"Sie ist dann sinnvoll, wenn sie mit anderen Maßnahmen verknüpft wird.
Dazu gehören vor allem das ständige Beobachten der übertragenen Bilder und polizeiliche Präsenz am Ort, um schnell auf gefährliche Situationen reagieren zu können", unterstrich der Minister.
Laut Gesetzentwurf unterliegt die Videobeobachtung in NRW strengen rechtlichen Grenzen: Sie darf nur an öffentlich zugänglichen Orten eingesetzt werden, an denen in der Vergangenheit wiederholt Straftaten begangen wurden.
Zudem müssen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesem Ort weitere Straftaten begangen werden.
Die Beschaffenheit des videoüberwachten Bereichs muss das Begehen von Straftaten entsprechend begünstigen.

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NRW-Polizei hat jetzt klare Rechtsgrundlage bei der Suche nach vermissten Menschen / Innenminister Jäger: Videoüberwachung unterliegt strengen rechtsstaatlichen Grenzen
21. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Landtag hat die Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes verabschiedet.

Neue EU-Grenzwerte geplant
Die in diesem Entwurf vorgeschlagenen Grenzwerte sollen ab 2030 gelten.
Sie sehen nicht nur für NO2, sondern auch für PM10 eine Halbierung des jetzigen Jahresgrenzwertes auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter und bei PM2,5 eine noch deutlichere Absenkung von 25 auf zehn Mikrogramm pro Kubikmeter vor.
Darüber hinaus enthält der Vorschlag neue beziehungsweise strengere Grenzwerte für weitere Schadstoffe sowie als weiteres Instrument die Verpflichtung, die Exposition der Bevölkerung mit bestimmten Schadstoffen flächendeckend zu reduzieren.
Mit diesem Entwurf, insbesondere auch mit den neuen Grenzwerten, wird sich auf Antrag von Nordrhein-Westfalen auch die anstehende Umweltministerkonferenz beschäftigen, die vom 10. bis 12. Mai in Königswinter bei Bonn stattfindet.

Ab Sonntag, 21. November 2021, gelten strengere Auflagen für die Einreise aus den Niederlanden und Belgien nach Nordrhein-Westfalen.
Ab Sonntag, 21. November 2021, gelten strengere Auflagen für die Einreise aus den Niederlanden und Belgien nach Nordrhein-Westfalen.
Damit treten automatisch strengere Anforderungen aus der Einreiseverordnung des Bundes in Kraft.
Wichtig ist, der kleine Grenzverkehr bleibt.

"Das Besondere an der Bauhaus-Lehre ist, dass sie auch für die Kunst einen experimentellen Ansatz und Grenzüberschreitungen förderte.
Mit diesem innovativen Anliegen, die strengen Gattungsgrenzen zwischen bildender, darstellender und angewandter Kunst aufzulösen, prägte das Staatliche Bauhaus zahlreiche Künstlerinnen und Künstler der Moderne.
Experimente in Licht und Bewegung' ebenfalls Grenzen: Bewusst richtet es den Blick auf die wechselseitigen Beziehungen der nach Amerika emigrierten Bauhäusler zu amerikanischen Kunstschaffenden und konzentriert sich dabei auf das bisher wenig beachtete Feld von Licht- und Bewegungsexperimenten.

Die Grenzwerte werden aber deutlich unterschritten.
Ob die bestehenden Grenzwerte den Gesundheitsschutz der Bevölkerung ausreichend sicherstellen, ist allerdings noch umstritten.
Das NRW-Umweltministerium hat sich deshalb im April im Bundesrat dafür eingesetzt, dass strengere Grenzwerte und Mindestabstände zu den Mobilfunksendeanlagen gesetzlich geregelt werden.

