Vom kommenden Jahr an sollen nahezu alle Behördengänge für Gründer digitalisiert sein.
So soll beispielsweise erreicht werden, dass Gründerinnen und Gründer im Handwerk in einem Onlinevorgang medienbruchfrei neben der Gewerbeanzeige gleichzeitig die Pflichtversicherung bei der Berufsgenossenschaft und die Eintragung in die Handwerksrolle beantragen können.
Außerdem soll auch die steuerliche Anmeldung über das Gewerbe-Service-Portal.
NRW ermöglicht werden.
Nordrhein-Westfalen ist damit bundesweit Vorreiter beim digitalen Gewerbeamt.

Hintergrundinformationen zu steuerlichen Maßnahmen:
Auch die steuerlichen Maßnahmen der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen zeigen Wirkung.
Für die bisherigen steuerlichen Maßnahmen liegen bereits 68.000 Anträge vor, von denen rund 80 Prozent bearbeitet worden sind.
Ab sofort werden die Unternehmen und Arbeitgeber im Land noch weitergehender entlastet, um Ihnen die notwendige zusätzliche Liquidität zu verschaffen: Von der Corona-Pandemie betroffene Arbeitgeber können eine zweimonatige Fristverlängerung für die zum 10.4.2020 abzugebenden Lohnsteueranmeldungen beantragen.

Im Mittelpunkt steht ein neuer digitaler Kombiantrag, der Gewerbeanmeldung und steuerliche Erfassung zusammenführt.
Erst mit der steuerlichen Erfassung und der Vergabe einer Steuernummer kann rechtssicher die erste Rechnung gestellt werden.

* Der forschende Mittelstand in Nordrhein-Westfalen profitiert überdurchschnittlich von der Forschungszulage, die seit dem 1.1.2020 deutschlandweit Forschungsausgaben steuerlich begünstigt.
Die Patentanmeldungen in Nordrhein-Westfalen konzentrieren sich räumlich stark auf das Rheinland.
Die Kreise mit den höchsten Anmeldezahlen im Zeitraum 2001-2019 waren Düsseldorf, Mettmann, Essen, Köln und Leverkusen.

Bei einer Steuererklärung müssen viele Details beachtet werden.
In zwei neu aufgelegten Broschüren bietet die Finanzverwaltung umfassende und nützliche Informationen für die Steuererklärung 2015 an.
Die Broschüre "Steuertipps für alle Steuerzahlenden" wendet sich vor allem an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien und junge Menschen, die zum ersten Mal Steuern zahlen.
Auch Pendlerinnen und Pendler, die jeden Morgen die Grenzen zu den Nachbarländern Nordrhein-Westfalens überqueren, finden Hinweise, welche Ausgaben steuerlich geltend gemacht werden können.
In dem Informationsheft "Steuertipps für Menschen mit besonderen Bedürfnissen aufgrund einer Behinderung und für Menschen im Ruhestand" finden vor allem Menschen mit Handicaps sowie deren Angehörige und ältere Menschen Hinweise, von welchen steuerlichen Entlastungen sie profitieren können und welche Informationen das Finanzamt dazu benötigt.
Außerdem sind sie in Kürze kostenlos in allen Finanzämtern in NRW erhältlich oder können über die Internetseite des NRW-Finanzministeriums bestellt werden.

In einer neu aufgelegten Broschüre mit dem Titel "Steuertipps für Menschen mit besonderen Bedürfnissen aufgrund einer Behinderung und für Menschen im Ruhestand" des Finanzministeriums finden Ratsuchende die Antworten auf ihre Fragen.
Anhand von verständlich erläuterten Beispielfällen und Rechenbeispielen erfahren sie, wie sie von steuerlichen Entlastungen profitieren können und welche Informationen das Finanzamt dazu benötigt.
Als gedruckte Ausgabe ist sie außerdem kostenlos in allen Finanzämtern in NRW erhältlich oder kann über die Internetseite der NRW-Finanzverwaltung bestellt werden.

