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Justizminister aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen für Strafbarkeit des "Upskirting"
Guido Wolf, Georg Eisenreich und Peter Biesenbach: Wir müssen den strafrechtlichen Schutz der Intimsphäre und Sicherheit von Frauen und Mädchen im Öffentlichen Raum verbessern
13. Juni 2019 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Upskirting" - das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen und Mädchen - soll unter Strafe gestellt werden.

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Mit den Initiativen "Vorabentscheidungsverfahren zur schnellen höchstrichterlichen Klärung von Grundsatzfragen" oder etwa der "dauerhaften Verankerung der virtuellen Hauptversammlung im Aktienrecht" konnten viele topaktuelle Themen aufgegriffen werden.
Aber auch der strafrechtliche Schutz von älteren Menschen und Kindern sowie die konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten sowie die flächendeckende Digitalisierung standen wieder auf der Agenda.
Minister Biesenbach: "Gerade bewegte Zeiten erfordern eine starke und zuverlässige Justiz.
Dass wir in der letzten Konferenz, unter dem Vorsitz von Nordrhein-Westfalen, die Verlängerung des Paktes für den Rechtsstaat einstimmig beschlossen haben, ist mir sehr wichtig.

Deshalb muss auch der Besitz und die Verbreitung von Darstellungen des Missbrauchs von Kindern härter bestraft werden.
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Justizminister Peter Biesenbach: "Der wirksame strafrechtliche Schutz der schwächsten Glieder unserer Gesellschaft, der Kinder, bedurfte einer Ausweitung.
Dafür haben wir die Tatbestände und Strafrahmen überarbeitet und angepasst.
Dabei war es mir auch sehr wichtig, im NRW-Entwurf den beschönigenden bisherigen Ausdruck, Kinderpornographie' durch einen Begriff zu ersetzen, der die Tragweite dieser erschreckenden Straftaten angemessen wiedergibt:

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65 gewalttätige Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten landesweit im Jahr im Jahr 2020 sowie die im Rahmen ihrer Berichterstattung etwa über Ansammlungen so genannter Corona-Leugner zu beobachtende Gefährdung von Medienschaffenden haben der JUMIKO schließlich Anlass gegeben, sich mit der hohen Bedeutung der durch das Grundgesetz verbürgten Pressefreiheit zu befassen.
Mehrheitliche Unterstützung erhielt ein nordrhein-westfälischer Antrag, wonach es erwägenswert sei, den strafrechtlichen Schutz von Medienschaffenden vor tätlichen Angriffen und rechtswidrigen Behinderungen in ihrer Berufsausübung zu erweitern.
Erläuterung:
Unter jährlich wechselndem Vorsitz eines Bundeslandes finden jeweils im Frühjahr und im Herbst Konferenzen der Justizministerinnen und Justizminister statt.

Justiz
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, mit dem sogenannten "Upskirting" das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen - unter Strafe gestellt werden soll.
Biesenbach, Eisenreich und Wolf: "Unser Ziel ist es, den strafrechtlichen Schutz des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen schnellstmöglich zu verbessern.
Wir wollen den notwendigen Reformprozess mit einem konkreten Regelungsvorschlag voranbringen.
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Besondere Wirkung für die effektive Strafverfolgung hat die reibungslose Kooperation mit den Umweltbehörden, denn das Umweltstrafrecht ist auf verwaltungsrechtliche Bewertungen und Einstufungen angewiesen.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Bekämpfung von Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen ist ein Vorbild für andere Länder und findet auch in Berlin und Brüssel Anerkennung.
Jetzt muss der Bund seine Hausaufgaben machen und die EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt effektiv in nationales Recht umsetzen.
Das bedeutet höhere Strafandrohungen für organisierte Umweltkriminalität, stärkere Verantwortung von Unternehmen für Straftaten im Betrieb und effektivere Geldbußen.
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"Wir beschreiten mit diesem Vorgehen in Deutschland einen Pionierweg im Tierschutz.
Tiere sind Lebewesen und keine Abfallprodukte landwirtschaftlicher Produktionsprozesse", sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hatte Ende September 2013 einen Erlass herausgegeben, mit dem die Kreisordnungsbehörden angewiesen wurden, den Brütereien in NRW das Töten der männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig zu untersagen.
Deren strafrechtliche Bewertung, die das Töten von männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig ansieht, hat das Ministerium veranlasst, umgehend verwaltungsrechtlich gegen diese Praxis in der Legehennenzucht vorzugehen.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Münster stellt das Töten der Küken keinen vernünftigen Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes dar und ist damit strafbar.

