.
Corona, die Hochwasserkatastrophe, fehlende Arbeitskräfte, steigende Kosten und der Klimawandel stellen die Tourismusbranche jedoch vor große Herausforderungen.
Die Landesregierung baut auf einen krisenfesten und nachhaltigen Tourismus, der auch die Chancen der digitalen Transformation nutzt.
Sie möchte gemeinsam mit der Europäischen Union Kommunen, Unternehmen, Stiftungen, Vereine und Kammern auf diesem Weg unterstützen.

Zunehmend lässt sich aber eine steigende Schwankung sowohl der Erträge als auch der Aufwendungen beobachten.
Trotz des leichten Finanzmittelüberschusses zum 31. Dezember 2022 und des im Jahr 2022 anhaltenden Rückgangs der Liquiditätskredite deuten die aktuellen Zahlen aus der Kassenstatistik auf eine Entwicklungsdynamik hin, die eine Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 21. Juni 2023 erforderlich gemacht haben.
Mit Blick auf die zunehmende Eintrübung der Konjunktur, sinkende Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen, zum Beispiel durch das Inflationsausgleichsgesetz aus Herbst 2022, steigenden Kosten in vielen Bereichen und die Folgen des kommunalen Tarifabschlusses, ist absehbar, dass sich die Perspektiven für die Kommunalhaushalte deutlich verschlechtern.
Mit dem neuen Kabinettbeschluss werden die Kommunen - vorbehaltlich des weiteren Steuerverlaufs bis zum 30. September 2023 - rund 15,34 Milliarden Euro verteilbare Finanzausgleichsmasse statt der bisher vorgesehenen 14,97 Milliarden Euro erhalten.
Damit wird die kommunale Haushaltssituation für das Jahr 2024 gestärkt", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

Gemeinsam arbeiten wir weiterhin daran, dass der öffentliche Dienst stark und handlungsfähig bleibt.
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Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin: "In Zeiten hoher Inflation und steigender Kosten war der Abschluss im vergangenen Jahr richtig und notwendig.
Das gilt umso mehr in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, in denen auch der öffentliche Dienst nach Fachkräften sucht und viele Stellen offen bleiben.
Erste Entlastungen hat das Land zügig bereitgestellt und nun legen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften die Grundlagen, um die weiteren Verabredungen rechtssicher umzusetzen.

Die Kosten, die im Zuge der Pandemie entstanden sind, müssen der Pflegeversicherung erstattet werden.
Neben der finanziellen Sicherung ist es aber auch höchste Eisenbahn eine grundsätzliche Reform der Pflegversicherung anzupacken, um diese dauerhaft auf gesunde Beine zu stellen und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu halten.
Um die steigenden Kosten für die Pflegebedürftigen oder deren Angehörige aufzufangen, müssen wir die Pflegeversicherung wieder auf ihre Ursprungsidee zurückführen.
Die Pflegeversicherung muss die pflegebedingten Kosten tragen.
Zudem bedarf es jetzt dringender denn je eines Gesamtkonzeptes, wie Pflege in Zukunft gestaltet werden soll und was die Pflegeversicherung leistet.

Sie stehen den Menschen in unserem Land als kompetente Berater und vertrauensvolle Anlaufstelle in Gesundheitsfragen ganz persönlich und vor Ort zur Seite - ein Aspekt, der in Zeiten einer alternden Gesellschaft an Bedeutung gewinnt.
In der Corona-Pandemie haben die Apotheken bewiesen, dass sie die gesundheitliche Versorgung der Menschen auf hohem fachlichem Niveau auch unter schwierigsten Bedingungen sicherstellen können.
Heute aber stehen die Apotheken angesichts von Fachkräftemangel, steigenden Kosten und Lieferengpässen immer mehr unter Druck.
Es gilt daher jetzt Wege zu finden, die wertvolle Arbeit unserer Apothekerinnen und Apotheker fair zu entlohnen und die inhabergeführte Apotheke in Zukunft in der Fläche zu erhalten.
" 1 / 6 Austausch mit Apothekern der Laurentius-Apotheke Coesfeld

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Zur Sicherung von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Kinder und Jugendliche werden über 67 Millionen Euro bereitgestellt.
Die Landesregierung unterstützt die KiBiz-geförderten Kindertageseinrichtungen und die Angebote der Kindertagespflege mit 60,2 Millionen Euro, um steigende Energiekosten abzufedern.
"Wir stärken kurzfristig die kritische Infrastruktur, wir federn Energiekosten ab & sichern Teilhabechancen", sagt MP @HendrikWuest über die heute vom Kabinett beschlossenen Hilfen zur Krisenbewältigung in Höhe von fast 300 Mio. Euro.
Wie sich die Unterstützung zusammensetzt. pic.twitter.com/KsL2NrihFU -- Staatskanzlei NRW (@landnrw) February 7, 2023

