"
Die Finanzministerkonferenz sprach sich unter anderem für eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr sowie eine Anhebung der Ehrenamtspauschale um weitere 120 Euro auf 840 Euro aus.
Von diesen steuerlichen Anreizen soll eine Vielzahl von ehrenamtlich tätigen Personen in den verschiedensten Bereichen profitieren.
Auch für die gemeinnützigen Vereine selbst fordern die Finanzministerinnen und -minister Verbesserungen: Die Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer soll bei gemeinnützigen Vereinen unter bestimmten Voraussetzungen deutlich von 35.000 Euro auf 45.000 Euro angehoben werden.
Zudem soll der Anwendungsbereich für das vereinfachte Spendenbescheinigungsverfahren ausgeweitet werden.

Nach der neuesten Einkommensteuerstatistik haben rund 1,6 Millionen Bürger in Nordrhein-Westfalen über 900 Millionen Euro von der Steuer abgesetzt.
Ein steuerlicher Abzug von Spenden für steuerbegünstigte Zwecke ist bei der Einkommensteuer bis zur Höhe von 20 Prozent der Einkünfte möglich.
"Der Spendenabzug ist ein wichtiger steuerlicher Anreiz, gemeinnützige, kirchliche und mildtätige Einrichtungen, Vereine und Stiftungen finanziell zu unterstützen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans heute in Düsseldorf.
"Die Steuermindereinnahmen durch Spendenabzug betragen bei einem Spendenaufkommen von 900 Millionen Euro weit über 200 Mio. Euro, von denen Land und Kommunen in NRW mehr als die Hälfte tragen.
Das heißt: Bei neun gespendeten Euro zahlen Land und Kommunen letztendlich mehr als einen Euro wieder zurück.

Dazu gehört auch, neue Abgaben und Meldepflichten, wie etwa das Lieferkettengesetz, auf den Prüfstand zu stellen, um die Unternehmen in der Corona-Pandemie nicht noch zusätzlich zu belasten.
"
"Anstelle von zusätzlichen Belastungen sind steuerliche Anreize notwendig, um Investitionen der Unternehmen, insbesondere in Klimaschutz und Digitalisierung, zu forcieren.
Gerade junge, innovative Unternehmen brauchen mehr finanzielle Spielräume.
Sie sind eine wichtige Antriebskraft in einer aufstrebenden Wirtschaft", betont Finanzminister Füracker.

Zwei Gesetzesinitiativen zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft und zur Entlastung von Unternehmen hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen am heutigen Freitagvormittag in den Bundesrat eingebracht.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, forderte mit der Initiative für die Mitte der Gesellschaft die Bundesregierung auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das ehrenamtlich tätige Menschen, Familien und Menschen mit Behinderungen finanziell entlastet.
Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart will Unternehmen stärker fördern, Mitarbeiterbeteiligungen an Start-ups attraktiver gestalten und Forschung und Entwicklung durch steuerliche Anreize unterstützen.
"Es ist wichtig, vor allem diejenigen zu wertschätzen, die sich in der Mitte der Gesellschaft besonders für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens einsetzen", kommentierte Minister Lienenkämper seine Initiative.
"Wenn etwa Väter und Mütter beide berufstätig sind, müssen sie große finanzielle Aufwendungen schultern, um ihr Kind oder ihre Kinder in dieser Zeit betreuen zu lassen.

Minister Pinkwart: Wir wollen Freiraum für innovative Unternehmen schaffen und Start-ups im Kampf um die besten Köpfe unterstützen
26. Juni 2018
Die Landesregierung will Unternehmen entlasten, Mitarbeiterbeteiligungen an Start-ups attraktiver gestalten und Innovationen durch steuerliche Anreize unterstützen.
Dazu kündigte Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart in Berlin eine Gesetzesinitiative an, die Nordrhein-Westfalen am 6. Juli in den Bundesrat einbringen will.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Ihr Anteil an den Innovationsausgaben der Wirtschaft ist jedoch rückläufig und betrug 2014 im gesamten Bundesgebiet nur noch 22 Prozent (2013: 31 Prozent).
Gleichzeitig hat sich die Anzahl der Mittelständler in Deutschland, die überhaupt Innovationsausgaben tätigen, um zwölf Prozent verringert.
Um eine Trendwende einzuleiten, setzen sich Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze für steuerliche Anreize zugunsten forschender KMU ein - einem entsprechenden Antrag der Länder Niedersachsen und Bayern zur heutigen Bundesratssitzung wird die nordrhein-westfälische Landesregierung beitreten.
Demnach sollen Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten und maximal 50 Millionen Euro Jahresumsatz oder 43 Millionen Euro Bilanzsumme bei F+E unterstützt werden.
Laut Antrag sollen sie eine Förderprämie oder Steuergutschrift in Höhe von zehn Prozent ihres Personalaufwands für Forschung und Entwicklung erhalten.

