Am Einheitlichen Patentgericht ist sie der Lokalkammer Düsseldorf des Gerichts erster Instanz zugewiesen.
Das Einheitliche Patentgericht (EPG) wird für Streitigkeiten über die bereits existierenden europäischen Patente und über die neuen europäischen Patente mit einheitlicher Wirkung zuständig sein, soweit kein opt-out erklärt wurde.
Das neue europäische Patent mit einheitlicher Wirkung entfaltet in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten - und nicht nur in einzelnen Ländern - die gleiche Wirkung.
Anders als für das bestehende europäische Patent fallen keine Übersetzungskosten und Gebühren in den einzelnen Ländern an.
Hinsichtlich des bereits bestehenden europäischen Patents wird es folgende Änderungen geben: Bislang haben über dessen Verletzung und Rechtsbestand nationale Gerichte entschieden.

Letzteres wirkt jedoch nicht EU-weit einheitlich.
Mit dem neuen europäischen Einheitspatent können sich Erfinderinnen und Erfinder künftig für eine dritte Patentart entscheiden, die ebenfalls vom Europäischen Patentamt erteilt wird.
Das Einheitspatent wird einheitlichen Patentschutz in den teilnehmenden Mitgliedstaaten bieten.
Das Einheitliche Patengericht wird für Streitigkeiten über die bereits existierenden europäischen Patente und über die neuen europäischen Einheitspatente zuständig sein.
Das Einheitliche Patentgericht ist ein gemeinsames Gericht der teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Die EU-Kommission hat eine Bürgerbefragung zur Zukunft Europas gestartet, an der sich Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten beteiligen können.

" Mit der Überarbeitung der Personalvereinbarung im Dezember vergangenen Jahres sind darüber hinaus die Zugänge für Fachpersonal aus EU-Mitgliedstaaten erleichtert worden.

Die Schülerinnen und Schüler schlüpfen dabei in die Rollen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten.
Beim Planspiel können die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler Antworten auf die Fragen "Warum ist es so schwer, zu einem gemeinsamen Standpunkt zu kommen?" und "Wie funktioniert der Europäische Rat genau?

Unternehmen und Bürger können schon heute über ihren Internetanschluss einen Mahnbescheid gegen Schuldner in anderen teilnehmenden EU-Ländern beantragen oder kleinere Geldforderungen bis zu EUR 5.000 grenzüberschreitend gerichtlich einklagen.
Die Leitung für das Projekt e-CODEX hat das Justizministerium Nordrhein-Westfalen übernommen und Arbeitsgruppen mit Vertretern aus 24 Mitgliedsstaaten koordiniert.
Seit 2010 ist intensiv an einer sicheren und verlässlichen Kommunikationsstruktur gearbeitet worden, die nach und nach von allen Mitgliedsstaaten eingesetzt werden kann.

Michael von der Mühlen, Staatssekretär im Verkehrsministerium, hat den teilnehmenden Kommunen nun die Mitgliedsurkunden übergeben: "Die Menschen wollen sich in ihrer Stadt heimisch und wohl fühlen.
Die Mitglieder können beispielsweise vom regionalen Austausch, dem Beratungsangebot der Koordinierungsstellen und vom Input aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse profitieren.
Die teilnehmenden Städte, Gemeinden und Kreise wollen sich gemeinsam dafür einsetzen, dass Mobilität bezahlbar, sicher, effizient und ressourcenschonend gestaltet wird.

Michael von der Mühlen, Staatssekretär im Verkehrsministerium, hat den teilnehmenden Kommunen nun die Mitgliedsurkunden übergeben: "Die Bürgerinnen und Bürger wollen mobil sein - ob mit dem ÖPNV, dem eigenen Auto, dem Rad oder einem Carsharing-Fahrzeug.
Die Mitglieder können beispielsweise vom regionalen Austausch, dem Beratungsangebot der Koordinierungsstellen und vom Input aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse profitieren.
Die teilnehmenden Städte, Gemeinden und Kreise wollen sich gemeinsam dafür einsetzen, dass Mobilität bezahlbar, sicher, effizient und ressourcenschonend gestaltet wird.

Für die zusätzliche personelle Ausstattung der teilnehmenden Schulen stellt das Land mehr als 400 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung: 100 Stellen an berufsbildenden Schulen und 315 Stellen an allgemeinbildenden Schulen.
Im Anschluss an die interne Jurysitzung gab es für die Mitglieder der Jury die Gelegenheit für einen Austausch mit Ministerin Yvonne Gebauer und Staatssekretär Mathias Richter.

Mit der Diskussionsveranstaltung am 10. Dezember 2024 will das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz entsprechende Impulse setzen, um aktuelle Herausforderungen wie beispielsweise die Versorgung noch nicht abgesetzter Jungtiere beim Transport oder die Ausfuhr von Rindern in Drittstaaten mit der Praxis zu diskutieren.
In einer anschließenden Podiumsdiskussion wurden die thematischen Schwerpunkte "Tierschutz beim Tiertransport", "Tierschutzanforderungen für den Transport nicht abgesetzter Jungtiere" und "Ausfuhr von Nutztieren in Drittstaaten" in einem offenen Dialog aus unterschiedlichen Perspektiven erörtert.
Teilnehmende des Podiums waren neben den Impulsgebern Lucie Carrouee und Paul Berghuis auch der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, MdEP Daniel Buda.

Das Durchführungskonzept für die Rhine-Ruhr 2025 FISU World University Games hat der Allgemeine Deutsche Hochschulsportverband in den letzten zwei Jahren in intensiver Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, der FISU sowie den Kommunen Bochum, Duisburg, Düsseldorf, Essen und Mülheim an der Ruhr, den adh-Mitgliedshochschulen sowie weiteren Partnern des organisierten Sports und der Wissenschaft erfolgreich entwickelt.

Den Nominierten und allen teilnehmenden Unternehmen wünsche ich weiterhin viel Erfolg - von einer starken Umweltwirtschaft profitieren Unternehmen, Natur und Mensch gleichermaßen", so Dr. Heinrich Bottermann, Staatssekretär im Umweltweltministerium Nordrhein-Westfalen.
"Nachhaltigkeit ist für die NRW.BANK zentrales Leitmotiv und wesentliches Kriterium bei ihren geschäftspolitischen Entscheidungen", ergänzt Eckhard Forst, Vorstandsvorsitzender der NRW.BANK.

Die zweitägige Veranstaltung brachte Wissenschaft, Praxis, Verbände, Schulen und Politik zusammen und setzte wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des Nachwuchsleistungssports in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Mit Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Andrea Milz, der Vorsitzenden des Behinderten- und Rehabilitationssportverbands Nordrhein-Westfalen und Vizepräsidentin des Deutschen Behindertensportverbandes und Nationalen Paralympischen Komitees Anja Surmann, dem Präsidenten des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen Stefan Klett und dem Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Olympischen Sportbund Otto Fricke kamen zentrale Akteurinnen und Akteure der Politik und des organisierten Sports zusammen.