Das gilt sowohl für die Versorgungssicherheit als auch für bezahlbare Energiepreise.
Andererseits halten wir an unseren ambitionierten Klimaschutzzielen fest, denn mit einer beschleunigten Energiewende haben wir den Schlüssel zur Bewältigung beider Herausforderungen selbst in der Hand.
Für die energieintensiven und außenhandelsabhängigen Unternehmen stellen die steigenden Energiekosten eine massive Belastung dar.
Um eine Verlagerung von Wertschöpfung und Beschäftigung zu vermeiden, muss vom Bund geprüft werden, ob über europäische Regelungen und Maßnahmen, wie Strompreiskompensationen, die energieintensive Industrie unterstützt werden kann.
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Das 3-Säulen-Programm der Landesregierung:
Die drei Säulen des Landesprogramms umfassen erstens die Krisenhilfe - also die komplementäre Hilfe des Landes an den Stellen, an denen die Bundesprogramme nicht ausreichen -, zweitens die Verbesserung der Krisenresilienz - also die Verbesserung der Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen - und drittens die Krisenvorsorge - also die Beschleunigung des Strukturwandels zur Reduktion der Energieabhängigkeit, damit das Land die Krise gestärkt bewältigt.
Der Etat ist damit weiterhin durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise mit stark steigenden Energiekosten und die noch nicht vollständig überwundene Corona-Pandemie geprägt.
Für Corona-bedingte Krisenbewältigungsmaßnahmen sind in der Ergänzungsvorlage rd. 1,3 Milliarden Euro veranschlagt.
"In 2023 werden wir 200 Millionen Euro tilgen.

Durch Information und Beratung, zum Beispiel zu notwendigen Angaben oder Dokumenten, wollen wir dazu beitragen, Bearbeitungszeiten deutlich zu verkürzen und damit gleichzeitig anspruchsberechtigte Mieterhaushalte als auch Kommunen zu unterstützen.
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Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen: "Steigende Energiekosten bringen derzeit viele Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen in finanzielle Not.
Seit dem 1. Januar 2023 haben mehr Menschen einen Anspruch auf Wohngeld.
Unser gemeinsamer Informationsflyer klärt Betroffene über ihre Möglichkeiten auf und gibt konkrete Hilfestellung zur Beantragung.

Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 25. Oktober 2022, in Brüssel den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 beschlossen.
Der Etat mit einem Volumen von 93,4 Milliarden Euro ist ein Haushalt in Zeiten von Krisen und großen Herausforderungen.
Er ist durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die daraus resultierende Energiekrise mit stark steigenden Energiekosten, die hohe Inflation und steigende Zinssätze sowie die noch nicht vollständig überwundene Corona-Pandemie geprägt.
Auch die Auswirkungen des Entlastungspakets III des Bundes auf den Haushalt wie auch die Ergebnisse der Steuerschätzung sind noch immer unklar.
Der Haushaltsplanentwurf 2023 wird ohne neue Kredite aufgestellt.

29. März 2022
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat auch Auswirkungen auf die mittelständischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen.
Neben steigenden Energiekosten und Fragen der Energieversorgung beschäftigen auch Störungen in der Lieferkette und der Logistik sowie teilweise fehlende Rohstoffe und Vorleistungen die Unternehmen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat auch Auswirkungen auf die mittelständischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen.

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Neues Informationsangebot zum Umgang mit steigenden Energiekosten für die Engagementlandschaft gestartet
8. September 2022 PHB Umweltwirtschaft Energie Foto: iStock.com / Petmal

Der Entschließungsantrag enthält die Bitte an die Bundesregierung, auch die Rahmenbedingungen für die Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in den Blick zu nehmen und Entlastungsregelungen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Mit Blick auf eine Entlastung für finanzschwache Haushalte fordert der Entschließungsantrag, eine weitere Einmalzahlung sowie eine Überprüfung des Energiekostenanteils in den Regelsätzen des SGB II und SGB XII vorzusehen.
Zudem braucht es eine dauerhafte und nachhaltige Lösung, die die steigenden Energiekosten auch im Wohngeld abbildet.
Neben kurzfristigen Entlastungen gehe es auch um strukturelle Maßnahmen, um weitere Preiskrisen mittel- und langfristig zu vermeiden, sagt Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die sehr niedrigen Gasspeicherfüllstände verdeutlichen ein grundlegendes Problem, auf welches Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren bereits hingewiesen hat.
Auf Basis des aktuellen Marktdesigns ist niemand dafür verantwortlich, frühzeitig ausreichende Gasmengen in Speichern einzulagern.

