Peter Biesenbach will bei drohender Gefährdung von Betroffenen die richterliche Anhörung auch per Videoübertragung ermöglichen
15. Mai 2020 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava
Da bei Anordnung einer rechtlichen Betreuung tief in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird, erfordert das Gesetz eine vorherige gerichtliche Anhörung nach strengen Regeln: Der Richter muss dem Betroffenen zuhören und sich in dessen Umgebung einen persönlichen Eindruck verschaffen - und zwar im persönlichen Kontakt, von "Angesicht zu Angesicht".
Justiz
Da bei Anordnung einer rechtlichen Betreuung tief in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird, erfordert das Gesetz eine vorherige gerichtliche Anhörung nach strengen Regeln: Der Richter muss dem Betroffenen zuhören und sich in dessen Umgebung einen persönlichen Eindruck verschaffen - und zwar im persönlichen Kontakt, von "Angesicht zu Angesicht".

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Klare Rahmenbedingungen für Online-Glücksspiel / Mehr Spielerschutz durch strenge Regeln, Zentralisierung und Transparenz
Ministerpräsident Laschet: Der Glücksspielstaatsvertrag zeigt exemplarisch die ganze Kraft und Stärke des Föderalismus
28. April 2021 Bild Hände Frau am Laptop Foto: deathtothestockphoto.

Veränderungen gibt es vornehmlich im Bereich des Sports: hier sind in allen Bereichen wieder mehr Zuschauerinnen und Zuschauer in den Sportstätten zugelassen.
Außerdem haben sich die Länder angesichts der besonderen Herausforderungen bei Mannschaftswettbewerben mit entsprechendem Faninteresse auf eine gemeinsame Vorgehensweise bei der Frage nach Zuschauern bei bundesweiten Teamsportveranstaltungen und damit auch bei Bundesligaspielen geeinigt.
Für einen zunächst sechs Wochen dauernden Probebetrieb sollen bundesweite Teamsportveranstaltungen wieder mit Zuschauerinnen und Zuschauern stattfinden können, wenn strenge Regeln für den Hygiene- und Infektionsschutz eingehalten werden.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Wir haben eine klare Entscheidung zu den Rahmenbedingungen für die vielen tausenden Sportvereine in Nordrhein-Westfalen versprochen.
Sportveranstaltungen leben von der Unterstützung der Fans, von der Atmosphäre mit Publikum - das gilt sowohl für Bundesligaspiele, als auch für den Amateur- und Breitensport.

4. Juni 2021
Die Lage der Pandemie entspannt sich.
Die strengen Regeln werden allmählich lockerer.
Wie kommen die Menschen im Ruhrgebiet nach der langen Phase der verordneten Distanz wieder miteinander ins Gespräch?
Welche Rolle spielen Medien?

Arbeitsminister Guntram Schneider hat zu einem besonnenen Umgang mit Feuerwerksartikeln aufgerufen: "Bei allem Spaß an bunten Lichteffekten darf man nicht vergessen, dass Feuerwerkskörper explosionsgefährliche Stoffe enthalten und beim Zünden Temperaturen von mehr als 1.000 Grad entwickeln können", sagte der Minister.
Immer wieder komme es beim Abbrennen nicht zugelassener Feuerwerkskörper zu schweren Unfällen, bei denen Menschen ihr Augenlicht, das Hörvermögen oder ihre Hände verlieren.
Deshalb seien Experten der Bezirksregierungen bereits vor dem Verkaufsstart unterwegs, um die sichere Lagerung und die Einhaltung der aus gutem Grund strengen Regeln für den Verkauf von Feuerwerksartikeln zu kontrollieren.
Im letzten Jahr seien - auch dank der angekündigten Kontrollen - nur wenige Produkte aufgefunden worden, die erhebliche sicherheitstechnische Mängel aufwiesen.
Beispielsweise ist zu beachten, dass Feuerwerkskörper der Kategorie 2 - dazu gehören Raketen, Kanonenschläge oder Böller - nur an Personen über 18 Jahren abgegeben werden dürfen.