Voraussetzung für das Wirksamwerden zusätzlicher Maßnahmen ist, dass die im Infektionsschutzgesetz festgelegten Grenzwerte der 7-Tage-Inzidenz für drei Tage in Folge überschritten werden.
Die zusätzlichen Maßnahmen fallen wieder weg, wenn der jeweilige Grenzwert an fünf Werktagen in Folge wieder unterschritten wird; auch der Wegfall wird dann ab dem übernächsten Tag wirksam.
1.) Die bei einem Überschreiten des Grenzwertes von 100 vorgesehenen Regelungen der Bundes-Notbremse (z.B. die Ausgangsbeschränkung) gelten zusätzlich in der Stadt Bottrop.
3.) Die strengeren Regelungen für Bildungsangebote (Schule, Kinderbetreuung, Hochschule) für 7-Tage-Inzidenzen über 165 gelten zusätzlich in der Stadt Bochum und im Kreis Euskirchen.

"So gibt es Grenzwerte für Nickel in Modeschmuck.
Wir haben uns für weitere Verbote eingesetzt, so werden im kommenden Jahr strenge Grenzwerte für Blei in Schmuckgegenständen gelten.

Diese Maßnahme unterliegt richtigerweise strengen rechtlichen Voraussetzungen.
Beschränkungen der Arbeit des Verfassungsschutzes durch die aktuellen Mindestaltersgrenzen für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von personenbezogenen Daten gehen deshalb an der Realität vorbei.
Die bislang in Nordrhein-Westfalen bestehende Altersgrenze von in der Regel 16 Jahren ist mit Blick auf die vorhandenen Erkenntnisse zu Tätern und Tatverdächtigen nicht mehr praxisnah.

Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, sich bei der EU-Kommission für strengere Geräuschgrenzwerte bei der Genehmigung und Zulassung von neuen Motorrädern einzusetzen.
Motorräder sollen nicht nur bei der Typprüfung die gesetzlich vorgeschriebenen Geräuschgrenzwerte einhalten, sondern später auch auf der Straße im Fahrbetrieb.

Bei Demonstrationen vor dem Landtag engagieren sich Menschen für immer strengere CO2-Grenzwerte und für den Klimaschutz.

"Bedarfsgegenstände und kosmetische Mittel sind strengen rechtlichen Regelungen unterworfen.
Werden Grenzwerte gesundheitsgefährdender Stoffe in Bedarfsgegenständen oder kosmetischen Mitteln überschritten, führt das zu einer Beanstandung des Produkts.

Bereits im vergangenen Jahr wurde die Kappungsgrenzenverordnung erlassen, die 59 Städte und Gemeinden umfasst und die Mieter bei Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen schützt.
Die Kriterien für das Feststellen einer angespannten Wohnungsmarktlage sind daher deutlich strenger.

Mit dem NRW-Modell wird nun auch das Überschreiten der Verbundraumgrenzen stark vereinfacht.
Der eTarif NRW wird unter strenger Berücksichtigung des Datenschutzes umgesetzt.

Wir haben uns für weitere Verbote eingesetzt und so gelten seit diesem Jahr auch strengere Grenzwerte für Blei in Schmuckgegenständen", bilanzieren Minister Schneider und Minister Remmel.

Bis 2021 werden alle Dieselbusse der KVB die äußerst strengen Grenzwerte der Klasse EURO VI erfüllen.

Bei den Regelungen der Bundes-Notbremse bei Überschreiten des Grenzwertes von 100 gibt es keine Veränderungen.
Ebenfalls ab Dienstag, 27. April 2021, 00.00 Uhr, gelten die strengeren Regelungen für Bildungsangebote (Schule, Kinderbetreuung, Hochschule) für 7-Tage-Inzidenzen über 165 zusätzlich in der Stadt Bielefeld und im Kreis Herford.

Grenzpendler müssen sich zweimal pro Woche testen lassen.
Bei der Rückkehr aus einem Virusvariantengebiet gelten strengere Regelungen.

Die Maßnahmen müssen sich insbesondere auf betroffene Einrichtungen, Gebiete, Städte oder Gemeinden konzentrieren - jenseits von Kreisgrenzen.
Lokale Beschränkungen nicht erforderlicher Mobilität können in diesem Kontext als letztes Mittel - nach strenger Prüfung der Verhältnismäßigkeit, im kleinräumigen Maßstab und für kurze Dauer - bei der Bewältigung eines lokalen Infektionsgeschehens eingesetzt werden.

