Ministerin Steffens: Landesregierung beschließt Errichtung fünf neuer Maßregelvollzugskliniken - Therapie der beste Schutz vor kranken Straftäterinnen und Straftätern
23. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Um die Therapie psychisch kranker und suchtkranker Straftäterinnen und Straftäter auch künftig in Nordrhein-Westfalen sicher stellen zu können, hat die Landesregierung die Errichtung von fünf neuen Maßregelvollzugskliniken beschlossen.
Sie sollen dort gebaut werden, wo nach derzeitiger Bedarfsberechnung die meisten Klinikplätze fehlen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen Lippe (LWL) werden Träger der fünf neuen Maßregelvollzugskliniken, die das Land aufgrund des gestiegenen Platzbedarfs bis 2020 in Nordrhein-Westfalen errichten will.
Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen den Spitzen des Gesundheitsministeriums und der Landschaftsverbände.
"Bei der Behandlung, Betreuung und Sicherung von psychisch kranken und suchtkranken Straftäterinnen und Straftätern haben sich die Landschaftsverbände als verlässliche Partner der Landesregierung erwiesen", erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.
"Sie betreiben bereits zwölf forensische Kliniken in Nordrhein-Westfalen und verfügen dadurch über langjährige Erfahrung in der Durchführung des Maßregelvollzugs", so Steffens weiter.
Die Durchführung des Maßregelvollzugs ist eine gesetzliche Aufgabe.

Unter den für das Land verfügbaren Flächen zur Errichtung einer forensischen Klinik mit rund 150 Plätzen im Landgerichtsbezirk Münster bleibt das bereits im Oktober 2012 öffentlich benannte Grundstück der am besten geeignete Standort.
Dies ist das Ergebnis der abschließenden Prüfung durch die Behörde "Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug" gemeinsam mit den für den Maßregelvollzug zuständigen Expertinnen und Experten des Gesundheitsministeriums.
"Die Errichtung der neuen Klinik ist zur Sicherstellung der Therapie psychisch kranker und suchtkranker Straftäterinnen und Straftäter im Landgerichtsbezirk Münster notwendig", erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Die Zahl der Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten in Nordrhein-Westfalen hat sich in den vergangenen zehn Jahren um zwei Drittel erhöht und steigt weiter an.
Das Land plant daher, bis zum Jahr 2020 rund 750 zusätzliche Klinikplätze in fünf neuen Forensiken zu schaffen.
Die Kliniken sollen dort entstehen, wo die höchsten Versorgungslücken zur Behandlung und Unterbringung von psychisch kranken und suchtkranken Straftäterinnen und Straftätern bestehen.
Das sind die Landgerichtsbezirke Bonn, Dortmund, Essen, Münster und Wuppertal.
Im Vorfeld dieses Ausbauprogramms hat das Land ein im Zusammenhang mit der Errichtung von Maßregelvollzugskliniken bisher bundesweit einmaliges Verfahren gewählt, um frühzeitig Transparenz zu schaffen und Beteiligungsmöglichkeiten zu eröffnen:

Hier hat die Stadt andere städtebauliche Vorstellungen.
Ich bin froh, dass die Ministerin auf mein Angebot unverzüglich reagiert und eine sofortige Prüfung meines Vorschlags zugesagt hat", sagte Oberbürgermeister Jung.
Hintergrund: Um die Therapie psychisch kranker und suchtkranker Straftäterinnen und Straftäter auch künftig in Nordrhein-Westfalen sicher stellen zu können, hat die Landesregierung am Dienstag, 23. Oktober 2012, die Errichtung von fünf neuen Maßregelvollzugskliniken mit jeweils rund 150 Plätzen beschlossen.
Sie sollen dort gebaut werden, wo nach derzeitiger Bedarfsberechnung die meisten Klinikplätze fehlen: In den Landgerichtsbezirken (die die Einweisungen der psychisch kranken und suchtkranken Straftäterinnen und Straftäter vornehmen) Wuppertal, Bonn, Essen, Dortmund und Münster.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.