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Minister Lienenkämper: Pandemische Lage erfordert weiterhin eine zielgerichtete Unterstützung der Betroffenen.
Steuerliche Erleichterungen haben sich bewährt.
Finanzen
Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung verlängert wesentliche steuerliche Erleichterungen für von der Corona-Pandemie unmittelbar betroffene Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger.

Lienenkämper und Füracker tauschten sich auch über die finanzielle Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Bayern aus.
"Wir lassen die Menschen in dieser schweren Situation nicht im Stich", so Lienenkämper und Füracker.
"Um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger unmittelbar zu unterstützen, haben wir steuerliche Erleichterungen zur Verfügung gestellt, die schnell und unbürokratisch - ohne aufwändige Nachweise - beantragt werden können."

Gleichzeitig sorgt die Finanzverwaltung durch flexible Organisation und hohe Priorität der Anträge in den Finanzämtern für eine unbürokratische und schnelle Bearbeitung.
"Hierfür haben wir viel positive Resonanz aus der Wirtschaft erhalten", stellt Lienenkämper fest.
Im Einzelnen kommen die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen mit diesen steuerlichen Erleichterungen entgegen:
* Zinslose Steuerstundungen
* Herabsetzung von Vorauszahlungen

16. Oktober 2022 Solardach Foto: iStock.
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Der Bundestag hat in erster Lesung das Jahressteuergesetz 2022 beraten und dabei Maßnahmen zur steuerlichen Erleichterung von kleinen Photovoltaik-Anlagen sowohl bei der Umsatzsteuer als auch bei der Einkommensteuer debattiert.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Der Bundestag hat am Freitag, 14. Oktober, in erster Lesung das Jahressteuergesetz 2022 beraten und dabei Maßnahmen zur steuerlichen Erleichterung von kleinen Photovoltaik-Anlagen sowohl bei der Umsatzsteuer als auch bei der Einkommensteuer debattiert.

Für die Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten sind rund 926.000 Euro abgeflossen.
Das zur Verfügung gestellte Geld aus dem NRW-Rettungsschirm ist ein Baustein einer umfassenden Hilfsstrategie für das Ehrenamt.
Bereits seit Anfang des Jahres gelten im Jahressteuergesetz festgeschriebene steuerliche Erleichterungen, für die sich die Finanzministerkonferenz und der Bundesrat auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg eingesetzt haben.
"Das ist ein großer Erfolg für viele Millionen Freiwillige, die sich in Deutschland für das Gemeinwohl einsetzen", sagt Minister Lienenkämper.
Konkret beinhaltet dies die folgenden Regelungen:

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Betreiberinnen und Betreiber kleiner Photovoltaik-Anlagen erhalten finanzielle Unterstützung - unter anderem auf Initiative von Nordrhein-Westfalen Finanzen Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Betreiberinnen und Betreiber von kleinen Photovoltaik-Anlagen erhalten künftig signifikante steuerliche Erleichterungen.
So fallen für Photovoltaik-Anlagen mit einer Bruttoleistung von bis zu 30 Kilowatt (peak), die auf Einfamilienhäusern oder nicht Wohnzwecken dienenden Gebäuden angebracht sind, bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2022 keine Ertragsteuern mehr an.
Bei sonstigen Gebäuden, wie beispielsweise Mehrfamilienhäusern und gemischt genutzten Häusern, liegt die Grenze bei 15 Kilowatt (peak) je Wohnung oder Gewerbeeinheit.

Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen.
"Wir sind mit den Maßnahmen kurzfristig gut gerüstet, um schnell zu helfen.
Um der Wirtschaft Schwung zu verleihen, brauchen wir zusätzliche steuerliche Erleichterungen: Wir wollen Steuerstundungen ermöglichen, zudem müsste als Zeichen der Ermutigung und der Steuergerechtigkeit der Solidaritätszuschlag rückwirkend ab 1. Januar auch für mittelständische Betriebe und Kapitalgesellschaften entfallen", sagte Pinkwart in Berlin. "
Wenn wir jetzt schnell handeln, die Unternehmen mit Bürgschaften schützen und die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern, besteht die Chance, dass die Wirtschaft im zweiten Halbjahr allmählich wieder Fahrt aufnimmt.
"