Dabei gelten strenge Hygieneauflagen.
Die Einreisenden müssen sich am Ankunftsflughafen einer Gesundheitsprüfung unterziehen.
In den Betrieben gelten während der gesamten Aufenthaltsdauer beginnend mit einer 14-tägigen Quarantäne strenge Hygienevorschriften.
Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums besteht in Nordrhein-Westfalen bis zum Sommer ein Bedarf von rund 53.000 Saisonarbeitskräften; rund 8.500 Arbeiterinnen und Arbeiter sind bereits auf den landwirtschaftlichen Betrieben in Nordrhein-Westfalen unterwegs.
Am 8. April 2020 begann für etwa 400 Betriebe in Nordrhein-Westfalen die offizielle Spargelsaison.

Um dies nicht zu gefährden, sind in allen Betrieben entlang der Lebensmittelkette vom Acker bis zum Handel zwingend die geltenden strengen Hygieneauflagen einzuhalten und sicherzustellen.
" So müssen neu ankommende Erntehelfer zunächst 14 Tage in Quarantäne.
Während der gesamten Aufenthaltsdauer gelten strenge Hygienevorschriften und konsequente Abstandsregeln.
Bei den Betriebsprüfungen setzt die Arbeitsschutzverwaltung einen Schwerpunkt auf die Einhaltung der Arbeitsschutz- und Hygienebestimmungen in den Sammelunterkünften der Saisonarbeiter sowie der Unterkünfte von Werkvertragsarbeitnehmern in der Fleischindustrie, da hier bei fehlenden Schutzmaßnahmen ein besonderes Infektionsrisiko entstehen kann.
Minister Laumann: "Wir haben intensiv um diese Arbeitskräfte geworben, um auch in Zeiten der Corona-Pandemie eine hochwertige Lebensmittelversorgung für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen.

Die daraus resultierenden Einnahmeausfälle gefährden die Einrichtungen und die Versorgung der Tiere.
Damit Zoos und Tierparks die Corona-bedingte Schließung in Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich überleben und nun wieder öffnen können, hatte die Landesregierung in der vergangenen Woche eine finanzielle Unterstützung in Höhe von rund 11,8 Millionen Euro beschlossen.
Nun können Zoos und Tierparks, die durch individuelle Sicherheitskonzepte und Maßnahmen die Einhaltung strenger Hygiene-Regeln sicherstellen, in eigenem Ermessen wieder öffnen.
Die konkreten Auflagen sind in der ab dem 4. Mai 2020 gültigen Fassung der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) geregelt.
Hintergrund: Von den größeren Zoos und weiteren kleineren Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen werden insgesamt mehr als 40.000 Wirbeltiere gehalten.

1. Mai 2020
Ab der kommenden Woche können Zoologische Gärten und Tierparks sowie Botanische Gärten, Garten- und Landschaftsparks in Nordrhein-Westfalen wieder öffnen.
Voraussetzung ist, dass die Einrichtungen durch individuelle Sicherheitskonzepte und Maßnahmen die Einhaltung strenger Hygiene-Regeln sicherstellen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Ab der kommenden Woche können Zoologische Gärten und Tierparks sowie Botanische Gärten, Garten- und Landschaftsparks in Nordrhein-Westfalen wieder öffnen.

Daher gilt der dringende Appell: Halten Sie sich an die Regeln, lassen Sie sich testen, bleiben Sie auf Abstand!
Allein in Köln werden am Donnerstag mehrere zehntausend Besucherinnen und Besucher erwartet - das Feiern ist jedoch nur unter strengen Corona-Auflagen erlaubt, bei offiziellen Feierlichkeiten, in Kneipen und Sälen gilt die 2G-Regel:
"Auch die Polizei wird kontrollieren, ob die Regeln eingehalten werden und bei Verstößen einschreiten", so Reul.

In Nordrhein-Westfalen bleiben wir vorsichtig und in einigen Punkten bei notwendigen, teilweise strengeren Regeln, die so bereits gelten.
Coronaregeln in Nordrhein-Westfalen

Das strenge Kontaktverbot wird sicher helfen, das Ansteckungsrisiko schnell zu reduzieren.
Die allermeisten Menschen halten sich zum Glück an die Regeln und zeigen sich solidarisch.

Da staunten die Kleinen nicht schlecht, sie seien auf einer Insel ohne Regeln und Verbote.
Keine strengen Bettgehzeiten, dafür so viel Süßigkeiten und Schokolade wie sie wollen, unbegrenztes Computerspielen und kein Elternteil zwingt sie zum Duschen.

