Die niederländische Finanz-verwaltung hat Nordrhein-Westfalen nun eingeladen, sich auch an Datenbanken zum Umsatzsteuerbetrug zu beteiligen.
Nach dortigen Schätzungen entsteht allein durch die ungerechtfertigte Erstattung von nicht gezahlter Umsatzsteuer europaweit ein Schaden in Höhe von 50 Milliarden Euro.
"Umsatzsteuerbetrug ist organisierte Kriminalität, bei der Geld der Steuerzahler in Milliardenhöhe aus der Staatskasse gestohlen wird - nicht selten, um terroristische Aktivitäten zu finanzieren", sagte Walter-Borjans.
"Die organisierten Steuerhinterzieher agieren längst global, da müssen sich auch die Steuerfahnder über die Grenzen hinweg vernetzen.
Ich unterstütze daher eine Ausweitung der Zusammenarbeit beim Datenaustausch zwischen unseren Staaten.

Seit den frühen Morgenstunden läuft eine groß angelegte Razzia der NRW-Polizei gegen mutmaßliche Terrorunterstützer im Raum Bonn.
Im Mittelpunkt der Durchsuchungen steht der 2013 gegründete Verein "Medizin mit Herz" mit Sitz in Hennef.
"Nach den Erkenntnissen der Ermittler unterstützt der Verein unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe die terroristischen Aktivitäten von 'Jabhat al-Nusra' in Syrien", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Die Akteure des Vereins seien der extremistisch-salafistischen Szene im Rheinland zuzuordnen.
"Es geht jetzt darum, Beweismittel zu sichern und herauszufinden, woher das Geld kommt", so Jäger.

Bevor das Land Geld in die Hand nimmt, um beispielsweise soziale, gemeinnützige oder nachhaltige Projekte oder NGOs zu fördern und innovative Investitionen von Unternehmen zu unterstützen, prüft es, ob die entsprechenden Zwecke förderwürdig sind.
Hierfür gelten in allen Förderbereichen klare Bedingungen.
Über alledem schwebt das Verbot der Finanzierung von terroristischen Aktivitäten.
In den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung soll die praktische Umsetzung dieses Finanzierungsverbots in den bewilligenden Behörden vereinheitlicht werden.
Kern der neuen Regelung sind eine Selbstversicherung der Antragstellenden sowie die Aufnahme einer Rückforderungsklausel in den Bewilligungsbescheid.

Denn die Vernetzung hilft zwar, Funktionalitäten zu verbessern und die Effizienz zu steigern, macht Infrastrukturen aber auch verletzlicher.
Wie solche Einrichtungen noch besser vor kriminellen Aktivitäten oder terroristischen Angriffen geschützt werden können und auch in Pandemiezeiten oder bei Naturkatastrophen funktionsfähig bleiben, daran forscht das Institut für den Schutz terrestrischer Infrastrukturen am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Sankt Augustin und Rheinbach.

Organisierte Kriminalität und Terrorismus haben gemeinsam, dass sie für ihre Aktivitäten auf regelmäßige Einnahmequellen angewiesen sind.
Wie die Organisierte Kriminalität benötigt auch der internationale Terrorismus Geld zur Errichtung und Aufrechterhaltung von Netzwerken sowie zur Rekrutierung und Entlohnung von mitwirkenden Personen.
Seit 2018 kooperieren Finanz-, Innen- und Justizressort bei der Bekämpfung der Finanzquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus in einer eigens dazu gegründeten Task Force.