Tiere dürfen nicht zum Objekt in einem überhitzten und industrialisierten System werden", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Das NRW-Verbraucherschutzministerium verfolgt seit Jahren das erklärte Ziel, Tierzucht und Tierschutz enger miteinander zu verknüpfen.
Unter tierschutzpolitischen Aspekten sieht das Ministerium das Töten von sogenannten männlichen Eintagsküken deshalb sehr kritisch.
Die aktuelle strafrechtliche Bewertung der Staatsanwaltschaft Münster, die das Töten der männlichen Küken als tierschutzwidrig ansieht, hat das NRW-Verbraucherschutzministerium nun dazu veranlasst, umgehend auch verwaltungsrechtlich gegen diese Praxis in der Legehennenzucht vorzugehen.
Auch wenn die Staatsanwaltschaft Münster das Ermittlungsverfahren wegen Verbotsirrtums eingestellt hat, so hat sie doch die Tötung der männlichen Küken als tierschutzwidrig eingeschätzt.

Durch effizientere und kompetentere Ermittlungen in der Zentralstelle Umweltkriminalität NRW können die häufig international agierenden Täter eher dingfest und ihre illegalen Gewinne im Wege der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung besser eingezogen werden.
Das Geld aus der organisierten Umweltkriminalität muss wieder der Allgemeinheit, zum Beispiel dem Schutz unserer Umwelt zur Verfügung gestellt werden", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.
Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen verweist auf die Notwendigkeit der effektiven Strafverfolgung auch im Tierschutz: "Durch die ZeuK NRW wird die effektive Verfolgung und Bestrafung von schweren Tierschutzverstößen weiter verbessert.
Dies ist ein Gewinn für den Tierschutz und liegt auch im ureigensten Interesse aller Tierhalterinnen und Tierhalter, denen das Wohl ihrer Tiere wichtig ist.

Auch wir als Landesregierung kommen unserer Verantwortung mit dem Einsatz der Arbeitsschutzbehörden nach.
Die Behörden vor Ort werden scharf vorgehen: Wer sich nicht an die Regeln hält oder sogar mit gefälschten Test- und Impfnachweisen erwischt wird, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen", erklärt Arbeitsschutz- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Das Land Nordrhein-Westfalen nutzt damit eine ausdrücklich in den nordrhein-westfälischen Zuständigkeitsregelungen enthaltene Option, dass arbeitsplatzbezogene Infektionsschutzregelungen auch durch den Arbeitsschutz kontrolliert werden können.
Sollte die Nutzung gefälschter Nachweise auffallen, droht zudem ein strafrechtliches Verfahren.

"Ein wirksamer Schutz vor Gewalt beginnt bei der Analyse des Problems, geht über gezielte Schulungen und präventive Maßnahmen und endet bei der klaren Feststellung, dass die Gewalttäter nicht nur ihren individuellen Opfern schaden, sondern dem Gesundheitssystem und damit der Gesellschaft insgesamt."
Deshalb muss der Schutz ausgeweitet und Gewalttaten müssen konsequent angezeigt und strafrechtlich verfolgt werden.
Es ist nicht zu verstehen, warum bislang gerade die ambulante und stationäre Patientenversorgung vom besonderen Schutz durch das Strafrecht ausgenommen ist.

Der polizeiliche Staatsschutz hat die strafrechtlichen Ermittlungen aufgenommen.

Ab Januar 2012 war sie im Rahmen einer Abordnung in der Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums eingesetzt, zunächst als Referentin und ab April 2014 als Leiterin des Referats für "Materielles Strafrecht, Staatsschutz, strafrechtliche Nebengesetze und Gnadensachen".
Seither war sie - über ihre Ernennung zur Ministerialrätin im Mai 2015 hinaus - mit Grundsatzfragen des Strafgesetzbuches, der Sicherungsverwahrung und des Maßregelvollzuges sowie der strafrechtlichen Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus betraut.

