NRW hatte sich dafür stark gemacht, dass die Waffenbehörden vor Erteilung eines Waffenscheins regelmäßig bei den Verfassungsschutzämtern abfragen, ob der Antragsteller dort als Extremist bekannt ist.
Es gibt eine entsprechende Bundesratsinitiative von Hessen.
Mit Hinweis auf diese Initiative zur Änderung des Waffenrechts bittet die Innenministerkonferenz den Bundesinnenminister, Gespräche für eine tragfähige Lösung zu führen.
"Das ist ein wichtiger erster Schritt, um den legalen Waffenbesitz strenger zu reglementieren."
NRW wird aber nicht warten, bis die Gesetzesänderung durch ist.

"Durch die enge Verbindung zwischen der menschlichen Gesundheit, der Tiergesundheit und der Umwelt ist ein vorsorgendes, sektor- und medienübergreifendes Handeln notwendig - wie es der sogenannte One-Health-Ansatz fordert", sagte Bottermann.
"Wenn wir unsere therapeutischen Möglichkeiten nicht verlieren möchten, brauchen wir bei Mensch und Tier einen systematischen und möglichst zurückhaltenden Einsatz von Antibiotika nach einheitlichen Vorgaben", sagte Heller.
"Tragfähige und umfassende Lösungen können nur in Zusammenarbeit von Human- und Tiermedizin gelingen."
Erste Maßnahmen greifen bereits, wie zum Beispiel die im Jahr 2014 in Kraft getretene 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes im Bereich der Tierhaltung.
Sie wird in Nordrhein-Westfalen konsequent umgesetzt und zielt darauf ab, den Einsatz von Antibiotika sukzessive zu reduzieren und auf das zur Behandlung von Tierkrankheiten absolut notwendige Maß zu beschränken.

Das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund haben zudem Förderkulissen geschaffen, innerhalb derer erste Projektanträge für wichtige Vorhaben gestellt und bereits bewilligt wurden.
Ein wichtiges Projekt in der Land- und Ernährungswirtschaft ist das Vorhaben "CAMPUS Transfer - Kompetenzzentrum Land- und Ernährungswirtschaft", in dessen Rahmen ein neuartiges Kompetenzzentrum starten soll, das Innovationen im Ernährungssystem an Nachhaltigkeitskriterien ausrichtet und alle Anspruchsgruppen am Innovationsprozess integrativ beteiligt.
Das Projekt stellt das erste Reallabor für den Test tragfähiger Lösungen dar.
Im Rahmen von CAMPUS Transfer hat sich ein großer Projektverbund zusammengefunden, der 18 unterschiedlichste Akteure aus der Land- und Ernährungswirtschaft, aus der Wissenschaft, aus zivilgesellschaftlichen Organisationen wie zum Beispiel dem Ernährungsrat Köln und verschiedenen Biologischen Stationen vereint.
Die Mitglieder dieses Projektverbundes haben Förderanträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als Projektträger gestellt, deren Bewilligung in den kommenden Wochen erwartet wird, so dass die vielen, unterschiedlichen Projekte zur Bewältigung des Strukturwandels starten können.

Minister Duin besucht Dortmunder Hafen: Der Dialog Hafenverkehr hat Modellcharakter für ganz NRW
25. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nur wer miteinander redet, findet sinnvolle Kompromisse und tragfähige Lösungen.
Gerade bei Planungen mit Konfliktpotenzial, etwa bei Infrastruktur- und Industrievorhaben, ist der Dialog zwischen den Planern und den Betroffenen heute unverzichtbar.
Das zeigt sich aktuell am Dortmunder Hafen: Weil Güter- und Warenumsatz dort weiter steigen, befürchten Anlieger und Anwohner an benachbarten Straßen eine Zunahme des LKW-Verkehrs und des damit verbundenen Lärms.

Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Schulsozialarbeit nach umfassenden Abstimmungsprozessen mit den kommunalen Spitzenverbänden nun dauerhaft gesichert und investiert kräftig in den Ausbau und mehr Qualität.
Nachdem der Bund vor Jahren sich aus der bisherigen Finanzierung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets zurückgezogen hat und die damalige Landesregierung die Unterfinanzierung und die organisatorischen Unklarheiten nicht aufgelöst hat, hat die aktuelle Landesregierung nun die Weichen für eine gesicherte und zukunftsträchtige Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen gestellt.
"Nachdem die Zuständigkeit für die Schulsozialarbeit auf das Ministerium für Schule und Bildung übertragen wurde, habe ich das letzte Jahr genutzt, um mit allen Beteiligten eine tragfähige Lösung für die Absicherung und Neuausrichtung der Schulsozialarbeit zu finden.
Zusammen mit den Kreisen und Kommunen ist künftig eine Finanzierung gelungen, die die Träger und Beschäftigten der Schulsozialarbeit aufatmen lassen kann.
Die Unsicherheiten im System werden damit endgültig beseitigt und ein neues Kapitel wird aufgeschlagen.

