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Mehr steuerliche Anerkennung für das Ehrenamt
Lienenkämper und Füracker: Mehr steuerliche Anerkennung für das Ehrenamt
Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen gesellschaftliches Engagement im Steuerrecht besser fördern

Nur Vereine, die als gemeinnützig anerkannt sind, dürfen Spendenquittungen ausstellen.
Einige Freifunk-Vereine haben diese Anerkennung erhalten - etwa, weil sie einen in der Abgabenordnung aufgeführten Katalogzweck erfüllen, wie die Förderung der Bildung, oder weil sie mildtätige Zwecke unterstützen - zum Beispiel durch Hard- und Software-Spenden an Flüchtlingsunterkünfte.
Sobald die Vereine aber darüber hinaus Freifunk-Netze aufbauen und betreiben, riskieren sie die Anerkennung als gemeinnützig.
Die Vereine dürfen dann keine für den steuerlichen Spendenabzug erforderlichen Zuwendungsbestätigungen ausstellen.

Die Filmpräsentation des Dokumentarfilms "MOSES - 13 Steps" unterstreicht, dass Produktionen aus Nordrhein-Westfalen international Beachtung und Anerkennung finden und der Film- und Medienstandort für Produktionsfirmen und Studios aus Hollywood und den Vereinigten Staaten von Amerika immer attraktiver wird.
Die Einführung eines steuerlichen Anreizmodells ist Teil einer umfassenden Filmförderreform auf Bundesebene.
Die bisherige zuschussbasierte Standort-Filmförderung des Bundes soll durch ein steuerliches Anreizmodell abgelöst werden.

Sie verdienen unsere Anerkennung.
Von diesen steuerlichen Anreizen soll eine Vielzahl von ehrenamtlich tätigen Personen in den verschiedensten Bereichen profitieren.

Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für Spitzenleistungen zu verbessern, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Sports zu stärken und die Anerkennung für herausragende sportliche Erfolge auch steuerlich sichtbar zu machen.

Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung für ihren Einsatz und ihren unverzichtbaren Beitrag zu unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Das Land hatte sich im Bundesrat für steuerliche Entlastungen und weniger Bürokratie starkgemacht und damit entscheidende Impulse gesetzt.

Die kürzlich beschlossene Ansiedlung des Sekretariats der Global Water Operators' Partnership Alliance (GWOPA) in Bonn, unterstreicht die internationale Anerkennung für Nordrhein-Westfalen als Kompetenzstandort für Nachhaltigkeitspolitik.
Bisher gibt es in Deutschland kein Gesetz, das die mit einer Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen verbindlich regelt, wie etwa den Status der internationalen Einrichtung, Immunitätsrechte, die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation sowie Fragen zu Steuer oder Sozialversicherung.
Das Gaststaatgesetz enthält nun einen umfassenden Katalog von Vorrechten, Immunitäten, steuerlichen Befreiungen und Erleichterungen, die in abgestufter Form auf der Ebene internationaler Organisationen und weiterer internationaler Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) Anwendung finden.

Unter Federführung von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper wird die Landesregierung am 6. Juli eine entsprechende Initiative für steuerliche Vereinfachungen und eine Stärkung der Mitte der Gesellschaft in den Bundesrat einbringen.
Ihre tagtägliche Leistung wollen wir noch stärker anerkennen.
Insgesamt geht es um steuerliche Entlastungen von rund 800 Millionen Euro bundesweit pro Jahr.

Noch ist ein Auslandsaufenthalt für angehende Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte ausgeschlossen.
Die Landesregierung wird sich beim Bund für eine Anpassung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes (StBAG) einsetzen, damit künftig Praxisphasen auch im Ausland möglich werden.
Geplant ist, dass Studierende in ausländischen Steuerverwaltungen, Ministerien, internationalen Organisationen oder bei EU-Institutionen Erfahrungen sammeln können, ohne die Studiendauer zu verlängern.
Es wird Kriterien für geeignete Einsatzstellen, Betreuungskonzepte und die Anerkennung der Auslandspraktika festlegen.
"Unsere künftigen Steuerexpertinnen und -experten müssen internationale Entwicklungen verstehen, um Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich stark zu halten," betont Minister Dr. Optendrenk.

