Die Kosten sind vom Arbeitgeber zu tragen.
Wörtlich heißt es dazu in der Corona-Test-und-Quarantäne-Verordnung: "Arbeitgeber, die Beschäftigte einsetzen, die täglich oder mehrfach wöchentlich von ihrem Wohnort in einem Hochinzidenzgebiet zur Arbeit kommen, sind verpflichtet, diesen Beschäftigten auf Kosten des Arbeitgebers zwei Mal wöchentlich einen Schnell- oder Selbsttest anzubieten und ihnen das Ergebnis im Verfahren zu bestätigen."
Diese Änderung erfolgt im Vorgriff auf eine in den nächsten Tagen erfolgende Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes, nach der dann Arbeitgeber allen in Präsenz tätigen Arbeitnehmern zwei Tests pro Wochen anbieten müssen.
Mit der zweiten wichtigen Ergänzung setzt die Landesregierung einen Beschluss der Gesundheitsminister der Bundesländer und des Bundes von Anfang dieser Woche um.
Demnach müssen symptomlose Personen, die bereits eine Zweitimpfung erhalten haben und somit über einen nach RKI-Definition vollständigen Impfschutz verfügen, nicht mehr in Quarantäne, wenn sie Kontaktperson einer positiv auf das Coronavirus getesteten Person sind.

Über 20.000 Briten und Britinnen leben in Nordrhein-Westfalen.
Aktuell gibt es mehr als 130 Städtepartnerschaften.
Rund 129.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen sind für britische Unternehmen tätig.
Die engen wirtschaftlichen Verflechtungen werden von rund 1.500 britischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und über 400 nordrhein-westfälischen Unternehmen im Vereinigten Königreich gepflegt.
Die wirtschaftlichen Kontakte werden aktiv von der Britischen Handelskammer Deutschland, die mit dem Chapter North-Rhine Westphalia einen Sitz in Düsseldorf hat, und NRW.INVEST mit Sitz im Vereinigten Königreich unterstützt.

"Wir stellen aber immer wieder fest, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gar nicht wissen, welche Rechte sie haben.
Schon die vom Arbeitsministerium in Auftrag gegebene Minijob-Studie habe vor wenigen Jahren gezeigt, so der Minister weiter, "dass die Inanspruchnahme von grundlegenden Arbeitnehmerrechten erschreckend niedrig ist.
Nur 19 Prozent der in einem Minijob beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bezahlten Urlaub in Anspruch genommen und gerade einmal 10 Prozent die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
Beispiel Arbeits- und Pausenzeiten: Bestehen keine tarifvertraglichen Sonderregelungen, dürfen Beschäftigte pro Arbeitstag maximal acht Stunden tätig sein, in Ausnahmefällen bis zu zehn Stunden.

Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Personen mit Behinderungen und auch unseren Unternehmen und gemeinnützigen Vereinen", erklärt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Deutliche Erleichterungen gibt es beispielsweise für ehrenamtlich tätige Menschen.

Subunternehmerketten erschweren die Kontrolle und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzvorschriften.
Bei Subunternehmen besteht in aller Regel keine tarifvertragliche Bindung und es gibt keine Arbeitnehmervertretung.
Bundesweit sind knapp 360.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bei den Kurier-, Express- und Paketdienstleistern (Stand Juni 2022: 359.243) tätig.

Das liegt auch daran, dass Subunternehmerketten die Kontrolle und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzvorschriften erschweren.
Zudem besteht dort in aller Regel bisher keine tarifvertragliche Bindung und es gibt keine Arbeitnehmervertretung.
Bundesweit sind knapp 360.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bei den Kurier-, Express- und Paketdienstleistern (Stand Juni 2022: 359.243) tätig.

START NRW verfolgt das Ziel, Arbeitslose - insbesondere Menschen mit Vermittlungshemmnissen - über die Arbeitnehmerüberlassung dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Das Zeitarbeitsunternehmen bietet faire Arbeitsbedingungen, setzt auf Qualifizierung der Zeitarbeitnehmerinnen und -nehmer, führt zahlreiche Arbeitsmarktprojekte durch und schafft zusätzliche Ausbildungsplätze durch partnerschaftliche Berufsausbildung.
Insgesamt sind bei Start NRW 180 interne und knapp 2.500 Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer sowie rund 300 Auszubildende beschäftigt.
Die MEK GmbH ist in Krefeld seit 1972 erfolgreich in der Erwachsenenbildung tätig und als Bildungsträger nach AZAV sowie ISO 9001 zertifiziert.

