Der nordrhein-westfälische Landtag hatte das "Sicherheitspaket I" am 12. Dezember 2018 mit großer Mehrheit verabschiedet.
Aufgrund der Neuregelungen waren bis Ende Oktober dieses Jahres 29 Personen auf richterliche Anordnung länger als bisher möglich in Gewahrsam genommen worden.
Sieben Mal geschah dies, um ein Verbrechen zu verhindern, drei Mal vor einem terroristischen Hintergrund.
So auch bei der längsten Anordnung eines Unterbindungsgewahrsams, das 13 Tage gedauert hat.
15 Mal war der Grund der Ingewahrsamnahme häusliche Gewalt.

Das beweist die Festnahme von zwei Tatverdächtigen nach dem Anschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Die Jugendlichen waren nach intensiven Fahndungsmaßnahmen von der Essener Polizei festgenommen worden.
Jetzt wird ermittelt, welche Kontakte sie in die gewaltbereite salafistische Szene hatten und ob die Tat möglicherweise einen terroristischen Hintergrund hatte.
"Die schnelle Festnahme zeigt: Der Fahndungs- und Ermittlungsdruck in NRW ist hoch.
Das ist gerade in der jetzigen Situation besonders wichtig und hat auch in diesem Fall zum Erfolg geführt.

Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf Emil Brachthäuser eröffneten heute offiziell die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf.
Die ZenTer NRW ist eine Informationsschnittstelle für Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene sowie international.
Seit März dieses Jahres ist die Strafverfolgung von "Gefährdern" und von Straftaten mit terroristischem Hintergrund für das ganze Land bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf konzentriert.
Zu den Aufgaben bzw. Zielen gehören die Bearbeitung von Verfahren wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung - auch im Ausland -, gegen "Gefährder" und mit sonstigem terroristischen Hintergrund, auch bei Allgemeinkriminalität.
Es wurden zusätzlich zu den heute schon bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf tätigen hochmotivierten Strafverfolgern 15 neue Stellen - darunter zehn Stellen für Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte - geschaffen.

Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Terroristische Propaganda ist aufgrund der aktuellen gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen zu einer wachsenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit geworden.
Danach soll sich zukünftig strafbar machen, wer eine Schrift, die die Bildung terroristischer Vereinigungen befürwortet oder verharmlost und die nach ihrem Inhalt bestimmt sowie nach den Umständen geeignet ist, die Bereitschaft anderer zur Begehung solcher Taten zu fördern oder zu wecken, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.
Minister Biesenbach zum Hintergrund seiner Initiative: "Der salafistische Dschihadismus und auch der gewaltbereite Rechtsextremismus werben im Inland zunehmend um Anhänger.

Vor diesem Hintergrund, aber auch mit Blick auf andere terroristische Vereinigungen, stellt das Land Nordrhein-Westfalen mit der neuen Regelung sicher, dass Zuwendungen in keinem Fall zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten genutzt werden.

"Hintergrund der heutigen Festnahme sind Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.
Der Mann steht im Verdacht, Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sein", sagte Innenminister Herbert Reul.

Das Polizeipräsidium Köln führte seit Mai 2013 überregionale verdeckte Ermittlungen gegen Salafisten, denen die Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland sowie das Werben um Mitglieder für solche Vereinigungen mit dem Ziel der Teilnahme am bewaffneten Dschihad vorgeworfen wird.
Die Ermittlungen richteten sich gegen insgesamt 44 Beschuldigte, bei denen es sich überwiegend um deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund handelt.

Weiterer Hintergrund
* Um auf die zunehmende Zahl antisemitischer Vorfälle insbesondere nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel im Oktober des Jahres 2023 zu reagieren, wies das Ministerium die Schulen in Nordrhein-Westfalen bereits in den anschließenden Herbstferien auf Beratungsstellen und Unterrichtsmaterialien zum Umgang mit dem Nahostkonflikt und Antisemitismus hin.

Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war eine Zeitenwende in Nahost.
Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung ein neues Aufbauprojekt ins Leben gerufen, das nordrhein-westfälischen Kommunen die Möglichkeit gibt, sich in den Aufbau israelischer Partnerkommunen in der Nähe des Gazastreifens einzubringen.

Hintergrund
Organisierte Kriminalität und Terrorismus haben gemeinsam, dass sie für ihre Aktivitäten auf regelmäßige Einnahmequellen angewiesen sind.
Wie die Organisierte Kriminalität benötigt auch der internationale Terrorismus Geld zur Errichtung und Aufrechterhaltung von Netzwerken sowie zur Rekrutierung und Entlohnung von mitwirkenden Personen.
Seit 2018 kooperieren Finanz-, Innen- und Justizressort bei der Bekämpfung der Finanzquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus in einer eigens dazu gegründeten Task Force.

Einer der Referenten war der Terrorismusexperte und Direktor des International Centre for the Study of Radicalisation am Londoner King's College, Prof. Dr. Peter Neumann.
Dr. Andreas Hollstein, der als Bürgermeister von Altena im Sauerland 2017 Opfer eines Anschlages mit rechtsextremistischem Hintergrund wurde, hielt einen Vortrag zum Thema "Bedrohung von politischen Verantwortungsträgern".

Und damit haben wir die besten Voraussetzungen, nicht nur um die aktuellen Krisen geeint zu überstehen, sondern auch um Europa zukunftsfähig zu machen", betonte Dr. Mauer.
Im Anschluss widmeten sich die Schülerinnen und Schüler in Gruppenarbeit weiteren europäischen Kernthemen, darunter dem Schutz der EU-Außengrenzen, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, dem Umweltschutz oder der Terrorismusbekämpfung.
Hintergrund

Klare Zuständigkeiten und schlanke Entscheidungsprozesse sind ein entscheidendes Kriterium für eine effektive Ermittlungsarbeit", erläutert Minister Dr. Optendrenk den Hintergrund.
Die in der ressortübergreifenden Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus tätigen Ermittlerinnen und Ermittler aus der Steuerverwaltung sollen ebenso wie die Sondereinheiten der Steueraufsicht (ARES) und die Zentralstelle Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung (ZEUS) Teil des neuen Landesfinanzkriminalamts werden.

Vor dem Hintergrund des Anschlags in Solingen wird im Bereich der Inneren Sicherheit bereits in diesem Jahr aufgestockt, um den gestiegenen Anforderungen an den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gerecht zu werden.
Das nun im Nachtragshaushalt 2024 abgebildete Maßnahmenpaket der Landesregierung sieht unter anderem die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten, eine Erweiterung der Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen und eine Stärkung der Terrorismusprävention durch Bekämpfung der Finanzkriminalität und der Terrorismusfinanzierung vor.