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Pflegereform kann für Kommunen teuer werden
NRW-Sozialminister Guntram Schneider: Bund ist in der Pflicht
24. September 2015

Beim GEPA NRW (Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen) handelt es sich um ein übergreifendes Reformgesetz für das gesamte Landesrecht zu den Themen Pflege und Alter:
Es modernisiert das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) aus dem Jahr 2008 und entwickelt das bisherige Landespflegegesetz von 2003 als Alten- und Pflegegesetz (APG) weiter.
Kernpunkte der Reform sind:
* Neue Betreuungsangebote als Alternative zum Pflegeheim werden viel leichter möglich.
Bisher galten für alle Wohnformen mit Pflege- und Unterstützungsangeboten ohne Unterschied die strengen Heimstandards (wie z. B. ein Bad für maximal zwei Personen, zusätzliche Pflegebäder, Krisenräume und heimorientierte Personalvorgaben).
* Verbesserung der häuslichen Betreuung vor Eintritt von Pflegebedürftigkeit, beispielsweise durch Angebote wie Einkaufsservice und Besuchsdienste.
Kommunen sollen Strukturen schaffen, die den Eintritt in die Pflegebedürftigkeit oder eine teurere stationäre Unterbringung verhindern oder wenigstens hinauszögern können.

* Eine Reform des Landespflegerechts, die den Aufbau neuer Pflegestrukturen im Quartier durch gesetzliche Rahmenbedingungen unterstützt.
* Die Bündelung von 8,7 Millionen Euro im Landesförderplan Alter und Pflege, damit das Quartiersmanagement, kommunale Quartiersmanagerinnen und -manager sowie einzelne Bausteine der Quartiersentwicklung in den Kommunen gezielter gefördert werden können.
Denn wer in seinem Wohnumfeld bleiben kann, braucht keinen teuren Heimplatz.