Durchsucht wurden insgesamt etwa 90 Objekte in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.
Minister Herbert Reul: "Unsere Ermittler und Analysten haben hier außergewöhnlich gut gearbeitet.
Wenn sich der Verdacht bestätigen sollte, haben sie ein Netzwerk enttarnt, das vorgibt, humanitäre Hilfe zu leisten, in Wahrheit aber für terroristische Organisationen im Ausland wirbt und Geld sammelt.
Für Terroristen darf es aus Nordrhein-Westfalen keine Unterstützung geben.
" Durchsucht wurden rund 30 Wohn- und Geschäftsräume in Aachen, Düsseldorf, Dortmund, Duisburg, Köln, dem Kreis Mettmann, Mönchengladbach, Münster, Neuss und Warendorf.

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Derzeit besteht eine Gesetzeslücke: Wenn sich Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst momentan in sogenannten geschlossenen Chatgruppen rassistisch, antisemitisch oder fremdenfeindlich äußern, ist das in der Regel straffrei.
Denn sowohl der Straftatbestand der Volksverhetzung - § 130 StGB - als auch der Straftatbestand des Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen - § 86a StGB - setzen ein "Verbreiten" bzw. eine "Form von Öffentlichkeit" voraus.
Diese "Form der Öffentlichkeit" fehlt, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in einem überschaubaren und individualisierbaren Kreis kommunizieren.
Denn es handelt sich nicht um einen unbestimmten und unkontrollierbaren größeren Personenkreis, in dem kommuniziert wird, wie die Strafbarkeit des Teilens volksverhetzender Inhalte derzeit verlangt.

Das bundesweite Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes gegen die sogenannte Oldschool Society (OSS) richtet sich auch gegen den 47-jährigen Rechtsextremisten Olaf O. aus Bochum.
Das erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Es besteht der Verdacht der Gründung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Die Polizei hat deshalb heute in Bochum eine Wohnung durchsucht.
Inneres

Die Beschuldigten stehen im Verdacht, mit Einbrüchen die Ausreise von Dschihadisten in die Krisengebiete finanziert und islamistische Terrorkämpfer in Syrien unterstützt zu haben.
"Die Festnahmen und Durchsuchungen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und sämtliche rechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung extremistischer Salafisten nutzen", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Das Polizeipräsidium Köln führte seit Mai 2013 überregionale verdeckte Ermittlungen gegen Salafisten, denen die Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland sowie das Werben um Mitglieder für solche Vereinigungen mit dem Ziel der Teilnahme am bewaffneten Dschihad vorgeworfen wird.
Die Ermittlungen richteten sich gegen insgesamt 44 Beschuldigte, bei denen es sich überwiegend um deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund handelt.
Der größte Teil der Beschuldigten stammt aus NRW, weitere Beschuldigte kommen aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern.

Vermutung: eine verschleierte Finanzierung von Terrornetzwerken.
Das Bundesministerium des Innern konnte das Vereinsvermögen letztlich beschlagnahmen.
Es wurde ein Strafverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung eingeleitet, in dem Vermögensarreste in Höhe von rund einer Million Euro umgesetzt werden konnten.
Bei diesem Fallkomplex kam insbesondere die Expertise der Finanzverwaltung zur Geltung.
"Auch hier konnten wir uns auf unsere Experten verlassen.

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Lau wurde auf Veranlassung der Generalbundesanwaltschaft festgenommen.
Gegen ihn besteht der Verdacht, mit vorgetäuschter humanitärer Hilfeleistung eine terroristische Vereinigung im Ausland unterstützt zu haben.
Er ist seit Jahren im Visier der Sicherheitsbehörden.
"Lau gilt als einer der führenden Köpfe der salafistischen Szene in Nordrhein-Westfalen, der mutmaßlich viele junge Leute in den Extremismus gelockt hat", erklärte der Innenminister.