Durch individuelle Ansprache und Einfühlungsvermögen stärken sie das Vertrauen der Opfer in die staatlichen Stellen während des strafrechtlichen Verfahrens", so Minister der Justiz Dr. Limbach.
Die Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza, die seit dem 1. März 2023 diese Aufgabe übernommen hat, stellte den Amtsanwältinnen und Amtsanwälten ihre Kernanliegen vor: "Opferschutz bedeutet in erster Linie Opferhilfe.
Opferschutz bedeutet aber auch, eben nicht nur die ermittelnde oder juristische Seite der Tat zu sehen, sondern deren Folgen.
Hier sind wir in der Pflicht, diese Folgen so emphatisch und so effektiv wie eben möglich zu lindern", so die Opferschutzbeauftragte Havliza.

Minister Peter Biesenbach: "Mich hat vor allem die parteiübergreifende Unterstützung für die Verbesserung des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes gefreut.
Ob es um die von uns geforderte Reform des Sexualstrafrechts, die Ausweitung der Verfolgbarkeit von Hasskriminalität im Internet oder einen effektiveren Schutz von Polizei, Rettungskräften und Gerichtsvollziehern:innen vor bislang noch straflosen nebulösen Drohungen (Bsp.: "Ich weiß, wo Du wohnst und habe immer ein Messer dabei") geht:

Weder an den Stadien noch in den Innenstädten der Spielorte Dortmund, Düsseldorf und Köln hatte es nennenswerte Verstöße gegen Coronaschutzvorschriften oder strafrechtliche Bestimmungen gegeben.
"Das Wochenende hat gezeigt, dass sich in diesen schwierigen Zeiten Gesundheitsschutz und Fußballbegeisterung sehr wohl miteinander verbinden lassen", sagte Reul.

Die Treiber und Unterstützer traten auch strafrechtlich mit den verschiedenen Deliktsformen (Staatsschutzdelikte, Amtsdelikte, Körperverletzungsdelikte, Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Eigentumsdelikte, etc.) in Erscheinung.

Von 2006 bis 2012 war er in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums tätig und leitete dort unter anderem das für materielles Strafrecht, Staatsschutz und strafrechtliche Nebengesetze zuständige Referat.

Der Bundesrat hat im Rahmen des Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) die Abrechenbarkeit der Anonymen Spurensicherung (ASS) auf den Weg gebracht.
Der Bundesrat hat heute (20.12.) im Rahmen des Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) die Abrechenbarkeit der Anonymen Spurensicherung (ASS) auf den Weg gebracht.
Denn sie ist ein schwerwiegendes Verbrechen an Frauen und Mädchen und zwar in doppelter Hinsicht: strafrechtlich und seelisch.

Ebenso benötigen die Menschen unseren Schutz, die für Sozialleistungsmissbrauch gezielt nach Deutschland gelockt und hier instrumentalisiert und ausgebeutet werden.
Darüber hinaus werden komplexe ausländerrechtliche und strafrechtliche Rechtsgestaltungen geklärt.

Der Bundesrat hat auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten in den Bundestag einzubringen.
Der Bundesrat hat am Freitag, 23. Mai 2025 auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten in den Bundestag einzubringen.
Damit wird ein wichtiger Schritt zum Schutz der Opfer und der Bekämpfung dieser gefährlichen Straftaten gemacht.

Er war dort unter anderem für die Entwicklung der Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW) zuständig und leitete zuletzt das für das materielle Strafrecht, den Staatsschutz, strafrechtliche Nebengesetze und Gnadensachen zuständige Referat.

Die landwirtschaftlichen Betriebe leisten so wichtige Beiträge für die Ernährungssicherheit in unserem Land, für unsere Wirtschaft und sie stehen zugleich immer stärker unter Druck: Die Anforderungen an die Branche steigen, auch durch den Bund und die EU - Stichworte Tierwohl, Klimaschutz.
Was aber nicht geht, ist jegliche Form von Gewalt, Bedrohung von Personen, illegale Straßenblockaden und weitere strafrechtlich relevante Aktionen.

Ziel der Sicherheitskonferenz war es, das Bewusstsein und die Sensibilität für Gefahrensituationen im Dienst weiter zu schärfen und nachhaltige Schutzkonzepte zu entwickeln.
Bei den meisten Staatsanwaltschaften gibt es Schwerpunktdezernate für Straftaten gegen Amtsträgerinnen und Amtsträger, die die strafrechtliche Verfolgung konsequent übernehmen können.

