Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Gute Steuereinnahmen und positive Entwicklung auf der Ausgabenseite ermöglichen deutliche Senkung der Nettoneuverschuldung
Nachhaltige Konsolidierung auf dem Weg zur Schuldenbremse geht auch 2013 mit Sparvolumen von einer Milliarde Euro weiter / Strukturelle Einsparungen von 152 Millionen Euro in Förderprogrammen
Das Finanzministerium teilt mit:
Im Haushaltsvollzug 2012 zeichnen sich auf Basis vorläufiger Zahlen Haushaltsverbesserungen in einer Größenordnung von rund 600 Millionen Euro ab.

Hinzu kommen, wie angekündigt, weitere 152 Millionen Euro an strukturellen, also dauerhaften Einsparungen.
An Steuereinnahmen rechnet das Land im kommenden Jahr mit 44,8 Milliarden Euro.
"Mit dem Haushaltsentwurf 2013 gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Pfad zu einer nachhaltigen strukturellen Einsparung von einer Milliarde Euro bis 2017 und zum Verzicht auf Neuverschuldung bis 2020", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Wir bleiben auf unserem Kurs: Die Senkung der Neuverschuldung und Zukunftsinvestitionen in Bildung, Betreuung und Kommunen müssen vereinbar bleiben", sagte der Minister.
So werden den Kommunen im Rahmen des Steuerverbundes rund 235 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt als 2012.

Sie werden bei Fälligkeit in den jeweiligen Haushaltsentwurf eingerechnet.
Die Tabelle zur mittelfristigen Finanzplanung 2013 bis 2017 finden Sie hier.
Die Landesregierung wird bis 2017 die beschlossene strukturelle Einsparung von einer Milliarde Euro aufbringen.
Walter-Borjans: "Ein handlungsfähiges Land, das in Bildung und Betreuung investiert, das seine Kommunen lebensfähig erhält, gute Verkehrswege gewährleistet und trotzdem 2020 einen Haushalt ohne zusätzliche Kredite schafft, braucht aber noch weitere Anstrengungen.
Unsere bisherigen Erfolge zeigen: Wir werden das Ziel der Schuldenbremse bis 2020 Schritt für Schritt erreichen.

10. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Familienministerin Ute Schäfer hat im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags den Haushaltsplan 2013 vorgestellt.
"Trotz der strukturellen Einsparungen in Höhe von rund zehn Millionen Euro, die wir im Familien-, Kinder- und Jugendbereich 2013 erbringen müssen, wächst der Entwurf zum Familien-, Kinder- und Jugendhaushalt im Vergleich zum Vorjahr um rund 74 Millionen Euro", erklärte Schäfer.
Insgesamt stünden damit 2013 rund 2,4 Milliarden Euro für die Familien-, Kinder- und Jugendpolitik des Landes zur Verfügung.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Er sieht vor, die Neuverschuldung auf 2,4 Milliarden Euro zu verringern.
Für 2013 ist noch eine Neuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro geplant.
"Wir kommen damit dem Ziel, bis 2017 strukturelle Einsparungen von einer Milliarde Euro zu erreichen, ein großes Stück näher", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Damit verringern wir die Neuverschuldung gegenüber dem Vorjahr um 30 Prozent und rücken zugleich keinen Deut davon ab, in die Zukunft von NRW zu investieren: in Bildung, Betreuung und Kommunen."
Die verfassungsmäßige Regelgrenze für die Neuverschuldung liegt 2014 bei gut 4,3 Milliarden Euro und wird in der haushaltsplanung um fast zwei Milliarden Euro deutlich unterschritten.

Der Antrag soll noch im letzten Plenum vor der Sommerpause beraten werden.
Walter-Borjans verwies darauf, dass das Land NRW seine strukturelle Neuverschuldung seit der Regierungsübernahme durch SPD und Grüne von 4,9 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2012 gesenkt habe.
"Wir verfolgen weiterhin einen klaren, konsequenten Konsolidierungskurs und werden bis 2017 strukturelle Einsparungen in Höhe von einer Milliarde erreichen.
Für weitergehende Vorschläge des Landesrechnungshofs bin ich offen.
"

Düsseldorf, 10. Januar 2013.
Familienministerin Ute Schäfer hat heute im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags den Haushaltsplan 2013 vorgestellt.
"Trotz der strukturellen Einsparungen in Höhe von rund 10 Millionen Euro, die wir im Familien-, Kinder- und Jugendbereich 2013 erbringen müssen, wächst der Entwurf zum Familien-, Kinder- und Jugendhaushalt im Vergleich zum Vorjahr um rund 74 Millionen Euro", erklärte Schäfer.
Insgesamt stünden damit 2013 rund 2,4 Milliarden Euro für die Familien-, Kinder- und Jugendpolitik des Landes zur Verfügung.
"Allein für Investitionen und Betriebskosten beim U3-Ausbau wollen wir den Kommunen 2013 weitere Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 90 Millionen Euro zur Verfügung stellen", erläuterte die Ministerin.

Dies ist das Gebot einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushaltspolitik gegenüber unseren Kindern und Enkeln.
Neben Investitionen in die Zukunft des Landes - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen - und der Erhöhung von Einnahmen, gehören für die Landesregierung gezielte Sparanstrengungen zu einer Haushaltspolitik der Verantwortung.
Dem haben wir uns gestellt und seit Regierungsübernahme die Ausgaben gesenkt, strukturelle Einsparungen etwa bei den Förderprogrammen erwirtschaftet und die Einnahmeverbesserungen realisiert, die auf Landesebene möglich waren.
Insgesamt sind wir in NRW auf richtigem Kurs: Wir können mit unserem Weg der Konsolidierung eine fallende Linie der Neuverschuldung aufweisen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Dies ist das Gebot einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushaltspolitik gegenüber unseren Kindern und Enkeln.
Neben Investitionen in die Zukunft des Landes - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen - und der Erhöhung von Einnahmen, gehören für die Landesregierung gezielte Sparanstrengungen zu einer Haushaltspolitik der Verantwortung.
Dem haben wir uns gestellt und seit Regierungsübernahme die Ausgaben gesenkt, strukturelle Einsparungen etwa bei den Förderprogrammen erwirtschaftet und die Einnahmeverbesserungen realisiert, die auf Landesebene möglich waren.
Insgesamt sind wir in NRW auf richtigem Kurs: Wir können mit unserem Weg der Konsolidierung eine fallende Linie der Neuverschuldung aufweisen.
Da der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben des Landeshaushalts 43,5 Prozent ("direkte" Personalausgabenquote: 38,4 Prozent; zzgl. Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen) ausmacht, kann auch dieser Bereich bei einer umfassenden Überprüfung nicht ausgeklammert werden.

"Die Lebensqualität in unseren Dörfern zu verbessern, auf dem Land Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern erhält immer mehr Bedeutung.
Das können wir aber nur schaffen, wenn genügend Mittel zum Erhalt der örtlichen Infrastruktur, für regionale Projekte und bürgerliches Engagement zur Verfügung stehen.
" Die Entwürfe für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 sehen eine strukturelle Kürzung des EU-Finanzrahmens für die Entwicklung des ländlichen Raumes vor.
Derzeit stehen vor allem Mittel des Europäischen Fonds für ländliche Entwicklung (ELER) zur Verfügung, aus dem in NRW jährlich rund 70 Millionen Euro europäische Mittel für Umweltschutzmaßnahmen, Weiterentwicklung der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe sowie für Dorferneuerung und interkommunale Zusammenarbeit zur Verfügung stehen, die je nach Maßnahme in gleicher bis doppelter Höhe kofinanziert werden.
Förderprogramme wie LEADER und "Regionen Aktiv" haben gezeigt, dass ländliche Regionen von den Ideen, der Tatkraft von Bürgerschaft und Wirtschaft profitieren.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags sollen jährlich rund 6 Millionen Euro mehr für die gemeinwohlorientierten Angebote des Weiterbildungsgesetzes zur Verfügung stehen.
Davon entfallen eine Million Euro auf die Einrichtungen der Eltern- und Familienbildung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport und fünf Millionen Euro auf Volkshochschulen und Weiterbildungseinrichtungen in der Zuständigkeit des Ministeriums für Schule und Weiterbildung.
Damit wird die strukturelle Kürzung um fünf Prozent bis 2019 herabgesetzt.
Ministerin Sylvia Löhrmann: "Das verschafft den Einrichtungen Planungssicherheit und hilft vor Ort, die gemeinwohlorientierten Angebote wie beispielsweise zur Grundbildung, zur politischen Bildung, zur arbeitswelt- und berufsbezogenen Weiterbildung sowie zur Eltern- und Familienbildung langfristig zu planen und durchzuführen."
Außerdem sollen im zweiten Nachtragshaushalt 2016 weitere 250.000 Euro für zusätzliche Sprachkurse für geflüchtete Erwachsene zur Verfügung gestellt werden.

"Diese Landesregierung erkennt die Herausforderungen, nimmt die notwendigen strukturellen Investitionen vor und verliert das Ziel der Balance nie aus den Augen."
Dementsprechend sieht der Haushaltsentwurf zugleich 200 Millionen Euro gesteigerte Einsparungen im Vergleich zum vergangenen Jahr vor.
Zusammen mit den Einsparungen der vergangenen Jahre leisten alle Ressorts gemeinsam damit rund eine halbe Milliarde Euro Einsparungen.

Die Stadt Gelsenkirchen verfügt über einen hohen - landesweit überproportionalen - Anteil an sogenannten Schlichtwohnungsbeständen der Nachkriegszeit und Gründerzeitgebäuden von minderer Qualität, Zustand und Ausstattung und hat in der Folge der Bevölkerungsabnahme einen strukturellen Wohnungsüberhang.
Zugleich besteht großes Potential, um über Aufwertungen CO2 einzusparen und die Stadt damit zukunftsfit zu machen.
Ruhrmetropole' viel positive Energie für die Aufwertung von Wohnsiedlungen und Wohnvierteln - unter anderem unter dem Gesichtspunkt der CO2-Einsparung - zu aktivieren.

Um die Haushaltsverschlechterungen infolge dieser Steuermindereinnahmen sowie aufgrund zwangsläufiger Mehrausgaben für zum Beispiel das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz, für höhere Personalausgaben aufgrund der Umsetzung der Tarif- und Besoldungserhöhung oder für Reinvestitionen und Unterhaltungen beim Polizeifuhrpark abzufedern, haben die Ressorts für 2027 Einsparungen von rund 1,45 Milliarden Euro erbracht.
Davon entfallen rund 1,69 Milliarden Euro auf die Konjunkturkomponente und rund 3,31 Milliarden Euro auf die strukturelle Verschuldungsmöglichkeit für die Länder.

Die leistungsmäßige Überforderung von landwirtschaftlichen Nutztieren stellt ein wichtiges strukturelles Problem in der Landwirtschaft dar.
Sichtbar wird dies unter anderem an aggressiven Verhaltensweisen der Tiere (z.B. Kannibalismus), die man durch zootechnische Eingriffe (zum Beispiel Kürzen von Schwänzen oder Zähnen bei Schweinen) zu beherrschen versucht.
Das Amputieren ("Kürzen") verdeckt jedoch nur die Mängel im System der konventionellen Tierhaltung, wie in der NRW-Studie "Schwänzekürzen beim Schwein" nachgewiesen werden konnte.