Bei den bevorstehenden Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab dem Jahr 2020 fordert Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine gerechtere und transparentere Verteilung der Gelder.
"Es muss Schluss sein mit der Förderung nach der Himmelsrichtung und pauschalen Sonderkonditionen", forderte er.
"Der zukünftige Länderfinanzausgleich muss sich bei den Sonderzuweisungen am tatsächlichen Bedarf der Länder orientieren."
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute in Düsseldorf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten zur Analyse der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Zentrales Ergebnis der Studie: In Nordrhein-Westfalen gibt es - mit einigen Ausnahmen - zwar eine nahezu flächendeckende Versorgung mit stationären Angeboten.
Aber: Diese orientiert sich zu wenig an den tatsächlichen Bedarfen und der Behandlungsqualität.
Das Gutachten empfiehlt daher eine grundlegende Reform der Krankenhausplanung: weg von der unzureichenden Beplanung von Bettenzahlen, hin zu einer detaillierten Ausweisung von Leistungsbereichen und Leistungsgruppen.
Das Gutachten hat zudem in der Tendenz eine Überversorgung in den Ballungsgebieten, insbesondere der Rhein-Ruhr-Schiene, festgestellt.

76 Millionen Euro werden zu diesem Zweck allein in den nächsten zweieinhalb Jahren in technische Ausrüstung wie Streckenbeeinflussungsanlagen, temporäre Standstreifenfreigaben oder Zuflussregelungsanlagen investiert.
135 weitere Autobahnkilometer werden mit Anlagen ausgestattet, die von der Verkehrszentrale in Leverkusen geplant, gebaut und betrieben werden.
"Die Kapazitäten auf den Autobahnen in NRW sind begrenzt und werden in den kommenden Jahren an vielen Stellen für den tatsächlichen und zukünftigen Bedarf ausgebaut.
Der Bund hat im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 für NRW 14 Milliarden Euro allein für Maßnahmen des Vordringlichen Bedarfs und zur Engpassbeseitigung vorgesehen", ergänzte Verkehrsstaatssekretär Hendrik Schulte.
Staufreiheit könne in einem Ballungsraum wie NRW mit seinem dichten Autobahnnetz und der hohen Verkehrsbelastung niemand versprechen.

Das Land unterstützt dabei beispielsweise Einrichtungen, die ihr Angebot durch Telefon- und Videoberatung flexibilisieren oder ein Krisen- und Sorgentelefon einrichten wollen.
Darüber hinaus wird auch die vermehrte aufsuchende Arbeit, aber auch die Finanzierung von Hilfsmitteln wie Plexiglastrennwänden oder Desinfektionsmittel unterstützt.
"Im Rahmen einer Bedarfsabfrage wurde uns signalisiert, dass im Bereich der gemeindepsychiatrischen Strukturen ein tatsächlicher Bedarf herrscht.
Daher haben wir das Förderprogramm ins Leben gerufen, das auf großen Anklang gestoßen ist.
Im Zuge dessen haben wir das Fördervolumen noch einmal erhöht, damit möglichst viele Einrichtungen im Land eine Fördermöglichkeit erhalten", so Minister Laumann weiter.

Auf Grundlage dieses Gesetzes hat das Land die erste Ausgleichszahlung für die investiven Kosten zur Schaffung und Ausstattung von Schulraum in Höhe von 51,8 Millionen Euro für das Jahr 2022 an die kommunalen Schulträger geleistet.
Insgesamt ist für die investiven Kosten an öffentlichen Schulen in den Jahren 2022 bis 2026 ein finanzieller Ausgleich von 518 Millionen Euro vorgesehen, der in fünf jährlich aufeinanderfolgenden Teilbeträgen geleistet wird.
In Abstimmung mit den kommunalen Schulträgern folgt dieser Zeitplan dem tatsächlichen Bedarf: Das vollständige, erweiterte Angebot an Schulräumen muss erst zu Beginn des Schuljahres 2026/27 zur Verfügung stehen, wenn der erste neue G9-Jahrgang in die Jahrgangsstufe 13 kommt.
Neben den investiven Kosten umfasst der G9-Belastungsausgleich auch die den kommunalen Schulträgern dauerhaft entstehenden Sachkosten, beispielsweise bei der Erstattung von Schülerfahrkosten, der Bereitstellung von Lernmitteln oder für die Bewirtschaftung der Schulräume.
Diese Kosten werden ab dem Jahr 2024 ausgeglichen.

