Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat auf Grundlage eines einstimmigen Beschlusses des Landtags einen zweiten Hilfsfonds in Höhe von fünf Millionen Euro aufgelegt.
Die Anspruchsberechtigten werden derzeit von Ministerpräsident Armin Laschet persönlich angeschrieben und über das Hilfsprogramm informiert.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Opfer der Loveparade-Katastrophe sind auch heute, 10 Jahre nach den tragischen Ereignissen, unvergessen.
Dieses furchtbare Unglück hat sich tief in das kollektive Gedächtnis unseres Landes eingebrannt, das seelische Leid und der körperliche Schmerz der vielen hundert betroffenen Menschen sind allgegenwärtig.
Der zweite Hilfsfonds ist ein starkes Zeichen der fortdauernden Solidarität des Landes Nordrhein-Westfalen mit den Hinterbliebenen sowie Verletzten und zugleich ein eindringliches Signal: Wir stehen ihnen bei, wir lassen sie nicht allein.

In Dortmund hatte die Bundespolizei im Hauptbahnhof eine temporäre Waffenverbotszone eingerichtet.
Messergewalt ist zunehmend ein Problem in den Innenstädten - dort, wo viele Menschen auch in Abendstunden mit Alkohol zusammenkommen.
Aufgrund mehrerer tragischer Vorfälle in den vergangenen Wochen, in denen Messer eine Rolle spielten, setzte die Polizei nun einen Kontrollschwerpunkt.
Allein am Feiertagswochenende vom 28. April bis 1. Mai 2023 kam es in acht Städten in Nordrhein-Westfalen zu Angriffen mit Messern.
In Leverkusen erlag ein 35-jähriger Mann seinen schweren Stichverletzungen.

Wie viel im Verkehrsstrafrecht noch im Argen liegt, zeigt auch der Fall des mutmaßlich stark alkoholisierten Autofahrers aus Südtirol, der Anfang des Jahres den Tod von sieben deutschen Skiurlaubern verschuldete, als er sein Fahrzeug in die Gruppe fuhr.
Während ihm in Italien eine langjährige Haftstrafe drohte, sieht das geltende Recht in Deutschland bei Trunkenheitsfahrten mit Todesfolgen als Strafe lediglich Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor.
"Die tragischen Vorfälle unter anderem im Zusammenhang mit illegalen Autorennen, haben die Bevölkerung aufgerüttelt und zugleich einen Wertungswiderspruch im Verkehrsstrafrecht aufgedeckt: Der Täter kann härter bestraft werden, wenn sein Opfer eine schwere Gesundheitsschädigung erleidet, als wenn es an den Folgen eines gefährlichen Verkehrseingriffs verstirbt.
Diese falsche Gewichtung der Rechtsgüter müssen wir korrigieren.
", so Minister Biesenbach.

Wolfgang Bosbach, Vorsitzender der unabhängigen Expertenkommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen", und der stellvertretende Vorsitzende Dr. Robert Orth haben am 28. Mai 2019 erste Handlungsempfehlungen der Kommission zum Themenbereich "Besserer Schutz vor Kindesmissbrauch" vorgestellt.
Ministerpräsident Armin Laschet und der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp haben die Empfehlungen für die Landesregierung nach einem gemeinsamen Gespräch entgegengenommen.
Der Vorsitzende der Regierungskommission Wolfgang Bosbach: "Die tragischen Vorfälle in Lügde haben erneut deutlich gezeigt, wie wichtig ein ganzheitliches Präventionskonzept und ein umfassender Informationsaustausch zwischen Behörden, Institutionen und Verbänden ist.
Es war unser Ziel, unsere Expertise so schnell wie möglich mit den Ministerien und Ermittlungsbehörden zu teilen.
" Bosbach weiter: "Erfolgreicher Kinderschutz kann nur sichergestellt werden, wenn alle beteiligten Behörden, Institutionen und Verbände Hand in Hand arbeiten, denn wir arbeiten alle intensiv an demselben Ziel:

"
Zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen ist die Polizei in dieser Form gegen Messergewalt vorgegangen.
Grund für den Kontrollschwerpunkt waren mehrere tragische Vorfälle in den vergangenen Wochen und Monaten, in denen Messer eine Rolle spielten.
Allein am Feiertagswochenende vom 28. April bis 1. Mai 2023 kam es in acht Städten in Nordrhein-Westfalen zu Angriffen mit Messer.
In Leverkusen erlag ein 35-jähriger Mann seinen schweren Stichverletzungen.

60 Personen wurde ein Platzverweis erteilt.
Zum vierten Mal innerhalb weniger Wochen ist die Polizei in dieser Form gegen Messergewalt vorgegangen.
Grund für den Kontrollschwerpunkt waren tragische Vorfälle in den vergangenen Wochen und Monaten, in denen Messer eine Rolle spielten.
Allein am Feiertagswochenende vom 28. April bis 1. Mai 2023 kam es in acht Städten in Nordrhein-Westfalen zu Angriffen mit Messer.
In Leverkusen erlag ein 35-jähriger Mann seinen schweren Stichverletzungen.