Klima.
Wohnen' ist Auftrag und Verpflichtung zugleich: Mit dem heutigen Startschuss für einen Klimapakt "Wohnen" setzt Nordrhein-Westfalen als einwohnerreichstes Bundesland ein klares Signal und wir treten mit neuer Energie gemeinsam mit Institutionen, Verbänden und Organisationen für energetisch sauberes, nachhaltiges Bauen und Wohnen in Nordrhein-Westfalen ein.
Seit Jahresbeginn ist das Bundes-Klimaschutzgesetz in Kraft, steuerliche Anreize für die energetische Erneuerung von Wohnungsbeständen haben Bund und Länder gemeinsam gesetzt.
Zugleich ist es Nordrhein-Westfalen in den letzten zwei Jahren gelungen, über eine verbesserte Modernisierungsförderung im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes die Themen Energieeffizienz und Bezahlbarkeit des Wohnens in Einklang zu bringen.
Sicher, sauber und bezahlbar - das ist unser Verständnis der Wohn- und Stadtentwicklungspolitik für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.

Minister Pinkwart: "In der Sanierung des Altbaubestands liegt ein großer Hebel zur Minderung von Treibhausgasemissionen: Denn 62 Prozent des Gebäudebestandes wurden vor der 1. Wärmeschutzverordnung 1978 errichtet.
Und rund 40 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland entfällt auf den Gebäudesektor.
Ein solcher Steueranreiz verbessert nicht nur die Rahmenbedingungen für Investitionen in die energetische Gebäudesanierung, sondern setzt auch positive Impulse für das Handwerk und die lokale Wirtschaft und trägt dazu bei, die Klimaschutzziele im Gebäudesektor zu erreichen.
"
Minister Aiwanger: "Rund ein Drittel des deutschen CO2-Ausstoßes entfallen auf Gebäude.

* Steuerliche Investitionsanreize und Fördermittel

Die Einführung eines steuerlichen Anreizmodells ist Teil einer umfassenden Filmförderreform auf Bundesebene.
Die bisherige zuschussbasierte Standort-Filmförderung des Bundes soll durch ein steuerliches Anreizmodell abgelöst werden.

Sie können nun ohne finanzielle Nachteile die sogenannte Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen, nach der ihre Umsätze ohne steuerliche Folgen bleiben.
Indem wir auf diesem Weg die private Gewinnung von Solarenergie vereinfachen, setzen wir Anreize für den weiteren Ausbau.
Gleichzeitig entlasten wir nicht nur Betreiberinnen und Betreiber, sondern auch die Finanzverwaltung", zeigten sich die Ministerin und die Minister zufrieden und blickten gleichzeitig nach vorne: "Im weiteren Verfahren gilt es nun gemeinsam sicherzustellen, dass mit dem Jahressteuergesetz die Potenziale zum Bürokratieabbau auch tatsächlich ausgeschöpft werden.