"Hintergrund ist, dass Eltern in der Regel den Bedarf für einen Betreuungsplatz nicht beim Jugendamt anzeigen, sondern sich direkt an die Kindertageseinrichtungen wenden.
Dabei melden sie ihr Kind häufig in mehreren Einrichtungen gleichzeitig an", erläuterte Schäfer.
Das mache es für die Jugendämter sehr schwer, den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln und bedeute auch für die Träger der Einrichtungen eine Unsicherheit bei der Planung.
Für die Eltern wiederum habe dies oft späte Zu- oder Absagen zur Folge.
"Hier ein kluges, transparentes elternfreundliches System zu entwickeln, dass auch den Jugendämtern und Trägern Planungssicherheit bietet, ist notwendig.

"Hintergrund ist, dass Eltern in der Regel den Bedarf für einen Betreuungsplatz nicht beim Jugendamt anzeigen, sondern sich direkt an die Kindertageseinrichtungen wenden.
Dabei melden sie ihr Kind häufig in mehreren Einrichtungen gleichzeitig an", erläuterte Schäfer.
Das mache es für die Jugendämter sehr schwer, den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln und bedeute auch für die Träger der Einrichtungen eine Unsicherheit bei der Planung.
Für die Eltern wiederum habe dies oft späte Zu- oder Absagen zur Folge.
"Hier ein kluges, transparentes elternfreundliches System zu entwickeln, dass auch den Jugendämtern und Trägern Planungssicherheit bietet, ist notwendig.

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Gemeinnützige Vereine oder Organisationen können zur Überwindung eines durch die Corona-Pandemie verursachten existenzgefährdenden Liquiditätsengpasses beim Land Nordrhein-Westfalen einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 Euro beantragen.
Die Unterstützung richtet sich nach dem tatsächlichen Bedarf.
Voraussetzung für die Gewährung der Sonderhilfe ist die Vermeidung eines durch die Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpasses, der zu einer Existenzgefährdung in Form einer drohenden Zahlungsunfähigkeit führen könnte.
Die existenzbedrohende wirtschaftliche Lage und/oder der finanzielle Engpass muss aufgrund des Wegfalls von Einnahmen und/oder nicht zu verhindernden Ausgaben durch die Corona-Pandemie eingetreten sein.

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Gemeinnützige Vereine oder Organisationen, die im Sinne ihrer satzungsgemäßen Aktivitäten den Bereichen Heimat, Tradition und Brauchtum zuzuordnen sind, sollen zur Überwindung eines durch die Corona-Krise verursachten existenzgefährdenden Liquiditätsengpasses beim Land Nordrhein-Westfalen einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 Euro beantragen können.
Die Unterstützung richtet sich nach dem tatsächlichen Bedarf.
Voraussetzung für die Gewährung der Sonderhilfe ist die Vermeidung eines durch die Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpasses, der zu einer Existenzgefährdung in Form einer drohenden Zahlungsunfähigkeit führen könnte.
Die existenzbedrohende wirtschaftliche Lage und/oder der finanzielle Engpass muss aufgrund des Wegfalls von Einnahmen und/oder nicht zu verhindernden Ausgaben durch die Corona-Pandemie eingetreten sein.

Der Krankenhausplan gibt die Rahmenvorgaben für die stationäre Versorgungslandschaft vor.
Der neue Krankenhausplan ermöglicht es im Vergleich zur alten Planung, dass das Land die Krankenhausstrukturen aktiver gestalten kann.
Die Grundlage dafür ist eine Planung anhand des tatsächlichen Bedarfs.
Es wird nicht mehr anhand von Betten, sondern auf der Basis konkreter Fallzahlen über sogenannte Leistungsbereiche und Leistungsgruppen in Verbindung mit Qualitätsvorgaben geplant.
Dadurch wird die Qualität erhöht und die Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern ebenso wie die flächendeckende Versorgung gestärkt.