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Der Gesetzentwurf sieht vor, eine eigene Norm in das Strafgesetzbuch im Abschnitt der Straftaten über die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates aufzunehmen.
Danach soll sich zukünftig strafbar machen, wer eine Schrift, die die Bildung terroristischer Vereinigungen befürwortet oder verharmlost und die nach ihrem Inhalt bestimmt sowie nach den Umständen geeignet ist, die Bereitschaft anderer zur Begehung solcher Taten zu fördern oder zu wecken, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.
Der Gesetzesentwurf sieht einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor.
Minister Biesenbach zum Hintergrund seiner Initiative: "Der salafistische Dschihadismus und auch der gewaltbereite Rechtsextremismus werben im Inland zunehmend um Anhänger.

Zudem wurden zwei Wohnungen durchsucht.
"Hintergrund der heutigen Festnahme sind Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.
Der Mann steht im Verdacht, Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sein", sagte Innenminister Herbert Reul.
Zeitgleich fanden Durchsuchungen in Hessen, Sachsen und Niedersachsen statt.
"Der Einsatz unserer Einheiten war hochprofessionell.

Die ZenTer NRW ist eine Informationsschnittstelle für Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene sowie international.
Seit März dieses Jahres ist die Strafverfolgung von "Gefährdern" und von Straftaten mit terroristischem Hintergrund für das ganze Land bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf konzentriert.
Zu den Aufgaben bzw. Zielen gehören die Bearbeitung von Verfahren wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung - auch im Ausland -, gegen "Gefährder" und mit sonstigem terroristischen Hintergrund, auch bei Allgemeinkriminalität.
Es wurden zusätzlich zu den heute schon bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf tätigen hochmotivierten Strafverfolgern 15 neue Stellen - darunter zehn Stellen für Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte - geschaffen.
"Diese schlagkräftige Truppe ist rund um die Uhr einsatzbereit.

Diese Maßnahme unterliegt richtigerweise strengen rechtlichen Voraussetzungen.
Es gilt jedoch die Maßgabe: Kein Sicherheitsrückschritt durch technologischen Fortschritt.
+ Anpassung der Regelungen für die Speicherung Daten Minderjähriger Auch Kinder und Jugendliche schließen sich inzwischen terroristischen Vereinigungen an sowie planen und begehen schwere Straftaten.
Beschränkungen der Arbeit des Verfassungsschutzes durch die aktuellen Mindestaltersgrenzen für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von personenbezogenen Daten gehen deshalb an der Realität vorbei.
Die bislang in Nordrhein-Westfalen bestehende Altersgrenze von in der Regel 16 Jahren ist mit Blick auf die vorhandenen Erkenntnisse zu Tätern und Tatverdächtigen nicht mehr praxisnah.

In der vergangenen Woche ist der Kopf der "Düsseldorfer Zelle" der Terrororganisation Al-Qaida, Abdeladim E.-K., nach Marokko abgeschoben worden.
In der vergangenen Woche ist der Kopf der "Düsseldorfer Zelle" der Terrororganisation Al-Qaida, Abdeladim E.-K., nach Marokko abgeschoben worden.
E.-K. wurde nach drei Jahren Untersuchungshaft 2014 vom Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Bundesgebiet zu neun Jahren Haft verurteilt.

Die Landesregierung mit den islamischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen Gespräche geführt und in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten, dass "die Gräueltaten der Hamas gegen die israelische Bevölkerung uneingeschränkt zu verurteilen sind".
Aufgrund des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die Landesregierung mit den islamischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen Gespräche geführt und in einer gemeinsamen Erklärung am 16. Oktober 2023 festgehalten, dass "die Gräueltaten der Hamas gegen die israelische Bevölkerung uneingeschränkt zu verurteilen sind".

So wollen wir noch schneller und effektiver aufdecken, wenn sich Personen zu Gewalttaten konspirativ verabreden und terroristische Straftaten schon im Keim ersticken", sagte Reul. "
Nordrhein-Westfalen hat hier bereits erste Schritte mit der geplanten Neuorganisation bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus eingeleitet.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, hat das bundesweite Betätigungsverbot für die terroristische Miliz Islamischer Staat als wichtiges Signal für ein entschlossenes Vorgehen im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten bewertet.
Am Vormittag hatte Bundesinnenminister de Maiziere untersagt, in Deutschland die Symbole der Terrororganisation zu zeigen, für sie zu werben oder auf andere Weise zu unterstützen.