Die geltenden strengen allgemeinen Hygienemaßnahmen wie das regelmäßige Lüften, Testen und Tragen von medizinischen Masken sind selbstverständlich weiter einzuhalten.
Dies trägt den besonderen Bedürfnissen eines verlässlichen Schulunterrichts in Präsenz und der Sicherstellung des Regelbetriebs in der Kindertagesbetreuung Rechnung.
Die übrigen Kinder müssen in der Regel nicht in Quarantäne.
* Zur Kontrolle wird bei Auftreten eines Falls in Schulen mit Antigentests die Zahl der wöchentlichen Regeltestungen erhöht.

Neue strengere EU-Regeln für die Sicherheit von Spielzeug
Die EU hat daher im November 2025 neue strengere Regeln für den Verkauf von Spielzeug beschlossen, dazu zählt ein besserer Schutz vor schädlichen Chemikalien.

Die wichtigsten Regeln im Überblick Es gibt nur noch einen Inzidenzwert, der das Greifen von strengeren Maßnahmen auslöst, den Inzidenzwert 35.
Diese Regel gilt für folgende Bereiche:

" Das Regelwerk Basel III ist eine Reaktion auf die Finanzkrise und tritt ab 2014 schrittweise in Kraft.
Es beinhaltet strengere Richtlinien für Banken und soll diese dazu zwingen, bei der Vergabe von Krediten mehr Vorsicht walten zu lassen.
Experten aus Unternehmen, Finanzwirtschaft und Wissenschaft haben darüber diskutiert, wie sich das Regelwerk Basel III für Banken auf die Finanzierung des Mittelstandes auswirkt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Berichte über mangelnde Einhaltung von Hygieneregeln auf einem Erdbeer- und Spargelhof
Ministerin Ursula Heinen-Esser und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zu Berichten über mangelnde Einhaltung von Hygieneregeln auf einem Erdbeer- und Spargelhof in Bornheim
"Die strengen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen sind Voraussetzung dafür, dass ausländische Saisonarbeitskräfte auch in der Pandemie hier arbeiten dürfen.

Dafür gelten strenge Auflagen analog zur Gastronomie mit vom Gesundheitsministerium für die Gastronomie festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards sowie der Gewährleistung von Abstandsregelungen und Kontaktbeschränkungen.
Geschäfte dürfen unabhängig von ihrer Größe unter Auflagen zu Abstands- und Hygieneregeln (1 Person pro 10 qm Verkaufsfläche) ab 11. Mai wieder öffnen.
Das gilt unter vom Gesundheitsministerium festgelegten strengen Hygiene- und Infektionsschutzstandards auch für Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre und Massage.

Nordrhein-Westfalen machte sich über den Bundesrat außerdem unter anderem dafür stark, dass Tierbörsen grundsätzlich verboten werden und es erheblich strengere Tierschutzregeln für die Haltung exotischer Tiere in Privathand gibt.

Damit treten automatisch strengere Anforderungen aus der Einreiseverordnung des Bundes in Kraft.
Wer aus Belgien oder den Niederlanden nach Nordrhein-Westfalen einreist oder nach einem Aufenthalt dort zurückkehrt, muss die folgenden Regeln beachten:

"Bedarfsgegenstände und kosmetische Mittel sind strengen rechtlichen Regelungen unterworfen.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden darüber in der Regel über Filialaushänge, Produktrückrufe oder öffentliche Warnungen informiert.

Auch an den eingeübten und bewährten Schutzmaßnahmen wie Lüften und Einhalten der Hygieneregeln muss weiterhin festgehalten werden.
Alle Schülerinnen und Schüler werden engmaschig und mehrfach die Woche getestet und unsere strengen Vorgaben für die Hygiene und den Infektionsschutz gelten selbstverständlich weiterhin.

Wir haben uns für weitere Verbote eingesetzt und so gelten seit diesem Jahr auch strengere Grenzwerte für Blei in Schmuckgegenständen", bilanzieren Minister Schneider und Minister Remmel.
Um sich von der Sicherheit von Spielzeug zu überzeugen gilt es einfache Regeln zu beachten.