Dort unterstützte der Minister als Bürgerberater für einige Stunden die Service-Informationsstelle (SIST) und bearbeitete im Einverständnis mit einem Steuerpflichtigen seine erste Steuererklärung.
Anschließend sprach er an "Meeting Points" mit den Kolleginnen und Kollegen des Finanzamts darüber, wo sie sich in ihrem Alltag mehr Respekt und Anerkennung für ihre Tätigkeiten wünschen.
"Dass es nicht leicht ist, den Menschen klarzumachen, warum ihre gezahlten Steuern für die Gemeinschaft so wichtig ist, wissen wir alle", sagte Walter-Borjans, "aber es ist eine enorm wichtige Aufgabe, für die ich mir in der Öffentlichkeit deutlich mehr Anerkennung wünsche.

Im Bundesrat haben wir die Öffnung der Ehe und die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht bereits mehrheitlich beschlossen.
abei geht es vorrangig um notwendige Änderungen im Familien- und Steuerrecht:
* Frühzeitige Anerkennung der Co-Mutterschaft, damit die verantwortliche Elternschaft von Kindern in Regenbogenfamilien geregelt wird;

Für eine bessere Lesbarkeit sorgen außerdem die übersichtliche Darstellung der Steuerberechnungen und ein überarbeitetes Schriftbild.
Außerdem erfahren die Steuerzahler beispielhaft, wofür ihr Beitrag zum Steueraufkommen verwendet wird.
Bereits zuvor haben die Finanzminister unter Federführung von Nordrhein-Westfalen, Bayern und dem Bund die Weichen für eine komplett papierlose Steuererklärung gestellt.
Ab 2017 müssen Bürger ihrer Steuererklärung keine Belege mehr beifügen - etwa für Kapitalerträge oder Spenden.
"Künftig kann jeder nach einer einfachen Registrierung seine Steuern vollständig elektronisch erklären", sagte Walter-Borjans.
Darüber hinaus hat sich die Finanzverwaltung zum Ziel gesetzt, einen Großteil unproblematischer Steuererklärungen elektronisch zu prüfen und damit die Bearbeitung zu beschleunigen.
"Die Beschäftigten in den Finanzämtern können sich dadurch stärker auf die komplizierteren, fehlerhaften oder auch fragwürdigen Steuerfälle konzentrieren", sagte Walter-Borjans.
"Dass wir in Nordrhein-Westfalen Steuerhinterziehern auf den Pelz rücken, wird von der großen Mehrheit der Menschen anerkannt.

Das muss jeder anerkennen, dem es mit der Verfolgung von Steuerhinterziehung ernst ist.
Bürgerinnen und Bürger, die Steuern hinterzogen haben, können sich selbst anzeigen und damit eine Strafverfolgung vermeiden.
Voraussetzung ist allerdings, dass sie den gesamten Umfang der Steuerhinterziehung angeben und dass ihnen nicht bekannt ist oder sie keine Anhaltspunkte dafür haben, dass Ermittlungen gegen sie laufen oder bevorstehen, weil die Straftat bereits entdeckt ist.
Von NRW erworbene Steuer-CDs

270 Stellen werden bei Polizei und Justiz durch Übernahme von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern geschaffen 200 Stellen sind kostenneutral für den Haushalt, u.a. über Gebühren finanziert, etwa durch Übernahme von Bundesbau-Aufgaben, Überwachung internationaler Standards zur Arzneimittelherstellung und bei der Anerkennung von Heilberufen 92 Stellen werden durch neue Gesetze mit zusätzlichen Aufgaben der Landesregierung benötigt, z.B. im Maßregelvollzug, bei der Unterbringung von Asylbewerbern und bei Planfeststellungen für den Straßenbau
Bei den Steuereinnahmen rechnet die Landesregierung mit einem Plus von 4,1 Prozent auf 48,9 Milliarden Euro.
Bis 2018 kalkuliert die Landesregierung mit Ausgaben von 69,2 Milliarden Euro und einem Steueraufkommen von 54,7 Milliarden Euro.

