1. +++ (SEM)
EU und Vereinigtes Königreich haben die Aufgabe, sich in diesen elf Monaten auf ein umfassendes Abkommen über das zukünftige Verhältnis zu einigen.
Nach dem 1. Januar 2021 wird die Welt, so oder so, eine andere sein.
Nordrhein-Westfalen setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass ein substantielles Abkommen zustande kommt.
Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen sollen auch über 2020 hinaus einen möglichst freien Zugang zum britischen Markt haben.
Die zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich dürfen nicht hinter die Beziehungen zu Staaten wie der Schweiz oder Kanada zurückfallen.
Datum: 2020-01-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-zum-brexit;
Themen: Abschied von Großbritannien
# ?, grenzüberschreitende Weiterbildungsmaßnahmen
# ?, substanzielles Abkommen
# ?, zukünftiges Verhältnis
# ?, entscheidende Monate
# ?, elementares Interesse
# ?, zukünftige Beziehungen
# ?, EU-Mitgliedstaat
# ?, Übergangsphase
# ?, Ausscheiden
# ?
2. ++ (IR)
Unsere enge Zusammenarbeit soll qualitativ und substanziell weiter verbessert werden.
" Auch im nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag wird das besondere Verhältnis zu den Nachbarländern im Benelux-Raum gewürdigt.
Datum: 2017-10-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-koalitionsvertrag-der-niederlaendischen-regierung-wuerdigt-ausdruecklich-die;
Themen: niederländische Regierung
# ?, deutsche Nachbarn
# ?, neuer Koalitionsvertrag
# ?, Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalen
# ?, Beneluxraum
# ?, Grenzregion
# ?, Bedeutung des Verhältnisses
# ?, besonderes Verhältnis
# ?, klares politische Bekenntnis
# ?, Legislaturperiode
# ?
3. ++ (IR)
Politisch hat er nur eine Chance, wenn Parlamente, politische Parteien und Medien in den Mitgliedstaaten und auf der EU-Ebene sich die Idee zu eigen machen und konkrete Schritte verlangen.
Ich sehe das Risiko, dass der Pfad des demokratischen Kulturwandels politisch ebenso blockiert wird wie der Pfad einer Vertragsrevision.
Das Vertrauen der Bürger in europäisches Regieren und die EU-Gesetzgebung kann dann weiter schwinden und der Druck zugunsten eines substantiellen Rückbaus der EU-Kompetenzen weiter zunehmen.
Datum: 2014-02-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-demokratie-fur-die-eu;
Themen: Anrede
# ?, europäischer Rat
# ?, auswärtige Politik
# ?, Öffentlichkeit
# ?, Ausnahmen der Regel
# ?, Gesellschaft des Deutsche
# ?, Machtzentrum
# ?, Veranstaltung der Gesellschaft
# ?, demokratischer Kulturwandel
# ?, deutsches Kommissionsmitglied
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