In Nordrhein-Westfalen gibt es eine breite Bereitschaft zu humanitärer Unterstützung sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Menschen, die in der Ukraine verbleiben.
Dies geschieht insbesondere durch Geld- und Sachspenden oder die Bereitstellung von Wohnraum für die Geflüchteten.
Um die Unterstützung der Männer, Frauen und Kinder aus der Ukraine finanziell zu erleichtern, hat die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung in Abstimmung mit dem Bund und den anderen Ländern steuerliche Erleichterungen in Kraft gesetzt.
Durch diese sollen die bürokratischen und steuerlichen Hürden für diejenigen, die nun helfen wollen, so weit wie möglich abgebaut werden.
"Die Bilder und Nachrichten aus der Ukraine haben uns erschüttert.

Viele Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Unternehmen helfen mit persönlichem und finanziellem Engagement, um die humanitäre Unterstützung im Krisengebiet sicherzustellen.
In vielen Fällen geschieht dies durch Geld- und Sachspenden.
Um diese Unterstützung zu erleichtern, hat die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung in Abstimmung mit dem Bund und den weiteren Ländern nun einen Katastrophenerlass mit verschiedenen steuerlichen Erleichterungen in Kraft gesetzt.
Durch sie sollen die bürokratischen und steuerlichen Hürden für diejenigen, die helfen wollen, so weit wie möglich abgebaut werden.
"Die Bilder und Nachrichten aus der Erdbebenregion haben uns erschüttert.

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Steuererleichterungen für viele Menschen
Neue steuerliche Regelungen greifen zahlreiche Vorschläge aus Nordrhein-Westfalen auf / Minister Dr. Optendrenk: Es ist einiges umgesetzt worden, was in dieser Zeit steigender Kosten hilft
27. Dezember 2022 Bild Aktenordner mit Reiter Steuern Foto: panthermedia.net / Falko Matte
Der Bundesgesetzgeber hat zahlreiche steuerliche Änderungen beschlossen, auf die unter anderem Nordrhein-Westfalen gedrängt hatte.
Diese betreffen beispielsweise Vereinfachungen bei der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für HomeOffice-Tätigkeiten, sowie steuerliche Verfahrenserleichterungen beim Erwerb und Betrieb kleinerer Photovoltaik-Anlagen.

Dafür brauchen wir auf Bundesebene eine steuerliche Förderung energetischer Gebäudemodernisierungen, die attraktiv, technologieoffen, niederschwellig und einfach umsetzbar ist.
Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung wird von vielen gesellschaftlichen Gruppen begrüßt und von einem breiten Bündnis der Verbände unterstützt.
Minister Aiwanger: "Steuererleichterungen schaffen nicht nur Anreize für Eigenheimbesitzer Modernisierungen vorzunehmen, sie führen auch zu mehr Aufträgen für Handwerksbetriebe und Baufirmen.
Zusammengefasst schafft die steuerliche Förderung einen vierfachen Vorteil:

Der geänderte Erlass will es vor allem Unternehmen und Betrieben, die unterstützen wollen, erleichtern, unbürokratisch Hilfe zu leisten, ohne dadurch steuerliche Nachteile befürchten zu müssen.
Erleichterungen und Klarstellungen wurden unter anderem zu den folgenden steuerlich relevanten Sachverhalten geschaffen:
* Arbeitgeber können ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und deren Familien, deren Wohnungen und Häuser durch das Unwetter unbewohnbar geworden sind, vorübergehend Unterkünfte und Verpflegung steuerfrei gewähren.
* Umsatzsteuerlich werden im Billigkeitswege insbesondere unentgeltliche Zuwendungen von Gegenständen ("Sachspenden"), die Überlassung von Wohnraum und unentgeltliche Erbringungen sonstiger Leistungen im Zusammenhang mit der Unwetterkatastrophe begünstigt.

Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart will Unternehmen stärker fördern, Mitarbeiterbeteiligungen an Start-ups attraktiver gestalten und Forschung und Entwicklung durch steuerliche Anreize unterstützen.
Genau für diese Menschen wollen wir etwas tun - steuerliche Entlastungen sind hier eine gute Lösung und helfen Familien ganz unmittelbar.
" Wenn Kinderbetreuungskosten in größerem Maße als bislang steuerlich geltend gemacht werden könnten, helfe das auch Eltern mit behinderten Kindern, leichter qualifiziertes Betreuungspersonal für den Nachwuchs zu finden.
Neben die Entfesselung soll nun die Entlastung treten: Dazu haben wir ein Paket mit Steuererleichterungen und verbesserten Abschreibungen mit einer Entlastungswirkung von annähernd zwei Milliarden Euro geschnürt.

* Erleichterungen für die Hilfeleistenden im Spenden- und Unternehmenssteuerrecht.
* Arbeitgeber können ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und deren Familien, deren Wohnungen und Häuser durch das Unwetter unbewohnbar geworden sind, vorübergehend Unterkünfte und Verpflegung steuerfrei gewähren.
* Großzügige Möglichkeiten für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden: Für Spenden an Gemeinden, Städte und Landkreise gilt bis zur Höhe von 300 Euro stets der vereinfachte Zuwendungsnachweis.
Für die steuerlichen Hilfsmaßnahmen können sich Betroffene von der Hochwasser-Katastrophe mit den Finanzämtern vor Ort in Verbindung setzen.

Zum Jahreswechsel treten zahlreiche steuerliche Veränderungen in Kraft, die finanzielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bringen.
Deutliche Erleichterungen gibt es beispielsweise für ehrenamtlich tätige Menschen.
"Nun endlich können zum Beispiel rund sechs Millionen ehrenamtliche Helfer in Nordrhein-Westfalen von einer besseren steuerlichen Unterstützung profitieren."

Auch die steuerlichen Maßnahmen der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen zeigen Wirkung.
Für die bisherigen steuerlichen Maßnahmen liegen bereits 68.000 Anträge vor, von denen rund 80 Prozent bearbeitet worden sind.
Ab sofort werden die Unternehmen und Arbeitgeber im Land noch weitergehender entlastet, um Ihnen die notwendige zusätzliche Liquidität zu verschaffen: Von der Corona-Pandemie betroffene Arbeitgeber können eine zweimonatige Fristverlängerung für die zum 10.4.2020 abzugebenden Lohnsteueranmeldungen beantragen.
Von den bisherigen steuerlichen Maßnahmen wird bereits rege Gebrauch gemacht: Neben der Erstattung von bereits geleisteten Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer wird auch das erheblich vereinfachte, einseitige Antragsformular zur zinslosen Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer stark genutzt.
Zudem gibt es Erleichterungen bei der Herabsetzung von Vorauszahlungen für die Einkommen- und Körperschaftsteuer und der Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.
Weiterhin ermöglicht die Finanzverwaltung auf Antrag Zahlungsfristverlängerungen bei der Grunderwerbsteuer und zinslose Stundungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer.

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Erleichterung für Grenzpendler: Deutschland und Niederlande einigen sich auf neue Homeoffice-Regelung - Nordrhein-Westfalen begrüßt Anpassung des Steuerabkommens
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden wird angepasst: Künftig sollen Grenzpendlerinnen und Grenzpendler bis zu 34 Tage im Jahr von zu Hause aus arbeiten, ohne dass sich dadurch ihre steuerliche Situation ändert.
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden wird angepasst: Künftig sollen Grenzpendlerinnen und Grenzpendler bis zu 34 Tage im Jahr von zu Hause aus arbeiten, ohne dass sich dadurch ihre steuerliche Situation ändert.
Die Vereinbarung ist ein erster Schritt zu einer moderneren, alltagstauglichen Lösung im grenzüberschreitenden Arbeitsleben - und ein Erfolg für Nordrhein-Westfalen, das sich seit Jahren für faire und praktikable steuerliche Regelungen für Grenzgänger einsetzt.