Durch dieses vom Land aufgrund der Engagementstrategie geförderte deutlich erweiterte Angebot an Weiterbildungen und Qualifizierungen haben die Engagierten wichtige Impulse und Hilfestellung erhalten, um ihr bürgerschaftliches Engagement wiederaufzunehmen oder fortzuführen.
Ein derartiges Angebot wollen wir auch in den nächsten Jahren unterbreiten", sagte Staatssekretärin Milz.
Ausdrücklich bedankt sich die Staatssekretärin bei den beteiligten Weiterbildungsträgern, die ihrem Projektaufruf gefolgt waren und mit kreativen und an den tatsächlichen Bedarfen orientierten Fortbildungsangeboten überzeugen konnten.
So waren Themen im Programm wie: Von StartUps lernen, Rechtlich alles richtig?, Digitale Moderation, Hauptamt und Ehrenamt neu justieren, Profilentwicklung für den Verein, Wie komme ich an Fördergelder?, Erklärvideos erstellen, Veränderungsmanagement im Verein, Digitale Öffentlichkeitsarbeit oder Mitgliederwerbung und -bindung.
Die Fortbildungen fanden meist digital oder als hybrides Format, teils tagsüber, teils abends oder am Wochenende statt, von zwei Unterrichtseinheiten bis zu mehrtägigen Kursen, damit jede und jeder Engagierte das zu ihm passende Format finden konnte.

Wir brauchen mehr Park- und Rastmöglichkeiten an Autobahnen, damit Fahrerinnen und Fahrer in Autos und Lastwagen ausgeruht unterwegs sind", sagte der Abteilungsleiter im Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Winfried Pudenz, bei der Informationsveranstaltung in der Verkehrszentrale Leverkusen.
Die Autobahn A 1 ist eine wichtige Transitstrecke im europäischen Straßengüterverkehr mit entsprechend hohem Verkehrsaufkommen.
Der tatsächliche Bedarf an Park- und Rastanlagen übersteigt das derzeitige Angebot.
Das haben Zählungen des Bundesverkehrsministeriums ergeben.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat deshalb die DEGES beauftragt, auf der A1 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Wuppertal-Nord geeignete Standorte für zusätzliche PWC-Anlagen zu ermitteln.

Im Rahmen der Erweiterung der "Lernfabrik Digitale Produktion" soll auch der Bau eines Technikums erfolgen, wo die Fertigungsstruktur für ein Produkt aus dem Maschinenbau mit mechanischen und elektrischen Komponenten dargestellt werden kann.
Es soll als Ort dienen, an dem verschiedene Fachrichtungen des Ingenieurwesens und relevante Bereiche der Wirtschaftswissenschaften im Rahmen einer vernetzten Produktion zusammenarbeiten können.
Wesentlich ist, dass die Transferforschung unter enger Einbeziehung der tatsächlichen Bedarfe der Wirtschaft und gesellschaftlich relevanter Themen erfolgen soll, z.B. der Kreislaufwirtschaft.
(Projektkoordination: Fachhochschule Südwestfalen - FB Ingenieur- und Wirtschaftswissenschaften)
UHV.

Der Krankenhausplan gibt die Rahmenvorgaben für die stationäre Versorgungslandschaft in Nordrhein-Westfalen vor.
Der neue Krankenhausplan ermöglicht, dass das Land die Krankenhausstrukturen aktiver gestalten kann als bisher.
Die Grundlage dafür ist eine Planung anhand des tatsächlichen Bedarfs.
Es wird nicht mehr anhand von Betten, sondern auf der Basis konkreter Fallzahlen über sogenannte Leistungsbereiche und Leistungsgruppen geplant.
Auch soll nicht mehr jedes Krankenhaus jede Behandlung anbieten dürfen.

Der Krankenhausplan gibt die Rahmenvorgaben für die stationäre Versorgungslandschaft in Nordrhein-Westfalen vor.
Der neue Krankenhausplan ermöglicht, dass das Land die Krankenhausstrukturen aktiver gestalten kann als bisher.
Die Grundlage dafür ist eine Planung anhand des tatsächlichen Bedarfs.
Es wird nicht mehr anhand von Betten, sondern auf der Basis konkreter Fallzahlen über sogenannte Leistungsbereiche und Leistungsgruppen geplant.
Ein Krankenhaus, dass sich für eine Leistungsgruppe bewirbt, muss bestimmte Qualitätsvorgaben sicherstellen (zum Beispiel Fallzahlen, Personal, technische Ausstattung).

Der Krankenhausplan gibt die Rahmenvorgaben für die stationäre Versorgungslandschaft in Nordrhein-Westfalen vor.
Der neue Krankenhausplan ermöglicht, dass das Land die Krankenhausstrukturen aktiver gestalten kann als bisher.
Die Grundlage dafür ist eine Planung anhand des tatsächlichen Bedarfs.
Es wird nicht mehr anhand von Betten, sondern auf der Basis konkreter Fallzahlen über sogenannte Leistungsbereiche und Leistungsgruppen geplant.
Im Krankenhausplan ist für jede Leistungsgruppe ein landesweiter Bedarf ausgewiesen.

Das zeigt unter anderem auch die Unterstützung der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der 16 Landeskrankenhausgesellschaften.
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Und weiter: "Die bundesweit erstmalige Einführung von Leistungsgruppen stellt klare Qualitätsvorgaben und den tatsächlichen Bedarf in den Mittelpunkt.
Wir wollen, dass die Patientinnen und Patienten die bestmögliche stationäre Versorgung erhalten - sowohl was die ortsnahe Notfallversorgung als auch die Spezialversorgung angeht.
Mit der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen ist klar: Wenn ein Krankenhaus eine Leistung anbietet, verfügt das Krankenhaus über ausreichend Erfahrung und Expertise in diesem Bereich.

Der Krankenhausplan gibt die Rahmenvorgaben für die stationäre Versorgungslandschaft in Nordrhein-Westfalen vor.
Der neue Krankenhausplan ermöglicht, dass das Land die Krankenhausstrukturen aktiver gestalten kann als bisher.
Die Grundlage dafür ist eine Planung anhand des tatsächlichen Bedarfs.
Es wird nicht mehr anhand von Betten, sondern auf der Basis konkreter Fallzahlen über sogenannte Leistungsbereiche und Leistungsgruppen geplant.
Im Krankenhausplan ist für jede Leistungsgruppe ein landesweiter Bedarf ausgewiesen.

Leistungen aus 54 von insgesamt 64 Leistungsgruppen können die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen dann nur noch anbieten, wenn die Leistungsgruppen ihnen im Feststellungsbescheid zugewiesen worden sind.
Nachdem die Landesregierung im Dezember 2024 das Krankenhausplanungsverfahren erfolgreich abgeschlossen hat, indem den Krankenhäusern ihr zukünftiges Leistungsportfolio verbindlich mitgeteilt wurde, startet damit nun die Umsetzung in der Praxis.
"Mit dem neuen Krankenhausplan haben wir die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen anhand des tatsächlichen Bedarfs, klaren Qualitätsstandards und eindeutigen Erreichbarkeitsvorgaben solide und zukunftsfähig aufgestellt.
Der neue Plan funktioniert, in dem wir gerade bei hoch komplexen Leistungen Behandlungsschwerpunkte der einzelnen Krankenhäuser aus- und Doppel- und Mehrfachvorhaltungen in benachbarten Krankenhäusern abbauen.
Dadurch verbessert der neue Plan - und das ist die Quintessenz - die Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten.

Für diese bestand eine Übergangsfrist bis zum Ende des Jahres 2025, da die erforderliche Anpassung von Kapazitäten in den Krankenhäusern aufgrund der hohen Fallzahlen oder der besonderen Notfallrelevanz zusätzlich Zeit in Anspruch genommen hat.
"Ende 2024 hat das Land die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen mit einem vollkommen neuartigen Krankenhausplan neugestaltet und vor allem auf eine solide und zukunftsfähige Basis gestellt.
Was unseren Plan so richtungsweisend macht ist, dass wir als erstes Bundesland nicht auf Betten setzen, sondern auf Basis des tatsächlichen Bedarfs, klaren Qualitätsstandards und eindeutigen Erreichbarkeitsvorgaben planen.
Ein Kerninhalt des neuen Plans ist, dass er insbesondere bei hochkomplexen Leistungen Behandlungsschwerpunkte in den verschiedenen Krankenhäusern ausbaut.
Gleichzeitig baut er Doppel- und Mehrfachvorhaltungen der gleichen Leistungen in benachbarten Einrichtungen ab.

Außerdem ermöglicht der Gesetzentwurf, dass Betreuungszeiten künftig in 5-Stunden-Schritten gebucht werden können.
Sowohl für Eltern ermöglicht dies eine bessere Planungssicherheit.
Die tatsächlichen Bedarfe der Familie werden so besser abgebildet.
Passgenauer Einsatz von Fördermitteln
Die Landesregierung macht es sich zur Aufgabe, die Verteilung von Fördermitteln neu zu ordnen, damit die Mittel genau dort ankommen, wo Kinder und Familien diese am dringendsten benötigen.

Eine Milliarde Euro sind hierzu bis 2029 vorgesehen.
Auf Nordrhein-Westfalen entfallen daraus rund 164 Millionen Euro jährlich für die kommenden vier Jahre.
Aus Sicht der Landesregierung ein Schritt in die richtige Richtung, der gleichwohl hinter dem tatsächlichen Bedarf deutlich zurückbleibt.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Bundesmittel werden wir zügig und direkt an die Kommunen weiterleiten.
Gleichzeitig erwarten wir vom Bund, dass er in Zukunft noch stärker seiner Verantwortung gerecht wird.

Auch der Bund beteiligt sich an der Entlastung der Kommunen.
Über vier Jahre fließen jeweils 250 Millionen Euro an die Länder, davon 164 Millionen Euro jährlich an Nordrhein-Westfalen.
Aus Sicht der Landesregierung ein richtiger Schritt, der aber hinter dem tatsächlichen Bedarf zurückbleibt.
Nordrhein-Westfalen erwartet, dass der Bund sich auch über 2029 hinaus an den kommunalen Altschulden beteiligt und die bundesgesetzlich veranlassten Soziallasten strukturell reduziert.
Land stärkt Kommunen langfristig

Die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren soll sich künftig stärker an den tatsächlichen örtlichen Verhältnissen orientieren.
Dabei kommt der Brandschutzbedarfsplanung eine zentrale Rolle zu.
Bislang brauchten kreisangehörige Gemeinden eine Ausnahmegenehmigung der Bezirksregierung, wenn sie in ihrem Brandschutzbedarfsplan kein hauptamtliches Personal für die Aufgabenwahrnehmung vorgesehen haben.

In dem Antrag (Drs. 276/14) heißt es: "Der Bundesrat sieht mit großer Sorge, dass die derzeitige Zweckausgabenpauschale des Bundes für die Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht der Bundesfernstraßen in Höhe von 3% nicht auskömmlich ist, da der tatsächliche Bedarf mit 15-20% weit darüber liegt.
Für eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung muss die Planung, Verfügbarkeit und Steuerung der Finanzmittel im Bundesfernstraßenbau deutlich verbessert werden.

* zusätzliche Modifikationen der Bewertungsraster in den Unterlagen für die Lehrkräfte, durch die die vor dem Hintergrund des tatsächlich erteilten Unterrichts entstehenden Spielräume in den Bewertungen deutlicher werden.
"Wir werden die Schulen in Nordrhein-Westfalen bei der Bewältigung der Pandemie weiter eng begleiten und bei Bedarf weitere notwendige Schritte zur Unterstützung unserer Schülerinnen und Schüler ergreifen."

Auch zwischen den Städten und Kreisen identifiziert die Studie einen großen Mobilitätsbedarf.
Um ein solches Konzept tatsächlich umsetzen zu können, müssen die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden und die Finanzierung gesichert sein.
Die Studie geht von einem zusätzlichen jährlichen Finanzierungsbedarf zwischen 32 und 39 Millionen Euro aus.

Kann es das nicht, dann ist es automatisch der tatsächliche Arbeitgeber und haftet.
Leiharbeit soll so nur noch möglich sein, um einen vorübergehenden Bedarf beim Entleiher abzudecken.

Das heißt: Die Schulen nehmen so viele Schülerinnen und Schüler auf, dass sie Eingangsklassen bilden können, in denen durchschnittlich 25 Schülerinnen und Schüler lernen, davon durchschnittlich drei mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung.
Die tatsächliche Klassenbildung soll im Rahmen dieser Aufnahmekapazitäten dann aber den Schulen mit Blick auf ihr schulisches Konzept selbst überlassen werden.
Die Schulaufsicht kann mit Zustimmung des Schulträgers nur dann weitere Schulen des Gemeinsamen Lernens einrichten, wenn die Zahl von durchschnittlich drei Schülerinnen und Schülern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung pro Eingangsklasse erreicht ist.

Die Landesmittel werden nach dem Bedarf vor Ort auf die Kommunen aufgeteilt.
Maßstab ist der tatsächliche Einsatz der BuT-Mittel im Jahr 2013.

"Die Einrichtung von Kurzzeitpflegeplätzen im Krankenhaus ist ein wichtiger Schritt hin zu einer sektorenübergreifenden Zusammenarbeit, die sich am tatsächlichen medizinisch-pflegerischen Bedarf des Patienten ausrichtet", erläutert Nils B. Krog, Geschäftsführer des Evangelischen Krankenhauses Mülheim.
"Der Bedarf an Kurzzeitpflege ist in den letzten Jahren insbesondere als Entlastungsangebot für pflegende Angehörige stark gestiegen", ergänzt Werner Haag, Unternehmensbereichsleiter Ambulante Versorgung der AOK Rheinland/Hamburg.

Die Landesmittel werden nach dem Bedarf vor Ort auf die Kommunen aufgeteilt.
Maßstab ist der tatsächliche Einsatz der Bildung-und-Teilhabe-Mittel im Jahr 2013.

Ferner wurde die Bundesregierung in einer weiteren nordrhein-westfälischen Bundesratsinitiative aufgefordert, den für Energie im Regelbedarf vorgesehenen Anteil für Hartz IV Empfänger für Haushaltsstrom entsprechend der steigenden Energiepreise anzupassen.
Wir brauchen einen Anteil im Regelbedarf für Energie, der die tatsächlichen Energiekosten besser abbildet, damit Energieschulden nicht vorprogrammiert sind", sagte Minister Remmel.

Wir alle wissen: Der Mangel an tatsächlich verfügbarem Bauland ist die größte Herausforderung beim Thema ,Wohnungsbau'.
Jetzt liegt es an allen Beteiligten, die theoretisch nutzbaren Flächen größtmöglich tatsächlich verfügbar zu machen.
Der Schwerpunkt der Gespräche lag Ende 2018 und Anfang 2019 aufgrund der hohen Wohnungsbedarfe in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln.

Der Gesamtfinanzierungsbedarf eines Jahres wird von vier Kostenträgern nach gesetzlich festgelegten prozentualen Anteilen aufgebracht.
Letzteres ist abhängig vom tatsächlich anfallenden Bedarf des jeweiligen Trägers - also der Anzahl der Auszubildenden und deren Vergütung.

Endlich werden die besonderen Bedarfe von Menschen mit kognitiven Einschränkungen wie etwa einer Demenz im Rahmen der Pflegeeinstufung etwas besser erfasst.
Endlich werden die besonderen Bedarfe von Menschen mit kognitiven Einschränkungen wie etwa einer Demenz im Rahmen der Pflegeeinstufung etwas besser erfasst.
Ob die Pflegereform den Menschen aber tatsächlich eine spürbare Verbesserung bringt oder die nach Jahren des Stillstandes hohen Erwartungen enttäuscht, hänge nicht nur von der Veränderung des Verfahrens zur Pflegeeinstufung ab.

Die Neue Masterplanung fokussiert nach dem Trichterprinzip die Planung auf jene Maßnahmen, die tatsächlich dringend umgesetzt werden müssen.
Nachrangige Bedarfe werden im nächsten Durchgang der Neuen Masterplanung unter dann aktuellen Rahmenbedingungen betrachtet.

Der LEP schafft die Voraussetzung, um Flächen für Gewerbe und Industrie ebenso wie für den Wohnungsbau bedarfsgerecht auszuweisen", so Minister Franz-Josef Lersch-Mense.
"Bei insgesamt ca. 17.500 ha Gewerbeflächenreserven sollte es gemeinsames Anliegen sein, diese Flächen soweit und so schnell wie möglich auch tatsächlich nutzbar zu machen.

* Die Regeln für zulässige Prüfungen, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen oder wegen einer Unzumutbarkeit für die Prüflinge nicht auf einen Zeitpunkt nach dem 10. Januar 2021 verlegt werden können, sowie deren unmittelbare Vorbereitung wurden vereinheitlicht.
* Es gibt eine Klärung der Zulässigkeit von Zweierbetreuungen in der sozialen Frühförderung für Kinder mit Förderbedarf gerade im sozialen Zusammenleben.

Sofern die für das zentrale Münsterland erwarteten Karbonatgesteine tatsächlich auch dort angetroffen werden, wo eine Nutzung wirtschaftlich sinnvoll ist, bieten sich hervorragende Chancen für eine regionale Wärmeversorgung als Beitrag zum Klimaschutz in NRW.
Andererseits steht in der Region dem potenziellen Wärmeangebot auch ein entsprechender Wärmebedarf gegenüber, der bislang hauptsächlich fossil gedeckt wird.

Tatsächlich steigt die Zahl der von nordrhein-westfälischen Jugendämtern in Obhut genommenen Jugendlichen stark an.
Hier werden die jungen Flüchtlinge untergebracht, wird festgestellt, welche pädagogische Betreuung sie benötigen, ob Bedarf für psychologische oder therapeutische Hilfe besteht.

Wenn aber hohe Radonwerte in den eigenen vier Wänden, in Betreuungseinrichtungen oder am Arbeitsplatz festgestellt werden, so besteht Handlungsbedarf.
Ob eine Wohnung oder ein Haus tatsächlich von hohen Radonwerten betroffen ist, lässt sich nur durch Messungen feststellen.

Erstmals werden auch die Kindpauschalen dauerhaft auskömmlich finanziert und nach einem Index gemäß der realen Kostenentwicklung dynamisiert und entsprechend der tatsächlichen Tariferhöhungen und Kostenentwicklungen jährlich angepasst.
Angesichts der demografischen Entwicklung, dem steigenden Bedarf und dem fortlaufenden Platzausbau wird die Landesregierung eine Fachkräfteoffensive starten und den Erzieherinnen- und Erzieherberuf attraktiver gestalten.

Die pauschalierte Finanzierung wird zudem anhand der tatsächlichen Entwicklung der Personal- und Sachkosten jedes Jahr automatisch erhöht.
Die Landesregierung gibt eine Garantie, dass in dieser Legislaturperiode jeder notwendige Betreuungsplatz bedarfsgerecht bewilligt und investiv gefördert wird.

Hier besteht in Nordrhein-Westfalen noch Nachholbedarf, das vorhandene Potenzial tatsächlich zu nutzen.

Deshalb besteht weiterhin Handlungsbedarf.
Der 2009 vereinbarte Hochschulpakt berücksichtigte zwar die tatsächlichen höheren Studienanfängerzahlen der Vorjahre, er war aber zugleich bei der Gesamtfinanzierung gedeckelt.

Ministerin Löhrmann: Ganztag in NRW wird bedarfsgerecht ausgebaut
Tatsächlich gehen die Ganztagsangebote der Schulen vielfach weit über das festgeschriebene Mindestmaß hinaus.

Die Anhebung des Freibetrages für Kinder in Studium und Ausbildung von 924 Euro auf 1.200 Euro trägt diesem finanziellen Sonderbedarf Rechnung.
Diese Pauschbeträge ersparen den Steuerpflichtigen den mühsamen Nachweis von tatsächlichen, unmittelbar mit der Behinderung in Zusammenhang stehenden Aufwendungen.

"Wir machen Tempo bei Erhalt, Modernisierung und dem bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur.
Das Geld wird an die Unternehmen ausgezahlt, wenn sie eine zuvor vereinbarte Bauzeitverkürzung tatsächlich erreicht haben.

Auch das war ein sehr umfangreiches Verfahren, da wir alle Verbände und Institutionen in vielen Gesprächen eingebunden haben und ein komplett neues Verwaltungsverfahren erarbeiten mussten, um mehr als 190 Millionen Euro Umlagebeiträge von mehr als 5000 Pflegeeinrichtungen zu erheben und an die tatsächlich ausbildenden Einrichtungen zu verteilen.
Wir brauchen einen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der wirklich auf den Menschen und seine Bedarfe schaut und den Pflegekräften dann durch eine darauf bezogene Finanzierung auch einen Umgang mit den Menschen erlaubt, der ihren eigenen berufsethischen Vorstellungen entspricht.

Die Berechnung des einheitlichen Mindestentschuldungstarifes erfolgt nach Eingang und Überprüfung sämtlicher Anträge auf anteilige Entschuldung, da erst zu diesem Zeitpunkt der tatsächliche Umfang übermäßiger Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung je Kommune und der potenzielle Entlastungsbedarf festgestellt werden kann.

Angesichts eines fortschreitenden demografischen Wandels mit einer älter werdenden Bevölkerung ist zukünftig mit einer weiteren Steigerung der pflegerischen Versorgungsbedarfe zu rechnen.
Aufgrund des Fachkräftemangels in der Pflege und zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung sind Informationen über die Berufseinmündung von ausgebildeten Pflegekräften und die tatsächliche Verweildauer der im Berufsfeld tätigen Pflegekräfte von besonderer Bedeutung.

Zudem hat das MAGS die Kommunen gebeten, die für die Boosterkampagne des Landes hochgefahrene Zahl der Impfangebote - auch im Sinne der Wirtschaftlichkeit - an den tatsächlichen Bedarf anzupassen.