16. August 2022 phb Sport, Laufbahn, Leichtathletik, Sportland Foto: stocksnap.
io
Die Sportministerinnen und -minister der Länder haben sich am Dienstag, 16. August 2022, im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung in Garching bei München dafür starkgemacht, Sportstätten und insbesondere Schwimmbäder trotz steigender Energiekosten so lange wie möglich für den Sport- und Lehrbetrieb offen zu halten.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Sportministerinnen und -minister der Länder haben sich am Dienstag, 16. August 2022, im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung in Garching bei München dafür starkgemacht, Sportstätten und insbesondere Schwimmbäder trotz steigender Energiekosten so lange wie möglich für den Sport- und Lehrbetrieb offen zu halten.

"Das ist ein starkes Signal an die Medienwirtschaft und Medienlandschaft in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung ist auch in diesen herausfordernden Zeiten ein verlässlicher Partner und sichert Spielräume, um gute Medien- und Netzpolitik für das Land zu gestalten", sagte der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales, sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, am Donnerstag, 10. November, bei der Einbringung des Regierungsentwurfs des Medienhaushalts im Ausschuss für Kultur und Medien des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Die frischen Mittel sollen zum einen genutzt werden, um steigende Betriebskosten bei der Film- und Medienstiftung NRW und bei der Internationalen Filmschule Köln abzudecken.
Das schaffe wichtige Planungssicherheit, so der Minister.
Zudem erhält die Film- und Medienstiftung NRW jetzt 3,5 Millionen Euro (plus 500.000 Euro) zur Verstärkung der erfolgreichen Gamesförderung, die um ein Programm zur Förderung von "Serious Games" und "Gamification"-Anwendungen (siehe Hintergrund) erweitert wird.

Die Zahlen, besonders der Fundtiere, steigen Jahr für Jahr.
Aus diesem Grund ist das Tierheim auf Beiträge der Mitglieder sowie Spenden angewiesen.
Günter Dehnert, 1. Vorsitzender Tierheim Hilden:"Unser großer Dank richtet sich an unsere Landesregierung, die die Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen nicht mit den Problemen der steigenden Energiekosten alleine gelassen und die Förderung zur Energiekostenentlastung auf den Weg gebracht hat.
Ich denke, ich spreche für alle Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen, dass wir sehr erleichtert sind.
"

Im Rahmen des NRW-Krisenbewältigungsgesetzes wurde ein Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation durch die Landesregierung errichtet, welches unter anderem eine Maßnahme zur Energiekostenentlastung der Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen enthält.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Steigende Energiekosten infolge des andauernden Ukraine-Kriegs haben viele Bereiche der Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen - darunter auch Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen - stark beansprucht.
Im Rahmen des NRW-Krisenbewältigungsgesetzes wurde daher ein Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation durch die Landesregierung errichtet, welches unter anderem eine Maßnahme zur Energiekostenentlastung der Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen enthält.
Das Büro der Landestierschutzbeauftragten hat daher eine entsprechende Billigkeitsrichtlinie erarbeitet, mit der eine Förderung zur Energiekostenentlastung von Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen ab dem 11. Februar 2023 stattfinden kann.

"Der Gartenbaubetrieb Engels hat mit seiner Bewerbung ein sehr umfangreiches Betriebskonzept zum Klima- und Umweltschutz im Gartenbau vorgelegt", erläuterte Staatssekretär Becker.
"Das Klima- und Umweltschutz-Konzept des Betriebes Engels ist beispielhaft und soll auch als Anregung für andere Gartenbaubetriebe dienen.
Eine effiziente und klimaschonende Energieversorgung spielt vor allem im Gartenbau eine immer wichtigere Rolle, um bei steigenden Energiekosten konkurrenzfähig zu bleiben.
" Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Wie kann der eigene Energiebedarf reduziert werden?
Wie lässt sich beim Supermarkt der Warenkorb mit Notwendigem so befüllen, dass zugleich noch Geld eingespart wird?
In Gladbeck fand jetzt eine von jährlich zehn Seniorenkonferenzen, die genau auf diese Fragen eingehen und beleuchten, wie Verbraucherinnen und Verbraucher unter anderem auf die steigenden Energiekosten reagieren können.
Begleitend zu den Präsenzveranstaltungen bietet die "Verbraucher Initiative e.V." auch digital auf https://www.verbraucher60plus.de/ einen leichten Einstieg in komplexe Verbraucherfragen.

Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Nordrhein-Westfalen baut die Unterstützung für Frauenhäuser im Land weiter aus.
Damit die Träger auch angesichts der steigenden Miet- und Energiekosten Schutzplätze weiter ausbauen können, erhöht die Landesregierung für die nächste Förderperiode ab 2024 die jährliche Förderpauschale für jeden Frauenplatz über der Mindestzahl von acht Frauenplätzen von 7.000 auf 10.000 Euro.
Mit der erhöhten Förderung können größere Frauenhäuser für die weiteren Plätze auch psychosoziale Beratungsstunden durch zusätzliches Personal oder Stundenaufstockungen ausweiten.
Die Förderanträge können hierfür ab sofort bei den zuständigen Bewilligungsbehörden gestellt werden.

"Aus 3 mach 1: Weniger Bürokratie für mehr öffentlich-geförderten Wohnraum.
Ob Mietwohnungsneubau, Eigentumsförderung, Wohnheime für Auszubildende oder Studierende, Modernisierungsförderung - eine Richtlinie, 1,7 Milliarden Euro Fördervolumen.
Die neue Förderung berücksichtigt weiter steigende Baukosten und sieht für den Mietwohnungsneubau Bewilligungsmieten zwischen 6,50 Euro und 7,85 Euro für die Einkommensgruppe A vor.
Sie stellt eine Anpassung gegenüber 2023 zwischen 50 Cent und 75 Cent dar.
Um zirkuläre Bauweisen zu fördern, suchen wir zudem in 2024 zehn Bauvorhaben, die mit uns den Einstieg in den digitalen Gebäudepass vollziehen.

Die Unterstützung der nordrhein-westfälischen Tafeln im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung und Armut bleibt ein wichtiges Anliegen der Landesregierung: Rund 1,4 Millionen Euro werden durch den Landeshaushalt im Jahr 2025 bereitgestellt, um ihre wichtige Arbeit in Nordrhein-Westfalen zu sichern.
Die Tafeln stehen vielerorts unter Druck: Die Nachfrage nach Unterstützungsangeboten bleibt hoch, während zugleich die verfügbaren Lebensmittelspenden zurückgehen.
Zusätzlich belasten steigende Betriebskosten sowie Herausforderungen bei der Gewinnung neuer Ehrenamtlicher die Arbeit der Tafeln.
Mit der erneuten Bereitstellung der Fördermittel auch für das Jahr 2025 schafft die Landesregierung eine wichtige Entlastung.
So können die Tafeln ihre Versorgungsangebote sichern und auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben.

Neben der Finanzierung der Transformationskostenpauschale ab dem 1. August 2027 werden bereits für das am 1. August 2026 beginnende Kita-Jahr zusätzlich 200 Millionen Euro - hiervon 90 Millionen Euro in 2026 und 110 Millionen Euro in 2027 - pauschal als freiwillige Leistung bereitgestellt.
Außerhalb des Kinderbildungsgesetzes stellt das Land darüber hinaus insgesamt 1,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung.
Außerdem führt die Landesregierung einen zusätzlichen Ausgleich für steigende Personalkosten ein.
Damit schafft das Land mehr Planbarkeit und finanzielle Sicherheit für Träger.
Die Zahlung für diesen Zeitraum soll jeweils bis zum 31. März eines Jahres erfolgen.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, und Claudia Hillenherms, Vorstandsmitglied der landeseigenen Förderbank, der NRW.BANK, haben am Montag, 2. Februar 2026, die Ergebnisse der öffentlichen Wohnraumförderung im Land Nordrhein-Westfalen für 2025 vorgestellt.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Der Wohnungsbau steht bundes- und landesweit unter erheblichem Druck.
Steigende Baukosten, hohe Zinsen und wirtschaftliche Unsicherheiten führen vielerorts zu Investitionszurückhaltung.
Nordrhein-Westfalen setzt dem bewusst eine aktive, gestaltende Wohnungsbaupolitik entgegen: Mit der öffentlichen Wohnraumförderung 2025 konnten wir ein historisches Rekordergebnis erzielen - ein echter Förder-Boom.
Mit rund 2,4 Milliarden Euro Fördervolumen für 13.356 Wohnungen investiert Nordrhein-Westfalen so viel wie nie zuvor in die Schaffung und Sicherung von Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen.