Mit den Förderprogramm erkennen wir das große Engagement der vielen Ehrenamtlichen an und sprechen zugleich unseren Dank und unsere Anerkennung aus", sagt Ministerin Ina Scharrenbach.
* Instandsetzung eines Schienenbussteuerwagens (Dorsten)

Auch die Novemberhilfe ist angelaufen: Über Steuerberater, Anwälte und andere "prüfende Dritte" gingen 7.700 Anträge im Umfang von 195 Millionen Euro ein.
Dafür verdienen sie Anerkennung und Unterstützung.

* 200 Stellen sind kostenneutral für den Haushalt, u.a. über Gebühren finanziert, etwa durch Übernahme von Bundesbau-Aufgaben, Überwachung internationaler Standards zur Arzneimittelherstellung und bei der Anerkennung von Heilberufen
Bei den Steuereinnahmen rechnet die Landesregierung mit einem Plus von 4,1 Prozent auf 48,9 Milliarden Euro.
Bis 2018 kalkuliert die Landesregierung mit Ausgaben von 69,2 Milliarden Euro und einem Steueraufkommen von 54,7 Milliarden Euro.

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NRW-Steuerfahnder bescheren NRW über eine Milliarde Euro mehr in der Kasse
Finanzminister Walter-Borjans würdigt Arbeit von Steuerfahndung und Betriebsprüfung
Die engagierte Arbeit der NRW-Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder hat dem Land Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr ein Mehrergebnis von gut einer Milliarde Euro beschert.
In fast 5.000 Prüfungen haben die Fahnder Steuerhinterzieher aufgespürt.

"Als erstes Bundesland klären wir die Bürgerinnen und Bürger über die durchschnittliche Steuerquote auf.
Das Ergebnis wird viele überraschen, denn die tatsächliche Steuerlast ist fast immer weit geringer als die gefühlte Belastung", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Von März an erhalten die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen neue Steuerbescheide.
Die mehr als sechs Millionen Arbeitnehmer, Freiberufler und Selbständigen erfahren darin nicht nur, welchen Betrag sie für das Jahr 2013 an Steuern zahlen, sondern auch, mit wie viel Prozent das Finanzamt ihr Bruttoeinkommen belastet.
Darüber hinaus informiert sie das Finanzamt auch darüber, welche Abzüge vom Bruttoeinkommen der Fiskus in ihrem Fall insgesamt anerkannt hat.
"Als erstes Bundesland klären wir die Bürgerinnen und Bürger über die durchschnittliche Steuerquote auf.

"Sie haben sich auf zahlreichen Feldern um die deutsche Finanzverfassung verdient gemacht", würdigte der Minister die Leistungen des Ordensträgers bei einer Feierstunde im Ministerium der Finanzen in Anwesenheit von Krefelds Bürgermeisterin Karin Meincke, der Landtagsabgeordneten Britta Oellers, Harald Elster, Präsident des deutschen Steuerberaterverbandes sowie Harald Junker, Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf und weiteren Ehrengästen und Familienmitgliedern.
Der Minister hob auch die Beteiligung Vinkens an der Übertragung des Zulassungsverfahren der Steuerberaterprüfung auf drei Steuerberaterkammern im Rahmen einer gemeinsamen Prüfstelle hervor.
Durch die unter Vinkens Ägide entstandene "Zukunftstrategie 2020" werde das Berufsbild des Steuerberaters auch in der Zukunft geprägt.

Nordrhein-Westfalen ist bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche gut aufgestellt.
Die in der ressortübergreifenden Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus tätigen Ermittlerinnen und Ermittler aus der Steuerverwaltung sollen ebenso wie die Sondereinheiten der Steueraufsicht (ARES) und die Zentralstelle Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung (ZEUS) Teil des neuen Landesfinanzkriminalamts werden.
Weitere Zuständigkeiten werden die zentrale Bearbeitung von Cum-Ex-Fällen, Kryptowährungen, die Bekämpfung von Cybercrime, die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs und die Sanktionsdurchsetzung sowie deliktsübergreifende organisierte Kriminalitätsphänomene wie beispielsweise das "Hawala-Banking" sein.

