14. September 2022 Bild Solarzellen Foto: istock.
com
Bereits im November 2021 hatte sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, steuerliche Hürden bei Anschaffung und Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlage) abzubauen.
Finanzen
Bereits im November 2021 hatte sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, steuerliche Hürden bei Anschaffung und Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlage) abzubauen.

Hinzu kommt der Dialog mit Industrie- und Handelskammern, Agentur für Arbeit, Krankenkassen oder Gewerkschaften.
Ein zentrales Thema für viele Grenzpendler ist die Besteuerung von Homeoffice-Tätigkeiten - wenn sie also aus dem Homeoffice in Deutschland für ein niederländisches Unternehmen arbeiten oder umgekehrt.
Gerade in Zeiten einer zunehmenden Flexibilisierung der Arbeitswelt darf es allerdings nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch steuerliche Hürden von der grenzüberschreitenden Arbeit abgehalten werden.
"Hier braucht es verlässliche Lösungen, die die veränderten Arbeitsrealitäten berücksichtigen und den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen stärken.
Insbesondere im Wettbewerb um Fachkräfte ist es wichtig, dass moderne Arbeitsmodelle nicht durch steuerliche Hemmnisse erschwert werden", so der Minister.

"Dass die neue Homeoffice-Regelung nun gilt, ist ein wichtiges Signal für die Menschen in der Grenzregion.
Sie schafft Rechtssicherheit und berücksichtigt endlich die Realität moderner Arbeitsformen.
Nordrhein-Westfalen setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Grenzpendler nicht durch steuerliche Hürden ausgebremst werden.
Dieser Schritt zeigt, dass sich dieser Einsatz gelohnt hat", so der Minister.
Nordrhein-Westfalen hatte frühzeitig auf Bundesebene auf die bestehenden Probleme hingewiesen und sich dafür starkgemacht, die während der Corona-Pandemie geltenden Übergangsregelungen nicht ersatzlos auslaufen zu lassen.

Durch diese sollen die bürokratischen und steuerlichen Hürden für diejenigen, die nun helfen wollen, so weit wie möglich abgebaut werden.
Sie sollen nicht durch bürokratische Hürden gebremst werden", so Lutz Lienenkämper, nordrhein-westfälischer Minister der Finanzen. "
Wir erkennen das große gesamtgesellschaftliche Engagement an und wollen die vielfältige Bereitschaft zu finanzieller und persönlicher Hilfeleistung auch im Bereich des Steuerrechts unterstützen.
Mit dem ab sofort geltenden Verwaltungserlass ermöglicht die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung eine Reihe von steuerlichen Erleichterungen, u.a. beim Spendenabzug oder für gemeinnützige Vereine.

Um diese Unterstützung zu erleichtern, hat die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung in Abstimmung mit dem Bund und den weiteren Ländern nun einen Katastrophenerlass mit verschiedenen steuerlichen Erleichterungen in Kraft gesetzt.
Durch sie sollen die bürokratischen und steuerlichen Hürden für diejenigen, die helfen wollen, so weit wie möglich abgebaut werden.
Die vielen Bürgerinnen und Bürger, engagierten Vereine und Unternehmen im Land, die den Betroffenen helfen wollen, sollen nicht durch bürokratische Hürden gebremst werden", so Dr. Marcus Optendrenk, nordrhein-westfälischer Minister der Finanzen. "

Der Bundestag hat am Freitag, 14. Oktober, in erster Lesung das Jahressteuergesetz 2022 beraten und dabei Maßnahmen zur steuerlichen Erleichterung von kleinen Photovoltaik-Anlagen sowohl bei der Umsatzsteuer als auch bei der Einkommensteuer debattiert.
Mit dem Wegfall der steuerlichen Pflichten entfällt hier eine große Hürde des Ausbaus von Dachflächen-PV.
Auch Mieterinnen und Mieter können von dieser steuerlichen Freistellung profitieren.
Gerade für unser dichtbesiedeltes Bundesland ist dies eine gute Nachricht und ein wichtiger Hebel, den Photovoltaik-Ausbau auf unseren vielen Dächern voranzutreiben, so zum Klimaschutz beizutragen und uns von teuren und unsicheren Energieimporten unabhängiger zu machen.

