Dadurch soll den Behörden ermöglicht werden, die Entscheidung über eine Transportgenehmigung auf der Grundlage einer verbesserten Erkenntnislage zu treffen.
Ein aktueller Bundesratsantrag von Hessen und Rheinland-Pfalz greift diesen Beschluss auf.
In Nordrhein-Westfalen hatte Staatssekretär Dr. Heinrich-Bottermann Anfang März die beteiligten Wirtschaftsvertreter und Verbände zu einem Gespräch ins Umwelt- und Landwirtschaftsministerium eingeladen, um die Rahmenbedingungen für rechtssichere und tierschutzgerechte Tiertransporte von Rindern in Drittländer zu besprechen.
Darauf aufbauend hat das Ministerium die Kreisordnungsbehörden angewiesen, Tiertransporte in Drittstaaten nur dann abzufertigen, wenn zuvor validierte Angaben zu Routen, Versorgungsstationen und Temperaturen vorliegen.
Zudem müssen die Transportunternehmen den Behörden vor Beginn des Transportes einen Echtzeit-Zugang zu den Daten der Navigationssysteme der Transportfahrzeuge gewähren.

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Rechtssichere und tierschutzgerechte Tiertransporte aus Nordrhein-Westfalen
Gespräch mit der Branche im Landwirtschaftsministerium - Staatssekretär Bottermann: Klare Zeichen gesetzt: Kein Abfertigungstourismus im Nutztiersektor.

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Umweltministerium untersagt Langstrecken-Tiertransporte auf bestimmten Routen
Tiere können dort derzeit nicht tierschutzgerecht versorgt werden
24. September 2019 phb Tiertransport, Schwein Foto: iStock.com / Ben185
Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium verbietet bis auf Weiteres die Abfertigung bestimmter Langstrecken-Tiertransporte durch die russische Föderation.
Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium verbietet bis auf Weiteres die Abfertigung bestimmter Langstrecken-Tiertransporte durch die russische Föderation.

Die Ergebnisse amtlicher Tiertransportkontrollen, fehlende valide Informationen über Versorgungsstationen in Drittstaaten, wiederholte Überschreitungen maximaler Transportzeiten und fehlende Tränkmöglichkeiten für Kälber auf Fahrzeugen belegen, dass einige Transporte nicht bis zum Bestimmungsort in Drittstaaten tierschutzkonform durchgeführt werden.
Das Ministerium hat die Kreisordnungsbehörden angewiesen, Tiertransporte auf diesen Strecken vorerst nicht mehr zu genehmigen.
Bereits im Jahr 2015 stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass die tierschutzrechtlichen Vorgaben der Europäischen Union zum Tiertransport bis zum Bestimmungsort einzuhalten sind, auch wenn dieser in einem Drittstaat liegt.
Die Wirtschaft ist nun in der Pflicht, Konzepte für einen tierschutzkonformen Transport entsprechend den europarechtlichen Vorgaben auch in Drittstaaten sicherzustellen.
In der Vergangenheit hat das Land Nordrhein-Westfalen bereits konkrete Tierschutzanforderungen an lange Tiertransporte vorgegeben, die von den Veterinärämtern bei der Entscheidung über eine rechtskonforme und tierschutzgerechte Abfertigung von Rindertransporten zu beachten waren.
Die Veterinärämter sind aber derzeit nur in der Lage, die Transportrouten und -bedingungen in Staaten innerhalb der EU auf Plausibilität hin zu überprüfen.
Nach aktuellen Erkenntnissen reicht dies nach Einschätzung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz nicht aus, um die Rechtskonformität langer Transporte von Rindern in Drittstaaten sicherzustellen.

Um dem illegalen Welpenhandel zu stoppen und so Tierleid zu verhindern, appelliert die Umweltministerin zudem an das Verantwortungsbewusstsein von potentiellen Käuferinnen und Käufern: "Wer bei der Anschaffung von Tieren auf eine tierschutzgerechte Aufzucht achtet, unterstützt die Eindämmung von Tierleid und illegalem Handel.
In den lokalen Tierheimen warten viele Hunde auf eine zweite Chance, sind bereits tierärztlich untersucht und werden tierschutzgerecht betreut.
Die Ministerin will zeitnah ein Tierheim besuchen, um sich vor Ort ein Bild zur aktuellen Situation zu machen.
So befinden sich zum Beispiel im Tierheim in Köln-Dellbrück derzeit Hundewelpen, die kürzlich bei einem illegalen Tiertransport von rund 70 Rassewelpen auf einer Autobahn bei Aachen im Rahmen einer Schwerpunktkontrolle entdeckt wurden.

Heinen-Esser: "Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz moderner Technik im Schlachthof einen wertvollen Beitrag zur Gewährleistung eines tierschutzgerechten Umgangs mit den Schlachttieren leisten wird."
Besserer Tierschutz beim Transport Der Tierschutz muss auch beim Transport sichergestellt werden.
Hier sind Nutztiere beim Transport besonderen Belastungen ausgesetzt", sagte Bottermann.
Vergangene Woche stimmte die Agrarministerkonferenz einem nordrhein-westfälischen Antrag zu, wonach bei Außentemperaturen von mehr als 30 Grad auch innerstaatliche Transporten auf deutlich unter acht Stunden begrenzt werden müssen.
Bisher existieren Begrenzungen nur für Transporte von über acht Stunden.
Im Frühjahr hatte das Ministerium bereits angeordnet, dass Tiertransporte in Drittstaaten nur dann abgefertigt werden dürfen, wenn zuvor validierte Angaben zu Routen, Versorgungsstationen und Temperaturen vorliegen.
"Um tragfähige Veränderungen in der Tierhaltung zu etablieren, müssen wir mit allen Beteiligten einen konstruktiven Dialog führen", sagte Heinen-Esser und kündigte an, die Eckpunkte der Nutztierhaltungsstrategie zeitnah mit Vertretern der Landwirtschaft, mit Tierschutz-, Umwelt- und Verbraucherverbänden besprechen zu wollen.

* Verkauf ohne Sichtung von Muttertier und Wurfgeschwistern
* Fehlende Kennzeichnung der Tiere (Chipnummer)
Unabdingbar ist zudem ein tierschutzgerechter Transport.
Ministerin Heinen-Esser dankt den beteiligten Personen von Polizei und Veterinäramt, die in der Nacht zu Mittwoch bei Aachen nach ersten Erkenntnissen einen illegalen Transport von mehr als 60 Hundewelpen auf dem Weg von Tschechien nach Belgien aufgehalten haben.