19. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW Justizminister Thomas Kutschaty sprach sich beim heutigen Sommerpressegespräch für ein Familienrechtsabkommen mit der Türkei aus, das deutschen Scheidungsbeschlüssen unmittelbar Geltung auch in der Türkei zukommen lässt.
Nach derzeitiger türkischer Rechtslage muss ein Ehescheidungsbeschluss eines deutschen Gerichts durch ein mitunter mehrjähriges gerichtliches Verfahren in der Türkei anerkannt werden.
Solange gelten türkischstämmige Staatsbürgerinnen und -bürger trotz der Scheidung in Deutschland in der Türkei weiterhin als verheiratet.
Genauso ist dies im Falle deutscher Staatsbürgerinnen und -bürger trotz deutscher Ehescheidung im türkischen Rechtskreis.

Ähnliche Tumultlagen wie diese gab es auch im Berichtsjahr.
So kam es etwa im Juni 2022 in Essen-Altendorf zu einer Auseinandersetzung zwischen Angehörigen zweier türkisch-arabischer Großfamilien.
Insgesamt ist die Anzahl derartiger Tumultlagen in Nordrhein-Westfalen von 179 im Jahr 2017 auf 37 im Jahr 2022 zurückgegangen.
Innenminister Herbert Reul betont: "Das Recht der Familie gilt bei uns nicht.

Diese Sorge betrifft in besonderer Weise die Verhaftungswellen, von der auch deutsche Staatsbürger betroffen waren und sind, den Umgang mit der Pressefreiheit und den Umgang mit der Religionsfreiheit.
Natürlich habe ich in diesem Zusammenhang auch sehr konkrete Fälle von Deutschen angesprochen, die immer noch in türkischen Gefängnissen festgehalten werden.
Ich habe das Gespräch heute zu einem offenen Austausch mit Präsident Erdogan über die Lage in der Türkei genutzt.
Ein Rechtsstaat, der die Menschenrechte wahrt und der den Werten der Demokratie Rechnung trägt, ist im Interesse aller.