"Der Aktionstag am 1. Juni ist eine gute Gelegenheit, Danke zu sagen und den Blick auf die Bedeutung der Landwirtschaft für unseren Alltag zu lenken.
Zugleich ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass hinter vielen regionalen Produkten Familienbetriebe stehen, die Tag für Tag mit sehr hoher Verantwortung, Leidenschaft und einem enormen Arbeitspensum auf den Höfen im Einsatz sind.
Hinzu kommen schwankende Marktpreise, unvorhersehbare Wetterbedingungen, steigende Betriebskosten.
Viele Landwirtinnen und Landwirte stehen heute unter sehr hohem Druck.
"

Die Tafeln müssen ihre Arbeit auch in Zukunft verlässlich fortsetzen können", erklärt Sozialminister Karl-Josef Laumann.
Die Tafeln in Deutschland und Nordrhein-Westfalen stehen vor wachsenden Herausforderungen.
Die Nachfrage nach ihren Angeboten bleibt hoch, während Lebensmittelspenden zurückgehen und steigende Betriebskosten ihre Arbeit erschweren.
Darüber hinaus wird es für viele Tafeln zunehmend schwer, neue Ehrenamtliche für ihre wichtige Arbeit zu gewinnen.
Mit der erneuten Förderung will die Landesregierung auch 2026 dazu beitragen, dass die Tafeln handlungsfähig bleiben können.

Außerdem hält es der Minister für längst überfällig, dass die Kommunen angesichts der rasant steigenden Sozialkosten stärker entlastet wer-den, um wieder Handlungsspielräume für die Zukunft zu bekommen.
Die Städte und Gemeinden erhalten erstmals in 2015 jährlich eine Milliarde Euro in Form eines erhöhten Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer und einer erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft.
Ab 2018 war bereits eine jährliche Entlastung bei den kommunalen Sozialkosten von fünf Milliarden Euro zugesagt.
Und gerade die nordrhein-westfälischen Kommunen mussten in den letzten Jahren eine immer größere Last durch die steigenden Sozialkosten tragen.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Der Wohnungsneubau und die Modernisierung von Wohnungen stehen landesweit unter massivem Druck: Immer neue und zugleich unklare Anforderungen sowie steigende Baukosten sind Gift für die Immobilien- und Bauwirtschaft.
Ziel des landeseigenen 100 Millionen-Euro Programms ist es, die gestiegenen Baukosten mit einem Zuschuss für Hausbauer und Investoren auszugleichen.
Damit unterstützt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung gezielt Bauwillige bei der Umsetzung ihrer Bauvorhaben, die sie aufgrund der gestiegenen Kosten in den letzten Monaten zurückgestellt haben.
Der besondere Fokus liegt darauf, krisenbedingt entstandene Mehrkosten abzufedern.

Ein Mangel an Pflegepersonal hat wirklich nichts mit der Förderung der Krankenhausinvestitionskosten zu tun.
Personalkosten werden im vorherrschenden dualen Finanzierungssystem aus den Erlösen der Fallschaupauschalen finanziert, die auf Bundesebene festgelegt werden.
Die Prognose für 2060 geht von 920.500 pflegebedürftigen Personen (konstante Variante) aus, bei der Trendvariante (Annahme, dass mit steigender Lebenserwartung auch die Anzahl der "gesunden Jahre" steigt) von 763.400 Personen (Trendvariante).
Die Zahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege konnten in Nordrhein-Westfalen durch Beteiligung aller in der Pflege tätigen Einrichtungen an den Kosten für die Ausbildung von 2012 bis heute um rund 85 Prozent gesteigert werden - von rund 10.000 Ausbildungsplätzen mit einer Landesfinanzierung auf inzwischen rund 18.500.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Die steigenden Energiepreise sind für viele Haushalte ein echter Heizkosten-Hammer und Bürgerinnen und Bürger haben zum Teil bereits deutliche Preiserhöhungen zu tragen.
"Die steigenden Energiepreise drohen für viele Menschen zu einer zweiten Miete zu werden.
Jeder sollte schon jetzt tun, was er kann, um die Mehrkosten zu mindern.

Die Tafeln in Nordrhein-Westfalen stehen angesichts steigender Kundenzahlen bei gleichzeitigen Rückgängen der Lebensmittelspenden vor großen Herausforderungen.
Ebenso führen insbesondere gestiegene Energiekosten zu einer Erhöhung der laufenden Kosten der Tafeln.
Die Tafeln in Nordrhein-Westfalen stehen angesichts steigender Kundenzahlen bei gleichzeitigen Rückgängen der Lebensmittelspenden vor großen Herausforderungen.
Ebenso führen insbesondere gestiegene Energiekosten zu einer Erhöhung der laufenden Kosten der Tafeln.
Zur Abfederung steigender Energie- und Lebensmittelpreise hatte die Landesregierung den Tafeln erstmalig für den Winter 2022/2023 eine finanzielle Unterstützung zur Verfügung gestellt.