Neben diesen konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen kommen dauerhafte Haushaltsverschlechterungen im Umfang von 4 Milliarden Euro jährlich durch die von der Bundesregierung Ende 2022 getroffenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen und die dauerhaften Mehrausgaben für Wohngeld plus und das Deutschland-Ticket auf den Landeshaushalt zu.
Weitere sich bereits abzeichnende Belastungen konnten im aktuellen Haushaltsentwurf 2025 noch keine Berücksichtigung finden: Der Bund plant das Steuerfortentwicklungsgesetz und weitere steuerliche Gesetzesinitiativen, die den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt ab 2025 mit zusätzlichen Steuermindereinnahmen von knapp 1 Milliarde Euro belasten würden.
Bis zum Jahr 2028 würden die Steuerausfälle sogar auf über 2 Milliarden Euro im Jahr ansteigen.
Minister Dr. Marcus Optendrenk: "Obwohl die Verantwortung für die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik in Deutschland allein dem Bund zufällt, sollen Länder und Kommunen die teuren Konjunkturprogramme des Bundes über Steuermindereinnahmen in erheblichem Maße mitfinanzieren.

* Gründungen: Wer sein Gewerbe online an-, um- und abmelden und dafür elektronisch zahlen möchte, kann das Gewerbe-Service-Portal.
Weitere Services: Eintragung Handwerksrolle, Erlaubnisverfahren für Immobilienmakler und Bauträger, Fragebogen zur steuerlichen Erfassung, Betriebsnummern-Antrag bei Bundesagentur für Arbeit.

* zinslose Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer)
* Herabsetzung von laufenden Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer)
* (Einkommen- und Körperschaftsteuer)
* Fristverlängerung zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung
* Fristverlängerungen zur Abgabe der Jahressteuererklärung

Den digitalen Bescheid-Service für die kommunale Gewerbesteuer wollen viele Kommunen bis zum Jahresende für Unternehmerinnen und Unternehmer anbieten.
Bereits heute können Steuererklärungen und -anmeldungen online eingereicht werden.
Bei der Einkommensteuererklärung werden 37 Mitteilungsarten elektronisch übermittelt und automatisch in ELSTER übertragen - darunter etwa Mitteilungen über Rentenbezug oder die Krankenversicherung.
Die Voraussetzung, um die digitale Bekanntgabe in Anspruch zu nehmen, ist die vorherige elektronische Einwilligung im Online-Portal "Mein ELSTER" oder im Rahmen einer erteilten Vollmacht an eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater - diese bleibt bis zum Widerruf grundsätzlich für alle Steuerarten gültig, kann aber selbstverständlich jederzeit nachträglich geändert werden.

Nordrhein-Westfalen hat sich bei der Finanzministerkonferenz erfolgreich für eine Entlastung von Importeuren stark gemacht.
Bislang müssen Unternehmen die Einfuhrumsatzsteuer beim Zoll vorstrecken und sich den Betrag anschließend über ihre Umsatzsteuervoranmeldung zurückholen.
Diesen Liquiditätsnachteil kennen Importeure in vielen anderen EU-Staaten nicht: Dort wird die Einfuhrumsatzsteuer direkt in der Steueranmeldung verrechnet, ohne dass Geld fließen muss.
Künftig sollen Unternehmen die Einfuhrumsatzsteuer direkt mit ihrem Vorsteueranspruch verrechnen können.

Zuständig für die Anmeldung und Gesundheitsberatung von Prostituierten sowie für die Erlaubnis eines Prostitutionsgewerbes sind in Nordrhein-Westfalen die Kreise und kreisfreien Städte.
Generell müssen Prostituierte ab Juli ihre Tätigkeit anmelden.
Wer bereits vor dem 1. Juli 2017 der Prostitution nachgegangen ist, hat für die Anmeldung Zeit bis zum 31. Dezember 2017.
Wer erst nach dem 1. Juli 2017 beginnt, muss sich vor Aufnahme der Tätigkeit anmelden.
Für die Anmeldung entstehen den Prostituierten in NRW keine Gebühren.
Bei der Anmeldung muss die Behörde die Prostituierten über Rechte und Pflichten, die bei einer Tätigkeit in der Prostitution von Bedeutung sind (z.B. Krankenversicherung, soziale und gesundheitliche Beratung, Steuerpflicht, Hilfe in Notsituationen) informieren.

