Am Montag, 4. April 2022, hat Minister der Justiz Peter Biesenbach gemeinsam mit Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden, Einrichtungen und Verbänden des Landes die Strafverfolgerinnen und Strafverfolger vorgestellt, die zukünftig bei den Staatsanwaltschaften des Landes als Antisemitismusbeauftragte tätig sein werden.
Staatsanwaltschaftliche Entscheidungen sind gerade in dem rechtlich komplexen Bereich antisemitisch motivierter Straftaten nicht ohne Weiteres für juristische Laien nachvollziehbar und stellen auch die strafrechtlichen Expertinnen und Experten vor besondere Herausforderungen.
Die Antisemitismusbeauftragten sollen in zwei Richtungen helfen: Einerseits sollen sie den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpersonen für Fragen im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung von Antisemitismus zur Verfügung stehen.
Andererseits sollen sie in die Behörden hineinwirken und die gesamte Bandbreite möglicher Erscheinungsformen von Antisemitismus zu überblicken helfen.
Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach: "Im Bewusstsein unserer besonderen Verantwortung unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenüber möchten wir ihnen einen ganz neuen, eigenen Zugang zur Justiz eröffnen.

Um Menschenhandel zu bekämpfen und konsequent zu bestrafen, dürften die grenzübergreifenden Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht nachlassen, fordert Scharrenbach.
"Es gilt, die europäischen Anstrengungen gegen Menschenhandel zu bündeln und zu stärken.
Dazu zählen Präventions- und Schutzmaßnahmen sowie die Unterstützung der Opfer und die strafrechtliche Verfolgung der Täter.
Wir müssen entschlossen gegen die Täter vorgehen.
Dabei dürfen wir nicht die Rechte der Opfer aus dem Blick verlieren.

"Die in den Medien berichteten Durchsuchungen bei UBS-Kunden mit Verdacht auf Steuerhinterziehung zeigen, dass langjährige Schwarzgeldbesitzer alle staatlichen Angebote, zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren, ausgeschlagen haben und nach Entdeckung des Betrugs nur für die letzten zehn Jahre Steuern nachzahlen müssen.", sagte der Minister. "
Wir haben bei der Verjährung von Steuerschulden eine Gerechtigkeitslücke, die wir schnellstens schließen wollen.
" Den Änderungsbedarf sehe er bei der Nachbesteuerung, nicht aber bei der strafrechtlichen Verfolgung.
Ein zentrales Thema der Gespräche von Walter-Borjans mit Washingtoner Vertretern des Finanzministeriums und der Steuerverwaltung war die internationale Zusammenarbeit der Steuerbehörden.
Beide Seiten betonten die Bedeutung des künftigen internationalen Informationsaustauschs im Rahmen von Fatca (Foreign Account Tax Comliace Act).

60 Prozent der Verletzungen durch häusliche Gewalt finden sich im Bereich von Gesicht, Mund und Kiefer.
Um die Opfer von Gewalt besser unterstützen zu können, haben die Zahnärztekammern Nordrhein sowie Westfalen-Lippe und die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen Nordrhein sowie Westfalen Lippe einen sogenannten Forensischen Befundbogen erstellt, der den Zahnärztinnen und Zahnärzten hilft, Verletzungen zu dokumentieren.
Diese frühzeitige und vor allem rechtssichere Dokumentation ist für eine spätere strafrechtliche Verfolgung und damit auch für den Weg heraus aus der Gewaltspirale wichtig: "Einige Verletzungen, insbesondere im Schleimhautbereich der Mundhöhle, sind nur wenige Tage nachweisbar", berichtet Dr. Ralf Hausweiler, Präsident der Zahnärztekammer Nordrhein, "zudem ermöglicht der Befundbogen den Opfern eine vor Gericht verwertbare Dokumentation der Gewalteinwirkungen."
Darüber hinaus können Zahnärzte den Geschädigten Anlaufstellen zur Unterstützung vermitteln - oder im Fall von Kindern seit kurzer Zeit auch direkt das Jugendamt informieren, wenn sie eine Kindeswohlgefährdung vermuten.
Um die Kollegenschaft für dieses wichtige Thema und vor allem einen empathischen Umgang mit Opfern von Gewalt zu sensibilisieren, bietet die Zahnärztekammer Nordrhein regelmäßig Fortbildungen zu diesem Thema an.

Führungskräfte spielen dabei eine zentrale Rolle: Sie müssen bei belastenden Erlebnissen professionelle Hilfe anbieten und wirksame Nachsorge leisten.
Dazu gehört es auch, jeden Vorfall zur Anzeige zu bringen.
Bei den meisten Staatsanwaltschaften gibt es Schwerpunktdezernate für Straftaten gegen Amtsträgerinnen und Amtsträger, die die strafrechtliche Verfolgung konsequent übernehmen können.
Als klares Bekenntnis soll im Nachgang zur Konferenz eine "Grundsatzerklärung gegen Gewalt" in der Justiz verabschiedet werden.
Sie wird jegliche Form von Gewalt, Bedrohung oder Anfeindung ausdrücklich verurteilen und den besonderen Wert der Arbeit der Justizbediensteten für eine funktionierende Demokratie unterstreichen.

