Treffer: 1 Antwortzeit: 1,35 s Suchanfrage: subsidiaritätsrelevante EU-Vorhaben neue Suche
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1. +++ (SEM)

13. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die fortgeschriebene Parlamentsinformationsvereinbarung haben Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im früheren Kabinettsaal in der Villa Horion unterzeichnet.
Die Vereinbarung sieht vor, dass der Landtag nun regelmäßig Berichte der Landesregierung zu subsidiaritätsrelevanten EU-Vorhaben erhält und damit in der Europapolitik gestärkt wird.
Damit wird ein Anliegen aller Fraktionen aus der vergangenen Wahlperiode verwirklicht.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-des-nordrhein-westfaelischen-parlamentarismus-landtagspraesidentin-und;
Themen: nordrhein-westfälischer Parlamentarismus # ?, Parlamentsinformationsvereinbarung # ?, Landtag # ?, subsidiaritätsrelevante EU-Vorhaben # ?, vergangene Wahlperiode # ?, Europafähigkeit # ?, Europapolitik # ?, Villa # ?, Vereinbarung # ?, Berichte # ?