Geprüft werden alle Verfahren auf Landes- und Bundesebene - von Förderanträgen bis zu Steueranmeldungen.
Das am 28. August 2017 im Kabinett beschlossene erste Entfesselungspaket enthält bereits die Neuerung, dass die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern künftig neben den Gewerbeämtern die vollelektronische Gewerbeanmeldung annehmen und weiterleiten können.

Schon 53.000 Gewerbeanzeigen (An-, Ab- und Ummeldungen) wurden seit dem Start im April 2019 abgewickelt.
Umfassende Leistungen gibt es u.a. für Handwerksbetriebe: Eintragung in die Handwerksrolle, Antrag auf Betriebsnummer (Bundesagentur für Arbeit) und Steuernummer (Finanzamt), Bezahlung per E-Payment.
Die Anmeldung ersetzt die Unterschrift auf Papier und ermöglicht eine vollständige, digitale Antragstellung.

Und um die Herausforderung der Ramsch-Massen aus Fernost geht es bei diesem Vor-Ort-Termin: Nordrhein-Westfalens Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk und Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, haben sich in der Abfertigung selbst ein Bild davon gemacht, wie der Zoll das in ganz Deutschland sprunghaft steigende Frachtgeschäft bewältigt und die Einhaltung der Marktregeln überwacht.
Staatssekretärin Prof. Dr. Hölscher ist eigens aus Berlin für den gemeinsamen Besuch am Flughafen Köln/Bonn angereist, wo die Zahl der Zollanmeldungen sich in den vergangenen Jahren mehr als verdreifacht hat.
"Wir müssen damit umgehen und umso genauer darauf achten, dass die Spielregeln unseres Marktes eingehalten werden: dass Steuern und Zollabgaben gezahlt, dass Recht und Gesetz eingehalten werden.
Die chinesischen Handelsgiganten stehen nicht nur im Verdacht, gegen Markenrecht und Gesundheitsschutz zu verstoßen, sondern auch Warenwerte bewusst zu verzerren und so Einfuhrumsatzsteuer sowie Zollabgaben zu drücken.

Aber auch Themen wie Steuerrecht, Datenschutz oder Vereinsrecht werden präsentiert.
Die Anmeldung zur Veranstaltung ist ab sofort möglich über https://veranstaltungen-landesservicestelle-nrw.de/recht-regeln/sonderurlaub-kinder-und-jugendfoerderung-nrw/

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Anmeldestart für die Steuererklärung per App mit einem Klick
Anmeldestart für die Steuererklärung per App mit einem Klick
Ab 31. März in der "MeinELSTER+"-App anmelden.

"Mit diesem Angebot bringen wir die Steuererklärung dorthin, wo die Menschen heute ohnehin schon vieles erledigen: auf das eigene Smartphone", sagt Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere.
"Wer die bereits automatisch bereitgestellten Daten prüft und einverstanden ist, kann seine Steuererklärung künftig innerhalb weniger Minuten per App absenden.
Bürgerinnen und Bürger können sich noch jederzeit für die "Steuererklärung per App mit einem Klick" anmelden.

Bisher war dies nur öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen möglich.
Darüber hinaus können Gutachter auch über ihr Bestellungsgebiet hinaus tätig werden.
* Steuerberater: Bei nicht mehr vorhandener Betriebs- und Geschäftsausstattung können Steuerberater bei der Schadensermittlung eingebunden werden.
Das gilt auch für Einkommensausfälle, die von Steuerberatern begutachtet werden.

Grundsätzlich sollten Kunden bei Bestellungen im Onlinehandel darauf achten, wo der Händler seinen Sitz hat.
Auch bei großen und bekannten Verkaufsplattformen kann es passieren, dass man Ware aus Drittländern bestellt.
Dann müssen Verbraucher eventuell mit zusätzlichen Steuern, Zollgebühren und hohen Versandkosten rechnen.