* Förderung der Erneuerbaren Energien: Für eine bessere Markt- und Systemintegration fordern wir mehr Anreize im EEG, die Stromerzeugung zeitlich und räumlich stärker am Bedarf auszurichten.
* Entlastung der Stromverbraucher: Um die Kosten für Verbraucher und Industrie zu senken, fordern wir als dringendste erste Schritte die umgehende Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß sowie eine Verlagerung von Teilen der Kosten des Übertragungsnetzausbaus in den Bundeshaushalt.
* Versorgungssicherheit: Vor dem Hintergrund des absehbaren Rückgangs an gesicherter Erzeugungsleistung durch den Ausstieg aus Kernkraft und Kohleverstromung fordern wir eine umgehende Weiterentwicklung des Marktdesigns hin zu einem systematischen Investitionsrahmen, der Anreize zum Bau gesicherter Erzeugungsleistung schafft, etwa in Form eines Kapazitätsmechanismus sowie die Einführung eines unabhängigen Stresstests für Versorgungssicherheit.
* Ambitionierte Politik für wirtschaftliche Energieeffizienz: Wir fordern die rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.

Das Steuersystem muss Anreize setzen, in Deutschland zu investieren.
Lienenkämper und Hilbers sind sich einig, dass es ein international wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht braucht, das gerade nach der Corona-Krise den Unternehmen den Neustart nicht durch unverschuldete Wettbewerbsnachteile noch weiter erschwert.
Das Ende Juni beschlossene Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz (KöMoG), das auf einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) beruht, geht nicht weit genug.
Sie wollen sich deshalb für weitere Erleichterungen einsetzen, insbesondere für Personengesellschaften, um deren steuerliche Benachteiligungen gegenüber Kapitalgesellschaften abzubauen.

Zudem brauchen wir Planungsbeschleunigungen und Entfesselungen in vielen Bereichen, um Anreize für Investitionen in die Digitalisierung, den Klimaschutz und andere Zukunftsfelder zu schaffen und die Wirtschaft zu beleben.
Um der Wirtschaft Schwung zu verleihen, brauchen wir zusätzliche steuerliche Erleichterungen: Wir wollen Steuerstundungen ermöglichen, zudem müsste als Zeichen der Ermutigung und der Steuergerechtigkeit der Solidaritätszuschlag rückwirkend ab 1. Januar auch für mittelständische Betriebe und Kapitalgesellschaften entfallen", sagte Pinkwart in Berlin. "

Steuerliche Entlastungen und mehr Wachstumskapital können dabei helfen, die Innovationskraft der Unternehmen zu stärken und notwendige Investitionen in Digitalisierung und energie- und ressourcensparende, klimafreundliche Technologien vorzuziehen.
Unkomplizierte Bürokratie mit schnellen Genehmigungsverfahren, beste Bildung und Forschung sowie gezielte Anreize für Innovation und Klimaschutz sind wichtige Hebel für ein neues nachhaltiges Wachstum.

"Wir machen da keine Unterschiede, sondern wollen allen einen Anreiz geben, ihre Einkommensteuererklärung elektronisch und authentifiziert zu übermitteln", erklärte Walter-Borjans.
Sofern die Steuererklärung durch einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein erstellt wird, endet die Frist weiterhin regelmäßig erst Ende Dezember und nicht bereits Ende Juli.
Wer sich bei der Steuerverwaltung online registriert, erhält einen bequemen und papierlosen Zugang zu seinem Finanzamt.
Die ausgefüllte Steuererklärung wird auf elektronischem Weg und aufgrund der vorherigen Registrierung - ohne Ausdruck und Unterschrift - direkt an das Finanzamt gesendet.
Müssen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Einkommensteuererklärung bis zum 31. Mai oder zum 31. Juli abgeben?

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Wir haben uns das Ziel gesetzt, die elektronische Abgabe von Steuererklärungen zu fördern.
Daher möchte ich diejenigen Bürgerinnen und Bürger belohnen, die ihre Einkommensteuererklärung elektronisch und authentifiziert an ihr Finanzamt übermitteln".
Auch Bürgerinnen und Bürger, die bereits seit Jahren ohnehin schon bundesgesetzlich verpflichtet sind, ihre Einkommensteuererklärung elektronisch abzugeben - zum Beispiel Gewerbetreibende und Selbständige - kommen in den Genuss der zweimonatigen Fristverlängerung.
"Wir machen da keine Unterschiede, sondern wollen allen einen Anreiz geben, ihre Einkommensteuererklärung elektronisch und authentifiziert zu übermitteln."
Sofern die Steuererklärung durch einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein erstellt wird, endet die Frist weiterhin regelmäßig erst Ende Dezember und nicht bereits Ende Juli.
Tipps zur elektronischen Abgabe Wer sich bei der Steuerverwaltung online registriert, erhält einen bequemen und papierlosen Zugang zu seinem Finanzamt.
Die ausgefüllte Steuererklärung wird authentifiziert und auf elektronischem Weg - ohne Ausdruck und Unterschrift - direkt an das Finanzamt gesendet.