Auch die Anreisekosten per Bahn können übernommen werden.
"Unsicherheiten angesichts der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, die Folgen der Pandemie und der Umgang mit steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten - all das trifft Familien im besonderen Maße und kostet viel Kraft", sagt Familienministerin Josefine Paul.
Ab sofort können interessierte Familien, insbesondere Alleinerziehende und kinderreiche Familien aus Nordrhein-Westfalen mit geringem Einkommen, die nach § 53 Abgabenordnung förderberechtigt sind, sowie unabhängig vom Einkommen Familien mit pflegebedürftigen Kindern oder mindestens einem Familienmitglied mit Behinderung, einen Familienurlaub in einer Familienferienstätte über den Reisedienst der Diakonie Ruhr-Hellweg e.V. unter www.familienerholung-nrw.de oder kostenfrei unter der Rufnummer 08000005627 beantragen.

Auch zukünftig müssen die Kosten nach dem Prinzip der Verursachergerechtigkeit umgelegt werden.
Die derzeit regional differenzierten Netzentgelte in Abhängigkeit von Ausbauzustand und Dichte des Netzes sowie der Zahl der angeschlossenen Stromverbraucher spiegeln die Netzkosten wider.
Vieles spricht daher gegen eine bundeseinheitliche Umlage der Netzkosten sowohl auf der Übertragungsnetz- als auch auf der Verteilnetzebene.
Klimaschutz- und Umweltminister Johannes Remmel: "Das neue Strommarktdesign muss den Transformationsprozess hin zu einer Energieversorgung mit steigenden Anteilen fluktuierender erneuerbarer Energien aktiv gestalten."
Eine ausgewogene Regionalisierung des Windenergiezubaus macht sich unterschiedliche Windverhältnisse in Deutschland zu Nutze und stärkt auch die Systemstabilität.

Mit dem Neubau der Kindertagesstätte Weyertal wird der steigenden Nachfrage nach Kinderbetreuungsmöglichkeiten begegnet.
(Baukosten: 6.486.200 Euro, Ersteinrichtungskosten: 745.000 Euro).
Um weiterhin zum Wohle der Patientinnen und Patienten innovative Behandlungsmöglichkeiten entwickeln zu können, ist ein zusätzlicher Hybrid-OP notwendig (Baukosten: 6.000.000 Euro, Ersteinrichtungskosten: 500.000 Euro).
Diese sollen unter anderem durch den Neubau des Forschungsgebäudes entstehen (Baukosten: 7.352.000 Euro).

* Die Studierendenwerke sollen rund 20 Millionen Euro erhalten, um die Kostensteigerungen der Mensen im Wareneinkauf auszugleichen.
Dadurch wird vermieden, die zusätzlichen Kosten unmittelbar an die Studierenden weiterzugeben.
Weitere 10 Millionen Euro sind unter anderem zur Abfederung der Energiekostensteigerungen der Studierendenwerke vorgesehen.
* 200 Millionen Euro gehen in die Kompensation von Energiekostensteigerungen beim öffentlichen Personennahverkehr, um das bestehende Angebot zu sichern.
* Mit weiteren 100 Millionen Euro sollen besondere Härten steigender Strom- und Gaspreise im Unternehmenssektor abgefedert werden.

Anlässlich der heute vom Statistischen Landesamt IT.NRW veröffentlichten Zahlen zu den Sozialhilfeausgaben hat Sozialminister Rainer Schmeltzer den Bund zur finanziellen Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Sozialhilfe aufgefordert.
Sozialminister Rainer Schmeltzer hat den Bund zur finanziellen Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Sozialhilfe aufgefordert.
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Zahlen zu den Sozialhilfeausgaben durch das Statistische Landesamt IT.NRW sagte Schmeltzer: "Die steigenden Sozialhilfeausgaben sind ein Spiegel des gesellschaftlichen und demographischen Wandels.
Hier ist der Bund dringend gefordert, den Kommunen als Kostenträgern der Sozialhilfe stärker als bisher unter die Arme zu greifen.

Die Landesregierung will den veranschlagten Beitrag zum Pensionsfonds für 2016 von 635 Millionen Euro bereits in 2015 einzahlen und so mit dem in 2016 frei werdenden Betrag einen Teil der Mehrkosten für Asylbewerber im kommenden Jahr auffangen.
Die Landesregierung will wie die Bundesregierung mit einem vierten Nachtragshaushalt für die steigenden Flüchtlingskosten in 2016 vorsorgen.
Dazu will sie den veranschlagten Beitrag zum Pensionsfonds für 2016 von 635 Millionen Euro bereits in 2015 einzahlen und so mit dem in 2016 frei werdenden Betrag einen Teil der Mehrkosten für Asylbewerber im kommenden Jahr auffangen.

