Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung der "Zulassungsregel für ukrainische Fahrzeuge" verständigt.
Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung der "Zulassungsregel für ukrainische Fahrzeuge" verständigt: In der Ukraine zugelassene Pkw, die bereits seit einem Jahr in Deutschland verkehren, können unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin mit ihrer ukrainischen Zulassung in Deutschland fahren.
Dazu benötigen die ukrainischen Besitzerinnen oder Besitzer eine Ausnahmegenehmigung der für ihren derzeitigen Wohnort zuständigen Zulassungsbehörde.
Die Ausnahmegenehmigung wird erteilt, wenn eine Haftpflichtversicherung (sogenannte Grenzversicherung) nachgewiesen und eine Bescheinigung über eine durchgeführte Sicherheitsüberprüfung durch eine Überwachungsorganisation (TÜV, DEKRA, KÜS, GTÜ u.a.) vorgelegt wird.

Thema des Gesprächs war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
An dem Gespräch nahm auch der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, teil.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite der Ukraine.
Seit dem 24. Februar setzen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer mit einem beeindruckenden Mut gegen den russischen Aggressor zur Wehr.
Russlands Angriffe gelten nicht nur der Ukraine, sondern auch grundsätzlich der Freiheit, dem Frieden und der Demokratie.
Sein Kalkül ist, unsere Wirtschaft zu schwächen, weil er glaubt, dass er damit unsere Demokratie destabilisiert und unsere Unterstützung für die Ukraine mindert.
Das werden wir nicht zulassen.