Sobald eine ungeimpfte Person teilnimmt, gelten die strengeren Bestimmungen fort und neben dem eigenen Hausstand dürfen nur noch zwei Personen eines weiteren Hausstands teilnehmen.
Bei anderen Veranstaltungen gelten Kapazitätsgrenzen und eine Höchstzahl von 750 Zuschauern.

Die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen untersagt in ihrer aktuellen Fassung Veranstaltungen, die nicht die strengen Vorgaben des Infektionsschutzes erfüllen und lässt gesellige Veranstaltungen nur aus herausragendem Anlass (z.B. Hochzeiten oder Beerdigungen) mit einer festen Personenobergrenze zu.

Bei den Regelungen der Bundes-Notbremse bei Überschreiten des Grenzwertes von 100 gibt es keine Veränderungen.
1. Ab Dienstag, 27. April 2021, 00.00 Uhr, gelten die strengeren Regelungen für Bildungsangebote (Schule, Kinderbetreuung, Hochschule) für 7-Tage-Inzidenzen über 165 in der Stadt Bielefeld und im Kreis Herford.
Ab Mittwoch, 28. April 2021 00.00 Uhr, gelten die strengeren Regelungen für Bildungsangebote (Schule, Kinderbetreuung, Hochschule) für 7-Tage-Inzidenzen über 165 auch im Kreis Düren, im Kreis Steinfurt, in der Stadt Essen und in der Stadt Oberhausen.

Weiteres Gesprächsthema war die Rückkehr des Wolfs, der europarechtlich streng geschützt ist.
Wir müssen uns über Ländergrenzen hinweg abstimmen, denn wir sind gleichermaßen betroffen", so Niedersachsens Ministerin Barbara Otte-Kinast.

Angie Hiesl habe Pionierarbeit geleistet, indem sie im urbanen Raum an den Grenzen von Theater, Tanz und Bildender Kunst an bis dahin theaterfernen Orten ihre Kunst zeigte.
Ihre Arbeiten weisen Strenge und Leichtigkeit zugleich auf - eine rare Kombination bei Choreografinnen und Performerinnen.

An die Preisträgerinnen und Preisträger des Wettbewerbs gerichtet sagte die Ministerin: "Gratulation an die Krefelder Igelrettung Casa dei Riccio - Haus der Igel, die Tierschutzvereine Velbert-Heiligenhaus und Notpfote Animal Rescue aus Velbert und Neuss, den Naturland Bio-Hof Hellmig aus dem lippischen Extertal, die 'Meerlierettung' aus Sundern, die Oberhausener 'Notmeerschweinchen Ruhrgebiet' sowie an die Familien Strenger und Westerhold aus Herford!
Die Möglichkeiten, sich für und im Tierschutz einzusetzen sind quasi grenzenlos, wie die diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträger zeigen.

Um die Belastungen für Mensch und Umwelt durch den Neu- und Ausbau in möglichst engen Grenzen zu halten, war der Lärmschutz bei der Verlegung von zentraler Bedeutung.
Für die streng geschützten Fledermausarten wurden - erstmalig an Bundesautobahnen im Rheinland - sogenannte "Fledermausüberflughilfen" im Westen bei Ellen und im Bereich des Waldgebietes Steinheide errichtet.

Deshalb gilt bei privaten Feiern und Zusammenkünften von Geimpften und Genesenen eine Teilnehmergrenze von 50 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Außenbereich.
Für nicht immunisierte Personen bleibt es bei den oben genannten deutlich strengeren Kontaktbeschränkungen; finden Feiern in Einrichtungen mit einer 2G-Regelung statt, können sie ohnehin nicht teilnehmen.

Wölfe sind EU- und bundesweit naturschutzrechtlich streng geschützt.
Nordrhein-Westfalen verfügt über vier Wolfgebiete mit Pufferzonen (Senne, Schermbeck, Oberbergisches Land und Eifel) und über eine Pufferzone an der Grenze zu Rheinland-Pfalz.