"Die Bundesregierung ignoriert die durch den demographischen Wandel entstehenden neuen Herausforderungen", sagte die Ministerin bei der abschließenden Beratung zum Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz.
"Um auch pflegebedürftigen Menschen künftig noch ein würdevolles und möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen zu können, müssen jetzt die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Doch weder zu den künftigen Bedarfen der Menschen, vor allem derjenigen mit Demenz, noch zu einer soliden Finanzierung der Pflegeversicherung bietet die Bundesregierung tragfähige Lösungen an", so Steffens weiter.
Die Ministerin rügte als Hauptversäumnis, dass die Bundesregierung sich immer noch nicht der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs stelle, der die besonderen Belange Demenzbetroffener berücksichtige: "Entsprechende Vorschläge liegen seit 2009 vor.
Doch inzwischen sind drei Jahre auf Kosten der dringend auf Hilfe angewiesenen Menschen vergeudet worden.

Die Beendigung der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz durch den Bundesrat bedauern wir.
Die Schweiz in der Mitte Europas bleibt für Deutschland ein wichtiger Partner.
Gerade in unseren intensiven Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen müssen wir nun nach alternativen und tragfähigen Lösungen im Verhältnis der EU und der Schweiz suchen.
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Ralf J. Bopp, Direktor der Handelskammer Deutschland-Schweiz in Zürich: "Der wirtschaftliche Austausch zwischen unseren Ländern ist quantitativ und qualitativ so intensiv, da wir uns in vielen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft auf sehr ähnlichem Niveau bewegen.

Damit schaffen wir die Rahmenbedingungen, dass auch trotz Corona hochwertiges Programm in und von Nordrhein-Westfalen produziert werden kann.
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Der Minister appellierte zudem an die Versicherungswirtschaft, tragfähige Lösungen zu entwickeln, mit denen die Risiken von coronabedingten Schadensfällen am Filmset abgesichert werden können.
Durch die Verlängerung der Ausfallfonds bis zum 31. Dezember 2022 ist es den Film- und TV-Produktionsunternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen ab sofort möglich, Anträge für einen Ausgleich coronabedingter Schadensfälle im Rahmen von Dreharbeiten bei der Filmförderungsanstalt FFA zu stellen.
Die Ausfallfonds wurden im Jahr 2020 unter maßgeblicher Beteiligung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, gemeinsam mit anderen Ländern, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und den öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern entwickelt.

Noch in dieser Woche werden die ersten dafür nötigen Feststellungsbescheide durch die Bezirksregierung Düsseldorf versandt.
Dieses sind die ersten Feststellungsbescheide, die auf der neuen Krankenhausplanung basieren.
"Ich bin sehr froh, dass wir für die Region eine tragfähige Lösung in der stationären Versorgung gefunden haben.
Das Hildener Krankenhaus bleibt erhalten.
Die Stroke-Versorgung in Solingen ist ebenfalls gesichert und wird im Kreis Mettmann aufgebaut.

13. November 2025 Universität Foto: panthermedia.net / Heiko Küverling
Nordrhein-Westfalen steht vor großen Transformationsaufgaben - vom Klimawandel über Mobilitätswende bis hin zu Digitalisierung.
Um tragfähige, nachhaltige Lösungen zu entwickeln, haben sich Vertreterinnen und Vertreter von 16 Universitäten und 20 Hochschulen für Angewandte Wissenschaften aus Nordrhein-Westfalen zur ersten Zukunftskonferenz NRW getroffen.
Kultur und Wissenschaft

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Die Ankündigung der niederländischen Regierung, das Thema auch auf Ebene der OECD, der Europäischen Union sowie im Rahmen der Benelux-Zusammenarbeit weiter voranzutreiben, wird in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich begrüßt.
Das Land sieht darin eine Chance, langfristig tragfähige und alltagstaugliche Lösungen für Grenzpendler zu erreichen und den Wirtschafts- und Lebensraum in der Grenzregion weiter zu stärken.

