Durch den Erlass waren die Behörden im Rahmen öffentlicher Genehmigungsverfahren verpflichtet, die ausgelegten Antragsunterlagen für jedermann zugänglich im Internet zu veröffentlichen.
Die Wirtschaft befürchtet hier einen Abfluss von Firmen-Knowhow und erhebliche Wettbewerbsnachteile.
Auch die Gefahr von Sabotageakten bis hin zu terroristischen Anschlägen sowie von Cyberkriminalität kann bei einer Veröffentlichung von Anlagendaten im Internet steigen.
Elektronische Gewerbemeldung
Mit dem vollelektronischen Meldeverfahren wird der Gründungsprozess vereinfacht und beschleunigt.

Minister ordnet Trauerbeflaggung wegen Terroranschlägen in Brüssel an
22. März 2016 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat wegen der terroristischen Anschläge am 22. März 2016 in Brüssel für diesen Mittwoch Trauerbeflaggung angeordnet.
Inneres
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat wegen der terroristischen Anschläge am 22. März 2016 in Brüssel für diesen Mittwoch Trauerbeflaggung angeordnet.

NRW-Innenminister ordnet Trauerbeflaggung wegen Terroranschlägen in Nizza an
15. Juli 2016 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW
Innenminister Ralf Jäger hat wegen des terroristischen Anschlags in Nizza für diesen Freitag Trauerbeflaggung angeordnet.
"Das bringt die Anteilnahme und Solidarität der Menschen in NRW mit unseren französischen Freunden zum Ausdruck", sagte Jäger.
Inneres

NRW probt ab 8.00 Uhr gemeinsam mit fünf anderen Bundesländern, dem Bundesinnenministerium und der Bundeswehr zwei Tage lang den Anti-Terror-Einsatz.
"Terroristen halten sich nicht an Ländergrenzen.
Deshalb müssen wir uns gemeinsam frühzeitig und intensiv auf mögliche terroristische Anschläge vorbereiten" erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Es geht darum, Kommunikationswege zu testen und gemeinsame Routinen für den Ernstfall zu entwickeln.
Bereits nach geltendem Verfassungsrecht kann die Bundeswehr unter sehr engen Voraussetzungen in Amtshilfe für die Polizei tätig werden.

14. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die umfangreichen Ermittlungen der Kölner Polizei haben ergeben, dass die Täter des versuchten Bonner Bombenanschlags mit hoher Wahrscheinlichkeit der islamistischen Szene zugerechnet werden müssen.
Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse der Ermittler geht auch der Generalbundesanwalt von einem terroristischen Anschlag aus und hat deshalb das Verfahren übernommen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

"
Nordrhein-Westfalen steht weiterhin im Fokus von Jihadisten.
Es besteht eine hohe abstrakte Gefahr für terroristische Anschläge durch islamistisch motivierte Extremisten.
Die größte Bedrohung geht dabei vom Islamischen Staat Provinz Khorasan (ISPK) und selbst radikalisierten Einzeltätern aus.
Darüber hinaus erfährt der extremistische Salafismus vermehrt Zuspruch bei Jugendlichen, die sich im Netz von Online-Predigern beeinflussen lassen.

Viel Wichtiges haben wir schon umgesetzt, Vieles wird noch kommen.
"
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Wir stellen uns der Bedrohung durch terroristische Anschläge entschlossen und mit klarem rechtsstaatlichen Kurs entgegen: In der Justiz setzen wir die Maßnahmen des Sicherheitspakets konsequent um, von besserer Radikalisierungsprävention im Justizvollzug bis zur Spezialisierung von Asylkammern.
Unser Sicherheitspaket ist auch im Bund angekommen, indem dort jetzt wichtige rechtspolitische Forderungen im Straf- und Strafprozessrecht aufgegriffen werden sollen.
Bei der Strafbarkeit leichtfertiger Terrorismusfinanzierung bleiben wir hartnäckig.

Entschließungsantrag "Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung"
Der Terrorakt in Solingen am 23. August 2024 steht in einer Reihe von mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlägen.
Bund und Länder sind daher aufgerufen, gemeinsam Maßnahmen zu ergreifen, um terroristisch motivierte Anschläge bestmöglich vorzubeugen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Wehrhaftigkeit des Staates wieder zu stärken.
Minister des Innern Herbert Reul: "Wir wissen nicht erst seit dem schrecklichen Anschlag von Solingen, dass wir unsere rechtlichen Befugnisse nachschärfen müssen.
Wenn wir den Kampf gegen Terrorismus entschieden führen wollen, brauchen wir ein zeitgemäßes Sicherheits-Update und das richtige, rechtliche Rüstzeug.