Mit dem Auslaufen der Übergangsregelungen entstehen neue bürokratische Hürden, möglicherweise steht für einzelne Arbeitnehmer eine Verschärfung bei der Besteuerung ihrer Löhne und Gehälter im Raum.
Darauf müssen wir auch mit unseren steuerlichen Regelungen reagieren", so Dr. Optendrenk weiter.

"Uns war wichtig, dass der Betrieb kleiner Solaranlagen nicht durch unnötige bürokratische Hürden erschwert wird.
Das haben wir erreicht: Im Vergleich zum Vorjahr mussten sich in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023 tausende Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen nicht mehr beim Finanzamt registrieren und keine zusätzlichen steuerlichen Erklärungen abgeben.
Wir haben gezeigt, dass es auch im Steuerrecht genügend Ansatzpunkte für einen erfolgreichen und spürbaren Abbau von Hindernissen gibt.
Auch bei anderen überregulierten Themen wie der umsatzsteuerlichen Behandlung von Kleinunternehmern setzen wir auf den Abbau von Bürokratie.
Zudem sprechen wir uns entschieden gegen die Einführung unnötiger neuer Melde- und Erklärungspflichten aus, wie sie die Bundesregierung gerade mit ihrem Entwurf für das Steuerfortentwicklungsgesetz vorgelegt hat.

Die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen erweitert ihren Service für Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler: Jedes Finanzamt des Landes bekommt eine feste Ansprechperson, um engagierten Menschen aus steuerlich nicht beratenen gemeinnützigen Vereinen bei Fragestellungen rund um die Rechte und Pflichten im Besteuerungsverfahren zur Seite zu stehen.
Wir wollen hier unterstützen und diesen Beitrag möglich machen, indem wir den Ehrenamtlichen Hürden aus dem Weg räumen.
" So wurde auf Initiative Nordrhein-Westfalens der Freibetrag für ehrenamtlich Tätige ebenso angehoben wie die steuerliche Freigrenze für gemeinnützige Vereine, die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei kleinen Vereinen abgeschafft.

Von den Auswirkungen des Regentiefs betroffene Bürgerinnen und Bürger können damit rasch und ohne bürokratische Hürden unter erleichterten Voraussetzungen steuerliche Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen.
Durch den jetzt geltenden Katastrophenerlass ermöglicht die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen über 30 steuerliche Unterstützungsmaßnahmen.

Noch ist ein Auslandsaufenthalt für angehende Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte ausgeschlossen.
Nordrhein-Westfalen will diese bundesrechtlichen Hürden nun überwinden.
Die Landesregierung wird sich beim Bund für eine Anpassung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes (StBAG) einsetzen, damit künftig Praxisphasen auch im Ausland möglich werden.
Geplant ist, dass Studierende in ausländischen Steuerverwaltungen, Ministerien, internationalen Organisationen oder bei EU-Institutionen Erfahrungen sammeln können, ohne die Studiendauer zu verlängern.
"Unsere künftigen Steuerexpertinnen und -experten müssen internationale Entwicklungen verstehen, um Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich stark zu halten," betont Minister Dr. Optendrenk.

Die ressortübergreifende Ermittlungsgruppe soll Erfahrungen und Instrumente aus dem Landeskriminalamt, den Staatsanwaltschaften und der Steuerfahndung bündeln, um insbesondere die Geldströme von Terroristen aufspüren zu können und trockenzulegen.
Hierauf können wir nun besser und gezielter reagieren, da Staatsanwaltschaften, Steuerfahndung, Polizei und IT-Spezialisten in einem Team ohne bürokratische Hürden und ohne Kompetenzgerangel effizient zusammenarbeiten", sagte Minister Lutz Lienenkämper.
Die Finanzverwaltung hilft beispielsweise bei Ermittlungen in staatsschutzrelevanten Deliktfeldern mit steuerstrafrechtlicher Relevanz.
Im für die Task Force neu errichteten Dezernat 16 des Landeskriminalamts beteiligt sich die Steuerfahndung des Landes Nordrhein-Westfalen konkret an Ermittlungen in den Bereichen gewerbsmäßige Geldwäsche, Clankriminalität, organisierter Sozialleistungsmissbrauch und an Fällen, die im Zusammenhang mit "Problemimmobilien" stehen.

