Sie sind allerdings an drei Stellen im Land für das kommende Jahr vorgesehen, und zwar in der Dortmunder Nordstadt, im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld sowie in der Bonner Innenstadt.
Eine Videobeobachtung am Kölner Ebertplatz fußt noch auf der alten gesetzlichen Regelung.
Das neue Mittel der strategischen Fahndung wurde durch die Polizei 44 mal angeordnet - unter anderem bei einer Fahndung der Autobahnpolizei Dortmund gegen sogenannte "Planenschlitzer"-Banden und bei einer Fahndung im Rockermilieu durch die Polizei Köln.
Zehnmal kam es zu einem Aufenthalts- und Kontaktverbot nach neuem Recht.
Zweimal wurde ein Aufenthaltsverbot zur Verhinderung einer terroristischen Straftat, dreimal zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit eines Menschen ausgesprochen.

Ziel sei es daher, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause vom Landtag verabschiedet werde.
Im Mittelpunkt der geplanten Novelle stehen Anti-Terror-Vorschriften wie etwa die Einführung der Telekommunikationsüberwachung, die Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams und die Einführung der "elektronischen Fußfessel" für terroristische Gefährder.
Darüber hinaus enthält sie mit der Ausweitung der Videobeobachtung und der Einführung der "Strategischen Fahndung" auch wichtige Instrumente für die Bekämpfung der Alltagskriminalität.

Deshalb soll die Videobeobachtung ausgeweitet werden.
"Gegen Diebesbanden und Drogendealer in unseren Innenstädten hilft nicht Bürokratie, sondern die flexible und passgenaue Lösung vor Ort", unterstrich Reul.
Mit der Strategischen Fahndung soll ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.
"Wenn die polizeiliche Erfahrung es gebietet, an bestimmten Stellen besonders genau hinzusehen und mehr zu kontrollieren, dann sollten wir unseren Beamtinnen und Beamten rechtsstaatliche und rechtssichere Handlungsgrundlagen verschaffen, um genau das zu tun", erläuterte der Innenminister.
Reul verwies zudem darauf, dass verdachtsunabhängige Kontrollen in anderen Bundesländern längst üblich seien.

In diesen Zonen kann die Polizei Personen ohne konkreten Verdacht durchsuchen und Waffen und Messer mit einer feststehenden oder feststellbaren Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern beschlagnahmen.
Des Weiteren sollen unter anderem Platzverweise, verstärkte Videobeobachtung und Beleuchtungskonzepte kriminellem Verhalten vorbeugen.
Kontrollen sollen direktionsübergreifend geplant und durchgeführt werden etwa im Bereich der strategischen Fahndung; heißt: Wenn die Polizei Personen anhält, befragt, ihre Identität feststellt und sie durchsucht, stimmen sich die Polizisten vor Ort noch intensiver als bislang mit anderen Direktionen und Behörden ab.
Auch sollen insgesamt mehr Polizeikräfte eingesetzt werden, um auf gewaltbereite Gruppen reagieren zu können.
Je nach Anlass können beispielsweise Kräfte der Bereitschaftspolizei zur Unterstützung hinzugezogen werden.

Um Messergewalt einzudämmen, stellte Minister Reul verschiedene Maßnahmen vor, die in den Kreispolizeibehörden, angepasst an örtliche Gegebenheiten und Kriminalitätsgeschehen, individuell umgesetzt werden.
Die Präventionsarbeit in Flüchtlingsunterkünften wird künftig verstärkt.
Neben individueller Waffentrageverbote und Waffenverbotszonen gehört auch mobile Videobeobachtung und strategische Fahndung dazu.
Innenminister Herbert Reul: "Jede Kreispolizeibehörde muss selbst schauen, was individuell vor Ort funktioniert.
Deshalb soll auch vor Ort analysiert und geprüft werden, welche Maßnahmen am besten greifen.

Schwerpunkt der gemeinsamen Aktion von Landespolizei, Bundespolizei und den Polizeien aus den Niederlanden und Belgien: Die Fahndung nach mobilen Einbrecherbanden.
"Wir bauen ganz gezielt Fahndungsdruck auf.
"Gerade in der Grenzregion brauchen wir deshalb dringend die "Strategische Fahndung", so Reul.
"Dieses Fahndungsinstrument ist in 14 von 16 Bundesländern längst Standard.

Beim gemeinsamen Besuch von Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk und dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Dr. Rolf Bösinger im Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) in Düsseldorf unterstrichen beide Seiten die Notwendigkeit eines strategisch abgestimmten Vorgehens über föderale Ebenen hinweg.
Bei dem Austausch mit den Expertinnen und Experten von Deutschlands größter Steuerfahndung ging es insbesondere um die wirksame Bekämpfung neuer Erscheinungsformen von Finanzkriminalität.