Für diese seltenen Sprachen fehlen in der Regel geeignete Dolmetscher.
Hierfür müssen weitere technische Übersetzungsmöglichkeiten - insb. für bspw. szenerelevante Sprachen wie Tadschikisch - mittels KI entwickelt werden.
3. Zentralisierung und engere Abstimmung bei der Strafverfolgung Die strafrechtliche Verfolgung von illegalen Posts, die in herausgehobenem Maße demokratiegefährdende Äußerungen rassistischen, antisemitischen und islamistischen Inhalts enthalten, soll bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) zusammengeführt werden, um die Effizienz der Abläufe zu erhöhen.
Durch die Einrichtung einer Clearingstelle der Landesanstalt für Medien NRW gemeinsam mit den in Deutschland präsenten Telekommunikationsunternehmen sollen Sperrungen von Netzangeboten mit illegalen Inhalten beschleunigt werden.
4. Nutzung von Gesichtserkennungssoftware zum Abgleich mit öffentlich zugänglichen Datenbanken Die Identifikation einer Person, die in der Realwelt oder im Internet als Gefährder oder sicherheitsrelevante Person aufgefallen ist, ist der Schlüssel zu den weiteren erforderlichen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden.

Genauso wichtig ist aber, dass die Täter die strafrechtlichen Folgen ihres Handelns spüren.
Strafbare Inhalte müssen identifiziert, Beweise gesichert und schnell an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden.
Nordrhein-Westfalen ist mit seiner einmaligen Kooperation von Justiz, Medienaufsicht und Wirtschaft bei der Verfolgung von Hasskriminalität bundesweit Vorreiter.

Als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf war sie insbesondere mit der Verfolgung der Betäubungsmittel- und Organisierten Kriminalität befasst.
Ab Januar 2012 war sie im Rahmen einer Abordnung in der Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums eingesetzt, zunächst als Referentin und ab April 2014 als Leiterin des Referats für "Materielles Strafrecht, Staatsschutz, strafrechtliche Nebengesetze und Gnadensachen".
Seither war sie - über ihre Ernennung zur Ministerialrätin im Mai 2015 hinaus - mit Grundsatzfragen des Strafgesetzbuches, der Sicherungsverwahrung und des Maßregelvollzuges sowie der strafrechtlichen Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus betraut.

Die neue Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität (ZeFin NRW) wird für das Landesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (LBF) der Brückenkopf sein, um komplexe Vorgänge auf dem Kapital- und Finanzmarkt strafrechtlich zu bewerten und die Finanzermittlungen durch strafprozessuale Maßnahmen zu flankieren.
Darüber hinaus soll die ZeFin NRW an der Spitze der Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen stehen und die Arbeit der anderen Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen in Nordrhein-Westfallen unterstützen.

Anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz diskutierte Justizminister Limbach mit Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren zur Aufgabe des Rechtsstaats, auch heute noch nationalsozialistisches Unrecht strafrechtlich zu verfolgen.
Anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz diskutierte Justizminister Limbach mit Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren zur Aufgabe des Rechtsstaats, auch heute noch nationalsozialistisches Unrecht strafrechtlich zu verfolgen.
Vielmehr konnten die Angeklagten schon als Beschäftigte der Konzentrationslager für die Ermordung der Häftlinge strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Fritz Bauer hat sich in den 1950er Jahren als Generalstaatsanwalt vehement und hartnäckig für die Strafverfolgung nationalsozialistischer Gräueltaten eingesetzt, also zu einer Zeit, als zur NS-Vergangenheit kollektives Schweigen herrschte.

Bei der Staatsanwaltschaft Dortmund wurde vor zwei Jahren die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK NRW) gegründet, die sich binnen kürzester Zeit zu der führenden Institution im Kampf gegen Umweltstraftaten in Deutschland und Europa entwickelt hat.
Bei der Staatsanwaltschaft Dortmund wurde vor zwei Jahren die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK NRW) gegründet, die sich binnen kürzester Zeit zu der führenden Institution im Kampf gegen Umweltstraftaten in Deutschland und Europa entwickelt hat.
Besondere Wirkung für die effektive Strafverfolgung hat die reibungslose Kooperation mit den Umweltbehörden, denn das Umweltstrafrecht ist auf verwaltungsrechtliche Bewertungen und Einstufungen angewiesen.
Jetzt muss der Bund seine Hausaufgaben machen und die EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt effektiv in nationales Recht umsetzen.

Dabei wissen sie zwar um die strafrechtliche Relevanz vieler über den Dienst abgewickelter Geschäfte.
Peter Biesenbach: "Wir handeln und haben mit unserem Gesetzesantrag den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz vorgelegt, das Strafbarkeitslücken schließt, Ermittlungen ermöglicht und damit dem strafrechtlichen Strafverfolgungsverlangen und den Bedürfnissen der Praxis gleichermaßen gerecht wird."