Die späteren Einsatzmöglichkeiten reichen vom Innen- und Außendienst in den Finanzämtern, einem Einsatz als IT-Spezialist oder - nach einer entsprechenden Qualifikation - in der Steuerfahndung.
Im Studium wechseln sich steuerrechtliche Vorlesungen an der Fachhochschule mit Praxisphasen im Finanzamt ab.

Beispiele sind ein fehlendes Impressum, eine gefälschte Umsatzsteuer-ID, aber auch weitere technische Merkmale, die Verbraucher mit bloßem Auge gar nicht erkennen könnten.
Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten das Ergebnis in Ampel-Form: Rot steht für eine eindeutige Warnung, Gelb als Hinweis, vor der Bestellung an bestimmten Stellen genauer hinzusehen und Grün, wenn der Einkauf sicher ist.

Wer in einem bestimmten Onlineshop bestellen möchte, kann die Internet-Adresse des Shops einfach unter www.fakeshop-finder.nrw eingeben und erhält binnen weniger Sekunden eine Einschätzung.
Typisch sind ein fehlendes Impressum, eine gefälschte Umsatzsteuer-ID, aber auch weitere technische Merkmale, die Verbraucherinnen und Verbraucher mit bloßem Auge gar nicht erkennen könnten.
Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten das Ergebnis in Ampel-Form: Rot steht für eine eindeutige Warnung, Gelb als Hinweis, vor der Bestellung an bestimmten Stellen genauer hinzusehen, etwa nach einer sicheren Bezahlmöglichkeit, und Grün, wenn alles in Ordnung ist.

* die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt beziehungsweise in Auftrag gegeben oder
"Wir bieten unserer Wirtschaft, der wir in den vergangenen Monaten bereits mit unserem nordrhein-westfälischen Rettungsschirm und zahlreichen Steuererleichterungen geholfen haben, somit weitere Entlastungen, welche die Sonderbelastungen durch die Corona-Pandemie berücksichtigen", betont Lienenkämper, "damit schaffen wir Sicherheit für die Betriebe in unserem Land."

Typisch ist ein fehlendes Impressum, eine gefälschte Umsatzsteuer-ID, aber auch weitere technische Merkmale, die Verbraucherinnen und Verbraucher mit bloßem Auge gar nicht erkennen könnten.
Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten das Ergebnis in Ampel-Form: Rot steht für eine eindeutige Warnung, Gelb für den Hinweis, vor der Bestellung an bestimmten Stellen genauer hinzusehen, etwa nach einer sicheren Bezahlmöglichkeit, und Grün, wenn alles in Ordnung ist.

Typisch ist ein fehlendes Impressum, eine gefälschte Umsatzsteuer-ID, aber auch weitere technische Merkmale, die Verbraucherinnen und Verbraucher mit bloßem Auge gar nicht erkennen könnten.
Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten das Ergebnis in Ampel-Form: Rot steht für eine eindeutige Warnung, Gelb als Hinweis, vor der Bestellung an bestimmten Stellen genauer hinzusehen, etwa nach einer sicheren Bezahlmöglichkeit, und Grün, wenn alles in Ordnung ist.

Wer bestellt, zahlt.
Durch gute Steuerjahre, bis dato moderate Aufwandssteigerungen und durch die erhöhten Zuweisungen des Landes konnten die Kommunen in den vergangenen Jahren erhebliche Erfolge verzeichnen: Die Kassenkredite wurden um 7 Milliarden Euro auf nunmehr 20,9 Milliarden Euro zurückgeführt, gleichzeitig stiegen jährlich die kommunalen Investitionen seit 2017 an.

Zuvor war der 52-Jährige von der Landesregierung zum ordentlichen Mitglied des Bundesrates und zum Mitglied des Finanzausschusses bestellt worden.
Der Ausschuss berät über alle großen Gesetzgebungsverfahren und ist federführend bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik.