Gesundheitsminister Laumann: Mehr Fördermittel für die Unterstützung krebskranker Menschen und ihrer Angehörigen
21. November 2025 Beratung Telefon Handy Foto: pexels.com / Hassan OUAJBIR
Zukünftig erhalten die Beratungsstellen Fördergelder gemessen an ihren tatsächlichen Ausgaben und der regionalen Einwohnerzahl.
Hierfür werden rund 750.000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt, 250.000 Euro mehr als bisher.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

"Wir wollen die Vereine in die Lage versetzen, die tatsächlichen Mehrausgaben für den Förderzeitraum voll abrechnen zu können", argumentiert Staatssekretärin Andrea Milz.

Die Gutachter gehen daher für die nächsten Jahre von höheren Sachausgaben aus.
Dabei sei allerdings zu berücksichtigen, dass sich an der Erhebung tendenziell eher größere Kommunen beteiligt hätten, sodass das Ergebnis vermutlich zu hoch gegriffen sei und die tatsächliche Höhe der Mehrausgaben überschätze.

Diese wird eingesetzt für den Ausgleich der prognostizierten Steuerausfälle wie auch für zwangsläufige Mehrausgaben.
In welchem Umfang die Konjunkturkomponente und die damit möglichen Kreditermächtigungen am Jahresende tatsächlich in Anspruch genommen werden, wird sich im Lichte der weiteren Konjunkturentwicklung zeigen.

"Die Ursache unserer heutigen Probleme ist tatsächlich die in der Verantwortung des damaligen Ministers Armin Laschet eingeführte Finanzierung, die der tatsächlichen Kostenentwicklung gerade bei den Personalausgaben keine Rechnung trägt", erklärte Familienministerin Kampmann.

Der Notruf darf jedoch nur gewählt werden, wenn tatsächlich ein Notfall vorliegt.
Es ist nachvollziehbar, dass die Krankenkassen weitere Erhöhungen für ihre Beitragszahlerinnen und -zahler möglichst geringhalten möchten und die Kommunen Mehrausgaben in Höhe mehrerer Millionen verhindern müssen.

Dort passen Infrastruktur und Angebote oft nicht mehr zur tatsächlichen Nachfrage, wirtschaftliche Entwicklungen sind weniger stabil, die Widerstandskraft gegen Klimafolgen ist zu schwach und zugleich steigen die öffentlichen Ausgaben.

In dem Antrag (Drs. 276/14) heißt es: "Der Bundesrat sieht mit großer Sorge, dass die derzeitige Zweckausgabenpauschale des Bundes für die Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht der Bundesfernstraßen in Höhe von 3% nicht auskömmlich ist, da der tatsächliche Bedarf mit 15-20% weit darüber liegt.

Heute wissen wir, dass die Entwicklung bei Einnahmen und Ausgaben günstiger verlaufen ist.
Deshalb hat die Landesregierung nicht nur keinen Gebrauch von der Überschreitung der Regelgrenze gemacht, sie hat sie im Ergebnis sogar um 900 Millionen Euro unterschritten.
" Statt der ursprünglich geplanten und in Münster verhandelten 4,8 Milliarden Euro lag die Neuverschuldung Ende 2011 tatsächlich bei 3,0 Milliarden Euro und damit weit unter der Regelgrenze von 3,9 Milliarden Euro.

Wie gering der Spielraum für zusätzliche Belastungen für viele Menschen tatsächlich ist, machte der Minister am Beispiel eines Haushalts aus dem unteren Einkommensfünftel deutlich: Mehr als 70 Prozent des verfügbaren Einkommens von gut 1.000 Euro müssen für lebensnotwendige Bedürfnisse wie Miete, Nahrung und Kleidung ausgegeben werden.
Vom Rest müssten noch die Ausgaben für Verkehr, Telefon, Freizeit und Bildung bestritten werden.

In der Praxis führe dies dazu, dass die Ausgaben für Lernförderung in NRW gerade einmal 6,5 Prozent aller Ausgaben des Bildungs- und Teilhabepaketes ausmachen.
Allerdings reichen die Änderungen bei weitem nicht aus, damit Förderung auch tatsächlich im notwendigen Umfang bei den Kindern ankommt.

Die Unterstützung richtet sich nach dem tatsächlichen Bedarf.
Die existenzbedrohende wirtschaftliche Lage und/oder der finanzielle Engpass muss aufgrund des Wegfalls von Einnahmen und/oder nicht zu verhindernden Ausgaben durch die Corona-Pandemie eingetreten sein.

Die Unterstützung richtet sich nach dem tatsächlichen Bedarf.
Die existenzbedrohende wirtschaftliche Lage und/oder der finanzielle Engpass muss aufgrund des Wegfalls von Einnahmen und/oder nicht zu verhindernden Ausgaben durch die Corona-Pandemie eingetreten sein.

Neben Maßnahmen zur Integration können die Kommunen einen Teil der Gelder auch zur Deckung ihrer Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für geduldete Personen nach § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verwenden, für die sie keine Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz mehr erhalten.
Der Verteilungsschlüssel richtet sich belastungsorientiert und gemeindescharf nach der Zahl der sich tatsächlich vor Ort aufhaltenden Flüchtlinge.

Als Investitionskosten dürfen Heimträger nach der Neuregelung gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern nur noch tatsächlich erfolgte Ausgaben für Bau, Miete, Instandhaltung oder Modernisierungen von Gebäuden und Inventar abrechnen.

Die gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse, was für die Kinder gut ist, aber eben auch, wie sich durch den konsequent vorbeugenden Ansatz soziale Folgekosten vermeiden lassen und wie Geld de facto sinnvoller ausgegeben werden kann, sollen im nächsten Schritt allen Kommunen in NRW zur Verfügung gestellt werden.

Hierbei handelt es sich um ein neues Informationsangebot der Landesregierung, um beim Einkauf einfacher und schneller zu erkennen, wieviel Ware und Leistung man tatsächlich für den bezahlten Preis erhält.
Viele achten genauer darauf, wofür sie ihr Geld ausgeben.

Steffens: "Das reicht nicht, um den Menschen zu helfen, und schon gar nicht, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und den Pflegeberuf attraktiver für die dringend gesuchte motivierte jungen Menschen zu machen."
Nordrhein-Westfalen hat wegen des drohenden Pflegefachkräftemangels in diesem Jahr mit einer Ausbildungsumlage (alle in der Pflege tätigen Einrichtungen zahlen in einen Ausbildungsfonds) in kürzester Zeit ein Verfahren eingeführt, mit dem allein im zweiten Halbjahr 2012 rund 87 Millionen Euro von allen rund 5000 Pflegeheimen und Pflegediensten eingesammelt und an die tatsächlich ausbildenden Unternehmen verteilt wurden.
Wegen der dadurch erzielten deutlichen Steigerung der Zahl von Auszubildenden wird das Land alleine in diesem Jahr rund 4,5 Millionen Euro zusätzlich für die Finanzierung der Pflegefachschulen (theoretischer Ausbildungsteil) ausgeben.