Anfang 1968 wurde gegen Verantwortliche der Herstellerfirma ein strafrechtliches Hauptverfahren vor dem Landgericht Aachen eröffnet, das Ende 1970 wegen mangelnden öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung und kurz vor der endgültigen Verjährung eingestellt wurde.

Die konzentrierte Verfolgung herausgehobener Umweltstraftaten am Dienstort Dortmund soll den Tätern das Handwerk legen, die die Umwelt in illegaler Weise ausnutzen und zerstören und damit die Lebensqualität für Generationen schmälern, hohe Zukunftskosten für die Gesellschaft verursachen sowie der Allgemeinheit Steuereinnahmen entziehen.
Durch effizientere und kompetentere Ermittlungen in der Zentralstelle Umweltkriminalität NRW können die häufig international agierenden Täter eher dingfest und ihre illegalen Gewinne im Wege der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung besser eingezogen werden.
Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen verweist auf die Notwendigkeit der effektiven Strafverfolgung auch im Tierschutz: "Durch die ZeuK NRW wird die effektive Verfolgung und Bestrafung von schweren Tierschutzverstößen weiter verbessert.

Aber auch der strafrechtliche Schutz von älteren Menschen und Kindern sowie die konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten sowie die flächendeckende Digitalisierung standen wieder auf der Agenda.

Zum anderen oblag die Strafverfolgung und Aufklärung des Contergan-Skandals den nordrhein-westfälischen Justizbehörden.
* die strafrechtliche Aufklärung, die sich zu dem bis dahin umfangreichsten Strafrechtsverfahren der neueren deutschen Geschichte auswuchs.

Soweit sich Verdachtsmomente für strafrechtliche oder steuerrechtliche Verstöße ergaben, werden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.

Nicht zuletzt dank der umfänglichen Unterstützung durch die Justiz NRW konnten die organisatorischen und administrativen Vorbereitungen rechtzeitig zum Start abgeschlossen werden, so dass zum 1. Juni 2021 ein neues Kapitel der europäischen Strafverfolgung aufgeschlagen wird, das international bislang einzigartig ist.
Mit Dr. Sebastian Trautmann konnte eine auf dem Gebiet der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit sehr erfahrende Person für die EuStA gewonnen werden.
Für den mittelfristigen Finanzrahmen der Jahre 2021 - 2027, der auch den Corona-Strukturfond "NextgenerationEU" umfasst, sind jährlich circa 260 Milliarden Euro vorgesehen, für deren effektive Kontrolle eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde unabdingbar ist.

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden prüfen zugleich, ob die hohen Mieten, die die eingeschleusten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pro Matratze zahlen, strafrechtlich verfolgt werden können.

Soweit sich Verdachtsmomente für strafrechtliche oder steuerrechtliche Verstöße ergaben, werden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.

Zudem wurden Hinweise zur Verfolgung organisierter Hintergrundstrukturen gefunden, die die Mieteinnahmen dieser Problemimmobilien gezielt durch Ausnutzung des Sozialleistungssystems erwirken und hierbei auch Sozialleistungsbetrug fördern.
Die festgestellten Rechtsverstöße werden ordnungsrechtlich geahndet bzw. strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet soweit die Anhaltspunkte dies begründen.

Die Anzahl der tatsächlichen Opfer und Beratungsfälle liegt in der Regel höher als die Anzahl der offiziellen strafrechtlichen Ermittlungsfälle.
Nach Angaben des Lagebildes "Menschenhandel" des Bundeskriminalamtes wurden für Nordrhein-Westfalen im Jahr 2018 97 von den Strafverfolgungsbehörden erfasste Fälle im Zusammenhang mit Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und Zwangsprostitution gemeldet.

Zudem wurden Hinweise zur Verfolgung organisierte Arbeitgeber/Vermieter-Strukturen gefunden, die die Mieteinnahmen dieser Problemimmobilien gezielt durch Ausnutzung der Zwangslage erwirken und hierbei auch Sozialleistungsbetrug fördern.
Die festgestellten Rechtsverstöße werden ordnungsrechtlich geahndet bzw. strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet soweit die Anhaltspunkte dies begründen.

Zudem wurden Hinweise zur Verfolgung organisierter Hintergrundstrukturen gefunden, die die Mieteinnahmen dieser Problemimmobilien gezielt durch Ausnutzung des Sozialleistungssystems erwirken und hierbei auch Sozialleistungsbetrug fördern.
Die festgestellten Rechtsverstöße werden ordnungsrechtlich geahndet bzw. strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet soweit die Anhaltspunkte dies begründen.

Mit ihr haben sich Medienaufsicht, Strafverfolgung und Medienhäuser in Nordrhein-Westfalen dem Schutz von Freiheit und Demokratie im Netz verschrieben.
Anfang 2017 gegründet, arbeiten in dieser in Deutschland einzigartigen Initiative verschiedene Akteure mit dem Ziel zusammen, Hassrede im Netz strafrechtlich zu verfolgen und nicht nur zu löschen.