Schulministerin Dorothee Feller abschließend: "Wir legen großen Wert auf die Verbändebeteiligung.
Die Stellungnahmen sowie Gespräche vor Ort helfen uns, die Regelungen praxistauglich auszugestalten und die ABC-Klassen sowie die ABC Plus-Förderung verlässlich vorzubereiten.
Auf diese Weise werden wir pragmatische und tragfähige Lösungen finden.
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Sie bringt eine höhere Qualität und Akzeptanz von Entscheidungen, ausgewogene Lösungen, weniger Konflikte und eine bessere Identifikation der Bevölkerung mit ihrem Lebensumfeld", sagte Umweltminister Johannes Remmel zur Veröffentlichung der Handreichung.
Beispiele aus der Praxis vom Lärmminderungsplanung bis zum Ausbau der Hochspannungsnetze zeigen, wie durch die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie weiterer Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter konstruktive und vor allem tragfähige Lösungen gefunden werden können.

Sie kann bei allen schmerzhaften Folgen eine verantwortungsvolle Lösung sein.
Jetzt ist es wichtig, dass die Übereinkunft in ein tragfähiges Konzept und ein klares Bekenntnis zum Standort Nordrhein-Westfalen und zu sicheren und guten Arbeitsplätzen mündet.

Das Gremium soll Lösungen für Zielkonflikte wie die bestmöglichste Verwendung von knappen nachwachsenden Ressourcen erarbeiten.
Ziel der Landesregierung ist es außerdem, ein Zukunftsprogramm für die Bioökonomie zu erarbeiten, dass die Wirtschaft in der Nutzung erneuerbarer, nachhaltiger Rohstoffe unterstützt und tragfähige Alternativen zu fossilen Ressourcen aufzeigt.
Damit wird ein deutliches politisches Signal für die Dringlichkeit nachhaltiger bioökonomischer Lösungen gesetzt.

Darum freut es mich umso mehr, dass wir eine für alle Länder tragfähige Lösung gefunden haben.

Von traditionellem Handwerk über kluge Dienstleistungen bis zu Hightech-Lösungen - von der Herstellung bis zur Weiterverarbeitung: Jede innovative Idee zählt und verdient die gleiche Chance.
Voraussetzungen sind wirtschaftlicher Erfolg und ein tragfähiges Geschäftsmodell.

Als bevölkerungsreiches Industrieland hat Nordrhein-Westfalen eine besondere Bedeutung und Verantwortung für eine ökologisch, ökonomisch und gesellschaftlich tragfähige Zukunft.
Dabei kann die Umweltpolitik wichtige Rahmenbedingungen und Lösungsansätze liefern.

Das Handwerk bringt sich als verlässlicher Partner ein - praxisnah, lösungsorientiert und mit Blick auf nachhaltige sowie wirtschaftlich tragfähige Nutzungen.

In AquaCarb soll eine technologische Lösung für dieses Problem in Laborversuchen identifiziert und in einem Pilotfeldversuch erprobt werden.
Das Ziel von InnoHLig ist es, ein wirtschaftlich tragfähiges Verfahrenskonzept für die technische Nutzung von Ligninen zu entwickeln, sowie die vorteilhaften Eigenschaften ligninbasierter Huminstoffkonzentrate in Anwendungstests und die vorteilhafte Ökobilanz des Verfahrens sowie der Produkte über eine Umweltbewertung zu verifizieren.

Wir wollen in den Projekten sehen, dass sich die Akteure vor Ort zusammen setzen und gemeinsam Lösungen finden.
Nur so kann Fachkräftesicherung tragfähig funktionieren.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist insoweit im intensiven Gespräch sowohl mit den Europäischen Institutionen und der Bundesregierung, als auch mit den betroffenen Kommunen selbst, um gemeinsam tragfähige Lösungen für die komplexen Problemlagen zu finden, mit denen die Kommunen konfrontiert sind.
Ich freue mich daher sehr, dass beispielsweise die Freudenberg-Stiftung mit dem Projekt "Roma-Mediation in Schulen" in Berlin Wege aufzeigt, wie es gelingen kann, mit Roma-Familien zu sprechen statt nur über sie, und Probleme gemeinsam konstruktiv anzugehen und zu lösen.
Gerade die Kombination mit ROMED, dem Roma-Mediatoren-Projekt des Europarats, scheint mir hier wirklich vielversprechend, und ich wünsche mir, dass solche Mediations-Modelle, die es ja auch in Köln bereits gibt, in Nordrhein-Westfalen weiter Schule machen!

Ministerpräsident Laschet machte deutlich: "Es ist unser fester Plan, die leistungssportlichen Strukturen im paralympischen Bereich zielgerichtet zu verbessern und regelmäßig erstklassige paralympische Sportevents in Nordrhein-Westfalen durchzuführen."
Ich gehe fest davon aus, dass wir hier gemeinsam mit dem IPC, der Stadt Bonn und der Bundesregierung zu guten und langfristig tragfähigen Lösungen kommen werden.

Krischer dankte allen, "die seit Anfang November über Länder- und Fraktionsgrenzen hinweg an einer Lösung gearbeitet haben, die für alle Seiten tragfähig ist."

Bei einem Ortstermin im Herbst 2018 hatte Ministerin Gebauer daraufhin das Gespräch mit den Schulleitungen gesucht und ihre Unterstützung zugesichert bei dem gemeinsamen Ziel, tragfähige und passende Konzepte für eine Verbesserung der schulischen Situation zu erarbeiten.
Wir haben damals zugesichert, intensiv an Lösungen für die konkreten Herausforderungen zu arbeiten.

Den Import von Abfällen aus dem Ausland halte ich für keine langfristig tragfähige Strategie zur Lösung des Problems", sagte der Minister.

Mit den Projekten Grüne Lückenschlüsse, Klimabäume, Be(e)friendly und Revierparks 2020 gilt es, tragfähige Lösungen zu entwickeln: In einem breit angelegten Prozess aus strategischer Planung, Umsetzungsprojekten und Beteiligungsformaten setzten das Land Nordrhein-Westfalen, die Emschergenossenschaft und wir, als Regionalverband Ruhr, gemeinsam mit den Menschen und den Kommunen der Metropole Ruhr Impulse für zukunftsfähige Themen und Entwicklungen.

Ministerpräsident Armin Laschet sagte während der Plenardebatte im Bundesrat: "Ein tragfähiger Mehrjähriger Finanzrahmen ermöglicht wirksames europäisches Handeln."
Er verband dies mit einem Plädoyer für europäische Lösungen, insbesondere in der Migrationspolitik: "Nationale Alleingänge werden nicht helfen", so der Ministerpräsident.
In seiner Rede vor dem Bundesrat machte der Ministerpräsident den Zusammenhang zwischen den bestehenden Herausforderungen und dem MFR deutlich.

Um tragfähige Verbesserungen im Tierschutz zu etablieren, müssen wir mit allen Beteiligten einen konstruktiven Dialog führen.
Somit übernimmt die Tierschutzbeauftragte, fach- und lösungsorientiert, eine Beratungs-, Vernetzungs- und Informationsrolle zwischen Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und den für Tierschutz zuständigen Kontrollbehörden.

"Um tragfähige Veränderungen im Tierschutz und insbesondere in der Nutztierhaltung zu etablieren, müssen wir mit allen Beteiligten einen konstruktiven Dialog führen.
Der oder die Tierschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen soll sich im Zusammenwirken mit dem Tierschutzreferat und dem Tierschutzbeirat des Landes fach- und lösungsorientiert für eine stetige Verbesserung des Tierschutzes in der Gesellschaft einsetzen.

Demnach entwickelt die Green Economy in Nordrhein-Westfalen zu vielfältigen wichtigen Zukunftsfragen wertvolle Lösungsbeiträge - vom Batterie-Recycling über Rohstoff-Neuheiten für den Bausektor, nachhaltige Textilien bis zur Digitalisierung in der Landwirtschaft.
"Um die ökologische Tragfähigkeit der Erde zu bewahren und die Ressourcenwende erfolgreich zu gestalten, benötigen wir nachhaltige Produktkreisläufe.
Hierzu leistet die Umweltwirtschaft mit ihren Innovationen und Lösungen einen wertvollen Beitrag.

Finanzlage der öffentlichen Haushalte: Die Finanzministerkonferenz spricht sich für eine nachhaltige Finanzpolitik aus, welche die Erreichung der Klimaziele fokussiert, den sozialen Zusammenhalt wahrt und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichert.
Vereinfachungen für Grenzpendler: Für Menschen, die in einem Staat leben und in einem anderen arbeiten, führt die Tätigkeit im Homeoffice zu einem deutlich höheren Bürokratieaufwand, wenn sie ihre Steuererklärung machen.
Die Finanzministerinnen und -minister der Länder fordern von der Bundesregierung hier zeitnah Lösungen für eine Vereinfachung.

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