Diese Mini- und Hobbydrohnen sind in der Regel 10 bis 30 Zentimeter groß und wiegen nur 250 Gramm.
Diese Drohnen sind in der Regel größer als 50 Zentimeter und wiegen zwischen 5 und 25 Kilogramm.
Für sie gelten strengere gesetzliche Anforderungen, darunter spezielle Betriebsgenehmigungen und Risikobewertungen nach EU-Recht.

Ab 11. Mai sind kleinere Konzerte und andere öffentliche Aufführungen sind unter freiem Himmel zulässig - oder mit strengen Regelungen, Mund-Nase-Bedeckung und einem von der örtlichen Behörde abgestimmten Konzept auch in Gebäuden.
Der Probenbetrieb in Kultureinrichtungen ist unter Schutzauflagen zulässig, für Chöre und Orchester gelten erweiterte Abstandsregeln.

Sobald eine ungeimpfte Person teilnimmt, gelten die strengeren Bestimmungen fort und neben dem eigenen Hausstand dürfen nur noch zwei Personen eines weiteren Hausstands teilnehmen.
Maskenpflichten und 2G+-Regel für den Freizeitbereich

"Unsere Auflagen sind streng, aber ich glaube, sie sind ein guter Kompromiss zwischen dem Infektionsschutz und dem berechtigten Interesse von Friseurinnen und Friseuren, wieder ihrer Arbeit nachgehen zu dürfen.
Deswegen müssen wir gemeinsam Verhaltensregeln erarbeiten, die uns vor einer neuen Infektionswelle schützen, aber unserer Gesellschaft und Wirtschaft die dringend erforderlichen Freiräume geben.

Bei den Vorhaben geht es zunächst darum, innovative Wege des pandemiesicheren Betriebs klar abgrenzbarer Bereiche auf ihre Umsetzbarkeit zu erproben - bei gleichzeitiger Einhaltung der Grundregeln des Infektionsschutzes, dem Einsatz von Tests und digitaler Tools.
Das Land hat gestern die vielen interessierten Kommunen über die strengen Bedingungen für die digitalen Modellprojekte informiert.

Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Silke Gorißen, begrüßt den am 8. Mai getroffenen Beschluss des Europäischen Parlaments, mit welchem dem Vorschlag der EU-Kommission zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfes von "streng geschützt" auf "geschützt" zugestimmt wurde.
Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Silke Gorißen, begrüßt den am 8. Mai getroffenen Beschluss des Europäischen Parlaments, mit welchem dem Vorschlag der EU-Kommission zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfes von "streng geschützt" auf "geschützt" zugestimmt wurde.
Weiter sagte die Ministerin: "Ich begrüße zudem, dass Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer nun national für klare und praktikable Regeln sorgen will, die den Herdenschutz voranbringen und den Bundesländern eine rechtssichere Entnahme ermöglichen sollen."

Insbesondere für Start-ups und kleinere Hersteller ist die Umsetzung der strengen EU-Vorgaben für Medizinprodukte jedoch eine große Herausforderung.
Die Umsetzung der neuen EU-Regeln für Medizin- und Diagnostikprodukte stellt für viele unserer mittelständischen Unternehmen und Start-ups aber eine enorme Hürde dar.

Insbesondere wurden für die anstehenden Karnevalstage Regelungen für räumlich abgegrenzte Bereiche getroffen: In diesen "gesicherten Brauchtumszonen", in denen mit dem Zusammentreffen einer Vielzahl von Menschen zu rechnen ist, können Städte und Gemeinden durch strenge Auflagen und klare Regelungen das Schutzniveau erhöhen.
Angepasst wurde in der Verordnung weiterhin die Kontrolle der 2G-Regel beim Zugang zu Ladengeschäften und Märkten sowie zu Geschäftslokalen von Dienstleistern und Handwerkern, die künftig stichprobenartig erfolgen kann.