Die Steuerfahndungen in Nordrhein-Westfalen werden diese Fälle mit dem nötigen Augenmaß behandeln.
Wenn im Einzelfall der Zeitpunkt einer wirksamen Selbstanzeige verstrichen sein sollte, weil die Tat nachweislich schon entdeckt war, wird das redliche Bemühen, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren, bei der Strafzumessung gewürdigt.

Die reichen von einer Tätigkeit als Sachbearbeiter in einem Team in einem Finanzamt vor Ort bis zum Außenprüfer, Steuerfahnder, Dozenten oder IT-Spezialisten.
Finanzbeamte sorgen dafür, dass der Staat Steuern einnimmt, mit denen er seine öffentlichen Aufgaben wie Sicherheit, Bildung und Infrastruktur erfüllen kann.

Im Hintergrund ist die Auszeichnung für das Projekt 'KI Steuern' der Finanzverwaltung NRW beim Zukunftskongress Staat & Verwaltung 2026 zu sehen.
Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen ist für ihr KI-Projekt zur intelligenten Unterstützung der Steuerveranlagung mit dem Public Leadership Award 2026 in der Kategorie "Award für Zukunftstechnologien" ausgezeichnet worden.
Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen ist für ihr KI-Projekt zur intelligenten Unterstützung der Steuerveranlagung mit dem Public Leadership Award 2026 in der Kategorie "Award für Zukunftstechnologien" ausgezeichnet worden.
Die Auszeichnung würdigt das KONSENS-Projekt, das vom Rechenzentrum der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen (RZF) im Rahmen des bundesweiten KONSENS-Verbundes entwickelt wurde.

Manche seiner Entscheidungen sind so ungewöhnlich, dass bald das Wort von der "Lex Antwerpes" die Runde macht.
Und vor allem seine Erfolge und Verdienste anerkennen, zum Beispiel in seinem Kampf gegen Raser und Alkohol am Steuer.

Arbeitsminister Laumann: "Sonntage und die gesetzlich anerkannten Feiertage dienen der Arbeitsruhe.
In Einzelfällen erfolgte aufgrund des Verdachts von Schwarzarbeit eine Abgabe an die Steuerfahndung und die Zollbehörden (Finanzkontrolle Schwarzarbeit)

In dem Bundesratsbeschluss werden die Anstrengungen der griechischen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt.
Außerdem sei der Finanzsektor an den Kosten zur Bewältigung der Krise über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu beteiligen.

In dem Bundesratsbeschluss werden die Anstrengungen der griechischen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt.
Außerdem sei der Finanzsektor an den Kosten zur Bewältigung der Krise über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu beteiligen.

Die Auszeichnung würdigt die Maßnahmen, die sich für die Prävention von Online-Betrug zum Nachteil von Bürgerinnen und Bürgern einsetzen.
Typisch ist ein fehlendes Impressum, eine gefälschte Umsatzsteuer-ID, aber auch weitere technische Merkmale, die Verbraucherinnen und Verbraucher mit bloßem Auge gar nicht erkennen könnten.

Dabei müssen den Ländern Möglichkeiten eröffnet werden, u.a. durch bessere Beteiligung an den bundesweiten Einnahmen aus Steuern und Gebühren, ihre jeweiligen Pflichten zur Erhaltung der Verkehrswege materiell über-haupt tragen zu können.
Nach den allgemein anerkannten Erhebungen und Erkenntnissen der "Daehre-Kommission" beträgt der jährliche Mehrbedarf auf allen staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Städte, Kreise, Gemeinden) 7,2 Milliarden Euro, wenn der aufgelaufene Investitionsstau in den nächsten 15 Jahren abgebaut werden soll;

Gleichwohl werden Disparitäten zwischen den Kommunen bei Einnahmen und Ausgaben bleiben, die die Kommunen nur zum Teil selbst beeinflussen können - so weisen ländliche Gemeinden sowie strukturschwache Städte im Mittel eine unterdurchschnittliche Steuerkraft auf.