Der Fundort des tot aufgefunden Überläufers befindet sich außerhalb der Sperrzone II und innerhalb der Sperrzone I. Der Fund ist circa 10 Kilometer von anderen positiven Funden im Kerngebiet und rund fünf Kilometer von der Landesgrenze zu Hessen entfernt.
"Wir appellieren an alle, sich streng an die Schutzmaßnahmen der Allgemeinverfügungen des Hochsauerlandkreises und der Kreise Olpe und Siegen-Wittgenstein zu halten und sich vernünftig und umsichtig in der Natur zu verhalten", so Ministerin Silke Gorißen.

Angie Hiesl habe Pionierarbeit geleistet, indem sie im urbanen Raum an den Grenzen von Theater, Tanz und Bildender Kunst an bis dahin theaterfernen Orten ihre Kunst zeigte.
Ihre Arbeiten weisen Strenge und Leichtigkeit zugleich auf - eine rare Kombination bei Choreografinnen und Performerinnen.

* Pufferzone Stegskopf: 1270 qkm, das Wolfsgebiet liegt in Rheinland-Pfalz an der Grenze zu NRW sowie
Entsprechend der europäischen FFH-Richtlinie (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) ist der Wolf heute nach Bundesnaturschutzgesetz streng geschützt (§ 44 BNatSchG), damit genießt der Wolf den höchsten Schutz.

Zur Vermeidung von gesundheitsschädlichen Auswirkungen durch Feinstaub legt die Weltgesundheitsorganisation WHO einen weitaus strengeren Maßstab an als die EU.
Der EU-Feinstaubgrenzwert beträgt 40 µg/m³ im Jahresmittel.

Für einen zunächst sechs Wochen dauernden Probebetrieb sollen bundesweite Teamsportveranstaltungen wieder mit Zuschauerinnen und Zuschauern stattfinden können, wenn strenge Regeln für den Hygiene- und Infektionsschutz eingehalten werden.
Mit sicheren Infektionsschutzkonzepten und Grenzen bei der Kapazität können die Vereine ihre Sportstätten jetzt endlich wieder mit Leben füllen.

Zur Vermeidung von gesundheitsschädlichen Auswirkungen durch Feinstaub legt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sogar noch einen weitaus strengeren Maßstab an als die EU.
Der EU-Feinstaubgrenzwert beträgt 40 µg/m³ im Jahresmittel.

Zur Vermeidung von gesundheitsschädlichen Auswirkungen durch Feinstaub legt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sogar noch einen weitaus strengeren Maßstab an als die EU.
Der EU-Feinstaubgrenzwert beträgt 40 µg/m³ im Jahresmittel.

Zur Vermeidung von gesundheitsschädlichen Auswirkungen durch Feinstaub legt die Weltgesundheitsorganisation WHO sogar noch einen weitaus strengeren Maßstab an als die EU.
Der EU-Feinstaubgrenzwert beträgt 40 µg/m³ im Jahresmittel.

Bei den Regelungen der Bundes-Notbremse bei Überschreiten des Grenzwertes von 100 gibt es keine Veränderungen.
1. Ab Donnerstag, 29. April 2021, 00.00 Uhr, gelten die strengeren Regelungen für Bildungsangebote (Schule, Kinderbetreuung, Hochschule) für 7-Tage-Inzidenzen über 165 zusätzlich im Ennepe-Ruhr-Kreis, im Kreis Paderborn, in der Städteregion Aachen sowie im Kreis Wesel.

Darum tritt er so vehement ein für die strikte Bindung der staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz.
Für Gerhart Baum ist klar, dass uns auch die Herausforderung durch den Terror nicht auf den Weg zu einem Präventionsstaat ohne Grenzen führen darf.

Die Förderung ist strikt auf Investitionen begrenzt.
Wenn Finanzierung an Grenzen stößt, schafft das Land verlässliche Rahmenbedingungen und übernimmt Verantwortung, damit notwendige Investitionen umgesetzt werden können.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die Energiewende macht uns krisenfester und unabhängiger, erfordert aber auch beträchtliche Investitionen in die Energieinfrastruktur.