"Schon heute geben rund 70 Prozent der Steuerpflichtigen in Nordrhein-Westfalen ihre Steuererklärung elektronisch ab.
Durch den stetigen Ausbau des digitalen Angebots der Finanzverwaltung wollen wir für noch mehr Menschen den Anreiz schaffen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Neu ist in diesem Jahr, dass Steuerpflichtige ihrer Einkommensteuererklärung 2017 erstmals keine Belege, Unterlagen, Aufstellungen oder Erläuterungen mehr beifügen müssen.
Bescheinigungen über Spenden oder Beiträge, etwa für die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder Partei, müssen zum Beispiel ab Erhalt des Einkommensteuerbescheides ein Jahr lang aufgehoben werden.
Weitere Informationen zur elektronischen Abgabe der Einkommensteuererklärung sowie zum Wegfall der Belegvorlagepflicht finden Sie unter www.finanzverwaltung.nrw.de.

Deshalb setzt sich die Landesregierung im Bundesrat dafür ein, dass es auch in den Sektoren Verkehr und Gebäude wirksame Anreize zur Vermeidung von Treibhausgasen gibt.
Eine CO-Steuer lehnen wir ab, da so die Minderungsziele nicht sicher erreicht werden.
Die Einnahmen aus den Zertifikaten soll der Staat nicht behalten, sondern durch Senkung von EEG-Abgabe und Stromsteuer zurückgeben.
So sollen Stromsteuer und EEG-Umlage gesenkt und flankierende klimaschützende Maßnahmen finanziert werden.

Dazu brauchen wir starke Anreize für Investitionen in Erneuerbare Energien, intelligente Stromnetze und die Wasserstoffinfrastruktur.
Außerdem müssen Stromverbraucher durch Senkung der Stromsteuer und der EEG-Umlage deutlich entlastet werden.
Aus Sicht der Teilnehmer des Energieministertreffens bedarf es einer grundsätzlichen Überprüfung aller staatlichen Steuern, Abgaben, Umlagen und Gebühren im Energiesektor, mit dem Ziel, den Ausbau klimaschonender Technologien wirtschaftlich und netzdienlich voranzutreiben und die Versorgung zu sichern.

Sie verbessert die Aufstiegschancen für die Beschäftigten in Finanzämtern, Steuerfahndung und Betriebsprüfung und erhöht damit die Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt.
Dazu steigern wir in Absprache mit den Vertretern der Gewerkschaften die Leistungsanreize für unsere Beamtinnen und Beamte.
Die Beamtinnen und Beamten in den Finanzämtern, in der Betriebsprüfung und in den Steuerfahndungsstellen erhalten so das Signal, dass sich der Einsatz für eine effiziente und bürgerfreundliche Steuerverwaltung lohnt.

"Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben bundesweit die mit Abstand höchsten Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze.
Mit der Einführung einer faktischen Grund- und Gewerbesteuerbremse durch das Einfrieren der fiktiven Hebesätze im Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 wird die finanzielle Anreizwirkung zu kommunalen Steuererhöhungen direkt gemindert.

Wir sollten außerdem nicht vergessen, dass die gegenwärtige Struktur der Besteuerung den Finanzsektor gegenüber der Realwirtschaft bevorzugt und zudem wachstumspolitisch falsche Anreize setzt.
Schließlich kann eine Finanztransaktionssteuer dazu beitragen, die Finanzmärkte zu stabilisieren, indem ein gesamtwirtschaftlich unerwünschtes Verhalten der Akteure am Finanzmarkt eingedämmt wird (Hochgeschwindigkeitstrading).
Ich sagte bewusst: Eine Finanztransaktionssteuer kann dazu beitragen.

