"Drei Jahre lang verfolgten LKA-Ermittler einen der Täter im Netz, bis schließlich in der Ukraine die Handschellen klickten", sagte Innenminister Jäger.
Neben der Verfolgung von Vermögensdelikten geht es auch darum, die Hasskriminalität im Netz zu bekämpfen.
"Dazu brauchen wir Gesetze, die es ermöglichen, Seitenbetreiber wegen strafbarer Inhalte an die Kandare zu nehmen.
Die werden wir bekommen.
Und wir brauchen die Manpower, um solche Inhalte möglichst umfassend zu ermitteln", erklärte Jäger. "

Die SPD-Innenminister unterstützen den Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken des Bundesjustizministers.
Maas stellte seinen Entwurf bei dem Treffen vor.
"Wir teilen die Überzeugung, dass strafbare Inhalte schnell gelöscht werden müssen", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
"Dazu brauchen wir entsprechende Regelungen.
Und die Bereitschaft der Betreiber, besser mit der Polizei zu kooperieren.

Das schnelle Löschen von Hasskommentaren im Internet ist wichtig.
Genauso wichtig ist aber, dass die Täter die strafrechtlichen Folgen ihres Handelns spüren.
Strafbare Inhalte müssen identifiziert, Beweise gesichert und schnell an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden.
Nordrhein-Westfalen ist mit seiner einmaligen Kooperation von Justiz, Medienaufsicht und Wirtschaft bei der Verfolgung von Hasskriminalität bundesweit Vorreiter.
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Nordrhein-Westfalen fordert Strafbarkeit volksverhetzender Inhalte auch in geschlossenen Chatgruppen
20. Oktober 2023 PHB Handy in Hand Foto: picjumbo.

Wenn im WhatsApp-Chat einer Schulklasse ein Video mit kinderpornografischem Inhalt verschickt wird, dann macht sich jeder strafbar, der dieses Video empfängt und weiterleitet.
Kinder und Jugendliche teilen kinderpornografische Inhalte meist vollkommen unbedarft.
"Ihnen ist nicht bewusst, dass sie sich durch die Verbreitung strafbar machen", so Reul.

Der Austausch rassistischer, antisemitischer oder fremdenfeindlicher Inhalte soll für Amtsträgerinnen und Amtsträger demnach auch in sogenannten geschlossenen Chatgruppen strafbar werden.
Denn die Kommunikation solcher Inhalte unter Beamtinnen und Beamten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst ist keine bloße Meinungsäußerung mehr unter Kolleginnen und Kollegen.

Auch digitale Lösungen oder Bescheinigungen mit gleichem Mindestinhalt sind zulässig, wenn sie eindeutig den Aussteller erkennen lassen.
Wer falsche Testzeugnisse erstellt und nutzt, dem droht ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Euro und zudem eine Anzeige wegen strafbaren Urkundendelikten.

Danach soll sich zukünftig strafbar machen, wer eine Schrift, die die Bildung terroristischer Vereinigungen befürwortet oder verharmlost und die nach ihrem Inhalt bestimmt sowie nach den Umständen geeignet ist, die Bereitschaft anderer zur Begehung solcher Taten zu fördern oder zu wecken, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.
Zudem hat Nordrhein-Westfalen heute gemeinsam mit den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland eine Gesetzesinitiative zur Strafbarkeit des "Upskirting" in den Bundesrat eingebracht.