Vier Ingewahrsamnahmen erfolgten wegen Identitätsverweigerung, hier war die längste bereits nach vier Tagen wieder beendet.
62 Mal ordneten Richter eine Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) aufgrund des novellierten Gesetzes an.
Betroffen waren terroristische Gefährder, doch auch bei Vermisstenfällen, bei Bedrohungen und akuten Gefährdungslagen gab es eine TKÜ.
Videobeobachtungen nach neuer Rechtslage erfolgten bisher noch an keiner Stelle in Nordrhein-Westfalen.
Sie sind allerdings an drei Stellen im Land für das kommende Jahr vorgesehen, und zwar in der Dortmunder Nordstadt, im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld sowie in der Bonner Innenstadt.

Der Gesetzentwurf sieht deshalb Ausnahmen vor, die es ermöglichen, den sogenannten Unterbindungsgewahrsam bis zu einem Monat zu verlängern.
Bisher können Gefährder in Nordrhein-Westfalen nur maximal 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden.
Um den Bewegungsradius und die Kommunikation von terroristischen Gefährdern wirksam einzuschränken, soll es Aufenthalts- und Kontaktverbote geben.
Zudem soll der Aufenthalt terroristischer Gefährder künftig auch mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln überwacht werden können.
Das seien Maßnahmen, durch die auch die Polizei entlastet wird: "Denn diese Personen müssen sonst zum Beispiel abgehört und observiert werden.

"Das ist ein wichtiges Update in Zeiten des Terrors", erklärte Innenminister Herbert Reul.
Ziel sei es daher, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause vom Landtag verabschiedet werde.
Im Mittelpunkt der geplanten Novelle stehen Anti-Terror-Vorschriften wie etwa die Einführung der Telekommunikationsüberwachung, die Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams und die Einführung der "elektronischen Fußfessel" für terroristische Gefährder.
Darüber hinaus enthält sie mit der Ausweitung der Videobeobachtung und der Einführung der "Strategischen Fahndung" auch wichtige Instrumente für die Bekämpfung der Alltagskriminalität.

E.-K. wurde nach drei Jahren Untersuchungshaft 2014 vom Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Bundesgebiet zu neun Jahren Haft verurteilt.
Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Die Landesregierung geht mit aller Härte gegen ausländische Intensivstraftäter, Straftäter und Gefährder vor.
Dies zeigt auch die Rückführung dieses Top-Gefährders.
Mit der Rückführung von Abdeladim E.-K. hat Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr bereits sieben Gefährder abgeschoben.
Minister Stamp: "Ziel der Landesregierung ist es, alle aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen auszuschöpfen, um ausländische Gefährder ausreisepflichtig zu machen und abzuschieben."

Seit März dieses Jahres ist die Strafverfolgung von "Gefährdern" und von Straftaten mit terroristischem Hintergrund für das ganze Land bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf konzentriert.
Zu den Aufgaben bzw. Zielen gehören die Bearbeitung von Verfahren wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung - auch im Ausland -, gegen "Gefährder" und mit sonstigem terroristischen Hintergrund, auch bei Allgemeinkriminalität.

Am 11. April 2019 ist vom Flughafen Düsseldorf die Abschiebung von drei polizeilich eingestuften Gefährdern aus dem islamistischen Personenspektrum nach Bosnien und Herzegowina erfolgt.
Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Zum Schutz unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger geht Nordrhein-Westfalen mit aller Konsequenz gegen die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus vor.
Die Hürden des § 58a Aufenthaltsgesetz sind äußerst hoch, dennoch ist es gelungen, drei Gefährder gleichzeitig auf dieser Grundlage aus Nordrhein-Westfalen abzuschieben.
Eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung erlassen werden.

Minister des Innern Herbert Reul: "Terroristen und Gefährder dürfen nicht länger unbemerkt kommunizieren und sich im Netz tummeln.
Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul: "Der terroristische Akt von Solingen ist eine Zäsur für unsere offene und freiheitliche Gesellschaft, auf die wir über alle Ebenen hinweg politische Antworten finden müssen.

Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan sind und waren auf Basis sorgfältiger Einzelfallprüfungen möglich.
Der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern kommt in Nordrhein-Westfalen eine hohe Priorität zu.
Minister Joachim Stamp: "Nordrhein-Westfalen geht mit aller Konsequenz gegen die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus vor.

Auch wenn wir nicht zuletzt bei der Abschiebung von Gefährdern und bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität seit dem Regierungswechsel erhebliche Fortschritte gemacht haben, zeigt uns der Bericht weitere Potentiale auf wie etwa durch präzisere Vernetzung von Schnittstellen Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung noch effektiver werden kann.