Es besteht der Verdacht der Gründung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Die OSS hatte sich nach aktuellem Stand der Ermittlungen zum Ziel gesetzt, in kleinen Gruppierungen innerhalb Deutschlands Anschläge gegen Moscheen, namhafte Salafisten und Asylbewerberunterkünfte zu verüben.
"Wir gehen gemeinsam konsequent gegen terroristische Vereinigungen vor", erklärte der Innenminister.

"Wenn Terroristen ihre Anschläge längst per WhatsApp planen, können wir uns kein Polizeigesetz aus dem Wählscheiben-Zeitalter leisten."
Um den Bewegungsradius und die Kommunikation von terroristischen Gefährdern wirksam einzuschränken, soll es Aufenthalts- und Kontaktverbote geben.
Zudem soll der Aufenthalt terroristischer Gefährder künftig auch mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln überwacht werden können.

Das beweist die Festnahme von zwei Tatverdächtigen nach dem Anschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Das beweist die Festnahme von zwei Tatverdächtigen nach dem Anschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Jetzt wird ermittelt, welche Kontakte sie in die gewaltbereite salafistische Szene hatten und ob die Tat möglicherweise einen terroristischen Hintergrund hatte.

Innenminister Herbert Reul hat für Mittwoch, 11. März 2026, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Trauerbeflaggung angeordnet.
Innenminister Herbert Reul hat für Mittwoch, den 11. März 2026, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Trauerbeflaggung angeordnet.
Minister Reul: "Der 11. März erinnert uns daran, dass terroristische Gewalt keine abstrakte Bedrohung ist, sondern Menschen trifft.
Wir trauern um die Opfer dieser schrecklichen Anschläge, stehen an der Seite ihrer Angehörigen und würdigen alle, die in solchen Situationen helfen und schützen.

Innenminister Herbert Reul hat für Montag, 11. März 2024, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt Trauerbeflaggung angeordnet.
Innenminister Herbert Reul hat für Montag, 11. März 2024, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt Trauerbeflaggung angeordnet.
Bilder von Anschlägen auf die ganze Gesellschaft, auf unsere Demokratie.

Julian Lange wurde für seine Kurzgeschichte "Neuanfang" über das tragische Hochwasser ausgezeichnet, Charlotte Uphues für ihr Gedicht "Die ewige Reise" zum Thema Flucht, Carla Schmidt für ihr Essay über die Gedenkfeier nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau.

Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul: "Der terroristische Akt von Solingen ist eine Zäsur für unsere offene und freiheitliche Gesellschaft, auf die wir über alle Ebenen hinweg politische Antworten finden müssen.
Wir haben im Fluchtministerium bereits kurz nach dem Anschlag Maßnahmen umgesetzt, die das Rückführungsmanagement in Nordrhein-Westfalen weiter verbessern.

"Angesichts einschneidender Ereignisse wie der Kölner Silvesternacht und des terroristischen Anschlages auf den Berliner Weihnachtsmarkt haben viele Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren Vertrauen in unseren Rechtsstaat verloren.

Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse der Ermittler ermittelt die Generalbundesanwalt jetzt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung.
"Der NRW-Polizei ist es gelungen, einen geplanten Anschlag zu verhindern.

Attentate wie in Hanau und Halle und der Fall der sogenannten Gruppe S. haben gezeigt, wie rechtsextremistische Ideologie Einzelne oder sogar ganze Gruppen zu rechtsterroristischen Angriffen motivieren kann.
"Wer Polizisten angreift, wie in der Rigaer Straße in Berlin, wer Firmenmitarbeiter angreift, wie hier bei uns im Hambacher Forst, wer durch Brandanschläge hohe Sachschäden verursacht und Menschenleben gefährdet, oder auch nur Schaufenster beschädigt wie in Köln, der tut gar nichts für den Klima- oder Mieterschutz, der ist einfach nur gewalttätig.
Und er versucht, die Demokratie zur Lachnummer zu machen.

"Polizei und Verfassungsschutz in NRW sind nach den Anschlägen in Brüssel besonders wachsam", betonte Minister Jäger.
Wir wissen, dass auch Deutschland im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus steht.
" Es gebe jedoch derzeit keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge.
Weltoffenheit und Toleranz dürften dem "feigen Anschlag" mutmaßlicher Islamisten nicht geopfert werden.

Nordrhein-Westfalen steht zudem weiter im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus.
Auch die Anschlagsgefahr ist unverändert hoch.
"Spätestens seit dem Rizin-Fund in Köln ist klar: Wir müssen leider auch bei uns mit einem solchen Anschlag rechnen.

Wir wissen, dass auch Deutschland im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus steht", sagte Jäger.
Es gebe jedoch in Deutschland keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge.
Weltoffenheit und Toleranz dürften dem "feigen Anschlag" mutmaßlicher Islamisten nicht geopfert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichtes ist das Thema internationaler Terrorismus: Allein in 2016 hat es in Deutschland fünf islamistisch motivierte Anschläge gegeben - so viel wie noch nie in einem Jahr zuvor.
Deutschland steht damit gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien besonders im Fokus des internationalen Terrorismus und ist potentieller Anschlagsort.
Der Bericht für das Jahr 2016 zeigt: Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ist eine der größten Aufgaben für die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.

"Wer im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus immer nur nach mehr und schärferen repressiven Instrumenten ruft, der greift zu kurz", betonte Jäger.
"Anschläge werden vor allem durch Prävention und Deradikalisierung verhindert."

Die Lehre daraus muss daher sein, dass Staat und Gesellschaft wachsamer gegenüber der Bedrohung durch den Rechtsterrorismus werden.
Pfingstmontag werden die stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin Sylvia Löhrmann und Innenminister Ralf Jäger am Nachmittag den Bundespräsidenten begrüßen und mit ihm gemeinsam den Ort des Anschlages in der Keupstraße besuchen und mit Opfern reden.
Sylvia Löhrmann: "Zwischen Solingen und Köln liegen 25 Kilometer; zwischen dem Brandanschlag und dem Nagelbombenattentat liegen 11 Jahre und 11 Tage;

Hinweis: Dieses Konzept ist ausdrücklich keine Reaktion auf den Terroranschlag vom 23.08.2024 in Solingen.
Es ist nicht als Bekämpfungskonzept gegen den islamistischen Terrorismus zu verstehen, sondern bezieht sich allgemein auf die steigende Anzahl von Messertaten im öffentlichen Raum.

Der Inspekteur der Polizei, Michael Schemke, der selbst elf Jahre bei den Spezialeinheiten tätig war, hebt hervor: "Seit der Gründung vor 50 Jahren haben die Spezialeinheiten Nordrhein-Westfalen eine Vielzahl herausragender Einsatzanlässe bewältigt, wie etwa die Geiselnahme in der Landeszentralbank in Aachen, der Anschlag auf Einsatzkräfte in einem Hochhaus in Ratingen oder - ganz aktuell - die Festnahmen im Zusammenhang mit den Sprengungen in Köln.
Bei dem Anschlag und der anschließenden misslungenen Befreiungsaktion auf dem Fliegerhorst Fürstenfeldbruck starben 17 Menschen.
Zwei Jahre später beschlossen die Innenminister der Länder und des Bundes unter dem Eindruck des Münchener Attentats und des präsenten RAF-Terrorismus in Deutschland, Spezialeinheiten für herausragende Lagen auszubilden.

Nicht nur Boston, London und Paris, auch NRW steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus.
Das zeigen der versuchte Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof im Dezember und der vereitelte Anschlag auf einen rechtsextremistischen Politiker im März dieses Jahres.

Im polizeilichen Staatsschutz und der Terrorismusabwehr, in der häufig innerhalb kürzester Zeit große Datenmengen ausgewertet und miteinander verknüpft werden müssen, schafft sie Möglichkeiten, relevante Zusammenhänge und potenzielle Anschlagsplanungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
Bei einer Fähigkeitslücke läuft die Polizei Nordrhein-Westfalen Gefahr, insbesondere bei einem drohenden Anschlag wertvolle Zeit zu verlieren - das macht DAR zu einem hochwirksamen Ermittlungsinstrument moderner Polizeiarbeit.

Der Minister ging in diesem Zusammenhang auch auf den Mord an Walter Lübcke, den Anschlag auf die Synagoge in Halle und die aktuellen Drohungen gegen Cem Özdemir und Claudia Roth ein.
Einer der Referenten war der Terrorismusexperte und Direktor des International Centre for the Study of Radicalisation am Londoner King's College, Prof. Dr. Peter Neumann.

Die Gefahr islamistisch motivierter Anschläge ist weiterhin abstrakt hoch.
Innenminister Herbert Reul: "Der islamistische Terrorismus bleibt die größte Gefahr für Leib und Leben.

"Deutschland und damit auch NRW sind seit längerem im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus", betonte Jäger.
"Anschläge können uns überall und jederzeit treffen.

Vor dem Hintergrund des Anschlags in Solingen wird im Bereich der Inneren Sicherheit bereits in diesem Jahr aufgestockt, um den gestiegenen Anforderungen an den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gerecht zu werden.
Das nun im Nachtragshaushalt 2024 abgebildete Maßnahmenpaket der Landesregierung sieht unter anderem die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten, eine Erweiterung der Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen und eine Stärkung der Terrorismusprävention durch Bekämpfung der Finanzkriminalität und der Terrorismusfinanzierung vor.