Schleswig-Holsteins Gesundheits- und Justizministerin Kerstin von der Decken unterstrich: "Bund und Länder sind sich einig, dass wir eine Klinikreform brauchen, um bei begrenzten Ressourcen und steigenden Bedarfen die Versorgung dauerhaft zu sichern.
Die vom Bund geplanten Strukturveränderungen greifen massiv in die Krankenhausplanung der Länder ein und haben erhebliche Kostenfolgen.
Von der Decken erläuterte: "Das Gutachten soll auch dazu beitragen, für alle Beteiligten Klarheit zur Kompetenzverteilung sowie der Kostenverantwortung zu schaffen.

"Unsere Kommunen ächzen unter der erdrückenden Last steigender Sozialausgaben", beklagte Jäger.
Die schrittweise erfolgende Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sei ein erster Schritt, nicht mehr.
"Der Bund muss künftig auch die Kosten der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung übernehmen", forderten die Ressortchefs.

Auch die wirtschaftliche Situation des UK Aachen wird verbessert (Baukosten: 56.706.800 Euro, Ersteinrichtungskosten: 216.000 Euro).
Durch das Erweiterungsgebäude können demnächst in Aachen modernste Linearbeschleuniger zum Einsatz kommen (Baukosten: 25.000.000 Euro, Ersteinrichtungskosten: 5.000.000 Euro).
Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder ist stetig steigend.

"Durch die öffentliche Hand werden außerdem Investitionskosten der voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und der ambulanten Dienste übernommen.
In keinem anderen Bundesland gibt es eine so umfangreiche Investitionskostenförderung.
Laumann erinnert zugleich an den demographischen Wandel und die Dringlichkeit einer Pflegereform auf Bundesebene: "An der grundsätzlichen Entwicklung einer immer weiter steigenden Zahl an pflegebedürftigen Menschen kann niemand etwas ändern.

Angesichts einer steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen weist Wohn- und Bauminister Michael Groschek auf die Fördermöglichkeiten des Landes NRW hin.
Das Angebot richtet sich an alle Eigentümer und Vermieter, wie Groschek erläuterte: "Wir wollen der steigenden Zahl von Eigentumsdelikten einen Riegel vorschieben - und zwar wortwörtlich.
Diese Prozentzahl wollen wir nach oben schrauben und den professionellen Einbrecherbanden das Leben schwer machen.

Gründe für den Anstieg der Nettoausgaben um rund 69 Prozent seit 2012 sind vor allem die wachsende Anzahl Leistungsberechtigter sowie steigende Bedarfe einer immer älter werdenden Gesellschaft.
Der kontinuierliche Anstieg der Personen, die auf Leistungen der Eingliederungshilfe angewiesen sind sowie deren steigende Bedarfe, sind für die Kommunen mit erheblichen Mehrkosten verbunden.
Aktuelle Erhöhungen der Landschaftsverbandsumlagen stehen in einem direkten Zusammenhang zwischen den Kosten für die Eingliederungshilfe auf der einen Seite und einer mangelnden bundesseitigen Refinanzierung auf der anderen Seite.

Zur Abfederung steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat die Landesregierung ein Hilfspaket in Höhe von rund zwei Millionen Euro für die Tafeln und weitere Einrichtungen der Lebensmittelverteilung in Nordrhein-Westfalen geschnürt.
Die Einrichtungen der Lebensmittelverteilung können daraus ab sofort finanzielle Unterstützung insbesondere für Strom-, Kraftstoff- und Heizkosten, Mieten, Verpackungsmaterial und diverse Verbrauchsgüter beantragen.
Die Tafeln stehen nach Corona aber nun einmal mehr vor großen Herausforderungen: steigende Energie- und Lebensmittelpreise, eine knappere Kalkulation der Supermärkte und ein Rückgang der Sach- und Geldspenden.
Im Ergebnis steht einer steigenden Anzahl bedürftiger Menschen ein zunehmend kleineres Angebot der Tafeln und sonstiger Lebensmittelverteiler gegenüber.

Auch sozialpolitisch komme einiges auf das Land zu: "Große Sorgen bereitet mir, wie vor allem Menschen, die im Niedriglohnbereich tätig sind, mit den steigenden Preisen und Lebenshaltungskosten zurechtkommen sollen.

Strom und ein warmes Zuhause, das ist ein Grundbedürfnis für alle und darf nicht durch ständig steigende Energiekosten zu einem Luxusgut werden.
Bereits die aktuellen Energiekosten seien für viele Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zu stemmen.