Ewald Vogeshaus wurde 1947 in Gescher geboren und war bis zu seiner Pensionierung im Februar 2011 als Lehrer an der "Bischöflichen Canisiusschule", einem Gymnasium in Ahaus, tätig.
Das Ministerium der Justiz hat ihn - durchgehend seit 2007 - als ordentliches Mitglied aus dem Kreis der Arbeitnehmer in den beratenden Ausschuss für die Ernennung der Berufsrichterinnen und Berufsrichter bestellt.
Im Jahre 2010 wurde Wolfgang Römer zudem als beratendes Mitglied für Arbeitnehmerinteressen in den Regionalrat bei der Bezirksregierung Arnsberg gewählt und 2014 für eine weitere Legislaturperiode bestätigt.

Um der Entscheidung angemessen Rechnung zu tragen, müssen insbesondere bei den Amtsgerichten hoch engagiert und verantwortungsvoll tätige Richterinnen, Richter und Servicekräfte personell verstärkt werden.
Deswegen sieht die Ergänzungsvorlage die Einrichtung von 50 neuen Planstellen für Richterinnen und Richter sowie von 50 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Amtsgerichten vor.

Bürgerinnen und Bürger, die ganz überwiegend im häuslichen Arbeitszimmer tätig sind, können künftig ohne Nachweis pauschal 1.260 Euro jährlich steuerlich geltend machen.
Modifiziert worden sind auch Regelungen zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag und Sparer-Pauschbetrag.
Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt ab dem Veranlagungszeitraum 2023 um 30 Euro auf 1.230 Euro, der Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro auf 1.000 Euro bei Einzelveranlagungen beziehungsweise von 1.602 Euro auf 2.000 Euro bei der Zusammenveranlagung.

Minister Laumann würdigte zugleich die Verdienste des scheidenden Vorsitzenden Andreas Meyer-Lauber, der aus Altersgründen nicht mehr für den DGB-Spitzenposten kandidiert hat: "Andreas Meyer-Lauber ist immer sowohl engagierter Streiter für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch ein konstruktiver Brückenbauer gewesen.
Die studierte Politologin war davor in verschiedenen Funktionen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten tätig.

"Hier besteht zum einen Handlungsbedarf, verstärkt präventiv tätig zu werden, aber auch das Anerkennungsverfahren von Berufskrankheiten zu reformieren", erklärte Schmeltzer.
Schmeltzer forderte daher Erleichterungen bei der Beweisführung: In bestimmten Fällen, wie zum Beispiel bei der Insolvenz von Unternehmen, wenn die beweisbringenden Unterlagen im Betrieb nicht oder nicht mehr verfügbar sind, sollten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch mit einer eidesstattlichen Versicherung Berufskrankheiten anerkannt bekommen.
Zudem soll nach Schmeltzers Vorstellungen auch der Sachverständigenbeirat reformiert werden, der - derzeit noch auf ehrenamtlicher Basis tätig - quasi rechtsverbindliche Festlegungen zum Berufskrankheitenrecht mit weitreichenden Folgen für die Versicherten trifft.

"Die im Zuge der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit hier tätigen Beschäftigten können oft kaum ein Wort Deutsch und wissen wenig oder nichts über das deutsche Arbeits-, Sozial- und Aufenthaltsrecht", sagte Schneider.
Das Projekt unter dem Titel "Arbeitnehmerfreizügigkeit in NRW fair gestalten" wird von "Arbeit und Leben" durchgeführt, einer Einrichtung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfang 2013 gestartete Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" hat das Ziel, gute Beispiele für faire Arbeit in NRW bekannt zu machen und schlecht bezahlte Beschäftigung zurückzudrängen.

Mit dem zum 1. Juli 2021 eingeführten Wohnraumstärkungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wurden die Kommunen bei der Überprüfung von Gebäuden und Unterkünften, die für die Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genutzt werden, in ihren Befugnissen gestärkt.
Die Landesregierung und die Niederlande machen damit deutlich, dass die Landesgrenzen kein Hindernis sind, um international tätige Unrechtsstrukturen erfolgreich bekämpfen zu können.

* Erleichterungen bei der Mittelbindung für gemeinnützige Körperschaften, die nach ihrer Satzung keine zum Beispiel mildtätigen Zwecke fördern.
* Mittel sammeln und diese entweder an einen mildtätigen Verein zur Unterstützung der Geschädigten weitergeben oder
* Steuerfreiheit der Arbeitslohnspende (auch von Beamten) zur Unterstützung vom Erdbeben betroffener Kollegen oder Arbeitnehmern von Geschäftspartnern oder spendenempfangsberechtigter Einrichtungen sowie

Wer als Arbeitnehmer oder auch als Kundin oder Kunde Verstöße gegen Arbeitsschutzregelungen im Versandhandel feststellt, kann diese - wie in allen anderen Arbeitsschutzbereichen auch - über die Internetadresse www.arbeitsschutz.nrw.de melden.
* Angesichts zahlreicher Subunternehmen, die gerade bei der Paketzustellung tätig sind, ist es wichtig, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften nach dem Gesetz auch bei den als Auftraggeber fungierenden Paketdienstleistern liegt.