Das ist für die Beweisführung in etwaigen späteren strafrechtlichen Verfahren ein wichtiger Schritt.
Deshalb steht der Opferschutz an oberster Stelle.

Dazu zählen Präventions- und Schutzmaßnahmen sowie die Unterstützung der Opfer und die strafrechtliche Verfolgung der Täter.

Noch mehr befindet sich strafrechtlich im Graubereich.
Das Spiel "Leons Identität" wurde zur Prävention im Bereich Rechtsextremismus in Kooperation von Staatskanzlei/Medienressort und des Verfassungsschutzes/IM finanziert und extern entwickelt.

Von 2006 bis 2012 war der Jurist in der Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums tätig und leitete dort unter anderem das für materielles Strafrecht, Staatsschutz und strafrechtliche Nebengesetze zuständige Referat.

Er war dort unter anderem für die Entwicklung der Konzeption zum Umgang mit rückfall-gefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW) zuständig, zuletzt leitete er das für das materielle Strafrecht, den Staatsschutz, strafrechtliche Nebengesetze und Gnadensachen zuständige Referat.

Deshalb fordern die Länder vom Bund, lückenlose strafrechtliche Ahndungsmöglichkeiten zur Bestrafung der Fälschung von Gesundheitszeugnissen zu schaffen.
Dazu bedürfe es einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Erarbeitung einer umfassenden Vorsorgestrategie für den Bevölkerungsschutz.

Von 2012 bis 2018 war sie in der Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Ministeriums der Justiz tätig, zunächst als Referentin und ab April 2014 als Leiterin des Referats für materielles Strafrecht, Staatsschutz, strafrechtliche Nebengesetze und Gnadensachen.

Dem Schutz Studierender und Lehrender, insbesondere vor rassistischen und antisemitischen Vorfällen, gebührt höchste Priorität, denn Kunst- und Musikhochschulen sind Orte der Vielfalt, des lebendigen Dialogs, der Begegnung und des Austauschs miteinander.
Zum Angebot gehört die Erstberatung für Betroffene von antisemitischen Vorfällen - auch im Hinblick auf mögliche strafrechtliche Relevanz.

Nach seiner Ernennung zum Oberstaatsanwalt im März 2009 leitete er ab Oktober 2009 das für materielles Strafrecht, Staatsschutz und strafrechtliche Nebengesetze zuständige Referat.

Die Justizministerinnen und Justizminister sollen dann im November auf ihrer Herbstkonferenz beschließen, von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz einen Regelungsvorschlag einzufordern, der die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch sexuell motivierte Bildaufnahmen angemessen strafrechtlich ahndet.

Die Finanzverwaltung hilft beispielsweise bei Ermittlungen in staatsschutzrelevanten Deliktfeldern mit steuerstrafrechtlicher Relevanz.

Mit Dr. Sebastian Trautmann konnte eine auf dem Gebiet der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit sehr erfahrende Person für die EuStA gewonnen werden.
Als Delegierter Europäischer Staatsanwalt schließt er nahtlos an frühere Tätigkeiten im Bereich der Strafrechtshilfe im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und zuletzt im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen an.

" Den Änderungsbedarf sehe er bei der Nachbesteuerung, nicht aber bei der strafrechtlichen Verfolgung.
Die von den USA begonnene Initiative soll dafür sorgen, dass Steueroasen wie die Schweiz künftig keinen Schutz für Schwarzgeldbesitzer mehr bieten können.

Mit ihr haben sich Medienaufsicht, Strafverfolgung und Medienhäuser in Nordrhein-Westfalen dem Schutz von Freiheit und Demokratie im Netz verschrieben.
Anfang 2017 gegründet, arbeiten in dieser in Deutschland einzigartigen Initiative verschiedene Akteure mit dem Ziel zusammen, Hassrede im Netz strafrechtlich zu verfolgen und nicht nur zu löschen.

Die Vorschriften für Banken, Finanzinstitute und Kryptoanbieter, die dem Schutz von Anlegern und Geldgebern dienen, müssen eingehalten und Verstöße dagegen konsequent sanktioniert werden.
Die neue Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität (ZeFin NRW) wird für das Landesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (LBF) der Brückenkopf sein, um komplexe Vorgänge auf dem Kapital- und Finanzmarkt strafrechtlich zu bewerten und die Finanzermittlungen durch strafprozessuale Maßnahmen zu flankieren.