* Die Umsetzung des von der Kommission empfohlenen Kohleausstiegspfads ermöglicht trotz angenommener steigender Stromnachfrage die Erreichung des Klimaziels im Energiesektor.
* Auf den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung entfallen bezogen auf das Jahr 2030 insgesamt zusätzliche Kosten in Höhe von knapp 5 Euro/MWh gegenüber dem Referenzszenario ohne Kohleausstieg.
* Die Branchen Eisen- und Stahl, Aluminium, Chemie und Papier sind aufgrund ihrer hohen Stromkosten- und Handelsintensität besonders von Strompreiserhöhungen betroffen.
* Beihilfezahlungen zur Kompensation indirekter CO2-Kosten (sog. Strompreiskompensation) könnten den Anstieg der Strompreise begrenzen und die Wettbewerbsposition deutscher stromintensiver Unternehmen unterstützen.

Die Hürden, denen gerade junge Familien beim Immobilienerwerb gegenüberstehen, sind angesichts weiter steigender Immobilienpreise noch größer geworden.
Hintergrund: Die Grunderwerbsteuer ist, etwa neben den Vermittlungskosten ein wesentlicher Bestandteil der Erwerbsnebenkosten.
Die Erwerbsnebenkosten wiederum können im Regelfall nur aus den persönlichen Ersparnissen bestritten werden, das stellt ein gewichtiges Hemmnis für die Bildung von Wohneigentum dar.

Um die Nutzung von E-Fahrzeugen zu erleichtern, fördert das Land die Errichtung von Wallboxes und Ladesäulen mit bis zur Hälfte der Kosten.
Seit dem Programmstart im Oktober 2017 haben Privathaushalte, Handwerker sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) rege von diesem Angebot Gebrauch gemacht: Insgesamt wurden bereits 1.350 Antrage für einen oder mehrere Ladepunkte bewilligt, teilte Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart in Wuppertal mit.
Minister Pinkwart: "Elektrofahrzeuge werden für immer mehr Menschen zu einer echten Alternative zu Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren: Sie sind technisch ausgereift und punkten mit weniger Wartungs- und Energiekosten und enormem Fahrspaß.
Auf die steigende Nachfrage sind wir gut vorbereitet: Es sind ausreichend Mittel für weitere Anträge vorhanden.

Deshalb investieren wir seit unserem Amtsantritt kontinuierlich in Kinder, Bildung und Zukunft - mit dem Ziel, die steigenden Ausgaben für soziale Reparaturkosten zu bremsen und mittelfristig umzudrehen.

Die Menschen haben so ihre Kosten stets im Blick, Schulden können sich bei Prepaid-Zählern nicht anhäufen.
Ferner wurde die Bundesregierung in einer weiteren nordrhein-westfälischen Bundesratsinitiative aufgefordert, den für Energie im Regelbedarf vorgesehenen Anteil für Hartz IV Empfänger für Haushaltsstrom entsprechend der steigenden Energiepreise anzupassen.
Wir brauchen einen Anteil im Regelbedarf für Energie, der die tatsächlichen Energiekosten besser abbildet, damit Energieschulden nicht vorprogrammiert sind", sagte Minister Remmel.
Den Auftakt des Projektes machten die Städte Aachen, Bielefeld, Köln, Krefeld und Wuppertal.

Das Rheinland ist in NRW die Wachstumsregion Nummer eins mit stetig steigenden Fahrgastzahlen.
Hierbei wird es auch die auch die Kosten der wirtschaftlich sinnvollen Fahrzeug-Vorfinanzierung mit zusätzlichen 60 Millionen Euro bezuschussen.

Manche Eigenheimbesitzer brauchen auch zusätzliches Geld, weil die vorhandenen finanziellen Mittel aufgrund steigender Energiepreise oder Lebenshaltungskosten nicht mehr für den Unterhalt der Immobilie ausreichen.
Vor dem Verkauf gilt es jedoch, viele Aspekte zu überprüfen: Neben der nach dem Teilverkauf monatlich zu entrichtenden Nutzungsgebühr müssen so zum Beispiel oftmals auch die Kosten der Instandhaltung vom Teilverkäufer gezahlt werden.

Das Start-up bietet eine nachhaltige Lösung für die steigende Nachfrage nach elektrischer Mobilität.
Die Hauptzielgruppen sind Studierende und ältere Menschen, die kostengünstigere Optionen erhalten.

Ministerin Paus: "Familien, die es ohnehin nicht leicht haben, werden von den Auswirkungen der Pandemie und den stark steigenden Lebenshaltungskosten mit aller Härte getroffen.

Neben dem Anstieg der Kaltmieten wird auch der Anstieg der warmen Nebenkosten berücksichtigt.
Hierdurch werden insbesondere die steigenden Mieten in den Ballungsräumen aufgefangen.

Ein Kostenzuschuss für Klassenfahrten ist ebenfalls möglich.
Sozialminister Laumann: "Steigende Preise für Energie und Lebensmittel sind besonders für Familien herausfordernd und belasten vor allem diejenigen, deren Einkommen schon vorher kaum für das Nötigste gereicht hat.