Bundesregierung setzt im Jahressteuergesetz Forderungen von Nordrhein-Westfalen und weiteren Ländern für Steuererleichterungen und Bürokratieabbau um
Bereits im November 2021 hatte sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, steuerliche Hürden bei Anschaffung und Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlage) abzubauen.

Beide Länder hatten sich frühzeitig für entsprechende Vereinfachungen und Erleichterungen ausgesprochen und hierzu auf Fachebene eine länderübergreifende Arbeitsgruppe ins Leben gerufen.
Von diesen steuerlichen Anreizen soll eine Vielzahl von ehrenamtlich tätigen Personen in den verschiedensten Bereichen profitieren.

Von den Erleichterungen können auch krisenbetroffene private Vermieter profitieren.
Hintergrund: Die Finanzverwaltung unterstützt die von der Krise betroffenen Unternehmen bereits mit einer Reihe von steuerlichen Maßnahmen.
* zinslose Steuerstundungen
* (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer)

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Erleichterungen für ehrenamtliche Tätige, Familien und pflegende Angehörige
Landeskabinett verabschiedet in Berlin eine Bundesratsinitiative für die Mitte der Gesellschaft / Insgesamt geht es um steuerliche Entlastungen von rund 800 Millionen Euro pro Jahr.

Das Ende Juni beschlossene Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz (KöMoG), das auf einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) beruht, geht nicht weit genug.
Sie wollen sich deshalb für weitere Erleichterungen einsetzen, insbesondere für Personengesellschaften, um deren steuerliche Benachteiligungen gegenüber Kapitalgesellschaften abzubauen.

Finanzämter in NRW berücksichtigen jährlich über 900 Millionen Euro Spenden / Spendenbereitschaft wird durch Steuererleichterungen gefördert
Nach der neuesten Einkommensteuerstatistik haben rund 1,6 Millionen Bürger in Nordrhein-Westfalen über 900 Millionen Euro von der Steuer abgesetzt.
Ein steuerlicher Abzug von Spenden für steuerbegünstigte Zwecke ist bei der Einkommensteuer bis zur Höhe von 20 Prozent der Einkünfte möglich.

Bisher gibt es in Deutschland kein Gesetz, das die mit einer Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen verbindlich regelt, wie etwa den Status der internationalen Einrichtung, Immunitätsrechte, die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation sowie Fragen zu Steuer oder Sozialversicherung.
Das verabschiedete Gesetz enthält nun einen umfassenden Katalog von Vorrechten, Immunitäten, steuerlichen Befreiungen und Erleichterungen, die in abgestufter Form auf der Ebene internationaler Organisationen und weiterer internationaler Einrichtungen und NGOs Anwendung finden.

Bausteine der Wohnungsbauoffensive sind Maßnahmen wie Bauland- und Leerstandsmobilisierung, Bauerleichterungen, steuerliche Vergünstigungen sowie verbesserte Absprachen mit allen Beteiligten.

Bisher gibt es in Deutschland kein Gesetz, das die mit einer Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen verbindlich regelt, wie etwa den Status der internationalen Einrichtung, Immunitätsrechte, die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation sowie Fragen zu Steuer oder Sozialversicherung.
Das Gaststaatgesetz enthält nun einen umfassenden Katalog von Vorrechten, Immunitäten, steuerlichen Befreiungen und Erleichterungen, die in abgestufter Form auf der Ebene internationaler Organisationen und weiterer internationaler Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) Anwendung finden.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich beim Bund in Berlin für Erleichterungen bei der Besteuerung von Grenzpendlern ein.
Insbesondere besteht großer Widerstand, nur wegen hinzugekommener Homeoffice-Tage nun in zwei Staaten steuerliche Pflichten erfüllen zu müssen, auch wenn es dadurch zu keiner Doppelbesteuerung kommen kann.

In den vergangenen Jahren ist der Anteil der digitalen Steuererklärungen kontinuierlich gestiegen: 2020 lag er noch bei rund 68 Prozent und 2019 bei rund 64 Prozent.
"Die steigende Quote bei der digitalen Abgabe der Steuererklärung spricht für sich", sagt Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Die Digitalisierung von der Abgabe der Steuererklärung bis zum Erhalt des Steuerbescheids hat für alle Seiten klare Vorteile."
Mitte März haben die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2022 begonnen.
Mit ELSTER profitieren die Bürgerinnen und Bürger beim Ausfüllen ihrer Erklärung von umfassenden Erleichterungen: Viele ihrer Daten werden der Finanzverwaltung bereits elektronisch übermittelt und in ELSTER übertragen.
Das gilt bereits für 37 Mitteilungsarten, darunter Lohnsteuerbescheinigungen sowie Mitteilungen über Rentenbezug, Kranken- und Pflegeversicherung und Lohnersatzleistungen.
Außerdem können Anträge, wie zum Beispiel ein Antrag auf Steuerklassenwechsel, einfach von zuhause aus erledigt werden.

Eine weitere Erleichterung, die viele Bürgerinnen und Bürger jetzt zu Jahresbeginn beim Ausfüllen ihrer Einkommensteuererklärung bemerken werden: Viele ihrer Daten werden der Finanzverwaltung bereits von dritter Seite elektronisch übermittelt und in ELSTER übertragen.
Das gilt bereits für 37 Mitteilungsarten, darunter Lohnsteuerbescheinigungen sowie Mitteilungen über Rentenbezug, Kranken- und Pflegeversicherung und Lohnersatzleistungen.
Wie Bürgerinnen und Bürger ihren Steuerbescheid über ELSTER digital erhalten können, haben wir in einem Erklär-Video unter www.finanzverwaltung.nrw.de zusammengefasst.

Hier wird z.B. im Detail erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Erleichterungen in Anspruch genommen werden können.
Auch im Bereich der Umsatzsteuer wurden die bundeseinheitlichen Anwendungsregelungen noch einmal aktualisiert (BMF-Schreiben vom 30.11.2023).
Hierbei ist unter anderem der Katalog der dem Nullsteuersatz unterliegenden Leistungen und Komponenten erweitert worden.

Gleichzeitig haben wir wertvolle Erkenntnisse darüber gewonnen, wo noch Luft nach oben ist, wie etwa bei der Verständlichkeit der Vordrucke zur Steuererklärung.
Rund zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger, die ihre Steuererklärung mit "ELSTER" erstellen, finden die Software der Finanzverwaltung benutzerfreundlich oder sogar sehr benutzerfreundlich.
ELSTER-User, die den Service der vorausgefüllten Steuererklärung genutzt haben, empfinden dies als erhebliche Erleichterung beim Ausfüllen der Erklärungsvordrucke.
Die sehr positive Resonanz sollte noch mehr Bürgerinnen und Bürger motivieren, davon Gebrauch zu machen.

31. Januar 2021 phb Steuererklärung Foto: iStock.
Abgabefrist für die Steuererklärung 2019 wird voraussichtlich durch Bundesgesetz um sechs Monate verlängert Finanzen
Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können auch für das Jahr 2021 die Herabsetzung beziehungsweise Erstattung einer bereits gezahlten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei ihrem Finanzamt beantragen.
Die Erleichterung kann auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die erstmals eine Dauerfristverlängerung für das Jahr 2021 beantragen.

Niedersachsen bereitet für Ende Juni 2020 einen zweiten Nachtragshaushalt vor, der neben den Steuermindereinnahmen die Finanzierung weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie abbilden wird.
Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der aktuellen Corona-Pandemie waren insbesondere das Konjunkturpaket des Bundes und die Erleichterungen bei der Einfuhrumsatzsteuer die beherrschenden Themen.

Sind beispielsweise forstwirtschaftliche Betriebe auf den Verkauf von beschädigtem Holz ("Kalamitätsholz") angewiesen, so wird hierauf der geringstmögliche Steuersatz gewährt, der einem Viertel des durchschnittlichen Steuersatzes entspricht.
Eine weitere Möglichkeit für Steuererleichterungen ist die Anpassung für Vorauszahlungen auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer.