Es werden gemeinsame Ziele und Forderungen formuliert, wie eine verlässliche Förderpolitik des Bundes für den Wohnungsbau, eine Steuerpolitik, die Anreize für Investitionen schafft.

Solange in dieser Schattenwirtschaft nicht auch der Verlust der eingezahlten Gelder droht, setzt unser Recht damit falsche Anreize.
Außerdem fordert der Entschließungsantrag, die bisherige gesetzliche Beschränkung des besonders schweren Falls von Steuerhinterziehung auf Umsatz- und Verbrauchssteuern aufzuheben und künftig auf jede bandenmäßige Form der Steuerhinterziehung auszuweiten.

Die eingesetzten Mittel führen auf diese Weise vor Ort zu mehr Beschäftigung, mehr Sozialversicherungsbeiträgen, höheren Steuereinnahmen und damit zur Entlastung auch der kommunalen Kassen.
Dieses Anreizsystem macht die Städtebauförderung zum flächendeckenden Wirtschafts- und Konjunkturprogramm und zum idealen Instrument, um nachhaltig in die soziale und die strukturelle Erneuerung unserer Städte und Gemeinden zu investieren.

Neben finanziellen Anreizen will das Land aber auch durch weitere Angebote wie Job-Bikes oder vergünstigte Sportangebote attraktive Arbeitsbedingungen schaffen.
Wir haben nicht nur den ersten Teil der steuerfreien Sonderzahlungen als eines der ersten Länder überwiesen, sondern bringen nun auch die weiteren Besoldungserhöhungen zeitnah auf den Weg.

* Die Stromsteuer muss sinken, damit Energie auch in Zukunft bezahlbar bleibt.
Neben Strompreisentlastungen für die Industrie brauchen wir deshalb Anreize für Neubau und Vorhaltung von flexiblen Kraftwerken, die die Versorgungssicherheit gewährleisten.

Das Programm zielt darauf ab, dass öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Wohnungsmarktakteure einen Anreiz erhalten.
Hierzu zählen unter anderem die Messplätze, die Erneuerung oder Verstärkung bestehender Haus- und Wohnungsanschlüsse, die Verkabelung und die damit einhergehenden Arbeitsaufwände, Steuereinrichtungen für den Betrieb der Anlage, beispielsweise in Verbindung mit einer Wärmepumpe, einzubringende stationäre elektrische Batteriespeicher und das zu ihrem Betrieb erforderliche Steuer- und Regelsystem oder bauliche Maßnahmen für die Einbringung der Installation in den Gebäuden.

Diesen Beschlüssen und Forderungen der Verkehrsministerkonferenz schließt sich der Bundesrat noch einmal ausdrücklich an: + Feststellung einer erheblichen Unterfinanzierung + Erhalt vor Neubau als prioritäres Prinzip + Feststellung eines dringenden Nachholbedarfs, um Bestandsnetz funktionsfähig zu erhalten + Bedarf an zusätzlichen Haushaltsmitteln + Erstellung von Netzzustands- und -Leistungsberichten + Bedarfsgerechte Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur, Einführung von Anreizsystemen + rechtlich abgesicherte Finanzierungsstrukturen und Finanzierungsinstrumente + zügige bundesweite Erprobung von Pilotprojekten und Best Practice + schrittweise Sicherung einer auskömmlichen, dauerhaften und rechtssicheren Finanzierung von Erhalt und Betrieb, Nachholbedarf und Neu-
und Ausbau + überjährige und zugriffssichere Bindung zusätzlicher Haushaltsmittel für das Bestandsnetz + Nutzung von Fonds (Infrastrukturfonds Schiene, Infrastrukturfonds Straße) und vergleichbaren Strukturen (Sondervermögen, Infrastrukturkonten) + Einrichtung einer Steuerungsgruppe für Verkehrsinfrastrukturfinanzierung von Bund und Ländern + Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel sowie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über 2019 hinaus + Revision der Regionalisierungsmittel mit dem Ziel angepasster Mittelausstattung inklusive einer höheren Dynamisierung + Mehr Haushaltsmittel aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs (u.a. Kfz-Steuer, Mineralölsteuer) sowie Ausweitung der Nutzerfinanzierung + Optionen der Nutzerfinanzierung: