Das Kabinett hat außerdem den Eckdaten für die Mittelfristige Finanzplanung bis 2015 zugestimmt.
Darin werden die Ausgabenkürzungen aus 2012 fortgesetzt.
Die strukturelle Neuverschuldung fällt demnach von 3,5 Milliarden in 2013 auf gut zwei Milliarden Euro in 2015.
Hinzu kommen prognostizierte Garantiezahlungen für die WestLB-Altlasten aus den Wertpapieren im Phoenix-Portfolio, die die Vorgängerregierung ausgegliedert hatte.
"Selbst unter diesen voraussichtlichen Sonderlasten bleibt es dabei, dass wir die Neuverschuldung 2017 unter zwei Milliarden Euro senken können", sagte Walter-Borjans.

Die Landesregierung verstärkt mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung ihren Konsolidierungskurs.
Das hat das Kabinett in seiner Sitzung beschlossen.
Die Mittelfristige Finanzplanung sieht eine kontinuierliche Absenkung der strukturellen Neuverschuldung von rund 3,5 Milliarden Euro in 2013 auf rund 1,6 Milliarden Euro in 2016 vor.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

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Landesregierung senkt strukturelle Neuverschuldung auf 2,4 Milliarden Euro / Kabinett beschließt Rahmendaten für den Haushalt 2014
26. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

16. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung setzt mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) konsequent ihren Kurs der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung fort.
Das Kabinett hat beschlossen, die strukturelle Neuverschuldung bis 2017 auf unter 1,38 Milliarden Euro zu senken.
"Mit diesem Weg Richtung 2017 werden wir in den Haushaltsentwürfen die Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro seit dem Regierungswechsel in 2010 um über fünf Milliarden oder fast 80 Prozent verringern", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Darüber hinaus zeigt die Landesregierung den weiteren Weg zur Schuldenbremse in 2020 auf.

Am 1. Juli 2013 hatten alle Landtagsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag signalisiert, eine Kommission zu beauftragen, die die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen im dritten Teil systematisch überprüfen und dem Landtag Vorschläge für eine moderne, zukunftsfähige Verfassung unterbreiten soll.
Der Antrag soll noch im letzten Plenum vor der Sommerpause beraten werden.
Walter-Borjans verwies darauf, dass das Land NRW seine strukturelle Neuverschuldung seit der Regierungsübernahme durch SPD und Grüne von 4,9 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2012 gesenkt habe.
"Wir verfolgen weiterhin einen klaren, konsequenten Konsolidierungskurs und werden bis 2017 strukturelle Einsparungen in Höhe von einer Milliarde erreichen.
Für weitergehende Vorschläge des Landesrechnungshofs bin ich offen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Norbert Walter-Borjans: "Wir verringern die Neuverschuldung um 30 Prozent und investieren zugleich in Bildung, Betreuung und Kommunen."
Neuverschuldung sinkt auf 2,4 Milliarden Euro / Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2014
Er sieht vor, die Neuverschuldung auf 2,4 Milliarden Euro zu verringern.
Für 2013 ist noch eine Neuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro geplant.
"Wir kommen damit dem Ziel, bis 2017 strukturelle Einsparungen von einer Milliarde Euro zu erreichen, ein großes Stück näher", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Hinzu kommen, wie angekündigt, weitere 152 Millionen Euro an strukturellen, also dauerhaften Einsparungen.
"Mit dem Haushaltsentwurf 2013 gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Pfad zu einer nachhaltigen strukturellen Einsparung von einer Milliarde Euro bis 2017 und zum Verzicht auf Neuverschuldung bis 2020", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Wir bleiben auf unserem Kurs: Die Senkung der Neuverschuldung und Zukunftsinvestitionen in Bildung, Betreuung und Kommunen müssen vereinbar bleiben", sagte der Minister.

Gute Steuereinnahmen und positive Entwicklung auf der Ausgabenseite ermöglichen deutliche Senkung der Nettoneuverschuldung
Nachhaltige Konsolidierung auf dem Weg zur Schuldenbremse geht auch 2013 mit Sparvolumen von einer Milliarde Euro weiter / Strukturelle Einsparungen von 152 Millionen Euro in Förderprogrammen
Um diesen Wert wird die veranschlagte Nettoneuverschuldung in Höhe von 4,3 Milliarden Euro (einschließlich einer Milliarde Euro für den Umbau der WestLB) voraussichtlich unterschritten.

Deshalb kommt der Haushaltsplanentwurf für 2026 angesichts der herausfordernden Rahmenbedingungen nicht ohne neue Schulden aus.
Zudem wird die nach den jüngsten Änderungen des Grundgesetzes auch für die Länder gegebene strukturelle Neuverschuldungsmöglichkeit nach derzeitigen Berechnungen in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro genutzt.

Dem haben wir uns gestellt und seit Regierungsübernahme die Ausgaben gesenkt, strukturelle Einsparungen etwa bei den Förderprogrammen erwirtschaftet und die Einnahmeverbesserungen realisiert, die auf Landesebene möglich waren.
Insgesamt sind wir in NRW auf richtigem Kurs: Wir können mit unserem Weg der Konsolidierung eine fallende Linie der Neuverschuldung aufweisen.

Zudem wird die nach den jüngsten Änderungen des Grundgesetzes auch für die Länder gegebene strukturelle Neuverschuldungsmöglichkeit nach derzeitigen Berechnungen in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro genutzt.

Insgesamt will sie 807 neue Stellen schaffen und 206 Millionen Euro für 2015 bereitstellen.
Der Bund muss dauerhaft und strukturell seinen Anteil an der Finanzierung tragen, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Trotz dieser zusätzlichen Aufgaben können wir die Neuverschuldung für 2015 von rund 1,9 Milliarden Euro um 5 Millionen Euro senken", sagte der Minister.

Dem haben wir uns gestellt und seit Regierungsübernahme die Ausgaben gesenkt, strukturelle Einsparungen etwa bei den Förderprogrammen erwirtschaftet und die Einnahmeverbesserungen realisiert, die auf Landesebene möglich waren.
Insgesamt sind wir in NRW auf richtigem Kurs: Wir können mit unserem Weg der Konsolidierung eine fallende Linie der Neuverschuldung aufweisen.
Unser Ziel ist nicht das Sparen um jeden Preis, sondern zum einen ein hohes Leistungsspektrum der Landesverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zum anderen mit Augenmaß zu konsolidieren, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern und schrittweise neue Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.

Geplant ist eine Nettoneuverschuldung in Höhe von fünf Milliarden Euro.
Davon entfallen rund 1,69 Milliarden Euro auf die Konjunkturkomponente und rund 3,31 Milliarden Euro auf die strukturelle Verschuldungsmöglichkeit für die Länder.