Der Bundesfinanzminister bringt darüber hinaus auch Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer auf den Weg, wie sie von unserer Landesregierung lange gefordert worden sind.
Wir werden die damit verbundenen Möglichkeiten ergreifen, vor allem junge Familien bei der Grunderwerbsteuer zu entlasten.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Erleichterungen für Schweizer Banken: Walter-Borjans übt heftige Kritik an Schäuble
Erleichterungen für Schweizer Banken: Walter-Borjans übt heftige Kritik an Schäuble / NRW-Finanzminister: Die Bundesregierung agiert offenkundig bewusst inkonsequent gegen Steuerhinterziehung
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat seinem Kollegen in der Bundesregierung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Inkonsequenz gegenüber der Schweiz bei der Durchsetzung des von der EU angestrebten Informationsaustauschs von Steuerdaten vorgeworfen.

Von "Altersrente" über "Blindengeld", "Kündigungsschutz", "Parkerleichterungen" und "Steuern" bis "Zusatzurlaub" - die Neuauflage des vom Sozialministerium herausgegebenen Ratgebers für schwerbehinderte Menschen bietet eine Fülle von praktischen Tipps, welche Hilfen und finanziellen Leistungen Menschen mit Behinderungen in Anspruch nehmen können.
Von "Altersrente" über "Blindengeld", "Kündigungsschutz", "Parkerleichterungen" und "Steuern" bis "Zusatzurlaub" - die Neuauflage des vom NRW-Sozialministerium herausgegebenen Ratgebers für schwerbehinderte Menschen bietet eine Fülle von praktischen Tipps, welche Hilfen und finanziellen Leistungen Menschen mit Behinderungen in Anspruch nehmen können.

* Antrag auf Steuererleichterungen

Anträge auf Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können unter www.finanzverwaltung.nrw.de abgerufen werden.

Es ist wie früher bei der Steuererklärung: Es muss nicht mehr ausgedruckt, geheftet und eingeschickt werden, sondern mit einem Mausklick ist die Akte bei der Staatsanwaltschaft.
Für die Polizei ist das eine enorme Arbeitserleichterung.

Dies bewirkt unter anderem Steuererleichterungen für Waldbesitzer.

Zugleich sind damit Erleichterungen bei der Einkommenssteuer verbunden.

Es ist eine Erleichterung, zu sehen, dass es auf dem Finanzministerrat am 9. Oktober endlich erste kleine Schritte in die richtige Richtung im Hinblick auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gab: 11 EU-Staaten (FR, D, BE, AU, PT, SN, GR, IT, E, SK und EE) werden bis Weihnachten die Details klären, um im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit die Steuer auf ihrem Territorium einzuführen.

"Wir bieten unserer Wirtschaft, der wir in den vergangenen Monaten bereits mit unserem nordrhein-westfälischen Rettungsschirm und zahlreichen Steuererleichterungen geholfen haben, somit weitere Entlastungen, welche die Sonderbelastungen durch die Corona-Pandemie berücksichtigen", betont Lienenkämper, "damit schaffen wir Sicherheit für die Betriebe in unserem Land."

Landesregierung regelt die Tarifentgeltsicherung und schafft Erleichterungen bei öffentlichen Vergaben des Landes
Minister Laumann: Die Landesregierung will die tarifliche Entlohnung bei öffentlichen Vergaben stärken/Ministerin Neubaur: Wenn aus Steuereinnahmen Straßen saniert, Brücken gebaut oder Dienstleistungen beauftragt werden, setzen wir für Nordrhein-Westfalen

Das wiederholte Einbringen des "Gesetzentwurfs über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen" war nach der Bundestagswahl 2017 notwendig geworden, da Bundesratsinitiativen verfallen, die der Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode nicht abschließend behandelt.
Im Vergleich zu anderen Staaten gibt es in Deutschland bisher kein Gaststaatgesetz, das die mit einer Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen verbindlich regelt, wie etwa den Status der internationalen Einrichtung, die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation sowie Fragen zu Steuer oder Sozialversicherung.

* KfW-Kredite: Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft.
* Steuerstundungen: Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitestmöglich aus.