Diese Maßnahme unterliegt richtigerweise strengen rechtlichen Voraussetzungen.
Die bislang in Nordrhein-Westfalen bestehende Altersgrenze von in der Regel 16 Jahren ist mit Blick auf die vorhandenen Erkenntnisse zu Tätern und Tatverdächtigen nicht mehr praxisnah.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel setzt sich für den Schutz der Bevölkerung vor elektromagnetischen Feldern ein und fordert die Bundesregierung erneut auf, strengere Grenzwerte und Mindestabstände zu den Mobilfunksendeanlagen gesetzlich zu regeln.
Es wurden Immissionsmessungen an 52 Messpunkten in der Umgebung von zehn ausgewählten LTE-Basisstationsstandorten in NRW im Regelbetrieb der Anlagen durchgeführt.

Grundsätzlich gelten für die Einführung von Heimtieren in die Europäische Union strenge tierseuchenrechtliche Bestimmungen, um etwa dem Auftreten von Tollwutinfektionen in Deutschland keine Chance zu geben.
Aufgrund der Flucht können Halterinnen und Halter die Tiergesundheitsvoraussetzungen wie Tollwutimpfung, Mikrochipkennzeichnung und Labor-Blutuntersuchungsbefund zur Bestätigung einer stabilen Tollwutimpfung in der Regel nicht erfüllen oder nachweisen.

Christoph Kuckelkorn, Präsident des Festkomitees Kölner Karneval und Regionalpräsident des Bundes Deutscher Karneval: "Jeder Veranstalter macht sich derzeit Gedanken, welchen Einfluss größere Menschenansammlungen in Innenräumen selbst unter strengsten 2G-Plus-Regeln auf das Infektionsgeschehen haben - das betrifft nicht nur, aber auch den Karneval, für den wir die Verantwortung tragen.

Eine zentrale Forderung von Minister Remmel ist, vom Bund die Möglichkeit zu erhalten, in den Gebieten mit belastetem Grundwasser strengere Anforderungen ausweisen zu können.
Für dringend hält Minister Remmel daher die Novellierung der Düngeverordnung: "Die derzeitigen Regeln vernachlässigen den Schutz unseres Grundwassers und damit unserer wertvollen Trinkwasserressourcen.

Bisher galten für alle Wohnformen mit Pflege- und Unterstützungsangeboten ohne Unterschied die strengen Heimstandards (wie z. B. ein Bad für maximal zwei Personen, zusätzliche Pflegebäder, Krisenräume und heimorientierte Personalvorgaben).
Künftig gelten individuelle Regeln für jede Wohnform - immer mit Qualitätssicherung.

Gemeinsam setzen sie sich für einheitliche und verbindliche Regeln für den Online-Handel mit Welpen ein.
Ministerin Heinen-Esser würdigte die Leistung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und wiederholte ihre Forderung nach strengeren Kontrollen für den Onlinehandel: "Das Tierleid muss beendet werden - Welpen sind keine Ware, die man im Internet bestellt.

Abweichend von dem beschriebenen Regelfall kann die Schulkonferenz für einzelne oder alle Jahrgangsstufen beschließen, dass die Testungen - wie in den weiterführenden Schulen seit langem praktiziert - vor Unterrichtsbeginn in den Grundschulen durchgeführt werden.
Die Schulen in Nordrhein-Westfalen werden auch mit den Veränderungen des strengen Testverfahrens weiterhin engmaschig überwacht.

Bei Einhaltung strenger Regelungen, Mund-Nase-Bedeckung sowie einem mit der örtlichen Behörde abgestimmten Konzept sind solche Aufführungen grundsätzlich auch in Gebäuden zulässig.
Ebenfalls wird der Probenbetrieb unter Schutzauflagen ermöglicht, für Chöre und Orchester gelten erweiterte Abstandsregeln.

Mithilfe strenger und erneut angepasster Vorgaben zum Hygiene- und Infektionsschutz sollen alle am Schulleben Beteiligten auf dem Weg zu mehr Präsenzunterricht bestmöglich geschützt werden (Link: https://www.schulministerium.nrw/system/files/media/document/file/Hinweise_und_Verhaltensempfehlungen_Infektionsschutz_Schulen.pdf.) Gleichzeitig gibt es ab dieser Woche erstmals Impfangebote für alle Beschäftigten in Grund- und Förderschulen.
Auch die inzwischen bewährten und innerhalb der Landesregierung sowie mit den Schulträgern abgestimmten Regeln sind weiterhin wichtige Bausteine zum Infektionsschutz in unseren Schulen.