Sie räumen eine zentrale Hürde beim Ausbau von Dachflächen-Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen aus dem Weg.
Zum Gesamtpaket der Entlastungen zählen auch deutliche Vereinfachungsregeln bei der Umsatzsteuer - auch hierfür hatte Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit anderen Ländern votiert.
Die Lieferung und Installation von Photovoltaik-Anlagen sind ab 2023 ohne Umsatzsteuer möglich.

Minister Aiwanger: "Wir müssen die vielen Hürden für Start-ups senken und ihnen die Chance auf eine erfolgreiche Entwicklung in Deutschland geben.
Abgelehnt wurde der aktuelle Entschließungsantrags von Bayern und Nordrhein-Westfalen bei: o Einführung eines eigenen Steuerfreibetrags für Start-ups; o Berücksichtigung von Start-ups bis zu einem Alter von 15 Jahren;
Zugestimmt wurde der einheitlichen Vorgehensweise im Steuer- und Sozialversicherungsrecht mit Zielrichtung einer nachgelagerten Erfassung des geldwerten Vorteils.

Die Bundesregierung soll prüfen, welche Möglichkeit die Länder haben, Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer zuzulassen.
Die Hürden, denen gerade junge Familien beim Immobilienerwerb gegenüberstehen, sind angesichts weiter steigender Immobilienpreise noch größer geworden.
Eine Freibetragsregelung bei der Grunderwerbsteuer, wie sie seit Jahren von Nordrhein-Westfalen vertreten und heute noch einmal nachdrücklich gefordert wird, ist dazu ein geeignetes Mittel.

Bürokratische Hürden müssen abgebaut, ausreichend Wohnraumfördermittel und eine verlässliche KfW-Förderung zur Verfügung gestellt werden.
Es werden gemeinsame Ziele und Forderungen formuliert, wie eine verlässliche Förderpolitik des Bundes für den Wohnungsbau, eine Steuerpolitik, die Anreize für Investitionen schafft.

Der Abbau bürokratischer Hürden spart Steuergeld, beschleunigt den Staat und entlastet die Wirtschaft.
Statt in Zeiten angespannter Haushalte auf den nächsten Geldsegen vom Staat zu setzen, treiben wir diese Anstrengungen ernsthaft voran und machen mit dieser Initiative ein konkretes Angebot an die Bundesregierung und die anderen Länder", ergänzt der Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski.

Die Landesregierung möchte das Gründen einfacher, digitaler und schneller machen, damit angehenden Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Zeit für ihr Geschäft bleibt.
Die meisten betrafen die Finanzierung und Förderung der Gründung (27 Prozent), gefolgt von bürokratischen Hürden bei der Steuer (21 Prozent) und den Meldepflichten (17 Prozent).
Wir wollen die wirtschaftlichen Kräfte entfesseln und Nordrhein-Westfalen zum attraktivsten Standort für Gründerinnen und Gründer machen.

Allerdings haben viele Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie und der Umstellung der Kassen auf die neuen Umsatzsteuersätze zeitliche Schwierigkeiten bei der Realisierung der Kassenlösungen.
Bürokratische Hürden aus dem Hause Scholz wären aktuell absolut kontraproduktiv.
Die Ministerien aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben den zeitlichen Aufschub am heutigen Tag mit eigenen Erlassen möglich gemacht.

Minister Pinkwart: "Ob Ärzte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Ingenieure oder Architekten: Die Freien Berufe sind unerlässlich für das Wohl der Gesellschaft und ein wichtiger, in weiten Teilen systemrelevanter Wirtschaftsfaktor in Nordrhein-Westfalen.
Unser Ziel ist es, diese Berufsstände zukunftsfest zu machen und Hürden dort abzubauen, wo es notwendig ist.